Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute gegen die Einführung von transnationalen Listen bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gestimmt. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, einige sollten die Bürger gemäß des Vorschlags auf transnationalen Listen EU-weit wählen können. Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten stimmten gegen den Vorschlag. Zustimmung gab es von einer Mehrheit des Parlaments aber zu europaweiten Spitzenkandidaten.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Eine historische Chance für die europäische Demokratie wurde verpasst. Es ist ein Armutszeugnis, dass Christdemokraten und Linke zusammen mit rechtspopulistischen Europagegnern diesen Fortschritt für Europa vereitelt haben. Diese unsägliche Allianz verwehrt eine europäische Öffentlichkeit und verharrt im nationalen Klein-Klein. Die Argumente der Gegner sind scheinheilig: Weil es nationale und europäische Listen parallel geben soll, entsteht nicht weniger Bürgernähe, sondern mehr europäischer Zusammenhalt. Mit den europaweiten Listen wären Europawahlen endlich ihrem Namen gerecht geworden. Nationale Listen machen es ein- und derselben Europapartei einfach, in einem Land Sparsamkeit zu predigen und im nächsten Steuergeschenke zu versprechen.
Das Bekenntnis des Europaparlaments zu EU-Spitzenkandidaten ist ein wichtiger Erfolg. Die Spitzenkandidaten geben dem Europawahlkampf ein Gesicht. Diese Errungenschaft der letzten Europawahl darf nicht zurückgedreht werden. Das Europaparlament hat heute ein klares Signal an die Regierungschefs gesendet. Die neue Bundesregierung sollte sich unmissverständlich hinter das Spitzenkandidatenverfahren-Verfahren stellen. Die unklare Haltung Deutschlands legt den Spitzenkandidaten unnötige Steine in den Weg. Wenn die GroKo Europa voranbringen will, muss dies erst recht für die Europäische Demokratie gelten. Die Personalisierung der Europawahlen zündet nur dann, wenn die Spitzenkandidaten auch die nötige Öffentlichkeit in den EU-Ländern bekommen.”