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Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg


Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der neue Sonderausschuss soll außerdem überprüfen, inwieweit die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten die Empfehlungen der bisherigen Sonderausschüsse zu LuxLeaks (TAXE1 und TAXE2) sowie des Untersuchungsauschusses zu den Panama Papers (PANA) umgesetzt haben. Die Zustimmung des Plenums des Europaparlaments am 1. März gilt nur als Formsache.

Dazu sagt der grüne Verhandlungsführer für das beschlossene Mandat, Sven Giegold:

“Der Druck des Parlaments für Steuergerechtigkeit in Europa wird verstärkt. Wir müssen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen, ob sie die bisherigen Empfehlungen des Europäischen Parlaments umsetzen. Die ehemaligen Sonderausschüsse haben in den letzten Jahren erfolgreich zu den Fortschritten der steuerlichen Zusammenarbeit in Europa beigetragen. Leider hat der Skandal um die Paradise Papers weder in der EU noch in den Mitgliedstaaten neue politische Konsequenzen gehabt. Der neuen schwarzen Liste der Steueroasen der EU mangelt es an Glaubwürdigkeit und Transparenz. Wir werden den uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten über die Überprüfung von Drittländern fordern. Wir werden prüfen, ob einige Länder oder Territorien eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erhalten haben. Wir müssen auch die Erstellung der verschärften Schwarzen Liste der EU von nicht kooperativen Geldwäsche-Territorien aufmerksam verfolgen. Die Fehler der Schwarzen Liste von Steueroasen der EU dürfen nicht wiederholt werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass auf den Schwarzen Listen der EU die wichtigsten Schattenfinanzplätze fehlen.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass das Parlament erstmals Steuerprivilegien für neue Einwohner oder ausländische Einkünfte untersuchen wird, wie Staatsbürgerschaftsprogramme oder non-domiciled Regime. Solche verzerrenden Privilegien bieten Portugal, Italien, Malta, das Vereinigte Königreich und Zypern. Im Rahmen des Brexit wird der Ausschuss besonderes Augenmerk auf die britischen Territorien und Überseegebiete legen“.

Das Mandat des neuen Sonderausschusses, wie nun beschlossen:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/02/adopted-taxe3-mandate-2018-02-08.pdf

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