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Malta/Geldwäsche: Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten


Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 verdächtigte. Die Geldwäschebehörde forderte in ihrem Bericht eine polizeiliche Untersuchung, die maltesische Regierung ignorierte die Forderung. Auch der Stabschef des Premierministers, Keith Schembri, ist in den Skandal verwickelt.

 

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fordert den Rücktritt von Minister und Stabschef:

„Das muss das Ende für Minister Konrad Mizzi und Stabschef Keith Schembri sein. Sollten beide ihre Posten nicht freiwillig räumen, muss Ministerpräsident Joseph Muscat sie entlassen. In keinem anderen europäischen Land wäre es denkbar, dass so hochrangige Regierungsmitglieder mit dieser langen Liste von Skandalen an der Macht bleiben.

Die Europäische Kommission muss jetzt eingreifen und die Vorwürfe untersuchen. Es geht nicht nur um ein maltesisches Anliegen. Frans Timmermans, EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit, muss die Enthüllungen über den Geldwäsche-Verdacht als europäische Angelegenheit ernst nehmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bereits gewarnt. Die Europäische Kommission darf sich nicht länger wegducken.“

 

Artikel in Die Zeit:

http://www.zeit.de/2018/17/daphne-caruana-galizia-malta-journalistin-mord-hintergrund/komplettansicht

Link zum Daphne Projekt, einer internationalen Recherche von 18 Medienorganisationen, geleitet von der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories“:

https://forbiddenstories.org/

Link zum Bericht des Europäischen Parlaments über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/02/Malta-Mission_2017_LIBE_CR2018616597_DE.docx

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