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Europa
Jan

31

2012

Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Begrünung des Jahreswachstumsberichts

Von Sven, 31. Jan 2012 (0) comments

Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und [...]

Europa
Jan

24

2012

Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung

Von Sven, 24. Jan 2012 (0) comments

Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben [...]

Europa
Jan

18

2012

Ökozentrum Verden wächst und gedeiht

Von Sven, 18. Jan 2012 (0) comments

Über den Jahreswechsel war es schön, endlich mal wieder länger in Verden zu sein. Das Verdener Ökozentrum hat große Ausbaupläne. Es ist sehr schön zu sehen, was sich hier alles entwickelt: Vor dem Ökozentrum wurde ein neues Strohballen-Haus für die ArchitektInnen von Oe-contur gebaut. Für Campact wird derzeit ein großes zweites Obergeschoss gebaut, um die [...]

Europa
Jan

12

2012

Gutachten des renommierten Europarechtlers Pernice: Europäischer Fiskalpakt ist weitgehend überflüssig und teilweise europarechtswidrig

Von Michael, 12. Jan 2012 (0) comments

Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat beim bekannten Europarechtler Prof. Ingolf Pernice, Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, ein Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt in Auftrag gegeben. Die heute veröffentlichte Studie zeigt, dass der Pakt in weiten Teilen überflüssig ist. Seine Bestimmungen könnten auch durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Außerdem stehen Teile des geplanten intergouvernementalen Pakts im [...]

Europa
Dez

21

2011

Vertragsentwurf zur Fiskalunion: Ökonomisch einseitig und europarechtlich fragwürdig

Von Eva-Maria, 21. Dez 2011 (2) comments

Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf. Das Europäische Parlament nimmt mit den drei Abgeordneten Elmar [...]

Politik
Dez

20

2011

Einigung zur Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA): Für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

Von Michael, 20. Dez 2011 (1) comments

Hintergrund: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich am 20. Dezember 2011 in den Verhandlungen zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Damit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für SEPA und damit für [...]

Europa
Dez

13

2011

Studie liefert wertvolle Hinweise zur Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsstaaten der Eurozone

Von Michael, 13. Dez 2011 (0) comments

Die Wirtschaftswissenschaftler Henning Klodt und David Bencek vom Kieler Institut für Weltwirtschaft haben die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsländer der Eurozone analysiert. Dabei kommen sie zu interessanten Ergebnissen (siehe auch nachfolgende Tabelle). Zentrales Element ihrer Analyse ist die Primärüberschussquote des Staatshaushaltes. Primärüberschüsse berechnen sich aus der Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben, wobei Zinsausgaben nicht zu den Staatsausgaben [...]

Markt
Dez

12

2011

Aktueller Banken-Stresstest: Mehr als ein Drittel der geprüften deutschen Banken müssen ihr Eigenkapital erhöhen

Von Michael, 12. Dez 2011 (0) comments

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat am vergangenen Donnerstag die Ergebnisse ihres neuesten Stresstests veröffentlicht. Durch diesen Test wurde die Kapitalausstattung von 71 europäischen Banken untersucht. Insgesamt 13 deutsche Institute wurden geprüft. Es waren die deutschen Banken, die bereits im EU-weiten Stresstest im Sommer 2011 geprüft wurden. Die Kapitalausstattung einer Bank bestimmt wesentlich, in wieweit das [...]

Europa
Dez

11

2011

Eindrücke von meiner Griechenlandreise

Von Sven, 11. Dez 2011 (0) comments

Seit Zuspitzung der Krise Anfang 2010 war ich am 10./11. Dezember 2011 zum dritten Mal in Griechenland. Neben einer Pressekonferenz mit meinem Kollegen Michail Tremopoulos stand auf dem Programm ein langes Hintergrundinterview für das griechische Fernsehen, ein Vortrag mit Diskussion zum Green New Deal mit dem regionalen Balkan-Netzwerk der Europäischen Grünen Partei sowie ein informelles [...]

Europa
Dez

09

2011

EU-Gipfel: Nein zur britischen Erpressung war richtig, Antwort auf die Eurokrise völlig unzureichend

Von Michael, 09. Dez 2011 (0) comments

Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen [...]


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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