Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben uns eindringlich aufgefordert, bei der Abstimmung im Europaparlament am 17. Januar über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie für ein ambitioniertes Ziel bei Erneuerbaren Energien und gegen Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln zu stimmen. Außerdem forderten Sie, gegen das Verbrennen ganzer Bäume oder Baumstümpfe für Energieproduktion im großen Umfang. Als Grüne/EFA-Fraktion setzen wir uns genau für diese Ziele ein. Bei der Abstimmung über den Bericht zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen am 17. Januar 2018 konnten wir einige, aber nicht alle unsere Ziele erreichen. In einem Paket am gleichen Tag wurde auch über einen zweiten Bericht zur Energieeffizienz und einen dritten zum Entscheidungs- und Kontrollsystem der Energieunion (“governance”) abgestimmt ,entworfen von meinen grünen Kolleg*innen Michèle Rivasi und Claude Turmes.
Zu den heiß umkämpften Berichten gab es zahlreiche Änderungsanträge fast aller Fraktionen. Das wichtigste Ergebnis der Abstimmung ist das Ziel, ab dem Jahr 2030 mindestens 35 Prozent Erneuerbare Energien zu nutzen. Wichtig ist dabei die Verbindlichkeit. Wenn die EU-Kommission ermittelt, dass Mitgliedstaaten sich selbst zu geringe Ziele setzen, müssen sie ihr Ziel nach einer im Anhang enthaltenen Formel erhöhen. Wir Grünen hatten uns ein noch ambitionierteres Ziel gewünscht, näher an den von Ihnen geforderten 45 Prozent. Dafür gab es in anderen Fraktionen keine Unterstützung. Allerdings ist das Parlament für die folgenden Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten auch so den anderen Institutionen schon weit voraus. EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten wollen nur 27 Prozent erreichen. 35 Prozent sind aber das Minimum, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können. Deshalb ist der Parlamentsbeschluss ein wichtiges Signal für den Schutz unseres Klimas.
Wir Grünen und der Umweltausschuss des Europaparlaments sind gegen Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln. Ausnahmen unterstützen wir nur dann, wenn die Ressourcenbasis von Biokraftstoffen nicht als Nahrung dienen kann und auch nicht zur Verdrängung anderer Landnutzung führt. Solche Ausnahmen sind zum Beispiel Weizenstroh, Siedlungsabfälle, Kulturpflanzen, die in Pausen zwischen Nahrungsmitteln angebaut werden und Algen. Deshalb fordern wir, die Nutzung von Biokraftstoffen, die keine solche Ausnahme sind, gegen Null auslaufen zu lassen. Unter dem Druck der Agro-Lobby wollen aber Teile der Konservativen stattdessen eine Deckelung auf 7 Prozent aller Kraftstoffe ansetzen. Aktuell liegt die Nutzung von problematischen Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln bei 4 Prozent. Diese Konservativen wollten also sogar die Ausweitung solcher Kraftstoffe erlauben, die dem Klima und der Ernährung von Menschen schaden können. Im Ergebnis der Abstimmung hat sich ein Kompromiss anderer Konservativer, der Sozialdemokraten und der Liberalen durchgesetzt. Ihr Antrag und der Beschluss vom 17. Januar deckeln schädliche Bio-Kraftstoffe auf dem Mengenniveau der tatsächlichen heutigen Nutzung. So werden zumindest neue Investitionen in schädliche Biokraftstoffe verhindert. Wir streiten auch weiterhin für eine Abschaffung.
Für den Schutz von Bäumen fordern Grüne und Sozialdemokraten den Ausschluss von Rundholz oder Baumstümpfen aus der Energieerzeugung, um damit eine nachhaltige Nutzung von Bioenergieressourcen zu fördern. Unsere Position wird von robusten wissenschaftlichen Beweisen gestützt. Für unseren Änderungsantrag zum Schutz von Rundholz und Baumstümpfen haben wir namentliche Änderung beantragt. Leider wurde er trotzdem mit 282 dafür, 369 dagegen und 22 Enthaltungen abgelehnt. Sie können im Anhang nachlesen, welche Abgeordneten wie gestimmt haben. Erfolge beim Schutz von Wäldern gab es immerhin durch das Parlamentsvotum gegen das Mit-Verbrennen von Holz mit fossilen Energien und gegen die Nutzung von Palmöl zur Enerigeerzeugung. Bisher wird Holz in Kohlekraftwerken mitverfeuert, um beim Verbrennen fossiler Energien Subventionen für erneuerbare Energien abgreifen zu können. Das Europaparlament will dem ein Ende setzen. Auch das vom Parlament geforderte Ende von Energie aus Palmöl ist gut für den Schutz von Wäldern, die zu oft für Palmöl-Plantagen abgeholzt werden. Wir fordern nun die Mitgliedstaaten auf, die energetische Nutzung von Biomasse auf Abfall und andere nicht-schädliche Materialien zu beschränken. Unsere Wälder dürfen nicht im Namen des Klimaschutzes verfeuert werden. Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten, um dafür im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Wir konnten nicht alle von Ihnen unterstützen Ziele durchsetzen. In den Verhandlungen im Parlament haben uns die Mail tausender Bürgerinnen und Bürger aber den Rücken gestärkt. Es hilft dem Planeten, wenn sich Menschen aktiv in der Politik einmischen! Wir wären noch erfolgreicher, wenn bei der nächsten Europawahl mehr Bürgerinnen und Bürger Abgeordnete wählen würden, die ökologischer Nachhaltigkeit Priorität einräumen. Gerne sende ich Ihnen auch in Zukunft eine Mail, wenn sich im Europaparlament entscheidendes tut. Bitte lassen Sie mich kurz wissen, wenn Sie das nicht möchten.
Mit Dank und grünen Europäischen Grüßen,
Sven Giegold
HINTERGRUND
Parlamentsbeschluss zur Nutzung erneuerbarer Energien: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0009&language=DE&ring=A8-2017-0392
Parlamentsbeschluss zur Energieeffizienz: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0010&language=DE&ring=A8-2017-0391
Parlamentsbeschluss zum Entscheidungs-System der Energieunion: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0011&language=DE&ring=A8-2017-0402
NAMENTLICHE ABSTIMMUNG zum Änderungsantrag gegen Rundholz und Baumstümpfe zur Energienutzung
Grüne und Sozialdemokraten hatten beantragt, die Worte “wozu Rundholz und Stümpfe allerdings nicht zählen,” einzufügen, so dass es dann heißen sollte: “Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse, die für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c Berücksichtigung finden, wozu Rundholz und Stümpfe allerdings nicht zählen, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, um die Gefahr zu minimieren, dass nicht nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse für ihre Erzeugung genutzt wird: …”
DAFÜR haben 282 Europaabgeordnete gestimmt. Nach Fraktionen sortiert waren das:
Liberale (ALDE): van Baalen, Becerra Basterrechea, Deprez, Gerbrandy, in ‚t Veld, Jakovčić, Marinho e Pinto, Michel, van Miltenburg, Nagtegaal, Nart, Pagazaurtundúa Ruiz, Ries, Rochefort, Schaake, Tremosa i Balcells, Vajgl
Rechtskonservative (ECR): Demesmaeker, Karlsson, Macovei, Marias, Ruohonen-Lerner, Stevens, Van Bossuyt
Fünf-Sterne-Bewegung (EFDD): Adinolfi, Agea, Aiuto, Beghin, Bergeron, Borrelli, Castaldo, Corrao, D’Amato, Evi, Ferrara, Moi, Paksas, Pedicini, Tamburrano, Valli, Zullo
Linke (GUE/NGL): Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Vieu, Zimmer
Fraktionslose (NI): Balczó, Kovács, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Zarianopoulos
Christdemokraten (PPE): Arimont, Belet, van de Camp, Dorfmann, Faria, de Lange, Lenaers, Niedermayer, van Nistelrooij, Pietikäinen, Rolin, Schreijer-Pierik, Štětina, Vandenkendelaere, Zeller
Sozialdemokraten (S&D): Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Balas, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Bonafè, Borzan, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Caputo, Childers, Chinnici, Costa, Dalli, Dance, Danti, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Drăghici, Ertug, Fajon, Freund, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guillaume, Honeyball, Howarth, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kohn, Köster, Krehl, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mayer Alex, Melior, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Neuser, Nica, Niedermüller, Panzeri, Pargneaux, Paşcu, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Post, Preuß, Regner, Revault d’Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schuster, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Stihler, Szanyi, Tang, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, Westphal, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho
Grüne (Verts/ALE): Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Waitz, Ždanoka
DAGEGEN haben 369 Europaabgeordnete gestimmt:
Liberale (ALDE): Ali, Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Cornillet, Diaconu, Dlabajová, Federley, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Ježek, Klinz, Kyuchyuk, Løkkegaard, Mazuronis, Meissner, Mihaylova, Mlinar, Müller, Nicolai, Paet, Petersen, Radoš, Rohde, Selimovic, Takkula, Telička, Toom, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström
Rechtskonservative (ECR): Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dohrmann, Dzhambazki, Flack, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Matthews, Messerschmidt, Mobarik, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski
UK Independence Party (EFDD): Agnew, Aker, Batten, Bours, Bullock, Carver, Collins, D’Ornano, Etheridge, Farage, Finch, Gill Nathan, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Montel, Nuttall, O’Flynn, Parker, Payne, Reid, Winberg
Rechtspopulisten (ENF): Atkinson, Bizzotto, Borghezio, Elissen, de Graaff, Kappel, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Pretzell, Rebega, Stuger, Vilimsky, Zanni, Zijlstra
Linke (GUE/NGL): Kohlíček, Konečná, Maštálka
Fraktionslose (NI): Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, James, Korwin-Mikke, Saryusz-Wolski, Synadinos, Voigt, Woolfe
Christdemokraten (PPE): Adaktusson, Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Bach, Balz, Becker, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, La Via, Lavrilleux, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mandl, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Rangel, Reding, Ribeiro, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Verheyen, Virkkunen, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zovko, Zver, Zwiefka
Sozialdemokraten (S&D): Ayala Sender, Balčytis, Blinkevičiūtė, Christensen, Cristea, Fernández, Frunzulică, Gardiazabal Rubial, Grapini, Guerrero Salom, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kofod, Kouroumbashev, Kumpula-Natri, López, Ludvigsson, Mizzi, Nekov, Padar, Pavel, Pirinski, Poc, Poche, Rodríguez-Piñero Fernández, Sârbu, Schaldemose, Silva Pereira, Țapardel, Ulvskog, von Weizsäcker, Werner
ENTHALTUNG haben diese Abgeordneten gestimmt:
Liberale (ALDE): Riquet
EFDD: Arnott, Coburn
Rechtspopulisten (ENF): Arnautu, Bay, Bilde, Boutonnet, Briois, Goddyn, Jalkh, Jamet, Lebreton, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Mélin, Schaffhauser, Troszczynski
Christdemokraten (PPE): Pospíšil
Sozialdemokraten (S&D): De Castro, Kyenge, Sehnalová