Die Staats- und Regierungschefs verhandeln beim informellen EU-Gipfel an diesem Freitag über institutionelle Reformen und Eckpunkte des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Anerkennung des Spitzenkandidatenverfahrens für die Wahl des Kommissionspräsidenten wird voraussichtlich mit einer Hintertür erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich die Möglichkeit offenhalten, jemanden im Hinterzimmer zu benennen, der oder die nicht zuvor den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf Rede und Antwort gestanden hat.
Auch die Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron für eine stärkere Europäische Demokratie werden in die Diskussion einfließen: transnationale Listen für die Europawahl, ein EU-Finanzminister mit Doppelhut als Kommissions-Vizepräsident und Präsident der Eurogruppe, ausgestattet mit relevantem Investitionsbudget und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments.
Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es ist höchste Zeit, dass die die Staats- und Regierungschefs mehr Europäische Demokratie wagen. Ein klares Bekenntnis zu den EU-Spitzenkandidaten wäre ein wichtiges frühzeitiges Signal an die europäischen Wähler. Die Staats- und Regierungschefs sollten klipp und klar sagen, dass sie für das Amt des Kommissionspräsidenten nur jemanden vorschlagen werden, der zuvor Spitzenkandidat einer europäischen Partei war. Eine Hintertür zu einem Hinterzimmer-Deal wäre gleichzeitig ein Einfallstor für die Rechtspopulisten. Die besten Mittel gegen die Europagegner sind transparente Verfahren und stärkere Beteiligung der Bürger. EU-Kommissionspräsident sollte jener Spitzenkandidat werden, der nach der Wahl eine Mehrheit im EU-Parlament und Rat hinter sich bringen kann. Dafür muss der EU-Wahlkampf ein Wettstreit um alternative Konzepte für die Zukunft Europas werden.
Der große Wurf für die Europäische Demokratie ist von diesem Gipfel nicht zu erwarten: Die Staats- und Regierungschefs ergreifen weiterhin nicht die ausgestreckte Hand von Präsident Macron zur Neuordnung der EU-Institutionen. Ein EU-Finanzminister, der gleichzeitig Eurogruppenchef und Kommissions-Vizepräsident ist, würde parlamentarischer Kontrolle ins dunkle Hinterzimmer der Eurogruppe bringen. Die Staats- und Regierungschefs müssen bis zu ihrem Gipfel im Juni endlich eine für alle akzeptable Lösung finden.”
HINTERGRUND
Leaders Agenda von Rats-Präsident Donald Tusk: http://www.consilium.europa.eu/media/21594/leaders-agenda.pdf
Empfehlung der EU-Kommission zu den Europawahlen: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/recommendation-enhancing-european-nature-efficient-conduct-2019-elections_en.pdf
Kommunikation der EU-Kommission für eine effizientere EU: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-institutional-options-for-making-the-european-union-work-more-efficient_en.pdf