▪ Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

▪ Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

▪ Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen

▪ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise

▪ Modernisierung der Verwaltungen

Die von der Kommission gewählten Schwerpunkte folgen einem stark verengten Wachstumsbegriff, der vor allem den notwendigen Wandel zum ökologischen Wirtschaften nicht in den Blick nimmt. Unter Berücksichtigung dieser Schwerpunkte arbeiten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Reformpläne aus. Dann liegt es an den Mitgliedsstaaten anhand dieser Pläne zu zeigen, wie sie die Eckpunkte des Jahreswachstumsberichts umsetzen wollen.

Es ist zu begrüßen, dass der von der Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht die Sicherung der Kreditversorgung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. So wird im Bericht ein verbesserter Zugang der KMUs zu Kreditmitteln gefordert. Ebenfalls enthält er den Verweis, dass bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten wachstumsfördernde Bereiche, wie Bildung, möglichst verschont werden sollen. Inhaltliche Mängel zeigt der Text vor allem in den Bereichen Wachstumsförderung und Bewältigung der sozialen Folgen  der Krise. Grüne Änderungsanträge konnten diese Defizite in folgenden Punkten korrigieren:

So werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Außerdem sollen die Regierungen gerade jetzt die EU-2020-Ziele intensiver verfolgen und damit die Lasten der Sparbemühungen gerechter verteilen. Um diese Belastungen zukünftig auch besser sichtbar zu machen, wird die Kommission aufgefordert, die sozialen Folgen der Reformprogramme umfassend zu analysieren. Die Mitgliedsstaaten werden auch aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank soll zudem die Kreditversorgung der KMUs verbessern.

Das Europaparlament fordert auf unseren Druck hin auch, dass sowohl Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten, als auch -überschüssen einen Beitrag zu wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone leisten. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Regeln zur qualitativen Verbesserung der Statistiken des Economic Governance-Pakets umsetzen. Ein vertiefter Dialog mit dem Europaparlament soll zudem die demokratische Dimension der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene stärken.

Einige unserer Vorschläge wurden im konservativ-liberal dominierten Europaparlament abgelehnt. Hierzu gehört vor allem die Aufforderung, die EU-2020-Ziele auf gleicher gesetzlicher Ebene wie die Defizit- und Schuldenregeln zu verankern. Diese Verbindlichkeit wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Ausgleich der Lasten des Schuldenabbaus gewesen.

Insgesamt unterstützen wir die Parlamentsposition zum Jahreswachstumsbericht, da es uns trotz starken politischen Gegenwinds gelungen ist, Grüne Schwerpunkte in zentralen Punkten unterzubringen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro-Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise.

Die Ausweitung des Eurorettungsschirms ist notwendig, um Spanien und Italien notfalls stabilisieren zu können. Eine Erhöhung der Haftung Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt. Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit einen Bärendienst.”

Vor dem Ökozentrum wurde ein neues Strohballen-Haus für die ArchitektInnen von Oe-contur gebaut. Für Campact wird derzeit ein großes zweites Obergeschoss gebaut, um die vielen neuen MitarbeiterInnen unterzubringen.

Außerdem sind die Planungen für das „Norddeutsche Zentrum für Ökologisches Bauen“ weit fortgeschritten. Neue Gebäude sollen gebaut werden, um Raum für viele zusätzliche Arbeitsplätze zu geben. Die EU, die Stadt und der Landkreis beteiligen sich großzügig an der Finanzierung.  Die Zeiten haben sich wirklich geändert. 1995-1997 wurden wir von der Stadt noch sehr skeptisch beäugt.

Aktuelle Infos zum Projekt gibt es hier: www.nznb.de

Hier noch ein paar aktuelle Fotos:

Und aus Nostalgie-Gründen noch ein paar alte Fotos:

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Europa braucht keinen Rückschritt zu intergouvernementalen Parallelgebäuden, sondern muss den Weg der demokratischen Vertiefung konsequent weitergehen. Dazu gehört auch, dass alle Ausführungsbestimmungen zum Fiskalpakt im Zuge der ordentlichen europäischen Gesetzgebung entschieden werden.

Das Europaparlament sollte nun selbst die entsprechenden Gesetzesänderungen über einen legislativen Initiativbericht vorschlagen sowie laufende Gesetzgebungsprozesse zum „Economic Governance Paket II“ nutzen. Für die Rechtsbereiche, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern, sollte das Europaparlament die Initiative zu einem Konvent ergreifen. Damit kann der geplante Pakt europapolitisch domestiziert werden.

Außerdem fehlt dem Fiskalpakt die wirtschaftspolitische Balance. Europäisch koordinierte, nationale Schuldenbremsen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument, sie müssen aber in der Eurozone begleitet sein von zusätzlicher gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Solidarität. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Senkung der Zinskosten aller Eurostaaten, wie z.B. der Vorschlag des Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungsfonds, der über Eurobonds finanziert wird.  Darüber hinaus braucht es konsequente Steuerkooperation vor allem bei Steuern auf Kapitaleinkommen und Vermögen sowie ein grünes Investitionsprogramm in den Krisenländern. Ohne Luft zum Atmen wird das verschärfte Sparen letztlich die Staatsdefizite erhöhen, statt senken.

Link zur Studie:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/02/International_Agreement_on_a_Reinforced_Economic_Union.pdf

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den aktuellen Vertragsentwurf:

„Aus wirtschaftlicher Sicht basiert dieser Vertragsentwurf auf einem doppelten Irrtum. Erstens verordnet der vorliegende Vertragsentwurf  allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten gleichzeitig einen Sparkurs.  Insbesondere vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Abkühlungstendenzen führt dieses verschärfte synchrone Sparen der Mitgliedsstaaten direkt in den wirtschaftlichen Abschwung. Dem notwendigen Vorhaben der Haushaltskonsolidierung erweist das einen Bärendienst, denn die Sparziele werden unter diesen Umständen nicht erreicht. Das gilt umso mehr im großen Euro-Wirtschaftsraum, da sich derzeit keine deutliche Abwertung der Währung abzeichnet. Stattdessen brauchen wir eine Kombination aus Sparanstrengungen und Investitionen. Gezielte Investitionen in Bereiche wie Bildung, Effizienz und erneuerbare Energien müssen neben dem Defizitabbau Wachstumsimpulse erzeugen. Zweitens ist der Fiskalpakt die Karikatur einer Fiskalunion. Alle Euroländer brauchen Zugang zu niedrigen Zinsen durch Gemeinschaftsanleihen, um die Reformpolitik nicht abzuwürgen. Auch Schritte zu einer stärkeren Steuerkooperation auf der Einnahmeseite fehlen im Merkel-Sarkozy-Plan. Die geplante einseitige Sparunion muss in Europa politisch und ökonomisch scheitern. Ein mutiger Schritt zu einer Wirtschafts- und Solidarunion könnte den Euro dagegen stabilisieren und das europäische Projekt erfolgreich weiterentwickeln.

Auch aus demokratischer und rechtlicher Sicht ist der Vertragsentwurf kritisch zu bewerten. Er umgeht die Gemeinschaftsmethode und schwächt so erheblich den Einfluss der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Dazu besteht keine Notwendigkeit, da fast alle seine Ziele auch innerhalb der Verträge erreicht werden können – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Sekundärgesetzgebung. Rechtlich ist zu prüfen, inwieweit der Pakt das Initiativrecht der Kommission und ihre Rolle als Hüterin der Verträge beeinträchtigt.“

Das Ergebnis der Einigung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA:

“Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. Der heute gefundene Kompromiss vollendet einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz. Europaparlament, Rat und Kommission haben sich heute für eine zügige SEPA-Umsetzung ausgesprochen. Die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken muss rund 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung, bis zum 01. Februar 2014,  vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatten sich lange gegen SEPA gewehrt und sich damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Verhandlungen darauf, dass die Umstellung auf das neue System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft. Mit dem heutigen Ergebnis haben wir dies erreicht. Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtssichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen zu Recht befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart. Auf unsere Initiative hin hat die Kommission außerdem ihre Absicht erklärt, bis zum 1. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie vorzulegen.

Durch den heutigen Kompromiss wird der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens haben wir gesetzliche Hürden entfernt, sodass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Außerdem war uns besonders wichtig, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehr mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Auf unsere Initiative wurde in den Gesetzestext eine Bitte an die Kommission aufgenommen, jährlich eine Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen durchzuführen. Dies soll eine Verlagerung der SEPA-Investitionskosten auf die Konsumenten verhindern.

Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Der beschlossene Gesetzestext enthält die Bitte an die Kommission, bis Ende 2012 einen Bericht über die Governance-Strukturen des EPC und einen Reformvorschlag zu diesem Punkt vorzulegen. Außerdem kündigt die Kommission in einer Erklärung an, bei den zuvor genannten Maßnahmen die Vertretung von Verbrauchern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einzelhändlern im EPC zu verbessern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Berichterstattern in dieser Sache persönlich eine Zusage gegeben.

Durch die heutige Einigung konnten Grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) gesetzlich verankert werden.”

Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Siehe dazu auch: http://bit.ly/rwAvhw

Zentrales Element ihrer Analyse ist die Primärüberschussquote des Staatshaushaltes. Primärüberschüsse berechnen sich aus der Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben, wobei Zinsausgaben nicht zu den Staatsausgaben hinzugerechnet werden. In Relation zum BIP gesetzt, bemisst sich daraus die Primärüberschussquote. Je höher diese ausfällt, desto effektiver kann die Staatsverschuldungsquote gesenkt werden.

Um herauszufinden, ob die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenlast stemmen können, berechneten die Forscher ein optimistisches und ein pessimistisches Szenario bezüglich des zukünftigen Wirtschaftswachstums und des Zinssatzes der Staatsschulden.

Im optimistischen Fall rechneten die Wissenschaftler mit einem durchschnittlichen jährlichen Nominalwachstum von 4%. Außerdem gingen sie von einer OECD-Prognose aus, welche die Lage an den Finanzmärkten nach den Turbulenzen widerspiegeln. Im pessimistischen Fall wird mit einem Wirtschaftswachstum von 2% und Zinssätzen gerechnet, welche panikartige Reaktionen der Finanzmärkte beinhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Beurteilung der Schuldentragfähigkeit: Im Zeitraum von 1980 bis 2010 haben unter den OECD-Mitgliedsstaaten nur Belgien und Kanada eine Primärüberschussquote von 5% oder mehr über einen Zeitraum von vier Jahren oder länger erzielt. Deshalb sollte 5% als kritische Marke für längerfristig zu erzielende Primärüberschüsse betrachtet werden. Zumindest die Erfahrungen der Vergangenheit lassen erwarten, dass die Mitgliedsstaaten längerfristig kaum höhere Überschussquoten erzielen können. Denn Primärüberschussquoten über der Wachstumsrate führen zu negativen Effekten für die Konjunktur und zerstören damit die wirtschaftliche Dynamik, auf der die Überschüsse selbst gründen.

Benötigte Primärüberschussquoten (PÜ) unter verschiedenen Zins- und Wachstumsannahmen

 Quelle: Klodt/Bencek (2011), S. 599, http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/pdf/fuenf-prozent

Aufgrund der in der Tabelle dargestellten Ergebnisse kommt die Untersuchung zu folgenden Resultaten:

- Griechenlands Schuldenlast ist nicht tragfähig, da es auch unter optimistischen Bedingungen dauerhaft Primärüberschüsse erzielen müsste, die weit über der 5%-Marke liegen. Der im Juli 2011 beschlossene Schuldenschnitt durch einen Teilverzicht der privaten Gläubiger ist in den o.g. Ergebnissen bereits eingrechnet. Auch wenn man berücksichtigt, dass laut den Beschlüssen vom Juli rund ein Drittel der griechischen Staatsschuld durch EFSF-Kredite (Zinssatz 3,5%), deren Zinssatz unter dem des optimistischen Szenarios liegt, wird weiterhin eine Primärüberschussquote von über 5% benötigt

- Portugal und Irland befinden sich in einer kritischen Lage. Können die beiden Länder Wachstum schaffen, wie im positiven Szenario prognostiziert, so können sie die benötigten Primärüberschüsse (unter 5%) erzielen und somit ihre Schulden tragen. Geringes Wachstum kann dies jedoch in Gefahr bringen. Für Irland gilt jedoch, dass es im Gegensatz zu Griechenland und Portugal noch ein erhebliches Besteuerungspotential hat

- Spanien, Italien und Frankreich haben aus längerfristiger Perspektive keine Solvenzprobleme. Laut den o.g. Ergebnissen werden sie auch im pessimistischen Szenario ihre Staatshaushalte im Griff behalten können, denn die notwendigen Primärüberschussquoten liegen deutlich unter 5%.

Anmerkung zu Methodik der Untersuchung:

Bezüglich der verwendeten Zinssätze im optimistischen und pessimistischen Szenario lässt sich fragen, ob diese nicht noch höher ausfallen könnten. Bei höheren Zinssätzen würden auch die von den Ländern zu erzielenden Primärüberschussquoten steigen und damit die Tragfähigkeit der Schuldenlast verringern.

Weiterhin ist der im Oktober beschlossene Schuldenschnitt von 50% der von Privatanlegern gehaltenen Forderungen gegenüber Griechenland, nicht in der Studie berücksichtig. Diese Maßnahme verringert gegenüber dem berücksichtigten Schnitt von 20% den Schuldenstand des Landes und senkt damit die benötigte Primärüberschussquote.

Die im Rahmen des Economic Governance-Pakets beschlossene 1/20-Regel ist ebenfalls nicht in der Studie berücksichtigt. Diese Regelung verpflichtet Mitgliedsstaaten jährlich 1/20 ihrer Schulden die über der Grenze von 60% liegen, zu reduzieren. Folglich dürfte diese Regel, insbesondere die Lage der höher verschuldeten Mitgliedsstaaten die sich nicht über den Rettungsschirm finanzieren, verschärfen. 

Weitere Schlussfolgerungen:

Die Studie zeigt, dass durch Sparprogramme und klassische Steuererhöhungen alleine die überschuldeten EU-Staaten ihre Haushalte nicht sanieren können. Allerdings sind EU-Mitgliedsländer keine Armutsstaaten. In ihnen findet sich auch großer Reichtum. Durch Vermögensabgaben und Privatisierungen lässt sich der Schuldenstand vermindern. Einen ähnlichen Effekt würde die Nachversteuerung des ins Ausland verlagerten Fluchtkapitals erzielen.

Um das Kapitalpolster europäischer Banken im Schatten der europäischen Staatsschuldenkrise zu stärken, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. Oktober 2011 eine Bankenrekapitalisierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen.  Vor diesem Hintergrund hat die EBA den neuesten Stresstest in zwei Punkten gegenüber dem letzten Durchgang verschärft. Erstens verlangte sie im neuesten Test von den Kreditinstituten eine Mindestkapitalquote von  9%. Im letzten Stresstest (Juli 2011) lag diese zu erreichende Kennziffer bei lediglich 5%. Zweitens  untersuchte die EBA im neuen Stresstest ebenfalls, wie sich der Kapitalpuffer der Banken entwickelt, wenn Anleihen von Schuldenstaaten wie Italien oder Spanien auf den Marktwert abgeschrieben werden. Damit wollte die EBA anhand des neuesten Tests prüfen, welche Auswirkungen die aktuellen Marktverwerfungen für Staatsanleihen auf die Eigenkapitalausstattung der Banken haben.

Während letztes Mal alle 16 deutschen Kreditinstitute den Test bestanden hatten, sind nun sechs durchgefallen. Dies sind die Commerzbank, die Deutsche Bank, die DZ Bank, sowie drei Landesbanken (Landesbank Hessen-Thüringen, Norddeutsche Landesbank und die WestLB). Diese sechs Banken müssen jetzt ihr Kapital um insgesamt 13,1 Mrd. Euro erhöhen, um die von der EBA geforderte Quote von 9% zu erreichen. Dabei entfallen rund 65 % des benötigten zusätzlichen Kapitals auf zwei Banken: die Commerzbank hat einem Kapitalbedarf von 5,3 Mrd. Euro und die Deutsche Bank hat einem Kapitalbedarf von 3,2 Mrd. Euro.

Anmerkung: Die EBA hat in ihre Berechnung der Eigenkapitalpolster der Banken bestimmte Finanzinstrumente einbezogen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie fern die von der EBA zugelassenen Instrumente wirklich effektiv Verluste auffangen können. Einen Beitrag über Schwächen von Deferred Tax Assets (DTAs), die von der EBA für den Stresstest zugelassen wurden, findet Ihr hier: http://on.ft.com/n0TOpE  

 Weitere Informationen zu Grünen Positionen im Bereich Bankenregulierung findet Ihr hier:

http://bit.ly/s73bww

http://bit.ly/rwIhOK

Bei der Pressekonferenz - v.l.n.r. Jacqueline Cremers, Generalsekretärin der EGP, Sven Giegold MdEP, Michail Tremopoulos MdEP, Tasos Krommydas, Co-Sprecher der Griechischen Grünen Partei

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland verschlechtert sich laufend. Alle wesentlichen Indikatoren zeigen nach unten.  Die Reformanstrengungen sind nach wie vor erheblich, aber sind in ihren Effekten begrenzt, wie die Berichte der Troika (EC_Troika-Bericht Griechenland) zeigen. Die Liste der erfolgten Reformmaßnahmen ist wirklich beeindruckend. Die Agenda 2010 war dagegen ein laues Lüftchen. Allerdings wurden viele Vereinbarungen nicht eingehalten, gerade auch im Bereich der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jüngst veröffentlichte auch die OECD einen vernichtenden Bericht über den Zustand der Griechischen Verwaltung (OECD_Studie Griechenland). Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft viel schärfer als vielfach erwartet.

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

Während die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt, wird Griechenland zumindest bei den Lohnstückkosten etwas wettbewerbsfähiger. Die Korrektur ist jedoch viel zu langsam, um eine lange Periode des ökonomischen Siechtums vermeiden zu können.

Die Löhne für einen normalen Job sind für BerufsanfängerInnen auf 700 Euro monatlich gefallen, bei Uni-AbsolventInnen auf 1000 Euro. Die Jugendarbeitslosigkeit hat 46% erreicht. Arbeitslosenunterstützung gibt es lediglich für ein Jahr in Höhe von 400 Euro. Danach sind Arbeitslose ausschließlich auf ihre Familien, FreundInnen und den informellen Sektor angewiesen. Ein Wohngeld existiert nicht. Viele GriechInnen wohnen im Eigenheim, sind allerdings zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Kreditraten zu bedienen. Die Banken dagegen leider zunehmend unter den faulen Krediten. Gleichzeitig kommt Griechenland immer schlechter mit den vielen MigrantInnen zurecht, die ohne Pass eingereist sind und immer schwerer Arbeit finden. Rassismus verstärkt sich und auch die Unterstützung für rechtsextreme Parteien.

Angesichts der Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands ist die Bereitschaft zu Investitionen in die Griechische Wirtschaft dramatisch gesunken. Die Forderung von Merkel und Sarkozy beim G20-Gipfel in Cannes, ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone abzustimmen oder gar kein Referendum durchzuführen, hatte einen verheerenden Effekt: Allen Akteuren ist nun klar, dass ein Abwertungsrisiko durch Verlassen der Eurozone besteht und die Europartner die Spaltung der Eurozone auch bereit sind in Kauf zu nehmen. Das hat die Kapitalflucht aus Griechenland beschleunigt und die Investitionsdynamik gesenkt. Denn Investitionen können privatwirtschaftlich erst dann wieder in Gang kommen, wenn das Risiko eines Euro-Ausstiegs Griechenland klar vom Tisch ist. In einer aktuellen Studie zeigt zudem die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), warum ein Euroausstieg Griechenland auch für Deutschland und den Rest der Eurozone die teuerste lösung wäre (swp_studie_euroausstieg_griechenland_2011).

Auch die geplanten Privatisierungen sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Finanzministerium arbeitet weiterhin an den rechtlichen Rahmenbedingungen und der privatrechtliche „Hellenic funds for asset development“ wurde gegründet. Etliche dieser Privatisierungen sind durchaus im öffentlichen Interesse, andere sind aus grüner Sicht abzulehnen, z.B. die Privatisierung der Wasserwerke in Thessaloniki. Erfolgreich war einzig der Verkauf eines weiteren 10%-Anteils an der Griechischen Telefongesellschaft an die Deutsche Telekom sowie eine Teilprivatisierung der staatlichen Lotteriegesellschaft. Weitere Privatisierungen erscheinen derzeit wenig realistisch, weil zu recht Notverkäufe zu Ramschpreisen abgelehnt werden. Auch die verschiedenen Vorschläge zur Vorfinanzierung der Privatisierungen erscheinen wenig realistisch, weil dies die Übernahme neuer milliardenschwerer Risiken erfordern würde.

Mit Jacqueline Cremers, Generalsekretärin der EGP

Große Sorge bereitet der Zustand des Griechischen Bankensystems. Die Zahl der faulen Kredite v.a. aus Unternehmenskrediten nimmt zu und die Banken müssen den Haircut von 50% auf ihre hohen Anlagen in Griechische Staatsschulden verkraften, für deren Absatz sie in der Vergangenheit eine wichtige Stütze waren. Schon jetzt sind die Griechischen Banken immer stärker auf die Notfall-Liquiditätslinien der Griechischen Zentralbank („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, die natürlich letztlich Geld des Europäischen Zentralbankensystems ist. Einige Banken verfügen nicht mehr über genug an Sicherheiten, um sich bei der EZB zu normalen Konditionen zu refinanzieren, auch weil die Abschläge der EZB auf Griechische Anleihen immer höher werden. Hinter verschlossenen Türen findet derweil ein hartes Ringen um die genauen Bedingungen bei der geplanten Umschuldung der Griechischen Staatsschulden mit einem Abschlag („haircut“) von 50% statt. Für die beteiligten Banken geht es dabei um Milliardenbeträge. Der Finanz-Multi Blackrock wurde derweil mit einer Evaluierung der Griechischen Banken beauftragt, was Interessenskonflikte mit sich bringt, da Blackrock so an Geschäftsgeheimnisse von anderen Unternehmen gelangen kann, die in anderen Segmenten Konkurrenten sind. Trotzdem werden die Ergebnisse der Evaluierung Ende Dezember 2011 mit Spannung erwartet. Erst dann sind glaubwürdige Aussagen über die Kosten der Stabilisierung des Bankensystems möglich.

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

Die task force der EU zur Unterstützung der Griechischen Reformen hat inzwischen unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach mit 15 ExpertInnen ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat ihren Sitz in Athen und konzentriert sich derweil auf drei Bereiche:

• Hilfe bei der Abrufung von 15 Milliarden Euro Europäischer Gelder, die für Griechenland ohnehin bereit liegen, aber derzeit nicht genutzt werden können wegen der strengen, inzwischen gelockerten EU-Kofinanzierungsregeln, bürokratischer Hemmnisse in Griechenland und in Brüssel sowie einem Mangel an guten Projekten. Die task force arbeitet auch an einigen Pilotprojekten, wie der Gründung einer bisher fehlenden Akademie zur Ausbildung von Steuerbeamten.
• Unterstützung bei der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Griechischen Banken haben nie viele Kredite an KMUs gegeben. Jetzt sind sie dazu auch ökonomisch nicht mehr in der Lage. Daher arbeitet die task force an der Nutzung der EU-Programme und der Entwicklung spezifischer Garantiefonds.
• Unterstützung bei der Reform der öffentlichen Verwaltung.

Nach eigenen Angaben achtet die task force sehr darauf, nicht als anordnende Behörde gesehen zu werden, sondern unterstützend zu wirken, wo dies gewünscht ist.

Gleichzeitig arbeitet mit Sitz in Thessaloniki „Die Griechisch–Deutsche Versammlung“ unter Leitung von Staatssekretär Nagold (CDU). Sie konnte ich leider nicht besuchen.

Immer deutlicher wird schließlich, dass die bisherige Schuldenstreichung für Griechenland nicht ausreichend ist. Wie eine aktuelle Studie des Institut für Weltwirtschaft in Kiel zeigt, ist die Bedienung der Staatsschulden Griechenlands bei realistischen Annahmen über das erreichbare Wachstum unmöglich. Der Staatshaushalt müsste Überschüsse von über 5% des Bruttoinlandsprodukts erzielen, um die Zinsen zu bedienen. An die in der Eurozone vereinbarte Rückführung der Staatsverschuldung auf 60% des BIP innerhalb von 20 Jahren ist in Griechenland erst recht nicht zu denken. Die Maßnahmen für wirtschaftliche und politische Reformen genügen nicht, da sie bestenfalls ein mäßiges Wachstum erreichen können. Daraus folgt, dass Griechenland Maßnahmen in diese Richtung braucht: Dauerhaft niedrige Zinssätze (z.B. durch Eurobonds), weitere Schuldenstreichungen, eine Besteuerung von Vermögen zur Reduktion der Staatsschulden und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm.

Aus den Gesprächen mit den Griechischen Grünen entstand zudem die Idee, einen gemeinsamen Aufruf zu starten, mehr Städtepartnerschaften zwischen Griechenland und Deutschland zu initiieren. Bislang existieren nur 27 zwischen den beiden Ländern. Das könnte ein Beitrag sein, der Verschlechterung der Griechisch-Deutschen-Beziehungen von unten entgegen zu wirken.

P.S.: Empfehlenswert ist die Lektüre von Michail Tremopoulos’ aktuellem Artikel zu den griechischen Ursachen der Krise: http://www.boell.eu/downloads/Tremopoulos_Eurozone_Dossier_ENG.pdf

“Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Die Beschlüsse der „23-25 Eurostaaten-Plus“ zur Bekämpfung der Eurokrise sind jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor gibt es angesichts der hohen Zinsaufschläge für Italien, Spanien und Belgien keinen glaubhaften Rettungsschirm. Die Beschränkung der Fiskalunion auf Ausgabendisziplin vermag die Probleme nicht zu lösen. Ein Investitionsimpuls für die schwächeren Eurostaaten fehlt ebenso, wie Finanzierungsquellen zu tragbaren Zinsen für alle reformbereiten Staaten. Darüber hinaus gibt es keine effektive Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik. Der geplante Fiskalpakt muss um diese Elemente erweitert werden, damit der Euro überleben kann.

Die Spaltung der EU in Eurostaaten-Plus und EU-27 führt gleichzeitig in eine demokratische Krise. Eine Währungsunion erfordert eine politische Union und nicht monatliche Treffen von Chefs der Nationalstaaten. In der derzeitigen Struktur sind EU-Kommission und Europaparlament bei der demokratischen Kontrolle der Eurozone außen vor. Das europäische Parlament muss jetzt um die Demokratie in Europa kämpfen.”