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Europa
Dez

21

2011

Vertragsentwurf zur Fiskalunion: Ökonomisch einseitig und europarechtlich fragwürdig

Von Eva-Maria, 21. Dez 2011 (2) comments

Am Dienstagabend fand im Europäischen Parlament die erste Diskussion zum Vertragsentwurf für eine Fiskalunion statt, auf den sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel geeinigt hat. Deshalb diskutierten Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sowie des Verfassungsausschusses des Europaparlaments in einer gemeinsamen Sitzung über den Vertragsentwurf. Das Europäische Parlament nimmt mit den drei Abgeordneten Elmar [...]

Politik
Dez

20

2011

Einigung zur Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA): Für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

Von Michael, 20. Dez 2011 (1) comments

Hintergrund: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich am 20. Dezember 2011 in den Verhandlungen zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Damit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für SEPA und damit für [...]

Europa
Dez

09

2011

EU-Gipfel: Nein zur britischen Erpressung war richtig, Antwort auf die Eurokrise völlig unzureichend

Von Michael, 09. Dez 2011 (0) comments

Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen [...]

Finanz
Nov

25

2011

Investmentfonds-Event in London

Von Sven, 25. Nov 2011 (0) comments

Bei der kommenden Revision der OGAW-Richtlinie, werde ich Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament sein. Den Richtlinienvorschlag der Kommission erwarten wir im zweiten Quartal 2012.  Mit dieser Richtlinie, die hier vor allem unter ihrem englischen Namen UCITS-Directive bekannt ist, werden die als Investmentfonds unter Kleinanlegern weit verbreiteten Finanzprodukte reguliert. Das Anlagevolumen der [...]

28
Nov

25

2011

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Von Sven, 25. Nov 2011 (0) comments

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften

Europa
Okt

06

2011

Bericht über europäische Genossenschaften

Von Sven, 06. Okt 2011 (0) comments

Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen “Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer” vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im [...]

Markt
Sep

16

2011

Auf der Zielgeraden: die Finanztransaktionssteuer

Von Sven, 16. Sep 2011 (0) comments

Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich. Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in [...]

Europa
Aug

22

2011

Abschlussbericht des Zukunftsforum Demokratie

Von Sven, 22. Aug 2011 (0) comments

Nach anderthalb Jahren Arbeit hat das Zukunftsforum Demokratie nun seinen Abschlussbericht fertiggestellt! Unter Claudia Roths und meiner Leitung haben wir die vielen Facetten des Themas in insgesamt zehn Sitzungen, einem eigenen Demokratie-Kongress in Mainz, einer Zukunftswerkstatt zum Thema innerparteiliche Demokratie und schließlich auf der Grünen Zukunftskonferenz eingehend diskutiert. Auch eine eigene Online-Konsultation ist in die [...]

Europa
Aug

12

2011

ND: Unterstützt die EZB!

Von Sven, 12. Aug 2011 (0) comments

Brüsseler Spitzen von Sven Giegold Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des [...]

Politik
Jul

15

2011

Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen

Von Sven, 15. Jul 2011 (2) comments

Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum [...]


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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