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Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher


Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

 

die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. Die Expertengruppe bestand aus hochkarätigen Akteuren aus Finanz- und Versicherungswirtschaft, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Ein ambitionierter Initiativbericht des Europäischen Parlaments aus grüner Berichterstattung wird morgen im Wirtschaftsausschuss abgestimmt.

Tatsächlich enthalten Bericht und Aktionsplan viele begrüßenswerte Vorschläge, wie das Finanzsystem besser gegen Umwelt-, Sozial- und Risiken der Unternehmensführung abgesichert werden soll und mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden kann. Doch viele Fragen der FDP-Fraktion sind stark überspitzt oder verdrehen die Forderungen von Aktionsplan und Bericht.

 

Hier eine Auswahl besonders seltsamer Fragen:

  1. “Frage 17: Teilt die Bundesregierung die Meinung der Fragesteller, dass der Bericht der HLEG die eindeutige Interpretation zu lässt, dass zukünftig ökonomische Faktoren nur die sekundäre Rolle bei der Investitionsentscheidung von Finanzakteuren spielen sollen, während ökologische und soziale Faktoren sowie Faktoren der Unternehmensführung die primäre Entscheidungsgrundlage darstellen sollen?”

Im Bericht der HLEG:

“As priority actions, the HLEG recommends: […] clarifying investor duties to extend the time horizons of investment and bring greater focus on environmental, social and governance (ESG) factors into investment decisions”.

  1. “Frage 36: Teilt die Bundesregierung die teilweise geäußerte Meinung der Expertengruppe, dass Banken ihre Kunden nur unzureichend kennen, Unternehmen nicht langfristig genug denken und die Finanzwirtschaft nur unzureichend solide nachhaltige Finanzprodukte bereitstellt? Wenn ja, in welchem Ausmaß?”

Im Bericht der HLEG:

“For decades, finance has lived by the principle of ‘know your customer’. Yet too often this has not included the environmental and social preferences of Europe’s households, businesses, municipalities or national governments. This needs to change”.

“Short-termism is not finance with a shorter duration: liquidity management, treasury, trade credit and other financing of short duration all have their place in a sustainable financial system. Rather, short-termism arises from a practice of finance that is focused on near-term profits rather than strategic fundamentals. […] Many companies and investors seeking to deliver sustainable outcomes feel undermined by this persistent short-term focus in financial markets and from some financial investors.”

“There is considerable evidence that most retail investors would like to invest in a sustainable manner, with over two thirds of retail investors considering environmental and social objectives as important for their investment decisions. Yet very few retail investors currently have the opportunity to invest according to these preferences. Despite their rapid growth, ESG funds represent less than 2% of the overall European retail funds market.”

  1. “Frage 53: Sollten Fonds zukünftig interne Risikobewertungsmodelle ausschließlich nur nach ESG-Faktoren ausrichten?”

Im Bericht der HLEG:

“In line with the wider understanding of the obligation to act in the best interest of clients and the data available, asset managers should review their valuation and risk models. This will help ensure target investments to consider long-term ESG factors in the investment process.”

  1. “Frage 59: Ergibt es aus Sicht der Bundesregierung Sinn, den kompletten Finanzmarkt auf Nachhaltigkeit umzubauen, wenn eine konkrete Definition, was überhaupt nachhaltig ist, derzeit fehlt und die Definitionen sich immer wieder ändern werden?”

Im Aktionsplan der Kommission:

“Vorbehaltlich der Ergebnisse ihrer Folgenabschätzung wird die Kommission im 2. Quartal 2018 einen Legislativvorschlag zur schrittweisen Entwicklung einer EU-Taxonomie für klimawandelbezogene, umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige Tätigkeiten vorlegen und dabei gegebenenfalls auf bestehende Arbeiten zurückgreifen. Ziel ist es, die künftige EU-Nachhaltigkeitstaxonomie im EU-Recht zu verankern und die Grundlage dafür zu schaffen, um ein solches Klassifikationssystem in verschiedenen Bereichen einzusetzen.”

 

Mit ihrem übermäßig skeptischen und ausufernden Fragenkatalog beweist die Partei der selbsterklärten Wirtschaftsexperten, dass sie beim Thema Nachhaltiges Finanzsystem nicht auf der Höhe der Zeit angekommen ist. Die Rückwärtsgewandtheit der Liberalen wird umso deutlicher vor dem Hintergrund, dass sehr viele Unternehmen in der Finanzwirtschaft die Vorschläge zum Nachhaltigen Finanzsystem unterstützen. Wichtige Akteure aus Banken und Versicherungen haben den Expertenbericht ja sogar mitformuliert. Viele Vertreter der Finanzwirtschaft erkennen inzwischen an, dass sie in ihrem Risikomanagement zukünftig auch Umweltgefahren berücksichtigen müssen, wenn sie weiter erfolgreich wirtschaften wollen. Auch die steigende Nachfrage für nachhaltige Finanz- und Versicherungsprodukte veranlasst Unternehmen dazu, für entsprechende Angebote, kompetente Beratung und verbesserte Transparenz zu sorgen. Dazu bedarf es EU-weit einheitlicher Begriffe, Standards und Labels. Denn wenn Europa glaubwürdige Standards setzt, kann Europa zu einem Leitmarkt für eine nachhaltige Finanzwirtschaft werden, wie es schon bei Investmentsfonds mit Ucits/OGAW gelungen ist. Als europäische Grüne teilen wir diese und weitere Forderungen mit Expertengruppe und Kommission und haben unsere Forderungen in einem Initiativbericht zu Sustainable Finance formuliert. Über den Bericht stimmt der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments morgen ab. Anstatt andere mit redundanten Fragen zu beschäftigen, sollte die FDP sich lieber konstruktiv an der Diskussion beteiligen, wie Finanzsystem und -akteure Nachhaltigkeitsrisiken besser abbilden und berücksichtigen können.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung sich zukunftsgewandter zeigen wird, als es die FDP mit ihrer Kleinen Anfrage getan hat. Noch stehen die Antworten auf die Fragen der FDP aus, doch die Bundesregierung sollte die Vorschläge aus Brüssel unterstützen und der FDP eine Nachhilfestunde geben. Nur mit neuen Nachhaltigkeitsregeln können wir das Finanzwesen in Deutschland stabiler machen und an langfristigen Zielen ausrichten. Und nur dann können auch mehr Investitionen in nachhaltige Projekte fließen, die unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten.

 

Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/Kleine_Anfrage_FDP.pdf

Aktionsplan nachhaltiges Finanzsystem der EU-Kommission

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/Action-Plan-DE.pdf

Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/03/HLEG-sustainable-finance-final-report_en.pdf

Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu Nachhaltigem Finanzwesen:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/02/18-02-20_Berichtsentwurf_sustainable-finance_DE.pdf

 

Mit grünen europäischen Grüßen,

Sven Giegold