DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Von Staatsanleihen gedeckte Wertpapiere: Warnungen vor Eurobonds sind Hirngespinst


Die EU-Kommission will nächste Woche einen Verordnungsvorschlag für „von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel“ („sovereign bonds backed securities“) vorlegen. Die Idee dazu beruht auf einem Vorschlag einer Gruppe von Top-Ökonomen um Markus Brunnenmeier. Der Entwurf des Kommissionsvorschlags wurde bereits geleakt und unter anderem von CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharf kritisiert.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der Vorschlag der EU-Kommission geht in die richtige Richtung und schützt Europa besser vor der nächsten Krise. Von einer Gemeinschaftshaftung kann nicht die Rede sein, da sich private Investoren die Risiken teilen. Im Vorschlag der EU-Kommission ist keinerlei gemeinschaftliche Haftung der öffentlichen Hand vorgesehen. Die Warnung vor Eurobonds ist ein Hirngespinst. Die EU-Kommission schließt die Schuldenvergemeinschaftung explizit in ihrem Vorschlag aus. Die Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium zur Vermeidung von Schuldenvergemeinschaftung hat die EU-Kommission berücksichtigt. Die Kritik aus der Union ist ungerechtfertigt und irreführend. Wir werden unsere Währung nicht krisenfester machen, wenn bei jedem Vorschlag die Eurobonds-Keule geschwungen wird. Ich fordere die CDU/CSU zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der EU-Kommission auf. Die Bundesregierung lässt mit ihrer Dauerblockade von Reformen Europa bei der nächste Krise ins offene Messer laufen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der EU-Kommission ist notwendig. Es ist keineswegs gesichert, dass es für die neuen Verbriefungen einen Markt gibt. Das Wasser für die neuen Wertpapiere sollten im Gesetzgebungsverfahren testen, statt interessante Ideen von Top-Ökonomen vorschnell zu beerdigen. Fragwürdig ist zudem, dass mit den SBBS weitere Finanzinstrumente in den Bankbilanzen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden sollen. Die unberechtigte Privilegierung von Staatsanleihen ohne jede Obergrenze bei der Eigenkapitalunterlegung braucht ebenso einen Lösungsvorschlag der EU-Kommission. Nur so können Banken- und Staatsrisiken letztlich glaubwürdig getrennt werden.”

Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe des ESRB zu “Safe Assets”:

https://www.esrb.europa.eu/pub/task_force_safe_assets/shared/pdf/esrb.report290118_sbbs_volume_I_mainfindings.en.pdf

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