Mein Mitarbeiter Peter und ich freuen uns auf Eure Bewerbungen.

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PraktikantIn gesucht im Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP

Sven Giegold MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im Europäischen Parlament, sucht für das Frühjahr 2012 zur Unterstützung seines Teams im Europabüro NRW in Düsseldorf eineN PraktikantIn für den Zeitraum von 3 Monaten. Beginn und Ende des Praktikums können innerhalb der ersten Jahreshälfte 2012 flexibel vereinbart werden.

Als BewerberIn solltest Du mitbringen:

• Teamfähigkeit und Flexibilität
• Interesse und grundlegende Kenntnisse über die Arbeit des Europäischen Parlaments, der Grünen Partei und sozial-ökologischer Bewegungen
• Sichere Kommunikationsfähigkeit mündlich und schriftlich auf Deutsch und Englisch und/oder Französisch
• Gute Computerkenntnisse: sichere Bedienung der gängigen Office-Programme ist erforderlich; WordPress und ggf. weitere CMS-Systeme sind von Vorteil.

Deine Aufgaben sind:

• Unterstützung des Teams bei Büro- und Organisationsarbeit, Terminvereinbarungen, Veranstaltungsvorbereitungen, Korrespondenz, etc.
• Selbständige Recherche zu politischen Themen
• Unterstützung des Teams bei Pflege und Überarbeitung der Homepage
  www.sven-giegold.de

Der Arbeitsplatz für das Praktikum ist das Europabüro NRW von Sven Giegold MdEP in der Landesgeschäftsstelle der NRW-Grünen in Düsseldorf (Jahnstr. 52). Im Rahmen des Praktikums wird mindestens einmal Gelegenheit bestehen, die Arbeit des EP in Brüssel kennenzulernen. Das Praktikum wird mit 750 EUR monatlich vergütet; über evtl. Mehrbedarf für Wohnung oder Fahrkarte nach Düsseldorf kann verhandelt werden.

InteressentInnen schicken ihre Bewerbung incl. Motivationsschreiben und Lebenslauf bitte als pdf-Dokument per Email an alberts@gruene-nrw.de.

▪ Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

▪ Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

▪ Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen

▪ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise

▪ Modernisierung der Verwaltungen

Die von der Kommission gewählten Schwerpunkte folgen einem stark verengten Wachstumsbegriff, der vor allem den notwendigen Wandel zum ökologischen Wirtschaften nicht in den Blick nimmt. Unter Berücksichtigung dieser Schwerpunkte arbeiten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Reformpläne aus. Dann liegt es an den Mitgliedsstaaten anhand dieser Pläne zu zeigen, wie sie die Eckpunkte des Jahreswachstumsberichts umsetzen wollen.

Es ist zu begrüßen, dass der von der Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht die Sicherung der Kreditversorgung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. So wird im Bericht ein verbesserter Zugang der KMUs zu Kreditmitteln gefordert. Ebenfalls enthält er den Verweis, dass bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten wachstumsfördernde Bereiche, wie Bildung, möglichst verschont werden sollen. Inhaltliche Mängel zeigt der Text vor allem in den Bereichen Wachstumsförderung und Bewältigung der sozialen Folgen  der Krise. Grüne Änderungsanträge konnten diese Defizite in folgenden Punkten korrigieren:

So werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Außerdem sollen die Regierungen gerade jetzt die EU-2020-Ziele intensiver verfolgen und damit die Lasten der Sparbemühungen gerechter verteilen. Um diese Belastungen zukünftig auch besser sichtbar zu machen, wird die Kommission aufgefordert, die sozialen Folgen der Reformprogramme umfassend zu analysieren. Die Mitgliedsstaaten werden auch aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank soll zudem die Kreditversorgung der KMUs verbessern.

Das Europaparlament fordert auf unseren Druck hin auch, dass sowohl Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten, als auch -überschüssen einen Beitrag zu wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone leisten. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Regeln zur qualitativen Verbesserung der Statistiken des Economic Governance-Pakets umsetzen. Ein vertiefter Dialog mit dem Europaparlament soll zudem die demokratische Dimension der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene stärken.

Einige unserer Vorschläge wurden im konservativ-liberal dominierten Europaparlament abgelehnt. Hierzu gehört vor allem die Aufforderung, die EU-2020-Ziele auf gleicher gesetzlicher Ebene wie die Defizit- und Schuldenregeln zu verankern. Diese Verbindlichkeit wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Ausgleich der Lasten des Schuldenabbaus gewesen.

Insgesamt unterstützen wir die Parlamentsposition zum Jahreswachstumsbericht, da es uns trotz starken politischen Gegenwinds gelungen ist, Grüne Schwerpunkte in zentralen Punkten unterzubringen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro-Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise.

Die Ausweitung des Eurorettungsschirms ist notwendig, um Spanien und Italien notfalls stabilisieren zu können. Eine Erhöhung der Haftung Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt. Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit einen Bärendienst.”

Green Social Europe (*.pdf, 4 MB)

Vor dem Ökozentrum wurde ein neues Strohballen-Haus für die ArchitektInnen von Oe-contur gebaut. Für Campact wird derzeit ein großes zweites Obergeschoss gebaut, um die vielen neuen MitarbeiterInnen unterzubringen.

Außerdem sind die Planungen für das „Norddeutsche Zentrum für Ökologisches Bauen“ weit fortgeschritten. Neue Gebäude sollen gebaut werden, um Raum für viele zusätzliche Arbeitsplätze zu geben. Die EU, die Stadt und der Landkreis beteiligen sich großzügig an der Finanzierung.  Die Zeiten haben sich wirklich geändert. 1995-1997 wurden wir von der Stadt noch sehr skeptisch beäugt.

Aktuelle Infos zum Projekt gibt es hier: www.nznb.de

Hier noch ein paar aktuelle Fotos:

Und aus Nostalgie-Gründen noch ein paar alte Fotos:

Außerdem kritisiert das Europaparlament die Einseitigkeit des Fiskalpakts. Es fordert Eurobonds, eine Europäische Finanztransaktionssteuer und Projektbonds.

Hier der Text der Resolution

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
PPE (B7-0003/2012)
S&D (B7-0004/2012)
Verts/ALE (B7-0005/2012)
ALDE (B7-0011/2012)

zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (2011/2546(RSP))

Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion
Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion
Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion
Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (2011/2546(RSP))

Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. Dezember 2011,
– in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011,
– unter Hinweis auf das sogenannte „Sixpack“ und die beiden Vorschläge der Kommission zur weiteren Stärkung der Haushaltsdisziplin (1),
– unter Hinweis auf den Stand der Verhandlungen über den Entwurf des internationalen Übereinkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion,
- unter Hinweis auf die Vorlage im Namen des Europäischen Parlaments, die von denVertretern des EP in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgebracht wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

1. bezweifelt, dass ein solches zwischenstaatliches Abkommen notwendig ist, da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch Maßnahmen im Rahmen des EU-Rechts verwirklicht werden können, um nachdrücklich, unverzüglich und dauerhaft auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und die in vielen Mitgliedstaaten der EU bestehende gesellschaftliche Krise zu reagieren; ist aber dennoch weiterhin bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten;

2. bekräftigt seine Unterstützung für die Vorlage, die die Mitglieder, die von der Konferenz der Präsidenten als Vertreter des Europäischen Parlaments ernannt wurden, bei der Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingereicht haben; bedauert insofern, dass die Vorschläge des Europäischen Parlaments in dem Entwurf des internationalen Abkommens vom 10. Januar 2012 keinen Niederschlag gefunden haben; weist darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten einige der auf der Sitzung am 12. Januar 2012 unterbreiteten Vorschläge unterstützen; wird seinen Standpunkt prüfen, sobald es den für den 18. Januar 2012 erwarteten endgültigen Entwurf erhalten hat;

3. ist fest davon überzeugt, dass sich die Währungsunion nur durch Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu einer echten Wirtschafts- und Steuerunion entwickeln kann; erinnert daran, dass die EU ein politisches Vorhaben ist, das auf gemeinsamen Werten, starken gemeinsamen Organen und der Einhaltung gemeinsamer Regeln beruht;

4. fordert darüber hinaus insbesondere, dass
– in dem neuen Abkommen ausdrücklich der Vorrang des EU-Rechts vor den Bestimmungen des Abkommens anerkannt werden sollte, – alle Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens nach den dafür in den EU-Verträgen vorgesehenen Verfahren getroffen werden sollten,
– das Abkommen mit dem EU-Recht in Einklang steht, insbesondere in Bezug auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Kennziffern, und dass in dem Fall, dass Vertragsparteien sich vom EU-Recht abweichende Ziele setzen möchten, die dafür geltenden EU-Rechtsverfahren eingehalten und keine doppelten Standards eingeführt werden,
– demokratische Rechenschaftspflicht gewährleistet werden muss, indem sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente auf den entsprechenden Ebenen stärker an allen Aspekten der europäischen wirtschaftlichen Koordinierung und Ordnungspolitik beteiligt werden,
– die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 AEUV stattfindet,
– die Vertragsparteien in dem neuen Abkommen in rechtsverbindlicher Form dazu verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass das Abkommen im Wesentlichen spätestens binnen fünf Jahren in die EU-Verträge überführt wird;

5. wiederholt seine Forderung nach einer Union sowohl der Stabilität als auch des nachhaltigen Wachstums; vertritt die Auffassung, dass Haushaltsdisziplin zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges Wachstum ist, dass sie allein aber keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen wird, und dass von dem Abkommen die klare Botschaft ausgehen muss, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs an beiden Fronten mit der gleichen Entschiedenheit handeln werden; fordert aus diesem Grund nachdrücklich, dass in dem Abkommen neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds, zu projektspezifischen Anleihen, zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer und, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, einem Fahrplan für Stabilitätsanleihen („Eurobonds“) die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss, Maßnahmen zur Förderung von mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu treffen;

6. hebt hervor, dass bei anderen die Finanzkrise betreffenden multilateralen Übereinkünften, wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dieselben institutionellen, rechtlichen und politischen Argumente gelten; fordert aus diesem Grund, dass es bei diesen Verhandlungen in der gleichen Weise einbezogen wird;

7. behält sich das Recht vor, alle ihm zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verteidigung des EU-Rechts und der Rolle der EU-Organe zu nutzen, vor allem, wenn Teile des endgültigen Abkommens nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind;

8. weist die Kommission darauf hin, dass sie dazu verpflichtet ist, ihre institutionelle Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrzunehmen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Staats- und Regierungschefs, dem Vorsitzenden des Rates, dem Präsidenten der Eurogruppe, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) Verordnung über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten (COM(2011)819 endg.) und Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung (COM(2011)821 endg.).

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und hier der Text auf englisch:

JOINT MOTION FOR A RESOLUTION
to wind up the debate on the European Council of 8/9 December 2011, pursuant to Rule 110(2) of the Rules of Procedure, on the European Council of 8/9 December 2011

Elmar Brok, on behalf of the EPP
Roberto Gualtieri on behalf of the S&D
Guy Verhofstadt on behalf of the ALDE
Daniel Cohn-Bendit on behalf of the Greens/EFA

European Parliament resolution on the European Council of 8/9 December 2011

The European Parliament,
- having regard to the conclusions of the European Council of 9 and 10 December 2011,
- having regard to the statement of the Euro Area Heads of State and Government of 9 December 2011,
- having regard to the “Six-Pack” and the two Commission proposals on further strengthening fiscal discipline (1);
- having regard to the state of play of the negotiations on the draft international agreement on a reinforced economic union,
- having regard to the submission made on behalf of the Parliament by its representatives in the ad hoc working group
´

1. Expresses its doubts on the necessity of such an intergovernmental agreement, most chief objectives of which can be better and more effectively achieved through EU law, to give a firm urgent and sustainable response to the current financial and economic crisis and the social crisis in many Member States of the EU; nevertheless remains ready to work towards a constructive solution;

2. Affirms its support for the submission made to the ad hoc working group by the Members nominated by the Conference of Presidents to represent the Parliament; regrets that so far the draft International Agreement of 10 January 2012 does not reflect the proposals of the European Parliament, notes the support of many Member States for some of its proposals made at the meeting of 12 January 2012; and will consider its position having received the final draft expected on 18th January 2012;

3. Is deeply convinced that only through the Community method can the Monetary Union evolve into a true economic and fiscal union; recalls that the EU is a political project based on common values and on strong common institutions and respect for common rules;

4. Insists also, in particular, that:
- The new agreement shall without ambiguity accept explicitly the primacy of EU law over its provisions;
- All measures to implement the agreement shall be taken in accordance with the relevant procedures provided for in the EU Treaties;
- The agreement must be in conformity with EU law, in particular as regards the figures in the Stability and Growth Pact, and where Contracting Parties wish to commit to targets at variance with EU law, this must be done through the applicable EU legal procedures and must not lead to the establishment of double standards;
- Democratic accountability must be respected through a strengthening of both European and national Parliamentary participation, at their own respective levels, in all aspects of European economic coordination and governance;
- Cooperation between national parliaments and the European Parliament must operate within the EU Treaties, in accordance with Article 9 of Protocol 1 to the Treaty;
- The new agreement must enshrine, in legally binding form, a commitment by the Contracting Parties to take all necessary steps to ensure that the agreement will in substance be integrated at the latest within five years into the Treaty;

5. Reiterates its calls for a Union both of stability and of sustainable growth; believes that fiscal discipline, although being the basis for sustainable growth, will not on its own bring about recovery and that the agreement must send a clear message that Europe’s leaders will take equally vigorous action on both fronts and insists therefore that the agreement must include a commitment of the Contracting Parties to measures promoting stronger convergence and competitiveness as well as proposals for a redemption fund, project bonds, a Financial Transaction Tax within EU law and, while ensuring fiscal discipline, a roadmap for stability bonds;

6. Underlines that the same institutional, legal and political aspects are concerned in relation to other multilateral agreements dealing with the financial crisis, for instance the European Stability Mechanism, therefore requests that the EP participates in the same way in these negotiations;

7. Reserves the right to use all political and legal instruments at its disposal to defend EU law and the role of the EU institutions, especially if elements of the final agreement are incompatible with EU law;

8. Reminds the Commission that it has a duty to exercise its full institutional role as guardian of the Treaties;

9. Instructs its President to forward this resolution to the Heads of State and Government, the President of the Council, the President of the Euro group, the Commission and the European Central Bank.

(1) Regulation on the strengthening of the economic and budgetary surveillance of Member States, COM (2011) 819 final and Regulation on common provisions for monitoring and assessing draft budgetary plans, COM (2011) 821 final

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Europa braucht keinen Rückschritt zu intergouvernementalen Parallelgebäuden, sondern muss den Weg der demokratischen Vertiefung konsequent weitergehen. Dazu gehört auch, dass alle Ausführungsbestimmungen zum Fiskalpakt im Zuge der ordentlichen europäischen Gesetzgebung entschieden werden.

Das Europaparlament sollte nun selbst die entsprechenden Gesetzesänderungen über einen legislativen Initiativbericht vorschlagen sowie laufende Gesetzgebungsprozesse zum „Economic Governance Paket II“ nutzen. Für die Rechtsbereiche, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern, sollte das Europaparlament die Initiative zu einem Konvent ergreifen. Damit kann der geplante Pakt europapolitisch domestiziert werden.

Außerdem fehlt dem Fiskalpakt die wirtschaftspolitische Balance. Europäisch koordinierte, nationale Schuldenbremsen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument, sie müssen aber in der Eurozone begleitet sein von zusätzlicher gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Solidarität. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Senkung der Zinskosten aller Eurostaaten, wie z.B. der Vorschlag des Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungsfonds, der über Eurobonds finanziert wird.  Darüber hinaus braucht es konsequente Steuerkooperation vor allem bei Steuern auf Kapitaleinkommen und Vermögen sowie ein grünes Investitionsprogramm in den Krisenländern. Ohne Luft zum Atmen wird das verschärfte Sparen letztlich die Staatsdefizite erhöhen, statt senken.

Link zur Studie:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/02/International_Agreement_on_a_Reinforced_Economic_Union.pdf

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Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den aktuellen Vertragsentwurf:

„Aus wirtschaftlicher Sicht basiert dieser Vertragsentwurf auf einem doppelten Irrtum. Erstens verordnet der vorliegende Vertragsentwurf  allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten gleichzeitig einen Sparkurs.  Insbesondere vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Abkühlungstendenzen führt dieses verschärfte synchrone Sparen der Mitgliedsstaaten direkt in den wirtschaftlichen Abschwung. Dem notwendigen Vorhaben der Haushaltskonsolidierung erweist das einen Bärendienst, denn die Sparziele werden unter diesen Umständen nicht erreicht. Das gilt umso mehr im großen Euro-Wirtschaftsraum, da sich derzeit keine deutliche Abwertung der Währung abzeichnet. Stattdessen brauchen wir eine Kombination aus Sparanstrengungen und Investitionen. Gezielte Investitionen in Bereiche wie Bildung, Effizienz und erneuerbare Energien müssen neben dem Defizitabbau Wachstumsimpulse erzeugen. Zweitens ist der Fiskalpakt die Karikatur einer Fiskalunion. Alle Euroländer brauchen Zugang zu niedrigen Zinsen durch Gemeinschaftsanleihen, um die Reformpolitik nicht abzuwürgen. Auch Schritte zu einer stärkeren Steuerkooperation auf der Einnahmeseite fehlen im Merkel-Sarkozy-Plan. Die geplante einseitige Sparunion muss in Europa politisch und ökonomisch scheitern. Ein mutiger Schritt zu einer Wirtschafts- und Solidarunion könnte den Euro dagegen stabilisieren und das europäische Projekt erfolgreich weiterentwickeln.

Auch aus demokratischer und rechtlicher Sicht ist der Vertragsentwurf kritisch zu bewerten. Er umgeht die Gemeinschaftsmethode und schwächt so erheblich den Einfluss der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Dazu besteht keine Notwendigkeit, da fast alle seine Ziele auch innerhalb der Verträge erreicht werden können – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Sekundärgesetzgebung. Rechtlich ist zu prüfen, inwieweit der Pakt das Initiativrecht der Kommission und ihre Rolle als Hüterin der Verträge beeinträchtigt.“

Das Ergebnis der Einigung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA:

“Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. Der heute gefundene Kompromiss vollendet einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz. Europaparlament, Rat und Kommission haben sich heute für eine zügige SEPA-Umsetzung ausgesprochen. Die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken muss rund 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung, bis zum 01. Februar 2014,  vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatten sich lange gegen SEPA gewehrt und sich damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Verhandlungen darauf, dass die Umstellung auf das neue System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft. Mit dem heutigen Ergebnis haben wir dies erreicht. Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtssichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen zu Recht befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart. Auf unsere Initiative hin hat die Kommission außerdem ihre Absicht erklärt, bis zum 1. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie vorzulegen.

Durch den heutigen Kompromiss wird der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens haben wir gesetzliche Hürden entfernt, sodass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Außerdem war uns besonders wichtig, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehr mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Auf unsere Initiative wurde in den Gesetzestext eine Bitte an die Kommission aufgenommen, jährlich eine Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen durchzuführen. Dies soll eine Verlagerung der SEPA-Investitionskosten auf die Konsumenten verhindern.

Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Der beschlossene Gesetzestext enthält die Bitte an die Kommission, bis Ende 2012 einen Bericht über die Governance-Strukturen des EPC und einen Reformvorschlag zu diesem Punkt vorzulegen. Außerdem kündigt die Kommission in einer Erklärung an, bei den zuvor genannten Maßnahmen die Vertretung von Verbrauchern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einzelhändlern im EPC zu verbessern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Berichterstattern in dieser Sache persönlich eine Zusage gegeben.

Durch die heutige Einigung konnten Grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) gesetzlich verankert werden.”

Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Siehe dazu auch: http://bit.ly/rwAvhw