Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

Von Peter, 21. Jun 2010 (16)

In meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen [...]

Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

Von Peter, 15. Jul 2010 (0)

Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte
von Claas Tatje

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach
Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in [...]

Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden

Von Peter, 14. Jul 2010 (0)

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. [...]

Zähe Verhandlungen über EU Finanzaufsicht – Trotz Fortschritte noch ein längerer Weg zu einer effektiven EU Finanzaufsicht

Von Peter, 14. Jul 2010 (0)

Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt:
In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu kommen. [...]

Bankerboni: EU-Parlament stimmt für härteste Regeln weltweit

Von Peter, 07. Jul 2010 (0)

Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen [...]

Europäische Finanzaufsicht – Der Rat ist am Zug

Von Peter, 07. Jul 2010 (0)

Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem “ultimativen [...]

Rede im Plenum: Den Bock nicht zum Aufpasser des Gärtners machen

Von Peter, 07. Jul 2010 (0)

Hier findet Ihr meine Rede im Straßburger Plenum am 6.07.2010 zum Stand der Dinge bei der Einrichtung der Europäischen Finanzmarktaufsicht. Leider steht der Europäische Rat weiterhin auf der Bremse.

FAZ: Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher

Von Peter, 05. Jul 2010 (0)

Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher
Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.
Von Werner Mussler, Brüssel
04. Juli 2010
In Brüssel hieß es am Wochenende von mehreren [...]