Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament » Europaparlament

Deutsche Bank kommt unserer Aufforderung nach mehr Transparenz nicht nach!

Florian — Thu, 22 Jul 2010 13:05:27 +0000

Die Deutsche Bank kann spezifische länderbezogene Daten nicht liefern (country-by-country reporting).

Vergangenen Mai bat ich einen Vertreter der Deutschen Bank (Daniel Bolder), in einem Gespräch, uns eine Aufschlüsselung über Gewinne und bezahlte Steuern Land für Land zu übermitteln (s. damaliger Blogeintrag).

Nach einigem Nachfragen hat sich jetzt endlich der Leiter der EU-Repräsentanz mit einem Schreiben an uns zurückgemeldet.

Daraus:

Wir haben die Anfrage intern weitergeleitet und das Thema mit unseren fachnahen

Kollegen besprochen. […] Mithin bitten wir um Verständnis, dass wir die von Ihnen angefragten Informationen in der erbetenen Form leider nicht zur Verfügung stellen können.

Für uns ergibt sich daraus, dass die Reform der Bilanzierungsregeln dringend voran getrieben werden muss. Beim International Accounting Standards Board (IASB) gibt es vielversprechenden Entwicklungen. Die Verhandlungen für neue Bilanzierungsstandards in der Rohstoffindustrie müssen kritisch beobachtet und durch uns voran getrieben werden.

Wir unterstützen die Publish What You Pay Kampagne!

Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

Peter — Thu, 15 Jul 2010 15:38:44 +0000

Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte

von Claas Tatje

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach

Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen.«

Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll.

Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile, dass »am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht«. Um dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold, Parlamentarier der Grünen und Finanzexperte seiner Fraktion, kommt zu einem klaren Urteil: »Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung lange behindert.«

Die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppe, in der die Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche mit Parlament und Kommission – das sogenannte Trilog – festzurren, halten in der Tat immer wieder deutsche Bedenken fest. Mal geht es darum, wer international agierende Finanzinstitute letztlich kontrolliert, mal um Verbote von Finanzprodukten, aber immer um die Frage: Wie bleibt Berlin stark und Brüssel schwach?

Dabei hofften viele auf den großen Wurf, als Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2009 die Gesetzespläne vorstellte. Der Portugiese versprach: »Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.« Nach den Ideen der Kommission sollte ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken die Stabilität des Finanzsystems überwachen und bei sich abzeichnenden, international um sich greifenden Gefahren Frühwarnungen abgeben. Neben dieser Makroaufsicht sollen drei Aufsichtsbehörden das Handeln einzelner Institute überwachen, je eine für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Damit diese Mikroaufsicht künftig Krisen verhindern kann, muss sie nationale Aufsichtsbehörden in die Schranken weisen können.

Soweit die Theorie, über die selbst Bankenlobbyisten urteilten: »Wir wären froh, wenn diese Vorschläge umgesetzt worden wären.« Dann aber schlugen die EU-Mitgliedsstaaten zurück. Von Anfang an klar war, dass die britische Regierung nicht mitspielen würde. Der Finanzplatz London, der in Boomzeiten 15 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung beisteuerte, soll nicht von Brüssel überwacht werden. Der deutsche Widerstand aber hat dann selbst gestandene Bürokraten überrascht.

Im Dezember verabschiedeten die EU-Regierungen zunächst eine Vereinbarung, die die Macht der nationalen Aufsichtsbehörden dauerhaft zementieren sollte. Entscheidungen der neuen Behörden sollen demnach ausgehebelt werden können, sobald nationale Budgets berührt sind. Das war der Anfang der Blockade.

Noch Ende Juni sträubte sich Berlin gegen viele Entscheidungen in den Gesprächen der Ratsarbeitsgruppe. Als »extrem zögerlich und konservativ« bezeichnet ein Teilnehmer den Stil der Deutschen. Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) spricht von politischem Versagen: »Während die Bundesregierung zu Hause den Mund voll nimmt, regiert in Brüssel der kleinste gemeinsame Nenner. Die groß angekündigten Finanzmarktreformen strebt diese Bundesregierung auf europäischer Ebene bislang jedenfalls nicht an.«

Den Ernst der Lage aber hat sie gleichwohl erkannt. Im vertraulichen Drahtbericht deutscher Diplomaten nach Berlin hieß es beispielsweise zur Sitzung vom 23. Juni. »Der Druck für die Verhandlungspartner ist hoch.« An diesem Tag wurde unter anderem über den Vorschlag des Europaparlaments gesprochen, dass die drei Aufsichtsbehörden die EU-Kommission auffordern können, bestimmte Finanzgeschäfte zu verbieten. Doch der Beamte meldete, dass mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland, den Ratstext – und damit nicht die neuen Vorschläge des Parlaments – unterstützten. Die internationalen Finanztransaktionen sollen weiter national geregelt werden.

Im Bericht über den 23. Juni heißt es weiter: »Die Löschung von Artikel 12a-e forderten unverändert SWE, CZE, DEU und GBR.« Gemeint sind Schweden, Tschechien, Deutschland und Großbritannien, und gemeint sind Artikelzusätze, mit denen die Abgeordneten auch einen europäischen Stabilitätsfonds ins Leben rufen wollen. In diesen müssten grenzüberschreitende Finanzinstitute einzahlen, deren Pleite das Finanzsystem gefährden könnte.

Am 28. Juni berichtet die spanische Präsidentschaft, dass der Artikel 6 (3) im Trilog am 24. Juni offengeblieben sei. Auch dabei geht es um einen Vorschlag des Parlaments. Die Abgeordneten wollen, dass die europäischen Aufseher exklusive Aufsichtsrechte über Finanzinstitute mit europäischer Reichweite haben. Dazu zählen auch die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Deutschland hingegen fürchtet um den Einfluss auf diese Institute und hielt lange am Status quo fest. Erst nach den Protesten der Parlamentarier lenkten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein – wenn auch nur im Fall von »Krisensituationen«. Am Mittwoch – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – stand ein Trilog an.

Doch die Vielzahl an Ausnahmen ist eine Gefahr, sagt der Ökonom Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies: »Das Bewahren nationaler Souveränität kann sehr teuer werden.« Längst ist unstrittig, dass eine bessere Zusammenarbeit europäischer Aufsichtsbehörden das Ausmaß der Finanzkrise hätte begrenzen können. Die BaFin beispielsweise ahnte 2007, dass bei der irischen Tochter der Sachsen LB etwas schiefläuft, doch »was jenseits der deutschen Grenzen im Verborgenen geschieht, können wir nicht wahrnehmen«, sagte Behördenchef Jochen Sanio später.

Es waren solche Erfahrungen, die das Parlament die Notbremse ziehen ließen. Jüngst wehrten sich Abgeordnete gegen die Finanzlobby; nun stemmen sie sich gegen die Regierungen. »Der Countdown läuft«, sagt der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Bis zur nächsten Lesung bleiben nur zwei Monate.

Copyright: DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29
Adresse: http://www.zeit.de/2010/29/F-EU-Finanzlobby

Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden

Peter — Wed, 14 Jul 2010 11:51:31 +0000

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Ausschusses, Elisabeth Schroedter:

“Ich freue mich, dass es heute gelungen ist, meinen Bericht zu einer europäischen Strategie für grüne Jobs im Ausschuss mit einer überwältigenden Mehrheit auf den Weg zu bringen. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Ob in den Solarfabriken oder in der Metallbranche zur Herstellung von Windrädern, die Produktion boomt.

Die Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung europaweit einen weiteren Schub an zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht die Lücke, die in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war.

Die weltweite Vorreiter-Rolle Europas in den Erneuerbaren Energien schafft so viele neue Arbeitsplätze, dass letztlich eine positive Bilanz zu verzeichnen ist, auch wenn in manchen anderen Branchen, wie z.B. dem Bergbau, Arbeitsplätze verloren gehen. Dieser große Transformationsprozess ist nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich. Deshalb müssen die Sozialpartner in dem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Die Blue-Green-Alliance aus den USA hat gezeigt, dass solch ein schwieriger Übergang erfolgreich gestaltet werden kann, wenn alle Akteure einbezogen werden.

Letztendlich liegt es also an der EU selbst, ob sie diesen Wettbewerbsvorteil in den nächsten Jahren mit einer klaren Strategie verteidigt, oder die Potenziale des ökologischen Wandels Asien oder den USA überlässt. Die Kürzung der Solarförderung in Deutschland ist angesichts dieser Erkenntnisse das falsche Signal.”

Zähe Verhandlungen über EU Finanzaufsicht – Trotz Fortschritte noch ein längerer Weg zu einer effektiven EU Finanzaufsicht

Peter — Wed, 14 Jul 2010 11:40:48 +0000

Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt:

In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu kommen. Die Auseinandersetzungen drehen sich um die Befugnisse für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden. Um zukünftige Krisen zu verhindern, ist es unabdinglich, dass die Behörden rechtsverbindliche Eingriffsrechte in das Marktgeschehen bekommen. Dazu gehören:

Verbot von Finanzprodukten

Die neue Europäische Wertpapierpapierbehörde (ESMA) braucht weitreichende Befugnisse, um den Handel mit gefährlichen Produkten auf dem Binnenmarkt auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben das noch einmal deutlich gemacht, dass dies auch bei vorher unerwarteten Problemen kurzfristig möglich ist.

Direkt an Finanzinstitutionen gerichtete Entscheidungen

Im Fall einer Notfallsituation muss die Europäische Aufsichtsbehörde direkt Anweisungen an betroffenen Finanzinstitutionen richten können, wenn die nationale Aufsichtsbehörde nicht ausreichend handelt.

Rechtsverbindliche Vermittlung im Falle von Konflikten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden

Die EU-Finanzarchitektur wird nur dann effektiv sein, wenn sichergestellt ist, dass die Europäischen Behörden verbindlich streitschlichten können. Dies ist zentral in Fällen, in denen sich nationale Behörden sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen einigen können.

Zukünftige Übertragung von Aufsichtsbefugnissen (”enabling clause”)

Es muss in der Gesetzgebung für die Aufsichtsbehörden klar sein, dass sie zusätzliche exklusive Aufsichtsrechte für europaweite Marktinfrastrukturen für den Derivatehandel übernehmen sollen. Nur so können die Weichen für kommende sektorale Gesetzgebung richtig gestellt werden, vor allem im Bereich von Derivaten und Marktinfrastrukturen, die besonders große Systemrisken tragen.

Sicherheitsklausel

Die Mitgliedstaaten bestehen auf eine weitreichende Sicherheitsklausel, die ihnen ein quasi-Vetorecht gegen EU-Entscheidungen einräumen würde. Es muss klargestellt werden, dass diese Klausel nur bei signifikanten Auswirkungen für die Ausgabeseite der nationalen Haushalte angewendet werden kann. Mögliche Verluste an Steuereinnahmen durch europäische Aufsichtsentscheidungen dürfen kein Veto von Mitgliedsländern begründen.

Vorsitz des Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB)

Das Parlament besteht gegenüber dem Rat darauf, dass der EZB-Präsident automatisch Vorsitzender des ESRB ist. Das ist notwendig, um die Autorität des Vorsitzenden so stark wie möglich zu machen.

Desweiteren besteht der Rat auf die unsinnige Verteilung der Aufsichtsbehörden auf drei Städte (London, Paris, Frankfurt a. M.), anstatt sie im Sinne einer besseren und effektiveren Kooperation in einer Stadt anzusiedeln. Auch möchte der Rat, dass die Entscheidung über Notfallsituationen, die bestimmte Befugnisse erst auslösen, von ihm selbst gefällt wird, und nicht wie politisch sinnvoller, von der Kommission. Nur wenn der Rat bei oben benannten Punkten für Klarstellung im Sinne der EP-Position sorgt, kann das EP akzeptieren, dass die beiden letzten Punkte im Sinne des Rates entschieden werden, wobei in der Revisionsklausel festgehalten werden muss, dass in drei Jahren diese beiden Fragen erneut bewertet werden.

Zu einigen Fragen wurde ein schriftliches Verfahren der weiteren Verhandlung vereinbart. Für einige Themen werden weitere Triloge notwendig sein, die erst nach der Sommerpause stattfinden werden. Der ASTV des Rates wird sich in der nächsten Woche wieder mit dem Thema befassen.

Find this information in English here.

Besuch in Brüssel: Nur eine Interessenvertretung oder die Fünfte Gewalt?

Peter — Wed, 14 Jul 2010 10:31:03 +0000

Im Rahmen meines Praktikums im Regionalbüro bei Sven in Düsseldorf, hatte ich die Gelegenheit zusammen mit Interessierten der Grünen Jugend NRW und den der „Zukunftspiloten“ vom 27. bis zum 29. Mai nach Brüssel zu fahren. Das Schwerpunktthema dieser drei Tage war das Thema Lobbying in der EU. Dieses wurde uns durch Diskussionen, Vorträge und der Darstellung gegensätzlicher Lobbyverbände näher gebracht.

Besuch der Zukunftspiloten und der Grünen Jugend NRW in Brüssel

An unserem ersten Abend in Brüssel erhielten wir eine Lobbystadtführung vom „Corporate Europe Observatory“ im EU-Viertel von Brüssel. Corporate Europe Observatory ist eine Nichtregierungsorganisation die sich zum Ziel gemacht hat, die Lobbyarbeit in Brüssel zu überwachen. Es wurde schnell deutlich, dass der Einfluss der 15000 LobbyistInnen in Brüssel einen großen Stellenwert hat, da theoretisch ungefähr 20 von ihnen auf eine ParlamentarierIn kommen. Jedoch beschränkt sich ihre Arbeit nicht nur auf die ParlamentarierInnen, sondern sie versuchen auch auf die Kommission und den Rat Einfluss zu nehmen. Im Gegensatz zu den USA müssen sich die LobbyistInnen nicht in ein verpflichtendes Register eintragen und nicht ihre Finanzen offenlegen. Bis jetzt gibt es nur eine freiwillige Registrierung, sodass niemand einen wirklichen Überblick über die genau Anzahl der LobbyistInnen und ihre finanziellen Mittel hat. Nach der Stadtführung war uns deutlich, dass die Übersetzung „Interessenvertretung“ eine sehr positive Umschreibung für Lobbyismus ist.

Der weitere Abend stand uns zu freien Verfügung und wir konnten in der Altstadt die leckere belgische Schokolade und die typischen belgischen Pommes kosten.
Der nächste Tag begann mit einer kleinen Einführung in die EU und ihre Organe. Anschließend besuchten wir die grün affine Lobby „Friends of the Earth Europe“.

“Friends of the Earth Europe“ ist eine NGO, die sich dem Umweltschutz und der Klimagerechtigkeit verpflichtet hat. FOEE ist der europäische Dachverband, dem von deutscher Seite beispielsweise der BUND angehört. Wir wurden in die Arbeitsweise und den Aktionismus der Organisation eingeführt, die mit anschaulichem Material verdeutlicht wurden. Ebenfalls in diesem NGO-Haus hatten wir nach dem Mittagessen in der Bio-Kantine ein Treffen mit der Organisation „bankwatch“. Hier wird vor allem auf wirtschaftlicher Ebene das Thema Umweltschutz begleitet.

Als Kontrast dazu diente anschließend ein Besuch bei der Wirtschaftslobby „Business Europe“. Die Lobby vertritt die Interessen von 20.000 Unternehmen aus der gesamten EU in Brüssel. In einem Vortrag erhielten wir Einsicht in die Arbeit und die Strukturen dieser Lobby. Dies gipfelte in einer Diskussion, warum wirtschaftlich interessierte Lobbys, sich nicht stärker mit der ökologischen Nachhaltigkeit auseinandersetzen.

Danach ließen wir den Tag bei einem Abendessen mit Sven gemütlich ausklingen und erfuhren wissenswerte Details über ein neues Projekt „Finance Watch“.
LobbyistInnen können nämlich auch sehr hilfreich für PolitikerInnen sein, da sie Studien anfertigen und großes Detailwissen über ihr jeweiliges Themengebiet besitzen. Jedoch muss man immer berücksichtigen, dass sie auch dabei ihre Interessen vertreten wollen. Daher fordert Sven zusammen mit anderen Abgeordneten eine NGO im Finanz- und Bankensektor zu bilden, damit es eine Gegenposition zu den bisherigen Lobbyverbänden gibt und sich die Abgeordneten unabhängiger informieren können.

Am nächsten Morgen setzten wir unsere Diskussion mit Sven im Europäischen Parlament fort, wobei er uns seine Erfahrungen mit dem Lobbyismus in Brüssel schilderte: LobbyistInnen werden sehr kreativ, wenn es darum geht, Aufmerksamkeit zu erlangen. Sven zeigte uns verschiedenes Werbematerial der Lobbyverbände, welches von Kartenspielen bis zu Einladungen zu festlichen Empfängen reichte.
Wir erhielten weiterhin einen guten Überblick in die Arbeit der MitarbeiterInnen von Sven in Brüssel und in Düsseldorf. Bas Eickhout, ein niederländischer Abgeordneter der Partei „Groen Links“, informierte uns anschließend über die umwelttechnisch wichtigen Themen in der EU und über die Zusammenarbeit der Grünen Fraktionen. Bei der anschließenden Führung durch das EU-Parlament besichtigten wir nicht nur den Plenarsaal, sondern besuchten auch die Büro-Etage der grünen Fraktion, wo wir die Abgeordnete der Grünen Jugend Ska Keller antrafen. Wir setzten unser Programm mit einem Besuch im Europäischen Rat fort. Dort bekamen wir einen allgemeinen Einblick und Überblick in die Arbeit des europäischen Rates durch einen Pressesprecher.

Es war interessant zu sehen, wie die einzelnen Organe in der EU funktionieren und welche Funktion die verschieden Lobbyverbände dabei übernehmen. Ob LobbyistInnen nun die Fünfte Gewalt im Staat sind oder einfach nur ihre Interessen vertreten wollen, ist wohl davon abhängig, auf welcher Seite man steht.

Mareike Bärmann

P.S.: Weitere unter folgenden Links:

Bankerboni: EU-Parlament stimmt für härteste Regeln weltweit

Peter — Wed, 07 Jul 2010 13:07:56 +0000

Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol für die Krise gewordenen extravaganten Boni ein Ende gesetzt.

Außerdem dürfen 40 % der Boniauszahlungen erst nach drei Jahren erfolgen, um kurzsichtige Risikostrategien und kurzfristige aufgeblähte Gewinneinahmen zu unterbinden. Darüber hinaus dürfen ohne Begründung keine Boni in von staatlicher Unterstützung profitierenden Banken ausgezahlte werden. Nun sind die Mitgliedsstaaten gefragt. Sie müssen tätig werden, um ergänzende Maßnahmen zur Begrenzung der Gehälter an sich treffen. Es wäre wünschenswert und hätte krisenvorbeugende Wirkung, wenn Deutschland das neue EU-Recht und ergänzende nationale Regeln möglichst bald erlässt.”

—–

Bankers’ Bonuses: EU Parliament votes for toughest rules worldwide

The European parliament today voted overwhelmingly in favour of stronger rules governing bankers’ bonuses. Commenting on the vote, Green MEP Sven Giegold, economic and financial spokesman for the Greens / EFA group in the European Parliament, said:

“Thanks to the pressure from the European parliament, banks will now have to change their bonus policy from 2011. The size of bonuses in comparison to fixed pay will be limited. This ends the era of extravagant bonuses which have become a symbol of the causes of the financial crisis.

In addition, 40% of a bonus payment may be delayed by 3 years, decreasing incentives for high-risk short-sighted short-term strategies to temporarily inflate profits. Also, state supported banks should not be allowed to pay bonuses without justification.

Now it is up to the member states to take action to further limit salaries themselves. Adopting these rules at a national level will help greatly to prevent a future crisis.”

Europäische Finanzaufsicht – Der Rat ist am Zug

Peter — Wed, 07 Jul 2010 11:23:17 +0000

Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem “ultimativen Angebot” die Möglichkeit, eine Einigung in erster Lesung zu suchen. Denn eine Abstimmung in erster Lesung steht nun erst nach dem Sommer auf der Tagesordnung. Der Rat muss nun seine unbewegliche Haltung aufgeben und über die Brücke gehen, die das Parlament ihm gebaut hat.

Nach 20 Trilog-Sitzungen liegt kein Kompromissangebot des Rates vor, während das Parlament einen umfangreichen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Die Verhandlungen waren dementsprechend enttäuschend. Auf dem Weg zu einer Einigung haben die Unterhändler der Mitgliedsstaaten versagt. Der Rat als Europäische Institution darf sich nicht zur Geisel einzelner nationalstaatlichen Interessen machen und muss zur Not auch auf dem Weg einer Mehrheitsabstimmung den Kompromiss mit dem Parlament suchen.

Die heutige Abstimmung ist die letzte Möglichkeit für den Rat kleinstaatliche nationale Befindlichkeiten zugunsten der berechtigten Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger über Bord zu werfen. Wir lassen uns nicht durch Untätigkeit des Rates erpressen. Das Europäische Parlament wird im September einer Einigung in erster Lesung nur zustimmen, wenn Europäische Aufsichtsbehörden mit starken Kompetenzen geschaffen werden.

Sven Giegold MdEP

The European Parliament’s position on financial supervision

Statement from political groups and rapporteurs (7th July 2010): European Parliament pushes for an ambitious agreement on financial supervision package

MEPs have just voted in plenary on amendments to the texts setting up the EU’s new supervisory architecture, tabled by the four main political groups (EPP, S&D, ALDE, Greens). The EP has decided not to vote on a legislative resolution in order to leave open the possibility of a first reading after the summer recess.

The message is clear: Parliament is willing to negotiate, but it is united in its view that the European authorities must be equipped with sufficient powers to prevent future crises and to strengthen the Single Market. The ball is now firmly in the Council’s court to come forward with the necessary compromises.

This gesture is a final endeavour on the part of the rapporteurs to help the new Belgian Presidency – whose efforts to date we applaud – to move the Member States to a more satisfactory position.

Since voting on a text in the EP’s economics committee in May, Parliament’s rapporteurs have taken part in around 20 trilogues with Council and Commission. Significant – but not sufficient – advances have been made. Critically, we require that the new supervisory architecture be in keeping with the vision laid out in the De Larosière report. Europe’s citizens will accept nothing less than the most ambitious response from lawmakers to correct the problems.

Parliament stands ready to reach an agreement with Council. This is why we did not vote on a first reading, and why we will keep the process open. But in case the Council does not show the commitment and willingness needed within the weeks to come, Parliament is ready to do vote on a first reading after the summer break. We feel that progress is being made and agree to allow more time for the Council to move towards a position that reflects the needs of European citizens. Today’s actions reflect our expectation of such a move in the coming days and weeks. It’s a question of European credibility on a global level and in the eyes of European citizens hit by the crisis.

Sylvie Goulard (ALDE, FR) for the European Systemic Risk Board, Peter Skinner (S&D, UK) for the European Insurance and Occupational Pensions Authority, Jose-Maria Garcia Margall Y Marfil (EPP, ES) for the European Banking Authority, and Sven Giegold (Greens/EFA, DE) for the European Securities and Markets Authority.
Ramon Tremosa I Balcells (ALDE, ES) for the Specific Tasks of the ECB in the ESRB, Antolin Sanchez Presedo (S&D, ES) and Burhard Balz (EPP, DE) for the two omnibus amending directives

Die BerichterstatterInnen zur Europäischen Finanzaufsicht und die KoordinatorInnen von EVP, S&D, ALDE und Grünen erklären gemeinsam:

Das Europäische Parlament drängt auf eine ambitionierte Einigung über ein System Europäischer Finanzaufsichtsbehörden

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben im Plenum über die Änderungsanträge zu den Texten zur Architektur einer neuen Europäischen Finanzaufsicht abgestimmt, die von den vier maßgeblichen Fraktionen eingebracht wurden (EPP, S&D, ALDE, GREENS/EFA). Das Europäische Parlament hat beschlossen noch nicht über die legislative Entschließung abzustimmen, um die Möglichkeit einer ersten Lesung nach der Sommerpause offen zu halten.

Die Botschaft ist klar: Das Parlament ist bereit zu verhandeln. Es steht aber gemeinsam hinter der Überzeugung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden mit Befugnissen ausgestattet sein müssen, die es erlauben zukünftige Krisen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken. Der Rat ist am Zug, die notwendigen Kompromissvorschläge zu machen.

Die bisherigen Bemühungen der aktuellen Präsidentschaft werden vom Parlament durchaus gewürdigt. Die Geste des Parlaments ist aber das letzte Angebot der Berichterstatter, der Belgischen Ratspräsidentschaft zu helfen, die Mitgliedsstaaten zu einer konstruktiven Position zu bewegen.

Seit der Abstimmung über den Text des Parlamentes im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Berichterstatter an etwa 20 Trilogen mit Rat und Kommission teilgenommen. Spürbare, aber keine befriedigenden Fortschritte wurden dabei erzielt. Wir fordern nachdrücklich, dass die neue Europäische Finanzaufsicht den Maßstäben des “de Larosière-Berichtes” gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich nur mit wirklich ehrgeizigen Reaktionen der Legislative auf die anhaltenden Probleme zufrieden geben.

Das Parlament ist bereit zu einer Einigung mit dem Rat. Das ist der Grund, warum wir die erste Lesung noch nicht abgeschlossen und den Prozess offen gehalten haben. Sollte der Rat aber weder den in den kommenden Wochen benötigten Willen noch das Engagement zeigen, wird das Parlament nach der Sommerpause die erste Lesung abschließen. Wir erkennen die erzielten Fortschritte und sind einverstanden dem Rat mehr Zeit zu geben, eine Position zu finden die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Die heutige Abstimmung ist aber ein Zeichen dafür, dass wir diese Schritte in den nächsten Tagen und Wochen erwarten. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger die unter der Krise leiden, geht es um nicht weniger, als Europas Glaubwürdigkeit in der Welt.

Rede im Plenum: Den Bock nicht zum Aufpasser des Gärtners machen

Peter — Wed, 07 Jul 2010 10:07:06 +0000

Hier findet Ihr meine Rede im Straßburger Plenum am 6.07.2010 zum Stand der Dinge bei der Einrichtung der Europäischen Finanzmarktaufsicht. Leider steht der Europäische Rat weiterhin auf der Bremse.

FTD: Ignoiert die Finanzlobby!

Peter — Mon, 05 Jul 2010 14:56:40 +0000

Financial Times Deutschland 22.06.2010, 10:09

Ignoriert die Finanzlobby!

Die Banken haben Brüssel im Griff. Deren Lobbyisten stemmen sich gegen eine strengere Regulierung, indem sie Politiker mit Informationen und Expertisen bedrängen. Jetzt reicht’s, sagt eine Gruppe von Abgeordneten – und geht in die Offensive. von Reinhard Hönighaus Brüssel

Pausenlos klingelt das Telefon, das elektronische Postfach quillt über. Terminanfrage folgt auf Terminanfrage. In einem kleinen Büro im achten Stock des Brüsseler Europaparlaments versuchen die drei Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold, den Überblick zu behalten. Welcher Termin ist wichtig? Welcher nicht?

Der Brüsseler Cheflobbyist der Lufthansa , Wolfgang-Joachim Waeber, hat angefragt. Er will über die Derivatemärkte reden – wie Vertreter vieler anderer Konzerne auch, die ihre Währungs-, Zins- und Rohstoffrisiken über Derivate absichern und keine Regulierung wollen. Nichts Neues. Giegolds Assistentin lehnt ab. “Abgesagt, keine Zeit”, vermerkt sie.

Es geht weiter: Deutsche Bank , Deutsche Börse und die US-Handelskammer bitten um ein Treffen. Sie haben Glück, Giegold hat Zeit. Anders die Investmentbanken, die über ihren Verband ISDA, anfragen. “Wir würden uns über eine Gelegenheit freuen, Ihnen unsere Prioritäten darzulegen”, schreibt der Brüsseler Lobbyist Roger Cogan. Giegold hat die Mail an seine Mitarbeiter weitergeleitet. “Treffen?”, fragt er. “Nein”, kommt es zurück. In der Liste heißt es: “Abgesagt, uninteressant.”

Anfragen, Absagen, Zusagen – so geht das den ganzen Tag. Giegold ist ein gefragter Mann. Der Europaabgeordnete sitzt im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und der ist für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlich. Ein Thema, das seit Ausbruch der Finanzkrise und den milliardenschweren Hilfspaketen höchste Priorität genießt. Die Institute fürchten, dass Brüssel ihr Geschäftsmodell zerstört. Das gilt es zu verhindern. Die Einflüsterer, sie kommen alle aus der gleichen Ecke. Gegenexpertise? Fehlanzeige. “Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umwelt- oder Misereor in der Entwicklungspolitik haben”, sagt Giegold. Bislang hat keine Gewerkschaft, keine Denkfabrik den Bankenlobbyisten etwas entgegenzusetzen.

Jetzt haben die EU-Abgeordneten genug von der einseitigen Beschallung. Fraktionsübergreifend haben 22 Parlamentarier einen Aufruf verfasst. Sie wollen die Öffentlichkeit wachrütteln. Ins Bewusstsein rufen, dass die Finanzwirtschaft mit ihrer Lobbymacht die Deutungshoheit beansprucht, dass die Banken wieder dabei sind, ihre eigenen Gesetze zu schreiben.

“Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen”, schreiben die Volksvertreter in ihrem im Internet verbreiteten Aufruf. “Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie.”

Es ist mehr als nur ein Aufruf, es ist ein Hilfeschrei: “Die Lobbyarbeit einer Interessengruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht. Wir rufen daher die Zivilgesellschaft auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um Gegenexpertise (…) zu entwickeln.”

Nicht nur Giegold, Mitgründer der globalisierungskritischen Bewegung Attac, denkt so. Die französische Sozialistin Pervenche Berès und ihr SPD-Kollege Udo Bullmann sind dabei, ebenso die französische Liberale Sylvie Goulard. Der finanzpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Jean-Paul Gauzès, hat auch unterschrieben. Als Berichterstatter steuert er die Regulierungspläne für Hedge-Fonds und Private Equity durch das EU-Parlament. Der Jurist aus Toulouse kann die Fondsmanager aus London nicht einmal damit abwimmeln, indem er Französisch mit ihnen spricht.

Gauzès’ Stellvertreter Burkhard Balz (CDU) wurde von Fondsmanagern sogar bis nach Hause verfolgt. “Da sind bei mir die Schotten runter”, sagt der Niedersachse. Dabei hat er als früherer Commerzbank-Manager gute Kontakte in die Branche. Balz fordert, dass das Europaparlament einen wissenschaftlichen Dienst bekommt, der die Abgeordneten mit unabhängigen Analysen unterstützt. So, wie es die Landtage und der Bundestag in Deutschland haben. “Natürlich müssen auch wir im Europaparlament sparen”, sagt Balz. “Aber man muss schon fragen: Wie werden wir wissenschaftlich beraten? Da sehe ich ein Defizit.”

Die Beratung kommt vor allem von den Geldinstituten selbst. Banker und Politiker sitzen in Brüssel an einem Tisch. Während in den USA die Börsenaufsicht SEC gegen den Wall-Street-Giganten Goldman Sachs ermittelt, zählen die Banker des Instituts bei der Finanzgesetzgebung in Europa zu den engsten Beratern der EU-Kommission. In vier von zehn Expertenausschüssen sitzen hochrangige Mitarbeiter von Goldman Sachs , die Deutsche Bank ist in sieben Beratergremien vertreten, die französische Großbank BNP Paribas in fünf. Was die Kommission in den Ausschüssen mit den Bankern bespricht, bleibt geheim.

Wer zu diesem Zirkel Zugang hat, ist fast schon am Ziel. Die Kommission hat das Initiativrecht für die Finanzregulierung in der Europäischen Union. Sie schreibt die Gesetzentwürfe, über die später die Vertreter von Parlament und Mitgliedsstaaten mitentscheiden. Gut 200 Fachbeamte arbeiten in der Generaldirektion “Markt” an den Richtlinienentwürfen, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier in den Gesetzgebungsprozess einbringt.

Es geht um viel. Der Derivatemarkt ist lukrativ, die Regulierung kompliziert. Auch die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken und die Reform der Finanzaufsicht werfen viele technische und rechtliche Fragen auf. Deshalb lässt sich die Kommission von rund 250 Experten beraten – und die kommen fast alle aus der Finanzbranche.

So wundert es nicht, dass man in Brüssel das deutsche Verbot von Spekulationen mit Kreditausfallderivaten auf Staatsanleihen in der Euro-Zone skeptischer sieht als die Bundesregierung. “Wir werden regulieren, aber nicht improvisieren”, sagt Barnier. Goldman Sachs und Deutsche Bank haben über ihren Verband ISDA in Brüssel deutlich gemacht, wie wenig sie von einem nackten Verbot halten. Die Kommission will den Handel mit Ausfallderivaten auf Staatsanleihen jetzt mit Offenlegungspflichten ausleuchten, statt ihn mit Verboten trockenzulegen. Barnier hat dazu eine Konsultation gestartet. Er will möglichst viele Meinungen hören, nicht nur die von Banken, sondern auch die von Ökonomen oder Gewerkschaftern. Aber anders als bei Vorhaben, bei denen es um Gentechnik oder Gewässerschutz geht, melden sich die Experten der Gegenseite diesmal nicht von selbst. Und konkrete Anfragen aus Brüssel gibt es in der Regel nicht.

So bleibt das Feld den Banken überlassen. Karl-Heinz Boos ist einer der Lobbyisten, die als Beobachter in eine Expertengruppe berufen wurden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) sorgt sich um die verschärften Anforderungen für das Eigenkapital der Banken, die internationale Aufseher und Notenbanker im sogenannten Baseler Ausschuss entwerfen und die danach EU-weit umgesetzt werden sollen.

“Die Regulierer haben ja selbst das Regulierungschaos geschaffen, in dem keiner mehr durchblickt”, sagt Boos, ein Mann mit langjähriger EU-Lobbyerfahrung. “Wenn man alle aufsichtlichen Schrauben gleichzeitig anzieht – schärfere Eigenkapitalregeln, Leverage-Ratio und so weiter -, dann bleibt kaum noch Luft für Bankgeschäfte.” Mit der Leverage-Ratio will der Baseler Ausschuss die exzessive Verschuldung von Banken eindämmen.

“Wenn das alles so kommt, müssen die Banken besonders ihr margenschwaches Geschäft einschränken, vor allem die Kommunal- und Staatsfinanzierung sowie die Kreditvergabe an die Realwirtschaft”, sagt Boos. “Lobbyismus mag manchmal lästig sein, aber diese Zusammenhänge müssen wir erklären.” Mit Erfolg: Der Baseler Ausschuss will die neuen Regeln nun später verbindlich machen, und das EU-Parlament hat schärfere Kapitalregeln für das Handelsbuch der Banken auf Eis gelegt, solange die USA nicht mitziehen.

Für Sachargumente aus der Finanzwirtschaft ist man auch im Büro des EU-Abgeordneten Giegold aufgeschlossen. Entsetzt ist seine Assistentin Eva-Maria Schneider aber über das Gebaren einiger Lobbyisten. So teilte kürzlich der Verband der europäischen Versicherer seine Vorstellungen zur neuen Aufsicht in einer Abstimmungsliste mit. “Plumper geht es wohl kaum”, sagt Schneider. “Diese Lobbyisten haben sich die Mühe gemacht, all ihre Forderungen in eine Abstimmungsliste zu packen und dann zu hoffen, dass die Abgeordneten dieser blind folgen.”

Manch einem Abgeordneten sind diese Hilfen sicherlich willkommen. Sie selbst zu erstellen bedeutet viel Arbeit. “Für mich ist jedoch klar: So geht es nicht. Eine starke europäische Finanzaufsicht bekommen wir nur, wenn wir gründlich an den Gesetzesvorlagen arbeiten und nicht blind irgendwelchen Interessenvereinigungen folgen”, sagt Schneider. Wäre auch dumm gewesen. Der Verband der Versicherer hatte Giegold nahegelegt, gegen seine eigenen Änderungsanträge zu stimmen.

Die permanent aktualisierte Tabelle mit Lobbyanfragen und Svens Reaktionen darauf findet sich hier.

FAZ: Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher

Peter — Mon, 05 Jul 2010 10:48:53 +0000

Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher

Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.

Von Werner Mussler, Brüssel

04. Juli 2010

In Brüssel hieß es am Wochenende von mehreren Seiten, der politische Wille sei gewachsen, den lange andauernden Streit über die Ausgestaltung der neuen EU-Finanzaufsicht noch vor der Sommerpause beizulegen. An diesem Montag wollen Vertreter der zuständigen Gesetzgebungsorgane – Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission – versuchen, die bestehenden Streitpunkte auszuräumen. Im Kern geht es um die Frage, wie weit die Kompetenzen der vorgesehenen drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel gehen sollen.

Die EU-Finanzminister hatten vor einem halben Jahr die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Durchgriffsrechte der neuen Behörden auf die nationale Aufsicht zurückgestutzt. Eine große Parlamentsmehrheit liegt dagegen auf Kommissionslinie und will den europäischen Behörden möglichst weitreichende Befugnisse einräumen. Wenn in dieser Woche eine Grundsatzeinigung erreicht wird, könnten die notwendigen Gesetze im September beschlossen werden. Kommt kein Kompromiss zustande, wollen die Parlamentarier eine harte Linie beschließen, was die Gesetzgebung verzögern würde. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.

„Das Durchgriffsrecht der EU-Behörden ist nicht verhandelbar“

Grundsätzlich sollen sie vor allem dafür sorgen, dass die europäischen Finanzmarktregeln von den nationalen Behörden einheitlich angewandt werden. Letztere sollen insoweit ihre Zuständigkeiten im Prinzip behalten. Der Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Ebene bezieht sich vor allem auf die Frage, wann und in welchem Umfang dieses Prinzip durchbrochen werden soll. Umstritten ist zunächst, ob – wie vom Parlament verlangt – die Aufsicht über große, grenzüberschreitend tätige Institute wie die Deutsche Bank oder BNP Paribas ausschließlich von den europäischen Behörden wahrgenommen werden soll, denen die nationale Aufsicht dann nur noch zuarbeiten würde. Strittig ist vor allem die Behandlung von Konflikten zwischen verschiedenen nationalen Behörden – etwa zwischen der Heimataufsicht eines großen Instituts und lokalen Aufsehern ihrer ausländischen Tochterunternehmen. Es gilt aber auch zwischen der EU- und der nationalen Ebene.

Die Parlamentsmehrheit hat mögliche Kompromisslinien mit den Mitgliedstaaten in einem internen Papier ausgelotet. Alle vier großen Fraktionen fordern, dass in Konfliktfällen die EU-Ebene das letzte Wort haben muss: „In anderen Punkten kann ich mir eine Einigung vorstellen. Aber das Durchgriffsrecht der EU-Behörden ist nicht verhandelbar“, sagt der Parlamentsberichterstatter für die Wertpapieraufsicht, Sven Giegold (Grüne). Die Mitgliedstaaten wollen den nationalen Aufsehern in solchen Fällen bislang ein Vetorecht sichern. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz widerspricht: Nur eine EU-Behörde könne die Risiken EU-weit tätiger Institute für die Finanzmarktstabilität überblicken.

Mit dem Durchgriffsrecht verknüpft ist die Frage, ob die EU-Aufsicht von sich aus jene Finanzmarktprodukte zeitweise verbieten kann, die von ihr als riskant eingestuft werden. Bislang dürfen das nur nationale Behörden. Dieser Punkt gilt als kompromissfähig. „Zumindest wenn Gefahr im Verzug ist, muss die EU-Behörde schnell und einheitlich handeln können“, sagt der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. Die Verbotsermächtigung soll aber restriktiv definiert werden. Ein Kompromiss zeichnet sich auch im Konflikt über die Kompetenzen der EU-Behörden in Krisenfällen ab. Sie sollen in diesen Fällen zwar direkte Anweisungen geben dürfen; wenn diese aber wesentliche Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben, sollen die Mitgliedstaaten ein Widerspruchsrecht erhalten. Für einen Fall wie den der in Schieflage geratenen deutschen Bank Hypo Real Estate hieße das, dass die Aufsicht zwar direkt eingreifen könnte, dass eine Rettung nur mit Billigung des deutschen Parlaments erfolgt, soweit sie deutsche Steuergelder erfordert.

Ein zentraler Sitz in Frankfurt ?

Als kompromissfähig gelten auch jene offenen Punkte, die den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) betreffen. Dieser soll als „Makro-Aufsicht“ die drei Behörden ergänzen, aber keine einzelnen Institute überwachen, sondern Risiken für das ganze Finanzsystem erforschen. Als Sitz für den ESRB ist Frankfurt vorgesehen. Das Parlament fordert, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auch den Vorsitz im ESRB übernimmt. „Die Unabhängigkeit der EZB sichert auch die Unabhängigkeit des ESRB“, sagt Giegold. Diese solle aber dadurch verstärkt werden, dass unabhängige Fachleute, etwa Wissenschaftler, im ESRB eine Rolle spielen.

Die Frage, wo die Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihren Sitz haben sollen, gilt nach dem Parlamentspapier als verhandlungsfähig. Ursprünglich strebten die Parlamentarier an, auch alle drei Behörden am Sitz des ESRB anzusiedeln, um die Finanzaufsicht an einem Ort – Frankfurt – zu konzentrieren. Nach dem Willen der Mitgliedstaaten sollen die Behörden dagegen an den Standorten der bisher zuständigen Regulierungsausschüsse – London, Frankfurt und Paris – belassen werden. Als Kompromiss zeichnet sich ab, die drei Standorte bis auf weiteres beizubehalten und langfristig einen zentralen Sitz in Frankfurt „anzustreben“.

Text: F.A.Z.