DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kurzstudie: Hochzeit für Geldverbesserer

    Immer mehr Fragen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen uns zu grundlegenden Fragen der Geldordnung. Bürgerinitiativen fragen sich, ob eine grundlegende Geldreform nötig ist, um die Finanzmärkte stabiler zu machen. Vorschläge wie Vollgeld und Schwundgeld werden schon lange diskutiert. Doch durch die Finanzkrise hat die Diskussion neuen Schwung bekommen, selbst wenn die große Mehrheit […]

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Dichtung und Wahrheit über Griechenland: Kriegsähnliche Rhetorik untergräbt die Chance für eine last minute Einigung

Der Weg aus der hochriskanten Konfrontation zwischen der Regierung Griechenlands und den Euroländern, allen voran der Bundesregierung, führt nur über Verhandlungen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen Samstagmorgen erleben wir eine totale Renationalisierung. Die Äußerungen der Akteure nehmen einen Ton nationaler Einseitigkeit an, in dem sonst Kriege vorbereitet werden. Die Gläubiger stellen sich als großzügig dar, […]

Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

In meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen […]

Die erste Europäische Bürgerinitiative steht kurz vor dem Erfolg

Erstmals ist es einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gelungen, über 1 Million Unterschriften zu sammeln. Das Recht auf Wasser als öffentliches Gut und die Sorge vor der Privatisierung der Wasserversorgung mobilisiert die Menschen zurecht. Alles weitere: http://www.right2water.eu/ Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen. Das ist […]

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Schumanns unbeantwortete Fragen

Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]

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Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem […]

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In „feiner“ Gesellschaft – AfD will in die ECR Fraktion mit offenen Rassisten

Der angebliche Saubermann Prof. Dr. Bernd Lucke will mit seiner Alternative für Deutschland im Europaparlament Teil der Fraktion „European Conservatives and Reformists“ zusammen mit offenen Rassisten werden. Für mehr Büros und Ausstattung macht die AfD scheinbar alles. Am morgigen Donnerstag, den 12.06., fällt die Entscheidung bei der Konstituierung dieser Gruppe. Diese Zusammenarbeit widerlegt alle Abgrenzungsversuche der AfD zu […]

ESM hat ohne Banklizenz keinen Zugang zum EZB Geldhahn

Braucht der ESM eine Bankenlizenz oder nicht? In einem Aufsatz in der FAZ am vergangen Samstag behauptet der Autor Prof. Stefan Homburg, dass eine Bankenlizenz für den ESM überflüssig sei und beruft sich auf Artikel 32 Absatz 9 des Statuts des ESM. Heute macht die Zeitung daraus, dass der ESM bereits eine Lizenz habe. Dahinter […]

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Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!

Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]

Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“

Hier eine Bewertung des Verhandlungsergebnisses der Opposition mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt durch die Mitarbeiter unserer Grünen Fraktion im Europaparlament für Haushalt Tom Köller und für Europäische Makroökonomie Francisco Padilla. Das Ergebnis fällt sehr kritisch aus, sogar ohne dass ich mich irgendwie eingemischt hätte. 😉   Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und […]