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Wie kann ein Land so blöd sein?! Nachlese zur Ungarn-Wahl – Gastbeitrag von Dániel Fehér


Von Dániel Fehér, Berlin (Twitter: @dfeher)

Der illiberale Staat wirkt, die mediale Übermacht transportiert die Hassbotschaft gegen Flüchtlinge perfekt und mobilisiert damit Wähler*innen trotz Skandale und Misswirtschaft: Am Sonntag das Orbán-Regime seine 2/3-Mehrheit in der ungarischen Nationalversammlung verteidigt bzw. Wiederhergestellt. Die Opposition bleibt weiterhin schwach und ohnmächtig, die Linke liegt in Ruinen. Die EU und Deutschland könnten und müssten mehr tun, um das Phänomen Orbán einzudämmen – bevor Europa daran zerbricht.

 

Bevor wir die Provokation im Titel beantworten, zunächst einmal die nackten (vorläufigen) Tatsachen:

  • Die Wahlbeteiligung ist von 61% in 2014 auf 67% gestiegen – aber davon konnte die Opposition wider Erwarten nicht profitieren.
  • Unfaires Wahlsystem hin- oder her: Fidesz hat bei den Listenstimmen nur knapp die 50%-Marke verfehlt. Sie hat mit 2,6 Mio fast genauso viel Wähler*innen mobilisieren können wie 2010 (2,7 Mio), nachdem in 2014 „nur“ 2,2 Mio für sie gestimmt haben.
  • Die stärkste Oppositionskraft ist die rechtsradikale Jobbik mit knapp 20%. Sie hat – trotz des neuen Imagewahlkampfes als gemäßigte Mitte-Rechts-Kraft – fast genau die gleiche Unterstützung wie schon 2014, d.h. knapp über 1 Mio.
  • Mit den sog. „linksliberalen“ Parteien geht es weiterhin bergab. Trotz des Sympathieträgers Gergely Karácsony (grüner Bürgermeister des 14. Bezirks von Budapest) an der Spitze der Sozialisten erreichen sie zusammen mit den „Demokraten“ des ehemaligen sozialistischen Premiers Ferenc Gyurcsány und der zur Mini-Partei geschrumpften „Együtt“ („Zusammen“, gegründet 2013 von einem anderen ehemaligen sozialistischen Premier Gordon Bajnai) lediglich 18,4% bzw. 981.000 Stimmen – vor vier Jahren immerhin noch 1,29 Mio. Im Vergleich: 2006 holten die Sozialisten und die Liberalen zusammen noch 2,7 Mio Stimmen bzw. 48,7%!
  • Die ungarischen Grünen konnten sich zwar 2014 gegenüber kräftig steigern (von 269.000 auf 366.000 – d.h. von 5,4% auf 6,9% ), kommen aber selbst so nicht an ihr Ergebnis von 2010 (384.000, 7,6%) heran. Die Strategie, mit einem stark sozialdemokratisch geprägtem Programm die inaktiv gewordenen Wähler*innen im linken Zentrum anzusprechen ist nur sehr mäßig aufgegangen.
  • Die neue Kraft Momentum, die vor einem Jahr mit einem fulminanten Erfolg beim Volksbegehren gegen die olympischen Spiele in Budapest gestartet ist blieb mit 2,8% klar unter der 5%-Hürde.
  • Die Witzpartei „Partei des zweischwänzigen Hundes“ erzielt 1,7% und kann damit den Wahlkampfkostenzuschuss behalten.
  • Ein Riss geht durch das Land: Budapest ist bunt, die Fidesz hat nur die Wahlkreise gewonnen, wo die Opposition sich nicht auf einen aussichtsreichen Gegenkandidaten einigen konnte. Außerhalb von Budapest hat die Opposition hingegen nur 3 Wahlkreise holen können.

 

Stimmen und Mandatsverteilung. Quelle: 444.hu

 

Noch sind diese Zahlen nicht die endgültigen. Es gibt noch 16 Wahlkreise, in denen noch mehr Stimmen ausgezählt werden müssen, als der Vorsprung des bisherigen Gewinners ist. In manchen davon beläuft sich der Abstand auf wenige hundert Stimmen, so dass die Mandatsverteilung sich noch ändern könnte. Die Opposition müsste aber netto 3 Wahlkreise hinzugewinnen, um die 2/3-Mehrheit von Fidesz zu brechen. Ebenso scheint möglich, dass die Regierungsmehrheit noch weiter wächst.

Außerdem mehren sich die Hinweise darauf, dass Wahlergebnisse systematisch manipuliert sein könnten. Aus ungeklärten Gründen sind z.B. die Protokolle der Wahlkreise nicht auf der Website der Wahlkommission erreichbar, so wie auch die Ergebnisse früherer Wahlen. Experten haben Zweifel geäußert, dass es sich dabei ausschließlich um technische Probleme handelt. Darüber hinaus gibt es Berichte aus vielen Wahlkreisen, wo es keine oppositionellen Mitglieder in den örtlichen Wahlkommissionen gab, dass Stimmen womöglich im großen Stil gefälscht worden sind.

Und nun zur Bewertung. Wie schon nach Brexit oder nach der Trump-Wahl stellt sich die gleiche Frage: Warum bloß? Wie konnten die Wähler*innen bloß? Gründe, die Regierung abzuwählen, hätte es genug gegeben, selbst wenn man Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit nicht an sich schon für verteidigungswert genug hält:

  • Korruptionsfälle bis in die Familie von Orbán hinein, schamlose Bereicherung aller Führungspersonen des Regimes sowie der Orbán-treuen Oligarchen.
  • Katastrophale Zustände im Gesundheitswesen
  • Ein vermurkst zentralisiertes Schulsystem am Rande des Zusammenbruchs
  • Trotz Wirtschaftsboom steigende Ungleichheiten, mehr Elend für die Armen und immer weiter abgehängte Regionen wo der Großteil der Bevölkerung komplett von staatlichen Zuwendungen abhängt.
  • Gefährliche politische Nähe und wirtschaftliche/energetische Abhängigkeit von Russland (Erweiterung AKW Paks)

Dass die Opposition es nicht einfach haben würde, konnte man ja vorher schon ahnen:

  • Ein unproportionales Wahlgesetz made by Fidesz begünstigt die relativ stärksten Kandidat*innen bzw. Parteien und straft kleinere Listen ab (vgl. https://twitter.com/EuropeElects/status/982781695387631616).
  • Weite Teile der Bevölkerung konsultieren ausschließlich regierungsnahe Quellen, v.a. TV und Radio, aber auch die lokalen Tageszeitungen sowie Online-Portale. Die Konzentration in den Händen von Orbán-Nahen Mogulen hat in den letzten Jahren extrem zugenommen (vgl. Schließung von Népszabadság – am Tag nach der Wahl kündigte auch der Eigentümer der letzten unabhängigen Mitte-Rechts Tageszeitung Magyar Nemzet die Einstellung des Blattes an). Die Inhalte der Regierungs-Presse werden zentral gesteuert.
  • Eine quasi unendliche Flut von „Regierungsinformationen“, d.h. Fidesz-Werbung aus Steuergeldern in allen öffentlichen Flächen und auf allen Medienkanälen.
  • Willkürliche Kontrollen und Strafgelder gegen Oppositionsparteien
  • Ein Wahlausschuss mit Fidesz-Mehrheit
  • Eine unkontrollierbare Anzahl von wahlberechtigten Auslands-Ungarn, deren Liste die Wahlbehörde nicht veröffentlicht (unter denen soll Fidesz ca. 94% erreicht haben)
  • Die Öffnung aller Grenzübergänge am Wahltag: Viele Auslandsungarn in den Nachbarländern haben zusätzlich Wohnsitze in Ungarn angemeldet (wer das hat, dessen Stimme zählt dreimal so viel, weil nur sie auch für Direktkandidaten stimmen können und diese Stimmen auch auf die Listen angerechnet werden). In einem kleinen Einfamilienhaus in Nordostungarn sollen z.B. offiziell 150 ukrainische Staatsbürger ihren Wohnsitz haben.
  • Ungarische Staatsbürger, die einen Hauptwohnsitz in Ungarn haben aber am Wahltag nicht in Ungarn sind (also auch die ca. 3-500.000 Ungarn, die derzeit in anderen EU-Ländern leben) konnten im Gegensatz zu den Fidesz-treuen Auslands-Ungarn nicht per Briefwahl wählen, sondern mussten zu den Botschaften und Konsulaten fahren – manche über Tausende km hinweg.
  • Dank der Wahlkampffinanzierung und einem sanktionsfrei möglichen Datenklau für Unterstützerlisten sind Dutzende Scheinparteien angetreten und haben der Opposition wahrscheinlich weitere Stimmverluste beschert.
  • Last but not least: Existenzielle Abhängigkeiten mit denen Menschen in politische Loyalität zur Regierung bzw. deren lokalen Feudalherren gezwungen werden. Die einen mit der Drohung, den Job zu verlieren, die anderen schon mit einem Sack Kartoffel und einem Laib Brot. Beachtenswert: je kleiner, abgehängter, bildungsferner eine Siedlung, desto mehr Fidesz-Stimmen gab es.

Kein Wunder, dass auch die OSZE zum Schluss kommt, dass von einer fairen demokratischen Wahl nicht die Rede sein kann: https://www.osce.org/odihr/elections/hungary/377410?download=true

Titelseiten aller regionalen Online-Magazine am Tag vor der Wahl: “Beide Stimmen an die Fidesz!” (rechts unten der Eigentümer, Orbáns Nachbar, Strohmann und derzeit reichster Ungar Lörinc Mészáros). Quelle: 444.hu

Dazu kommt noch die politische Schwäche aller Oppositionsparteien, denen es weder politisch noch taktisch gelungen ist, die Angriffspunkte zu nutzen. Vor der Nachwahl des Bürgermeisters im Städtchen Hódmezövásárhely (die Fidesz wider erwarten an einen unabhängigen Kandidaten, der von allen Oppositionsparteien untertützt wurde, verlor) schien keine Partei außer Jobbik die Abwahl von Orbán als strategisches Ziel zu sehen. Die anderen begnügten sich offensichtlich, ihre Plätze in der Hackordnung der Opposition zu verteidigen oder verbessern zu wollen. Eine von NGOs geforderte „technische Koalition“ aller Oppositionsparteien zur Abwahl der Regierung und Reform des Wahlrechts kam nicht zustande. Die Koordination in den Wahlkreisen, damit in derer Mehrheit nur ein chancenreicher Kandidat gegen Fidesz antritt, scheiterte insbesondere an der Unnachgiebigkeit von Jobbik, LMP und Momentum. Die vereinzelten Rücktritte in den letzten Tagen vor der Wahl haben zwar manche Mandate für die Opposition sichern, nicht aber die Übermacht von Fidesz brechen können.

Entscheidend für die bessere Mobilisierung seitens von Fidesz war offenbar die effektive Angst- und Hass-Kampagne gegen Migranten sowie gegen George Soros, der angeblich zusammen mit der EU, den von ihm finanzierten NGOs und der Opposition daran arbeitet, möglichst viele Flüchtlinge in Ungarn anzusiedeln. Dieser hat sich auf breiter Front verfangen. Gerade in ländlichen Gegenden, wo die feudalen Abhängigkeiten stark, der Medienkonsum monopolisiert und die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit Medien wenig ausgeprägt sind, sind offenbar genug Leute der simplen Botschaft der Propagandamaschine erlegen. Der damit angerichtete soziale Schaden ist immens und wird für Generationen nachwirken. Schon jetzt wird berichtet, dass die Lieblingsbeleidigung, die Kinder sich in den Schulen gegenseitig an den Kopf schleudern „Migrant“ ist. Lehrer*innen stehen oft daneben und können oder wollen nichts sagen.

Will heißen: Die Wähler*innen sind nicht blöd, sondern wurden von den Machthabenden entmündigt und in ihren Möglichkeiten, objektiv zu urteilen, systematisch eingeschränkt. Die Verantwortung liegt klar bei denen, die diesen Feldzug des Hasses organisiert haben.

Wer mehr dazu lesen möchte, dem seien diese Analysen empfohlen:

Ein älterer aber nach wie vor aktueller Artikel dazu, inwiefern die sozialistischen Regierungen vor 2010 sowie aktuell die EU zum Erfolg der Orbán-Maschine beigetragen haben, ist hier zu lesen:

https://www.socialeurope.eu/the-political-economy-of-illiberal-democracy

Aus deutscher Perspektive betrachtet ist sicherlich die Frage eine Diskussion wert, ob die EU, die Bundesregierung, deutsche Investoren genug tun, um das Phänomen Orbán einzudämmen oder zumindest nicht zu unterstützen. Besonders verblüffend ist die mittlerweile offene Schützenhilfe an Orbán aus CSU- und CDU-Kreisen. Zu fragen ist aber auch, welche Mittel die EU dazu hätte, dem „illiberalen“ Populismus Einhalt zu bieten. Dazu einige Denkanstöße:

 

Ein besonders krasses Beispiel war der Verkauf des damals führenden Newsportals „origo“ durch die ungarische Telekom (Tochter der Deutschen Telekom, deren Hauptaktionär wiederum der Bund ist) vor zwei Jahren an einen Fidesz-Oligarchen. Origo beteiligte sich im Wahlkampf mit einer beispiellosen Fake-News-Kampagne am Propagandakrieg gegen Flüchtlinge.

Startseite von Origo drei Wochen vor der Wahl in englischer Übersetzung: Die Welt besteht offenbar nur aus gefährlichen Migranten. Quelle: www.getthetrollsout.org

Wie weiter? Gibt es Hoffnung für Ungarn? Ja, die gibt es. Die liegt allerdings nach derzeitigem Stand nicht bei der parlamentarischen Opposition. Noch ist das Land EU-Mitglied und Fidesz hat auch kein Interesse daran, das zu ändern. Also gibt es Druckmittel. Wichtig ist zuallererst, die Leute und Organisationen, die sich in Ungarn Orbán entgegenstellen, nicht alleine zu lassen. Das betrifft v.a. die regimekritischen NGOs, denen Orbán bereits vor der Wahl offen mit „Vergeltung“ gedroht hat.

Eine Möglichkeit, sich aus Deutschland aus einzubringen, bietet beispielsweise die “Freie Ungarische Botschaft” – eine Initiative von Exil-Ungarn in Berlin. Sie versucht einerseits diese Solidarität zu organisieren und andererseits will sie dazu beitragen, in der EU den politischen Druck auf Orbán zu erhöhen. Vor der Wahl hat sie zum Beispiel eine überaus erfolgreiche Kampagne zur Mobilisierung ungarischer Wähler*innen in Deutschland durchgeführt. Wer an den weiteren Infos interessiert ist, kann die Initiative auf Facebook folgen:

Spenden für unabhängige Medien und NGOs in Ungarn sind ebenfalls sehr sinnvoll und wirksam:

 

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