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Petition: Geheim-Anhörung verhindern! Befragung von Mark Zuckerberg im EU-Parlament muss öffentlich sein


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

als bekannt wurde, dass Christdemokraten und Rechtspopulisten gemeinsam bereit sind, Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, habe ich auf change.org eine Petition aufgesetzt. Denn da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir können die Christdemokraten und Zuckerberg noch von einer öffentlichen Anhörung überzeugen!

Deswegen fordern wir mit einer Petition eine öffentliche Anhörung mit Mark Zuckerberg. Schon über 20.000 haben innerhalb von weniger als einem Tag unterschrieben. Bitte unterstützt auch dieses Anliegen: http://change.org/Facebook-Anhoerung

 

Hintergrund:

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden wurde mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten entschieden, Zuckerberg entgegenzukommen und die Anhörung im Geheimen durchzuführen. Das dürfen wir Europäerinnen und Europäer uns nicht bieten lassen! Es ist ein Armutszeugnis, dass Zuckerberg mehr Transparenz verspricht, aber im EU-Parlament nicht öffentlich aussagen will. Facebook betreibt eine öffentliche Plattform und muss sich deshalb auch öffentlich für sein Handeln verantworten. Genau wie die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger im US-Kongress haben auch wir Anspruch auf eine öffentliche Anhörung Zuckerbergs!

Wir sind keine Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer zweiter Klasse. Lasst uns jetzt Druck auf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Christdemokraten machen, damit sie doch noch eine öffentliche Anhörung unterstützen. Das Europaparlament darf keine schlechteren Bedingungen für die Anhörung als der US-Kongress akzeptieren. In der Demokratie setzt das Parlament die Regeln, nicht Facebook.

Bitte unterschreibt daher diese Petition an EU-Parlamentspräsident Tajani und teilt sie mit Freunden und Bekannten: http://change.org/Facebook-Anhoerung

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

 

 

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