DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kommission legt starke Gesetzgebungsvorschläge für nachhaltiges Finanzwesen vor


Heute veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Kapitalmarktunion. Darin enthalten sind Gesetzgebungsvorhaben der Kommission zum nachhaltigem Finanzwesen (“sustainable finance”), unter anderem zu einem Rahmengesetz für die Entwicklung einer Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, zu Pflichten von institutionellen Investoren (fiduciary duties) und deren Offenlegungsregeln, zu Vergleichsindizes (Benchmarks) und zu Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit. Die konkreten Inhalte der Klassifizierung soll eine technische Expertengruppe im Laufe des nächsten Jahres erarbeiten. Die Kommissionsvorschläge sind Teil einer umfassenden Strategie, Finanzmärkte nachhaltiger und krisenfester zu gestalten und mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken. Im nächsten Schritt müssen die Kommissionsvorschläge im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer beschlossen werden.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Europa setzt sich bei grünen Finanzmärkten an die Spitze. Europa kann zum Leitmarkt für nachhaltige Finanzprodukte werden, wenn wir die neuen Standards mutig setzen. Nachhaltige Finanzmärkte sind stabiler, weil Risikoanlagen wie in klimschädliche Industrien schnell unter Druck kommen und schockartige Divestments verhindert werden. Alle Unternehmen werden regelmäßigen auf ihre Nachhaltigkeit unter die Lupe genommen. Damit steigen in allen Wirtschaftssektoren die Anreize zur sozialen und ökologischen Modernisierung der Geschäftsmodelle. Renten und Ersparnisse müssen zukunftssicher in klimafreundliche Projekte gesteckt werden, Investitionen in Atomkraft und Kohlekraftwerke haben ausgedient. Unser Drängen für die Förderung grüner Finanzmärkte trägt damit endlich Früchte.

 

Die EU-Kommission hat erfreulich viele der Forderungen unseres grünen Initiativberichts zu nachhaltigem Finanzwesen aufgegriffen. Es ist höchste Zeit für klare gemeinsame Definitionen und Standards, damit dieser junge Markt weiter florieren kann. Diese Ansicht teilen inzwischen auch viele Finanzmarktakteure. Dagegen ist gut, dass die Reduktion von Eigenkapitalvorschriften für grüne Anlagen vorerst vom Tisch ist. Kapitalerleichterungen sind nur gerechtfertigt, wenn das geringere Risiko einer grünen Investition nachgewiesen ist.

 

Die für die Inhalte der Klassifikation zuständige technische Arbeitsgruppe muss umweltschädliche Investitionen explizit aus der Definition nachhaltiger Geldanlagen ausschließen. Atomkraft, Kohlekraftwerke oder fossile Infrastrukturen haben in einem nachhaltigen Finanzprodukt nichts zu suchen, denn sie können den Ruf dieses jungen Marktes ruinieren. Die Kommission sollte bald ihr Versprechen einlösen und neben klimarelevanten Faktoren, wie heute für die Klassifikation vorgeschlagen, weitere Umwelt-, Sozial- und Faktoren der Unternehmensführung (ESG) einbeziehen. Wir begrüßen die geplante Klassifikation besonders als Grundlage für das geplante Label für nachhaltige Finanzprodukte, das Verbrauchern zukünftig die Unterscheidung nachhaltiger Geldanlagen erleichtern könnte. Einen Vorschlag für ein solches Label, das nicht Teil der heutigen Vorschläge ist, erwarten wir baldmöglichst von der Kommission.

 

Wir begrüßen, dass institutionelle Investoren zukünftig Nachhaltigkeitskriterien in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen sollen. In ihrem Gesetzesentwurf hat die Kommission Finanzinstitute ausgespart. Das ist eine klare Aufforderung an das Parlament, bei der derzeit laufenden Überholung der Bankengesetzgebung mutige Vorschläge zu machen.

 

Den Vorschlag der Kommission, zu klären wie die Kundenberatung für nachhaltige Geldanlagen verbessert werden kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auf Basis verschiedener Rechtsakte sollen Berater zukünftig systematisch die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen und bei der Geldanlage berücksichtigen.”

 

Initiativbericht des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments zu nachhaltigem Finanzwesen (Bestätigung durch das Plenum ist für den 29. Mai angesetzt):

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/05/18-05-04-Report-Sustainable-Finance-EN.pdf

 

Wie es zum Aktionsplan „Sustainable Finance“ kam (Video des Hearings zur Ernennung von Finanzkommissar Dombrovskis):

https://www.youtube.com/watch?v=AHmQKAvpLfk