Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Euro-Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, zu diesem Gipfel Kompromissvorschläge für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Bereits vorletzte Woche erklärten sie jedoch, dass keine Vorschläge präsentiert würden. Damit ist nun abermals eine Entscheidung zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verschoben. Angeblich sollen nun auf dem nächsten Euro-Gipfel im Juni Entscheidungen fallen. Das wären dann genau sechs Jahre nach Veröffentlichung des Vier- Präsidenten-Papiers durch Herman van Rompuy.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Sechs Jahre der Kompromissverweigerung sind zu viel. Deutschlands Blockadehaltung hat dazu beigetragen, dass die Eurozone immer noch am Tropf der laxen Geldpolitik der EZB hängt. Den Ankündigungen der Großen Koalition für eine neue Europapolitik muss nun deutsche Kompromissbereitschaft für eine gemeinsame Wirtschafts- und Investitionspolitik in Brüssel folgen. Schon beim letzten EU-Gipfel musste der französische Präsident Macron mit leeren Händen nach Paris zurückkehren, weil er für seine Vorschläge zu mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit in Europa keine Unterstützung fand. Ein weiterer Affront gegenüber Macron und anderen reformwilligen Partnern wäre ein schwerer Fehler der Großen Koalition. Wir müssen die Bankenunion vollenden und eine echte Kapitalmarktunion schaffen. Für große europäische Gemeinschaftsgüter brauchen wir gemeinsam finanzierte Investitionen. Das Steuerdumping gilt es europaweit zu beenden.
Der andauernde Reformstau ist Wind in die Segel von Euroskeptikern, spätestens wenn in der nächsten Krise mangels solider Institutionen wieder die Schwächsten die Zeche zahlen. Im anstehenden Europawahlkampf können die pro-europäischen Kräfte nur überzeugen, wenn sich Europa handlungsfähig zeigt. Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung ist der richtige Zeitpunkt, die Weichen für die nächste Krise zu stellen. Keinesfalls darf die positive Entwicklung den Eindruck erwecken, die Ursachen der letzten Krise seien bereits erfolgreich beseitigt.”