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Zuckerberg-Anhörung soll nicht-öffentlich stattfinden: Ein Eigentor des Europaparlaments


In der Konferenz der Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments wurde gestern mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtspopulisten beschlossen, dass die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Damit kommt das EU-Parlament Zuckerberg entgegen, der zuvor der Anhörung zugestimmt hatte, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Statt wie üblich in einem Fachausschuss, soll die Anhörung in der Konferenz der Fraktionsvorsitzende stattfinden.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Zustimmung zu einer geheimen Anhörung Zuckerbergs ist ein Eigentor des Europaparlaments. Es ist erbärmlich, dass Zuckerberg mehr Transparenz verspricht, aber im EU-Parlament nicht öffentlich aussagen will. Facebook betreibt eine öffentliche Plattform und muss sich deshalb auch öffentlich für sein Handeln verantworten. Den Gefallen, den Christdemokraten und Rechtspopulisten Zuckerberg gemacht haben, ist gleichzeitig eine Brüskierung aller europäischen Facebook-Nutzer. Genau wie die amerikanischen Bürger haben auch die Europäer Anspruch auf eine öffentliche Anhörung Zuckerbergs. Europäer sind keine Facebook-Nutzer zweiter Klasse. Wir müssen weiterhin versuchen, eine öffentliche Anhörung zu erreichen. Es wäre peinlich, wenn das Europaparlament schlechtere Bedingungen als der US-Kongress akzeptiert. In der Demokratie setzt das Parlament die Regeln, nicht Facebook.”

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