Liebe KorrespondentInnen,, liebe Korrespondenten,
Liebe Freundinnen und Freunde,
diesen Donnerstag, den 25. Januar, um 9 Uhr wird in einer gemeinsamen Sitzung des LIBE-PANA Ausschuss der Bericht zur Mission „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ vorgestellt und diskutiert. In dem Bericht hat eine Delegation des Europaparlaments in Malta schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der maltesische Justizminister Dr. Owen Bonnici wird an der Debatte teilnehmen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, sagt dazu:
“Die Mängel der Rechtsstaatlichkeit in Malta sind systematisch. Die Europäische Kommission muss unsere Erkenntnisse nun ernsthaft prüfen. Für die maltesische Regierung ist es nun höchste Zeit, nach den Panama Papieren und der Ermordung von Daphne Caruana Galizia endlich ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Regierungsmitglieder mit zweifelhaften Offshore-Konten sollten aus dem Amt entlassen werden. Die EU darf die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in keinem Mitgliedstaat hinnehmen. Korruption und Finanzkriminalität müssen überall in Europa wirksam verfolgt werden. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Kommission und das Europaparlament nun ihre Arbeit im Rahmen von Artikel 7 des EU-Vertrags intensivieren.”
Link zum Report: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/01/malta-report_1143312EN.pdf
Sie können der Diskussion, beginnend um 9 Uhr, hier live folgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20180125-0900-COMMITTEE-LIBE