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Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs

Karlspreis: Macron deklassiert Merkel an Europa-Ambition


Nach der Verleihungsfeier zum Karlspreis an Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, der auch vor Ort war:

“Was für eine starke Rede von Macron! Er machte konkrete Vorschläge, fordert europäischen Mut und zwar jetzt. Merkels Rede war dagegen eine Liste von schon oft Gehörtem. Ihr fehlte jedes Bekenntnis zur Stärkung der europäischen Demokratie. Das war wieder eine verpasste europapolitische Chance durch die Bundesregierung. Macron hat Merkel an Europa-Ambition deklassiert.

Beeindruckend war, wie Macron die heiklen Punkte zwischen Frankreich und Deutschland in direkt ansprach. Wer die Chancen Europas ergreifen will, muss auch Geld in das gemeinsame Budget investieren. Dagegen kamen von Merkel zur Wirtschafts- und Währungsunion nur vage Zusicherungen. Wir brauchen nicht nur Fortschritte bei der Bankenunion sondern ihre Vollendung.

Zurecht bekam Macron lange standing Ovations, während bei Merkel alle sitzen blieben.

Vor der Tür demonstrierten Europa-Freunde und Tihange-Gegner friedlich nebeneinander. Die Proteste gegen das Atomkraftwerk Tihange waren im Krönungssaal deutlich zu hören. Der Aachener Bürgermeister Marcel Philipp sprach das Thema Atomenergie in seiner Begrüßungrede direkt an. Leider nahm Macron den verstrahlten Ball des Aachener Bürgermeisters nicht auf, sondern umschiffte das Thema. Macrons Pro-Atom-Kurs passt nicht zu einer gemeinsamen und nachhaltigen Energie-Politik in Europa.“

 

Meine Stellungnahme zum Karlspreis für Macron direkt vor der Verleihung:

http://www.sven-giegold.de/2018/karlspreis-fuer-macron/

 

Rede des Aachener Bürgermeisters:

http://aachen.de/DE/stadt_buerger/aachen_profil/preise_auszeichnungen/karlspreis/02_reden/Rede_OB.html

2 Kommentare: “Karlspreis: Macron deklassiert Merkel an Europa-Ambition

  1. In der Tageszeitung steht: Merkel, die kühl kalkulierende Physikerin der Macht. Ja, sie war eine gute Rechnerin, wenn es um ihre eigene Macht ging. Ohne viele moralische Vorbehalte, die Pastorentochter war da eher unerheblich, um einen zweiten Hoheitstitel zu verwenden, mit dem der Merkel-Kult gepflegt wird. Ich weise aber darauf hin, dass sich die Physikerin auf anderen Feldern gravierender verrechnet hat als mancher Nichtphysiker. Nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch auf anderen Feldern verrechnete sich die Physikerin schwerwiegend. Die Physik ist eben kein Beruf, der auf den Politiker vorbereitet. Der Volkswirt der Macht, Steinbrück, wies während der Finanzkrise darauf hin, dass gleichzeitig die Arbeitslosigkeit in Südeuropa zu bekämpfen sei. Auch die gewaltigen Kapitalflüsse von Athen nach London wären zu stoppen gewesen. Das alles hat die Ungleichgewichte in Europa weiter verstärkt. Das Kapital hat immer weiter kumuliert und man hat zugeschaut. Nun haben die anderen Länder das Gefühl, dass vom Euro am Ende nur Deutschland profitiert… Insofern wird es ohne finanzielle Opfer nicht abgehen, wenn man die EU erhalten will. Der Historiker der Macht Kohl würde das jetzt sehen, nicht aber die Physikerin. Es ist richtig, dass Kohl und dann auch Schröder Fehler machten, indem die EU zu schnell erweitert wurde und der Euro zu schnell nicht vergleichbare Volkswirtschaften vergleichbar machte. Sie hatten aber eine Entschuldigung: Zu groß war etwa für den Historiker die damals berechtigte Sorge, die Sowjetunion könne morgen wieder auferstehen und das historische Fenster sich schließen. So war man in eine große Hast verfallen, die jahrelang anhielt. Er dachte stets an das Ganze. Die Physikerin hingegen betreibt physikalische Politik in dem Sinne, dass sie nur für ihren eigenen (bzw. Deutschlands) Vorteil arbeitet. Das kann die EU zerstören.
    Wenn dann davon die Rede ist, Frankreich wolle nur seine Schulden vergemeinschaften und auf Deutschland abwälzen, so besteht die Gefahr, aber man muss die Rechnung eben größer machen. Dies Format hat Merkel m. E. nicht mehr, dazu denkt sie zu egozentrisch. Die Vorteile der EU gehen eben weit über das rein Ökonomische hinaus, sie sind auch ideell, als Friedensprojekt, für die Freizügigkeit, zum Schutz der Demokratie weltweit und als kulturelle Einheit etc. Außerdem gibt es eine spezielle historische Verantwortung Deutschlands. Wie der Historiker Kohl stets wusste. Außerdem muss man sagen, dass die Banken stets ihre Schulden vergesellschaftet haben und bis heute nichts Entscheidendes dagegen geschah. Steinbrück hätte mehr gemacht (siehe sein Vorgehen gegen die Schweiz, die Idee von der Finanztransaktionssteuer etc.) Deshalb ist die Bankenunion das erste Projekt, das wohl hoffentlich auch kommen wird. Deutschlands Handelsbilanzüberschüsse sind heiß umstritten und wären zu bekämpfen durch Stärkung der Kaufkraft in Deutschland etc. Aufgrund kaufmännischer Kenntnisse und Tätigkeit kann ich diese Dinge auch ein wenig nachvollziehen.

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