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27
Feb

01

2012

PraktikantIn gesucht in meinem Regionalbüro

Von Sven, 01. Feb 2012 (0) comments

In meinem Düsseldorfer Büro suche ich eineN PraktikantIn für den Zeitraum von 3 Monaten im ersten Halbjahr 2012. Ihr findet hier die Ausschreibung: Ausschreibung_Praktikum (*.pdf). Mein Mitarbeiter Peter und ich freuen uns auf Eure Bewerbungen. ______________________________________________________________________ PraktikantIn gesucht im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP Sven Giegold MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im [...]

Europa
Jan

31

2012

Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Begrünung des Jahreswachstumsberichts

Von Sven, 31. Jan 2012 (0) comments

Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und [...]

Europa
Jan

24

2012

Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung

Von Sven, 24. Jan 2012 (0) comments

Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben [...]

Europa
Jan

18

2012

Broschüre zum Sozialen Europa

Von Sven, 18. Jan 2012 (0) comments

Unsere Fraktion hat eine lesenswerte Broschüre zum Sozialen Europa herausgebracht, hier schon mal zum Download die englische Version: Green Social Europe (*.pdf, 4 MB)

Europa
Jan

18

2012

Ökozentrum Verden wächst und gedeiht

Von Sven, 18. Jan 2012 (0) comments

Über den Jahreswechsel war es schön, endlich mal wieder länger in Verden zu sein. Das Verdener Ökozentrum hat große Ausbaupläne. Es ist sehr schön zu sehen, was sich hier alles entwickelt: Vor dem Ökozentrum wurde ein neues Strohballen-Haus für die ArchitektInnen von Oe-contur gebaut. Für Campact wird derzeit ein großes zweites Obergeschoss gebaut, um die [...]

Europa
Jan

18

2012

Europaparlament stimmt gegen einen einseitigen intergouvernementalen Fiskalpakt

Von Sven, 18. Jan 2012 (1) comments

Das Europaparlament hat mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen und gegen die Stimmen von Rechtskonservativen und Linken eine gemeinsame Resolution zum geplanten europäischen Fiskalpakt verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis lautete 512 Ja-Stimmen zu 124 Nein bei 50 Enthaltungen. Das EP besteht darauf, dass der Pakt auf ein Minimum beschränkt wird. Alles, was im Rahmen der [...]

Europa
Jan

12

2012

Gutachten des renommierten Europarechtlers Pernice: Europäischer Fiskalpakt ist weitgehend überflüssig und teilweise europarechtswidrig

Von Michael, 12. Jan 2012 (0) comments

Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat beim bekannten Europarechtler Prof. Ingolf Pernice, Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, ein Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt in Auftrag gegeben. Die heute veröffentlichte Studie zeigt, dass der Pakt in weiten Teilen überflüssig ist. Seine Bestimmungen könnten auch durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Außerdem stehen Teile des geplanten intergouvernementalen Pakts im [...]

Thema
Dez

21

2011

Doppelt unpassend: Private Krankenversicherer schicken Schokoosterhasen

Von Sven, 21. Dez 2011 (0) comments

Das Zweiklassensystem im deutschen Gesundheitswesen ist mir ohnehin ein Dorn im Auge. Die PKV hat mit dem Schoko-Hasen zur Weihnachtszeit jedenfalls keine Sympathien dazugewonnen. Alles hat seine Zeit, gerade zu Weihnachten. .

Europa
Dez

21

2011

Vertragsentwurf zur Fiskalunion: Ökonomisch einseitig und europarechtlich fragwürdig

Von Eva-Maria, 21. Dez 2011 (2) comments

Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf. Das Europäische Parlament nimmt mit den drei Abgeordneten Elmar [...]

Politik
Dez

20

2011

Einigung zur Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA): Für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

Von Michael, 20. Dez 2011 (1) comments

Hintergrund: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich am 20. Dezember 2011 in den Verhandlungen zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Damit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für SEPA und damit für [...]


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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