Heute stimmte das Europäische Parlament über die Nominierung von Luis de Guindos als Vize-Präsidenten der EZB ab. De Guindos erhielt nur eine knappe Mehrheit von 331 gegen 306 stimmen, 64 enthielten sich in geheimer Abstimmung. De Guindos wurde am 19. Februar von der Euro-Gruppe für dieses Amt nominiert und war bis vor kurzem spanischer Finanzminister. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist lediglich eine Stellungnahme und hat für die Entscheidung des Rates keinen bindenden Charakter. Nach einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 26. Februar wurde der Kandidat von verschiedenen Fraktionen des europäischen Parlaments für lückenhafte Fachkenntnis und aufgrund seines aktuellen Amtes für mangelnde politische Unabhängigkeit kritisiert. In einem Brief an den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Mario Centeno, forderten die Koordinatoren des Ausschusses eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz und Geschlechtergleichberechtigung bei der zukünftigen Nominierung von Kandidaten.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Antwort von Mario Centeno ist enttäuschend. Wir brauchen mehr Demokratie, Wettbewerb und Geschlechtergerechtigkeit bei der Ernennung von Mitgliedern des EZB-Direktoriums. Das Europaparlament darf hier nicht lockerlassen. Bei den kommenden Ernennungen muss die Euro-Gruppe Veränderungen im Ernennungsverfahren akzeptieren.
Das Abstimmungsergebnis ist für Luis De Guindos beschämend. Wer nicht einmal eine Mehrheit der Europaabgeordneten überzeugt, sollte nicht Vizeüpräsident der EZB werden. Wir Grünen werden weiter für unabhängige und kompetente Kandidatinnen und Kandidaten streiten. Auch an die Spitze der EZB gehören endlich mehr Frauen.”
Brief des ECON an Mario Centeno:
Die enttäuschende Antwort von Mario Centeno:
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