DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen


Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Viele EU-Länder, die in der Russlandpolitik ausscheren, stehen unter dem Einfluss von schmutzigem Geld aus Russland. Die Spaltung Europas beruht auf unrühmlichen Einzelinteressen gegenüber Russland. Zypern, Österreich, Bulgarien und Griechenland scheint russisches Schwarzgeld wichtiger zu sein als eine gemeinsame europäische Haltung. Malta, Zypern und Portugal verdienen sich mit Visa-Programmen für russische Bürger eine goldene Nase. Hunderte russische Staatsbürger haben sich einen europäischen Pass samt Bürgerrechten in der EU und damit auch Einfluss in Europa kaufen können. Die österreichische Regierungspartei FPÖ hat mit der Partei von Putin ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet. Als Land der nächsten EU-Ratspräsidenschaft wird Österreich seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht. Tsipras flirtet seit langem mit Putins Russland in der Hoffnung auf Investition, die der Rest Europas verweigert. Die Slowakei ist hoch abhängig von russischem Gas.

 

Europa gibt in der Russlandpolitik ein schlechtes Bild ab. Schlagfertig ist Europa auf internationaler Ebene nur, wenn es gemeinsam handelt. Die zehn Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen, statt sich sich von russischem Geld verführen zu lassen. Die jetzige Spaltung muss ein Weckruf sein, um jede Naivität gegenüber schädlichem politischem Einfluss durch russisches Geld zu beenden. Das gilt auch in Deutschland, etwa bei North Stream II. Klar ist auch: Wir brauchen ein europäisches Gesetz gegen den Verkauf europäischer Bürgerrechte und müssen den Kampf gegen die Geldwäsche intensivieren.”

57 Kommentare: “Fall Skripal: EU-Länder sollten sich zu europäischen Werten bekennen statt sich von russischem Geld verführen zu lassen

  1. „Die Spaltung Europas beruht auf unrühmlichen Einzelinteressen gegenüber Russland“.
    Wissen Sie wirklich nicht, daß Europa bis zum Ural reicht oder ist es reine Demogagie, wenn Sie suggerieren, daß Rußland nicht zu Europas gehört? Nie hätte ich für möglich gehalten, was ich heutzutage erleben muß: die ehemalige Friedenspartei ist zur schlimmsten Kriegshetzerin in der BRD geworden. Leider ist sich selbst ein Sven Giegold nicht zu schade dazu. Jeder Anlaß – und sei er noch so fadenscheinig – ist gut genug, um gegen unseren größten Nachbarn zu hetzen. Um Rußland – oder besser Putin – zu beschuldigen, braucht es keines Beweises, nicht mal den Anschein von Plausibilität. Die Untersuchungsergebnisse der zuständigen UN-Organisation OVCW zum Skripal-Anschlag werden nicht abgewartet. Man weiß ja von vornherein, wer schuldig ist: niemand anderer als Putin höchstpersönlich. Was hat das mit „Werten“ zu tun? Die EU wird als guter Nachbar von Rußland überleben oder sie wird untergehen.

  2. In aller Freundschaft, Österreich ist der EU als ein neutrales Land beigetreten. Im Hinblick auf seine Sicherheitspolitik regelt der Vertrag von Lissabon, dass dieser Status auch innerhalb der EU respektiert wird. Österreich ist also in keiner Weise dazu verpflichtet, sich jeglichem politschen Agieren der NATO anzuschließen. Dazu kommt, dass Österreich sich zu Russland als einem Signatarstaat des Österreichischen Staatsvertrags verhalten muss. Neutralität und Staatsvertrag stellen Teile der aus der militärischen Niederlage des Faschismus resultierenden europäischen Nachkriegsordnung dar.Das alles und auch die wirtschaftlichen Beziehungen, die Österreich zu Russland unterhält, unter den Generalverdacht „schmutziges Geld“ zu subsummieren, ist ein wenig unterkomplex. Die meisten Menschen in Österreich, gleich welcher Partei sie ihre Stimme gegeben haben, empfinden die von den Hardlinern in der USA und im UK verfolgte, Konfrontationsstrategie gegenüber Russland als unsinnig. Dass sich die großen Mitgliedsstaaten der EU an sie angeschlossen haben, wird das Ansehen der EU gewiss nicht erhöhen. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Das hat nichts damit zu tun, dass man in Ösdterreich eine besondere Sympathie für die derzeitige Politikder Innenpolitik empfände. Für die der USA übrigens auch nicht. Das Problem besteht im Umgang mit einem schwierigen Nachbarn und darin, wie man sich angesichts des um sich greifenden Irrationalismus mit unkalkulierbaren militärischen Risken als zentraleuropäischer Kleinstaat im Interesse seiner Bewohner_innen ratiional verhalten kann. Abschließend, statt anderen Staaten Lehren bezüglich europäischen Wohlverhaltens zu erteilen, würde einem deutschen Politiker mehr Sensibilität und Bescheidenheit anstehen. Ünrigens auch gegenüber Russland, dessen Politik man nicht ohne die tragischen Erfahrungen, die es im 20. Jahrhundert seinerseits mit einem „schwierigen“ Nachbarn machen musste, richtig interpretieren kann.

  3. Ich traue meinen Augen nicht. Die Grünen, H. Giegold, früher so symptisch, heute so unobjektiv bis aufgehetzt. Russland und Putin sind wie sie sind. H. Giegold, Sie waren für mich ein beispielhafter, objektiver Grüner. Traurig.

  4. “Viele EU-Länder, die in der Russlandpolitik ausscheren, stehen unter dem Einfluss von schmutzigem Geld aus Russland“ Na wenn das so eindeutig ist, warum unternimmt die EU nichts gegen EU-rechtswidrigen Verhalten?

    „Zypern, Österreich, Bulgarien und Griechenland scheint russisches Schwarzgeld wichtiger zu sein“ – sind nicht die Kanalinseln, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande die Steueroasen?

    Herr Giegold akzeptiert keine Meinung außer seiner. Das zeigt nicht gerade von Demokratieverständnis. Generell sind m.M.n Geheimdienstinformationen nicht justiziabel, weil nicht nachprüfbar oder in der Regel erlangt, die kein demokratisches Gericht akzeptieren würde. „Nur zur Information“ halt. Das war in den letzten 70 Jahren so, erst seit 2011 nicht mehr.

    Das erinnert immer mehr an die Zeit vor 1914. Irgendwann gleitet es außer Kontrolle.

  5. „Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“(Egon Bahr)
    Was der Interessenvertreter Giegold hier von sich gibt ist einfach unerträglich, genauso wie die Politik der Grünen spätestens seit den Anfängen des sog. Ukraine Konflikts. Es wird nur noch gegen Russland gehetzt , ganz weit vorne Göring-Eckhart, Beck, Özdemir etc. und natürlich Giegold. „Raus aus der NATO! Nie wieder Krieg!“ Mittlerweile kassieren die Grünen Wahlkampfgelder von Waffenlobbyisten. Die Wendehalspartei par excellence.

  6. Der Kommentar der Nachdenkseiten über Sie persönlich ist glaubhaft und bedrückend zu gleich . Ihr Antwortbrief an Hans-Ulrich Bünger hat alle Ingredienzen , die ich heute durch das grossartige Buch von George Lakoff und Elisabeth Wehling :“Auf leisen Sohlen ins Gehirn“ vermittelt bekam. Ihr Brief, der den Leser mit den Begriffen schmutzig , unrühmliches Schwarzgeld gekaufte Bürger usw. usw. absolut in negative Frames von Russland steckt, erinnert stark an das Interview mit Elisabeth Wehling
    https://www.youtube.com/watch?v=G0scFYnFXCU&t=1s

    Ihrer Agitation mit Sprache sollte Sie veranlassen, über die Sinnhaftigkeit Ihres Berufs nachzudenken.

  7. Hallo Frau Mertins,
    mit Ihrem Kommentar sprechen sie aus, was viele ehemalige Grünen-Wähler denken. In ihrer (verbalen) Aufrüstung gegen Russland und Kriegshetze lassen die Grünen sich nicht lumpen! Und wenn bald auch Deutschland sein Gas von den amerikanischen Freunden beziehen und nicht mehr ‚hoch abhängig‘ (Sven Giegold) sein wird von russischem Gas, dann darf auch endlich geschossen werden. Die Grünen sind schon lange eine bellizistische Partei, was haben Sie denn gedacht?

  8. Sehr geehrter Herr Giegold,
    zu den europäischen Werten gehört die Rechtstaatlichkeit. Diese geht von der Unschuldsvermutung aus. Offensichtlich haben Sie als Verfechter europäischer Werte stichhaltige Beweise für die russische Täterschaft im Falle Skripal. Ich fordere Sie auf, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen! Falls Sie keine rechtssicheren Beweise haben fordere ich Sie auf, Ihre Behauptungen, die dann eine gefährliche Diffamierung und Volksverhetzung gegenüber Russland sind, einzustellen!
    Lieber Herr Giegold, meine Opa war im Russland-Feldzug und hat mir geraten, mir unbedingt andere Abenteuer zu suchen, weil:
    1. Die Russen auch „nur“ Menschen sind, sehr kultivierte sogar und
    2. Krieg immer scheiße ist!!!! (Das fanden DIE GRÜNEN auch mal)
    Ich bin mir nicht sicher, was Sie erreichen wollen, aber da das was wir gerade erleben unweigerlich auf einen erneuten Krieg gegen Russland hinausläuft möchte ich Ihnen gegenüber ganz klarstellen:
    ICH BIN NICHT DABEI!
    Sie dürfen gerne in der russischen Weite bei Ihrem verlogenen Kampf um was auch immer festfrieren, viel Spaß dabei!

  9. Ihre Maske ist gefallen! Bitte Beweise online stellen. Je mehr Details, desto besser – falls es denn welche gibt. Ich fuehle mich ganz schoen vera…, jahrelang Ihren newsletter gelesen zu haben. Damit ist jetzt Schluss.

    Ihre Abmeldung wurde erfolgreich entgegengenommen.
    Sie erhalten keine weiteren Newsletterausgaben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr online-Team

    Stoppen Sie die Kriegshetze – fangen Sie bei sich selbst an.

    Leben Sie wohl und in Frieden!

  10. Ich bin entsetzt, wie sich die einstige Ökologische- und Friedenspartei, der ich übrigens seit Jahren auch angehöre, aber wahrscheinlich nicht mehr lange, entwickelt hat. Von engagierten ökologischen Themen ist nicht allzu viel mehr übrig, (der Einzige, der da von sich Reden macht, ist Toni Hofreiter, einer der wenigen ist, der in keinem transatlantischen Netzwerk ist) von der Anführerin der Friedensbewegung rein gar nichts mehr. Angefangen hat es mit dem Kosovo-Krieg und nun diese sehr eindeutige Haltung bezüglich Russlands. In keinem Kriminalfall weiss man sofort, wer der Täter ist, allein im Falle Skripal steht er sofort eindeutig fest und die tapferen EU-Staaten stellen sich stramm solidarisch hinter die Briten,
    bis auf einige Abweichler, dubiose Länder…
    Das Nervengift Novichok, in Sowjet-Zeiten in Usbekistan hergestellt, wurde nach deren Zerfall von den USA konfisziert, könnte theoretisch in vielen Händen sein und seltsamer Weise befindet sich in der Nähe des Tatortes ein militärisches Institut für chemische Kampfstoffe. Und der Geheimdienst, der angeblich herausgefunden haben soll, wer dies Attentat verübt hat, hat damals für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak 2003 die Vorlage geboten, indem er wusste, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Es stinkt einfach gen Himmel. Aber noch widerlicher ist, dass Sie den Staaten, die den Schulterschluss mit den Briten verweigern, unlautere Beweggründe unterstellen.
    Diese ganze westliche Geopolitik, denn nichts anderes steckt dahinter, ist so gefährlich und gerade Deutschland täte gut daran, den Dialog mit Russland zu fördern, egal, wieviel Druck die USA ausüben mögen.

  11. Herr Giegold,
    wo ist Ihre Empörung über den Völkermörder Erdogan und die Komplizenschaft Deutschlands und der ganzen NATO am Elend hunderttausender Zivilisten in Afrin und der demokratischen Region Royava?! Warum ist Ihnen das Schicksal so vieler unschuldiger Kinder scheiß egal, die zeitgleich mit dem Ex-Spion um ihr Leben kämpfen?! Oder warum widmen Sie Ihre Kampagne lieber einem bedauernswertem Einschicksal wie dem Skripals? Der Mann war ein Spion, hat dreihundert eigene Kollegen hochgehen lassen und hat somit ein gewisses Berufsrisiko als Doppelagent. Welcher Geheimdienst dahinter steckt, ob es private Abrechnungen sind, das wissen wir noch nicht. Aber Sie anscheinend schon. Also nicht nur Hetze gegen Russland sondern nun auch gegen echte Demokratien wie Portugal, das eine sehr vernünftige und recht soziale Regierung hat. Eine Regierung, die sich gegen den brutalen Erpresser Schäuble zur Wehr setzte, von dem Sie sich Ihre Bücher vorstellen lassen. Diese Kumpanei mit der NATO und den Austeritätsfanatikern macht klar, wo Sie stehen: AUF DER SEITE DER KALTEN KRIEGER UND DER FINANZELITE. Ihre lasche Systemkritik: GESCHENKT! DANKE FÜR NIX UND KOMMEN SIE UNS NICHT WEITER MIT IHRER ATTAC-GRÜNDER STORY. SIE SIND SCHON GANZ WOANDERS.

  12. Sehr geehrter Herr Giegold,

    warum wollen SIe Russland isolieren?
    Haben Sie Beweise dafür, dass Russland verantwortlich ist für die von Ihnen behaupteten Taten? Kennen Sie die „Unschuldsvermutung“.
    Wollen Sie die Sanktionen gegen Russland in einen Krieg überführen?
    Warum trennen Sie „Europa“ von „Russland“?

    Meines Erachtens befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie 1914, als ein Attentat den 1. Weltkrieg auslöste. Jahre später stellte sich heraus, dass eigentlich niemand von den Führungskräften in der Politik diesen Krieg wollte. Man sei da so hineingestolpert.

    Nachdenkliche Grüße

  13. Wie ist es möglich, dass mehrheitlich friedliche Menschen mit einem fortschrittlichen Gerechtigkeits empfinden, diesen medialen Lügenzirkus in Deutschland und Europa ohne wenn und aber auf den Leim gehen. Ist das eine Ignoranz gegenüber der verantwortlichen Politik, auch unsrer Religion oder der eigenen Objektivität. Es muss doch jemand Verantwortlichen geben, dem wir als Volk vertrauen, damit wir weiter friedlich zusammen Leben können. Ganze 25 westliche Staaten beschließen Sanktionen und verurteilt Russland und der Rest von ca.170 Staaten der Welt möchten erst Beweise in der Skripal Ermittlungen präsentiert bekommen bevor sie ein Urteil fällen.

  14. Schade, dass Sie Herr Giegold, ohne Beweise und entgegen jeglicher Plausibilität die Spannungen in Europa vergrößern. Dass die Grünen eine Friedenspartei waren ist lange her.

  15. Der Aussage „Europa gibt in der Russlandpolitik ein schlechtes Bild ab“ ist voll und ganz zuzustimmen, wenn auch nicht in dem Sinn, in welchem diese Aussage von Sven Giegold gemeint war. Es geht im „Fall Skripal“ nicht darum, dass Europa sich hier durch gemeinsames Handeln als besonders schlagfertig zu erweisen hat; es geht meines Erachtens vielmehr darum, dass sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf dem Boden diplomatischer Gepflogenheiten unter Beachtung und Einhaltung rechtlicher Normen bewegen, und diese schließen eine Vorverurteilung Russlands zwingend aus. Wenn sich nun eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten einer solchen Vorverurteilung verweigern, so ist dies nur zu begrüßen; umso bedauerlicher ist es, dass unsere Bundesregierung offenbar nicht das notwendige Standing hierzu hat und somit bewusst den Beziehungen zu Russland Schaden zufügt.
    Was die Unterstellungen gegenüber den besagten 10 EU-Mitgliedern und der dadurch versuchten Diskreditierung selbiger angeht: es ist unlauter, gleich mehrere Themenkomplexe wie „schmutziges Geld aus Russland“, die Gewährung von Visa oder Pässen an russische Staatsbürger (Golden-Visa und Second-Passport-Law – übrigens auch Spanien, Italien und Lettland wenden diese Verfahren an, haben der Sanktionierung dennoch zugestimmt) oder im Falle Österreichs, ein Freundschaftsabkommen als Gründe zu unterstellen, weshalb sich diese EU-Mitgliedsstaaten der konzertierten Ausweisungsaktion gegen russische Diplomaten (sind alle russischen Diplomaten auch Geheimdienstmitarbeiter, so wie suggeriert wird?) verweigern. Könnte es nicht sein, dass diese Länder von vernunftbegabten Politikern vertreten werden, die eine Vorverurteilung Russlands ablehnen und den Abschluss der OPCW-Untersuchung abwarten möchten? Und wird ein Land wie Österreich seiner Verantwortung im Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft nicht gerade deshalb gerecht, weil es die Beziehungen zu Russland und die notwendigen Kommunikationskanäle aufrecht erhält?
    Interessant wären auch nähere Erläuterungen gewesen, zu welchen europäischen Werten sich die 10 Länder bekennen sollen. Meinen Sie etwa Neoliberalismus, Abbau der Sozialsysteme, europäische Steueroasen, völkerrechtswidrige militärische Interventionen von EU-Mitgliedstaaten (z.B. in Libyen etc.) und derartiges mehr?
    Jedenfalls erweisen die auf Krawall und Konfrontation gebürsteten Russlandsanktionierer ihren eigenen Ländern und der EU insgesamt einen Bärendienst ohnegleichen und ich frage mich, wohin dieser Wahnsinn, der jeglicher gesunden Logik entbehrt, eigentlich führen soll?

  16. Leider ist es eine beschämende Tatsache, daß die Deutschen im Westen seit der Machtergreifung der Nazis 1933, also über Generationen hinweg mit antirussischer Propaganda indoktriniert werden. Goebbels „bolschewistischer Untermensch“ geistert offenbar immer noch in ihren Köpfen herum. Dabei vergessen sie bei all ihrem Gerede vom unmittelbar bevorstehender Angriff der Russen, daß in den zurückliegenden 1000 Jahren deutsch-russischer Geschichte immer wir Deutschen es waren, die die Russen angegriffen haben. Allein im letzten Krieg starben durch den Überfall der Nazi-Wehrmacht 27 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion, davon 17 Millionen Zivilpersonen.

  17. Überfall auf den Sender Gleiwitz, Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, irakische Massenvernichtungswaffen, …
    Aus der Geschichte nichts gelernt?

  18. Herr Giegold, wenn Sie schon Österreich wegen russischem Schwarzgeld anprangern, dann erbringen Sie einen Beweis oder zumindest einen Verweis woher Sie diese Info haben.
    In Europa gibt es die Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet es gibt die Unschuldsvermutung bis ein Gericht ein Urteil fällt. Ist es mit Ihren Werten vereinbar, dass man die Rechtstaatlichkeit nur nach Gutdünken anwendet?

  19. Die Frage ob Rechtsstaatlichkeit auch in der Zukunft ein europäischer Wert sein kann, diese Frage muss angesichts eines Urteils, das ohne Beweisführung einfach so in den Raum gestellt wurde, vordergründig sein.
    Russland, das Land der Schachgroßmeister soll einen Mordanschlag in Auftrag gegeben haben, wo nicht eine banale Bleikugel aus einem westlichen Scharfschützengewehr Verwendung fand, sondern ein Nervengas, quasi als Visitenkarte. Noch unwahrscheinlicher geht es nicht.

  20. Es ist tragisch, wie ein Politiker wie Sie, noch dazu von einer ehemals „Friedens“-Partei, derart unkritisch und ohne Kenntnisnahme der vielen anderen Möglichkeiten der Hetze einer britischen Regierungschefin auf den Leim gehen. Von einem verantwortungsbewussten Politiker erwarte ich mehr Kritikfähigkeit und logisches Denken!

  21. Sie haben oft nicht davor zurückgescheut Kritik am Westen, an Amerika, an Kozernen usw. zu üben.
    Ich habe in den letzten Jahren regelmäßig Ihre Informationsmails gelesen
    und an Ihren Petitionen teilgenommen und Sie als kritischen und eigenständigen Geist
    eingeschätzt, als einen der wichtigsten und einflussreichsten deutschen EU-Parlamentarier.
    Ihre Unterstützung der Eskalation gegen Rußland passen für mich nicht zu dieser Einschätzung,
    und ich finde das aus verschiedenen Gründen bedauerlich und befremdlich.

    Ein Verdacht ist kein Beweis. Viele Akteure können Gift herstellen.
    Wieso fragen die Medien nicht, ob und wie der Verdacht gezielt auf Russland gelenkt sein könnte?
    In der FAZ werden die ausgewiesenen Personen „Diplomaten“ mit Anführungszeichen genannt.
    Was hier abläuft ist ganz offensichtlich gezielte Eskalation, gerade unter
    MISSACHTUNG der „westlichen Werte“!

    wieso, sehr geehrter Herr Giegold, beteiligen Sie sich an dieser gefährlichen
    und schmutzigen Kampagne?

    Ihre Position in dieser Sache stellt für mich Ihre Glaubwürdigkeit in allen Politikfeldern
    grundsätzlich in Frage.

  22. Nachdem mein erster Kommentar mit dem Hinweis „wartet auf Freigabe“ offenbar wegen meiner kritischen Meinung als „nicht genehm“ gelöscht wurde, versuche ich es erneut:

    Von einem Politiker, der wie Sie die ehemalige Friedens-Partei vertreten will, erwarte ich mehr Kritikfähigkeit und logisches Denken. Wie kann man ohne Würdigung zahlreicher weiterer Möglichkeiten einer Vergiftung von Skripal und der extrem dürftigen Beweislage nach dem Vorfall – und das beinahe unmittelbar nach Bekanntwerden – derart unkritisch die britische Meinung als „Wahrheit“ unterstützen, insbesondere in Kenntnis der massiven Eskalationsgefahr?

  23. Dem Kommentar von Jutta Mertens ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Mit solchen Ansagen wird die „Grüne“ bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, denn Kriegshetzer gibt es ja zur Zeit in Deutschland und der EU leider viel zu viele.

  24. Kein Wunder, dass die einzige Koalition, die wirklich eine Chance für einen echten Wechsel gewesen wäre….nämlich Rot-rot-grün….keine reale Chance bekam

  25. von welchen „Werten“ schreiben Sie?
    Warum vorverurteilen Sie ohne stichhaltige Beweise?
    Waren Sie auch für Sanktionen gegen die USA/Frankreich/Großbritannien, aufgrund von auf Lügen basierender, völkerrechtswidriger Kriege im Irak/Syrien/Libyen etc.?

  26. In dubio pro reo (noch einmal zum Londoner Gift-Anschlag)
    ist ein uralter Rechtsgrundsatz, der seit der Römerzeit bis heute unangefochten für alle Rechts-Systeme gilt und der besagt, dass im Zweifelsfalle für den Angeklagten zu entscheiden ist. Nur Unrechts-Staaten und Terror-Systeme haben dagegen verstoßen, im Verdachtsfall also, ohne Schuld-Nachweis Angeklagte verurteilt. Das muss noch einmal wiederholt werden. Wer so handelt, der verleumdet, der verlässt den Boden uralten abendländischen Rechts. Auch mit Solidarisierungen wird das nicht besser. Wer so handelt, will den Anderen herabsetzen, ihm etwas in die Schuhe schieben. Da ändern auch Hinweise auf Krim und Ukraine nichts. Hier geht es um Gift und nicht um Grenzen. Politiker dürfen nicht emotional sein. Wir müssen uns die Frage stellen, wen wir in Zukunft wählen dürfen.
    Prof. Dr. Peter Stosiek, Görlitz

  27. Einen solch tendenziösen Beitrag hatte ich S.Giegold bisher nicht zugetragen. Frau Mertins Kommentar dazu kann ich mich anschließen.

  28. Herr Giegold, mit Ihrem Text haben Sie einen wunderbaren Beleg abgeliefert, warum man die Grünen nicht mehr wählen kann.
    Nichts mehr von kritischer, wachsamer Unabhängigkeit aus den früheren Jahren, stattdessen jetzt devote Hörigkeit gegenüber den Allmachtsphantasien von EU und NATO. „Schlagfertig“ wollen Sie also sein? Da freuen sich die USA, die nichts lieber als endlich wieder einen schönen Krieg möchten, um die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln.
    Zum Fall Skripal: Es gibt bisher nur Behauptungen der britischen Regierung, aber keinerlei Beweise. Unstrittiger Fakt ist wiederum, dass Theresa May enorm unter Druck steht, nicht nur wegen Brexit, und dass sie dringendst einen Publicity-Erfolg brauchte, um aus der Schusslinie ihrer Gegner im eigenen Land zu kommen. Und da bietet sich ein Propagandafeldzug gegen Russland natürlich an, weil sie genau weiß, dass da alle voll mitziehen. Es geht doch nichts über ein seit langem gezielt aufgebautes Feindbild, da machen dann sogar ehemals friedensbewegte Grüne mit.
    Ja, es ist eine Schande, was momentan passiert, aber nicht, dass es wenigstens noch 10 Länder in der EU gibt, die Verstand und Rückgrat haben, sondern dass alle anderen auf ein so erkennbares Propagandamanöver der englischen Regierungschefin hereinfallen.

    Wir müssen nun offenbar erleben, wie zur Kriegsvorbereitung wieder Feindbilder geschürt werden. In den Medien und den Köpfen vieler Politiker sind ja immer die Russen an allem Schuld, da muss dann demnächst wohl mal wieder ab 5:30 Uhr zurückschießen. Ist es das, was Sie wollen?
    Zumindest sollten Sie sich bewußt sein, dass diese – auch von Ihnen betriebene – Hetze und Propaganda gegen Russland genau dahin führen wird.

    Genauso hat es bereits zu zwei Weltkriegen geführt. Dass jetzt sogar Grüne dabei mitmachen, Feindbilder und Hass zu schüren, ist absolut erschreckend.

  29. Antwort auf Frau Mertins: „Reine Demagogie“ ist es, dem Westen die Schuld an dieser Zuspitzung zuzuschreiben. Es gibt kein Problem mit Russland, aber ein Problem mit der Regierung Putin – und zwar nicht erst seit dem Fall Skripal. Moskau demontiert systematisch Nachbarstaaten, die sich seinem dogmatischen Einfluss zu entziehen suchen: Moldawien, Georgien, Ukraine. Moskau verändert gewaltsam die Post-Cold-War-Grenzen, führt einen Cyber- und Desinformationskrieg gegen die halbe Welt, provoziert die baltischen Staaten mit Nadelstichen, interveniert in Syrien zu Gunsten eines Massenmörders… Von der russischen Innenpolitik (Putins Tschetschenienkrieg 1999 mit offiziell 14000Opfern grenzt an Völkermord, die Verfolgung von Oppositionellen, Anschläge im Ausland etc.) ganz zu schweigen. Es ist gut, dass der Westen geschlossen reagiert hat. Ich glaube, dass diese Botschaft in Moskau angekommen ist – und so nicht erwartet worden ist…

  30. Wie traurig – bis jetzt habe ich immer wieder als wohltuend empfunden, dass und wie Sie sich kritisch positioniert haben zu vielen Themen wie TTIP oder auch – grün-ökologisch – dem Bienensterben.

    Jetzt bin ich maßlos enttäuscht und schockiert, dass Sie die primitive und völlig unakzeptable Politik „des Westens“ im Fall Skripal in dieser Weise offensiv unterstützen!
    Wie billig auch und wie einäugig, dabei mit einer „Verführung“ von „schmutzigem russischem Geld“ zu sprechen! Keine Belege für diese pauschale Anschuldigung, kein Hinweis auf andere Gelder, wie z.B. die 5 Milliarden Dollar aus den USA für den Regime-Change in der Ukraine.
    Und wo bleiben die rechtsstaaltichen Prinzipien, wenn ohne jeden Beweis einfach von einer Schuld Russlands ausgegangen wird UND sofort scharfe Sanktionen verhängt werden!
    Ist das noch „Diplomatie“, also die „Pflege zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen durch Absprachen über Angelegenheiten wie Friedenssicherung, Kultur, Wirtschaft, Handel und Konflikte.“ (Wikipedia)? Wo soll das enden???

  31. Ich kann Frau Mertins nur unterstützen. Die Unterstellung, Österreich und andere EU-Länder hätten den Maßnahmen der USA und mancher EU-Länder nicht zugestimmt, weil sie Geld von Russland – besser natürlich Putin – bekommen hätten, setzt der Kriegshetze der Grünen ja nun die Krone auf. Beweise – Fehlanzeige. Genau wie beim Skripal-Anschlag. Alles nur Vermutungen und Verdächtigungen. Frau May wusste ja auch schon vor der Polizei, wer der Urheber ist. Welche Motive sollte eigentlich Russland haben, einen Doppelspion zu töten, und warum ausgerechnet auf diese Weise? Mit einem Gift, dass angeblich nur Russland hat (was übrigens erwiesenermaßen falsch ist!). Aber was soll’s: Um ein Feindbild aufzubauen, ist doch jedes Mittel recht. Bisher habe ich Herrn Giegold für eine differenzierten und reflektierten Menschen gehalten. So kann man sich irren. Für mich sind die Grünen nicht mehr wählbar.

  32. Beim Fall Skripal handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, für die keinerlei Beweise vorliegen.
    Dass unsere Politiker und deren staatstreuen Medien diese Fakenews in einer Endlosschleife weiterverbreiten zeigt nur, in welchem Zustand sich unser Land befindet.

    Wer mag, kann sich folgenden Artikel mal durchlesen.
    https://www.rubikon.news/artikel/falsche-flaggen

  33. Ich stimme Frau Mertins zu. Auch wenn ich das zugleich bedauere, da es große ???? hinterlässt, wozu Herr Giegold diese Position einnimmt.
    Wieso sollte man jemanden vorverurteilen? Ist das ein europäischer Wert?
    Wem ist das warum, wozu und wieviel „Wert“? Sieht Herr Giegold hier einen „Fraktionszwang“ für die Mitglieder der EU? Sind nicht abweichende Meinungen wichtig, weil sie etwas bedeuten? Und Teil von Demokratie sind?
    Nach meinem Wissen fehlen Beweise, Fakten, Ergebnisse. Es scheint sich bisher nur um eine Anschuldigung zu handeln, dass Russland die Vergiftung zu verantworten habe.
    Wie kommt ein Politiker, der für sich beansprucht, sich für „Werte“ einzusetzen zu solchem Verrat an Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Überprüfung, Diplomatie, Klärung, Vernunft, gute Nachbarschaft, Lauterkeit, Gewissensentscheidung? Bisher kenne ich auch inhaltlich und fachlich weit gehaltvollere Kommentare als den oben stehenden, von dem ich stellenweise kaum glauben kann, dass Herr Giegold ihn geschrieben hat. Der Ton ist oft abwertend, wer eine andere Meinung hat, ist wohl gekauft etc.. Ich bin enttäuscht und werde die Angelegenheit auf unserem nächsten Attac-Plenum thematisieren. Hier hat Herr Giegold (noch?) einen guten Ruf. Täuschten wir uns? Will er Eskalation, Hysterie, Feindbildaufbau, Irrealität? Und wenn ja, wozu? Sie sehen es bleiben viele Fragen offen….

  34. Hallo her Giegold,
    dass Sie widersprechende Kommentare nicht veröffentlichen oder sogar nachträglich wieder löschen lassen, verrät sehr viel über Ihr Demokratieverständnis.
    Dann bekommen Sie Ihre Antwort eben bei der nächsten Wahl.

    Es ist halt tatsächlich so: die Grünen gehen immer den Weg aller Bananen – nur anfangs grün, dann gelb, am Ende immer schwarz.

  35. Sehr geehrter Herr Giegold,

    Ich werde diesen Artikel nicht teilen .

    Es mag ja sein, dass in den angesprochenen Ländern gute Geschäfte mit „schmutzigem Geld“ aus Russland gemacht werden. Daraus einen Kausalzusammenhang, mit der Weigerung dieser Länder Russland vorzuverteilen, zu konstruieren ist abenteuerlich.

    Wieso dringen Sie nicht darauf, zunächst einmal belastbare Beweise für die Anschuldigungen gegenüber der russischen Föderation vorzulegen? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Regierung Ihrer Majestät die Öffentlichkeit im eigenen Interesse belügt. Oder haben Sie den Kosovokrieg und die Einmärsche in den Irak schon erfolgreich verdrängt?

    Die britische Regierung ging zunächst eben nicht den – eigentlich für diese Fälle – vorgeschriebenen Weg über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), sondern veranstaltete ein medienwirksames Bohei inklusive Anrufung des Sicherheitsrates. Warum eigentlich?

    Eine einheitliche Reaktion Europas auf ein Ereignis ist sicherlich ein Wert an sich. Aber dieser „Wert an sich“ darf nicht auf Kosten von Wahrheit und Klarheit gehen.

    Ihr Statement gegen Geldwäsche und schmutziges Geld in allen Ehren. Diesen Kampf in der aktuellen Situation ausschließlich gegen Russland zu führen, lässt tief blicken. Wo werden denn die „europäischen Werte“ von Jean-Claude Juncker oder dem deutschen Finanzministerium oder dem deutschen Bundestag vertreten, wenn es konkret gegen „schmutziges Geld“ aus aller Herren Länder – und nicht nur aus Russland – geht?

    Nein, nein. Ihre Einlassung lässt mich vermuten, dass es Ihnen um etwas ganz Anderes geht. Es geht um Russland-Bashing und den Aufbau eines Feindbildes. Sollte ich mich geirrt haben, entschuldige ich mich. Bis zum Beweis des Gegenteils halte ich meine einschätzung aufrecht.

    mit freundlichen Grüßen
    Hans-Joachim Zeller

    =================================
    Hans-Joachim Zeller
    Cappeler Straße 128 B
    35039 Marburg
    06421-6977082
    0177-9686479
    ed.be1524375054w@rel1524375054lez.o1524375054jah1524375054

  36. Am 30.3. hatte ich folgenden Kommentar geschrieben:
    „Wie traurig – bis jetzt habe ich immer wieder als wohltuend empfunden, dass und wie Sie sich kritisch positioniert haben zu vielen Themen wie TTIP oder auch – grün-ökologisch – dem Bienensterben.

    Jetzt bin ich maßlos enttäuscht und schockiert, dass Sie die primitive und völlig unakzeptable Politik „des Westens“ im Fall Skripal in dieser Weise offensiv unterstützen!
    Wie billig auch und wie einäugig, dabei mit einer „Verführung“ von „schmutzigem russischem Geld“ zu sprechen! Keine Belege für diese pauschale Anschuldigung, kein Hinweis auf andere Gelder, wie z.B. die 5 Milliarden Dollar aus den USA für den Regime-Change in der Ukraine.
    Und wo bleiben die rechtsstaaltichen Prinzipien, wenn ohne jeden Beweis einfach von einer Schuld Russlands ausgegangen wird UND sofort scharfe Sanktionen verhängt werden!
    Ist das noch „Diplomatie“, also die „Pflege zwischenstaatlicher und überstaatlicher Beziehungen durch Absprachen über Angelegenheiten wie Friedenssicherung, Kultur, Wirtschaft, Handel und Konflikte.“ (Wikipedia)? Wo soll das enden??? “
    Aus mir unverständlichen Grünen erfolgte offenbar keine Freigabe, obwohl ich nicht erkennen kann, was daran möglichweise unbillig sein könnte.
    Ichg würde mich sehr über eine Erklärung freuen!
    ( Nebenbei: Und wo ist der kritische Kommentar geblieben, der vor zwei Tagen hier noch gestanden hat? )

  37. Ich finde es schon ziemlich seltsam, dass hier kein Kommentar steht, obwohl ich hier schon einen gelesen habe und selbst einen geschrieben habe.

  38. Kommentare mit einer anderen Sichtweise sind wohl nicht willkommen. Nun ja, Meinungsfreiheit gehört wohl nur zu den eingeforderten „europäischen Werten“ wenn die geäußerte Meinung nicht von der eigenen Meinung allzusehr abweicht. Ziemlich ärmlich.

  39. Wo ist mein Kommentar geblieben???
    War er zu kritisch?
    Noch einmal:
    Die schnelle Vorverurteilung Russlands im Falle Skripal erinnert mich stark an die Sache mit den Massenvernichtungswaffen im Irak. Der selbe Geheimdienst hat damals die Fakten geliefert, und wir wissen heute ,dass sie Fake waren. Wem nützt es, Russland als Täter zu sehen, sicherlich nicht Herrn Putin, angesichts der Fußball-WM. Wozu sollte er nach 18 Jahren den Spion Skripal töten lassen und dann noch so ungeschickt. Wer ist im Besitz von Novitchok? Es gibt einige westliche Länder, die damals ,nach dem Zerfall der UDSSR an Novitchok gelangt sind. In keinem Kriminalfall kennt man sofort den Täter.
    Und, es stünde Deutschland gut, nach dem verheerenden Weltkrieg, gute Freundschaft mit Russland zu pflegen und für Ausgleich zu sorgen, anstatt ganz vorne bei den Falken zu stehen und wieder von der NATO-Ostfront zu sprechen. Wenn der Westen damals, als Russland am Boden war, die Hand, die sich dem Westen hingestreckt hat, respektvoll genommen hätte, dann stünde Russland, eingebettet in die europäische Gemeinschaft, anders da. Zum Teil haben wir, der Westen, das Autokratische System Russlands mitzuverantworten. Man frage sich, WER Interesse hat, an einer Feindschaft mit Russland,
    wer schon seit langem dieses Feindbild pflegt.

    Ich hoffe, Sven, dass du meinen und die anderen kritischen Kommentare nicht wieder löscht. Ich bin als Grüne einfach nicht deiner Meinung und das macht es doch spannend.

  40. Ja, ich auch. Ich habe gestern einen geschrieben und mich dabei auf einen hier stehenden bezogen. Beides ist weg. Die Fragezeichen, von denen ich schrieb werden dadurch noch größer. Warum wird eine Diskussion, wie Herr Giegold auf den Nachdenkseiten anregt, nicht zugelassen?
    Nachdenkliche Grüße, Pia

  41. Sven Giegold scheint alle für ihn negativen Kommentare zu entfernen. Soviel zur Diskussionsbereitschaft dieses Mannes!! Mein Kommentar wurde auch gelöscht!

  42. Sehr geehrte Frau Lipps,

    die Kommentare sind jetzt freigeschaltet. Wir hatten keine Kapazität sie vorher zu prüfen. Klar beleidigende Kommentare haben wir gelöscht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Team Giegold

  43. Sehr geehrter Herr Weissinger,

    das war keine Absicht. Danke für den Hinweis. Muss passiert sein, als wir alle Beiträge moderiert haben. Jetzt sollten alle wieder sichtbar sein.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Team Giegold

  44. Sehr geehrter Herr Zeller,

    die Kommentare sind jetzt freigeschaltet. Wir hatten keine Kapazität sie früher zu prüfen. Klar beleidigende Kommentare haben wir gelöscht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Team Giegold

  45. Sehr geehrte Frau Kleist,

    die Kommentare sind jetzt freigeschaltet. Wir hatten keine Kapazität sie früher zu prüfen. Klar beleidigende Kommentare haben wir gelöscht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Team Giegold

  46. Sehr geehrte Frau Huber,

    die Kommentare sind jetzt freigeschaltet. Wir hatten keine Kapazität sie früher zu prüfen. Klar beleidigende Kommentare haben wir gelöscht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Team Giegold

  47. Sehr geehrter Herr Stenger,

    das ist nicht korrekt. Wir müssen aber die Zeit finden alle Kommentare auf Beleidigungen und persönliche Beschimpfungen zu prüfen. Diese kommen leider sehr häufig vor. Jetzt sind alle Kommentare, die dies erfüllen sichtbar.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis,
    Mit freundlichen Grüßen,
    Team Giegold

  48. Sven Giegold hat Wort gehalten. Auf einer Veranstaltung in Buxtehude hat er gestern versprochen, dass auf seiner Seite keine Kommentare gelöscht werden und heute sind 49 Kommentare zu sehen, leider nicht der erste von Jutta Mertins, in dem sie sich gegen Eskalation ausspricht und der – etwas pathetisch – endet: „Die EU wird als guter Nachbar von Rußland überleben oder sie wird untergehen.“.

    In Buxtehude erklärte Sven Giegold, dass er sich seit langem mit dem Einfluss von russischem Schwarzgeld beschäftigt habe und dieses als große Gefahr ansehe. Und wenn nun London eine Indizienkette vorlege, die er nicht kenne, aber der sogar das eher russlandfreundliche Italien zugestimmt habe, dann erforderten es die europäischen Werte, dass sich alle EU-Staaten in unbedingter Solidarität hinter London stellen. Die mit einer immer weiter gehenden Eskalation einhergehende Gefahr sah er offenbar nicht.

    Der Kampf gegen schmutziges Geld ist anerkennenswert, aber Entspannung erreicht man nicht durch Handelssanktionen und Aufrüstung. Schon jetzt gibt die Nato 15-mal mehr für Rüstung aus als Russland und wir sollen unseren Rüstungsetat beinahe verdoppeln. Wenn Russland nur noch eher nationalistisch orientierte Gesprächspartner in der EU findet, darf man sich nicht wundern, dass Russland auch mit denen redet.

    Boris Johnson hat gelogen, als er behauptete, dass sein Chemiewaffenlabor in der Nähe von Salisbury bestätigt habe, das Gift sei in Russland hergestellt sei. Der Laborchef hat ihm widersprochen. Damit fehlt das entscheidende Glied in der Indizienkette. Hinzu kommt, dass Russland kein ersichtliches Motiv hat, einen Agenten zu ermorden, der nach vier Jahren Haft nach England ausgetauscht wurde. Mein Wunsch wäre, dass statt bedingungslose Solidarität mit Theresa May kritisches Denken in der Eu einsetzen möge wie auf „nachdenkseiten.de“. Deeskalation wird jetzt gebraucht!

  49. Fakten sind die Grundvoraussetzung einer sachbezogenen, logischen und überzeugenden Argumentation. Warum machen Sie als Politiker so eine billige Propaganda ohne Fakten?

  50. Sehr geehrter Herr Giegold, zum Fall Skripal nur kurz Folgendes: Cui bono? Die Spur führt zum CIA und zum MI 6. Diese Spur habe ich bisher in Ihren spannenden aber leider sinnfreien Beiträgen vermisst. Ich vermute, Sie sind ein Transatlantiker, der für seine platte Propaganda gut bezahlt wird!!!

  51. Sehr geehrter Herr Böttcher,

    der Kommentar von Frau Mertins ist jetzt online. Ich habe fälschlicherweise einen anderen Kommentar von ihr zu einem anderen Thema freigeschaltet und den ursprünglichen übersehen. Kurz zur Erklärung, warum der überhaupt plötzlich wieder verschwunden war: Ich hatte zur Freigabe alle Kommentare markiert und dabei nicht bemerkt, dass Frau Mertins Kommentar schon freigegeben war, da sie schon einmal auf dem Blog etwas kommentiert hat, was zu einer automatischen Freigabe, anders als für die anderen Kommentare, führte. Die Freigabe der anderen hat dann dazu geführt, dass alle Kommentare von „ausstehend“ zu „genehmigt“ geschaltet wurden, Frau Mertins Kommentar, da dieser schon genehmigt war, aber auf „ausstehend“ zurück geschaltet wurde. Was ich mir im Nachhinein nicht erklären kann, ist die Zeitdifferenz zwischen Freigabe der anderen und Rücknahme der Genehmigung. Ich werde das mit unseren WordPress-Betreuern besprechen und hoffe, dass das nicht wieder vorkommt.

    Ich bitte diese beiden Fehler zu entschuldigen, und bedauere sehr, dass diese zu Ärger und Verwirrungen geführt haben.

    Vielen Dank und freundliche Grüße,
    Maximilian Fries
    Büro Giegold

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