Nach der Schließung der ABLV-Bank in Lettland wird die Citadel Bank als drittgrößtes lettisches Kreditinstitut unter die direkte Aufsicht der EZB gestellt. Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, schrieb einen Brief an die EZB und forderte eine strenge Eingangsprüfung zur Finanzkriminalität:
„Nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank muss ein weiteres peinliches Aufsichtsversagen um jeden Preis vermieden werden. Citadel hat einen beträchtlichen Anteil an ausländischen Kunden. Die EZB sollte eine gründliche Eingangsprüfung durchführen, bevor sie die direkte Aufsicht über die Citadel Bank übernimmt. Die Eingangsprüfung sollte als vollständige Überprüfung der Qualität der Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung der Geldwäscherisiken durchgeführt werden.
Wir müssen den Sumpf des schmutzigen Geldes trockenlegen, der unsere Bankenunion in Misskredit bringt. Die Kompetenzen der EZB sind wichtig, aber begrenzt, wenn es um Finanzkriminalität geht. Die europäischen Gesetzgeber müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ich fordere die EZB bzw. den SSM auf, eine förmliche Stellungnahme an die europäischen Institutionen abzugeben, in der sie Vorschläge unterbreitet, wie wir gemeinsam den Sumpf der Finanzkriminalität im europäischen Bankensektor trockenlegen können“.
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Mein Brief an die EZB/den SSM
An die Vorsitzende des SSM,
Sehr geehrte Frau Nouy,
nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank wird eine neue lettische Institution unter die direkte Aufsicht der EZB gestellt. Die Citadel Bank wird der nächste Kunde der EZB.
Wie andere Banken in Lettland scheint die Bank einen beträchtlichen Anteil an ausländischen Kunden zu haben, wie auf Seite 38 ihres Geschäftsberichts von 2017 dargestellt. Um ein weiteres peinliches Scheitern der Bankenunion in Bezug auf Risiken im Zusammenhang mit Finanzkriminalität zu vermeiden, fordere ich Sie auf, vor der Übernahme der direkten Aufsicht über die Citadel Bank eine gründliche Eingangsprüfung durchzuführen. Die Eingangsprüfung sollte als vollständige Überprüfung der Qualität der Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung des Geldwäscherisikos durchgeführt werden und unter maßgeblicher direkter Beteiligung von SSM-Mitarbeitern erfolgen. Darüber hinaus sollten höhere Risiken für Finanzkriminalität dann zu wirksamen und deutlich höheren SREP-Zuschlägen führen. Da die lettische Zentralbank Mitglied des SSM und zugleich auch die Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche in Lettland ist, sollte sichergestellt werden können, dass diese Überprüfung rigoros durchgeführt wird.
Ich vertraue darauf, dass Ihre Führung dazu beiträgt, den Sumpf des schmutzigen Geldes trockzulegen, der unsere Bankenunion in Verruf bringt. Natürlich sind die Zuständigkeiten der EZB wichtig, aber begrenzt, wenn es um Finanzkriminalität geht. Die europäischen Gesetzgeber müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ich bin dankbar für Ihre klaren Worte in dieser Hinsicht, aber auch für die Unterstützung von Mario Draghi und Vítor Constâncio. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn die EZB/der SSM den europäischen Institutionen eine förmliche Stellungnahme dazu abgeben würde, wie wir gemeinsam den Sumpf der Finanzkriminalität im europäischen Bankensektor trockenlegen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Giegold
Mitglied der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments
Ehemaliger Co-Berichterstatter für die Gründung der SSM
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PDF Version des Briefes (Englisch):
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/Letter-Sven-Giegold-on-Citadel-Bank-Latvia.pdf