Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt.

Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter:

“Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung muss die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatte sich lange gegen Sepa gewehrt und war damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten auch deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Parlamentsverhandlungen darauf, dass die Umstellung zum neuen System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft, sowie der Verbraucherschutz gestärkt wird. Die heutige Abstimmung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die heutige Abstimmung hat außerdem den Verbraucherschutz unter dem zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in zweifacher Hinsicht gestärkt. Erstens sind Banken verpflichtet ihre Kunden im Umstellungsprozess zu unterstützen. Die alte kurze BBAN-Kontonummer kann weiter benutzt werden. Zweitens gilt auch unter SEPA das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchung vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtlich sichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt aus.

Besonders wichtig war uns, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) unter Sepa europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehrsmarkt mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Eine auf unsere Initiative aufgenommene Bitte an die Kommission bezüglich einer jährlichen Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen, soll verhindern, dass die Sepa-Investitionskosten in hohem Maße auf die Konsumenten abgeladen werden. Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Demnach fordert das Europaparlament im Bericht die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zur Reform der SEPA-Governance vorzulegen, damit die Banken ihre Regeln nicht mehr alleine bestimmen können.

Die heutige Abstimmung stattete Grüne Kernforderungen mit einer Mehrheit des federführenden Ausschusses im Europaparlaments aus. In den folgenden Verhandlungen mit dem Rat werden wir uns nun dafür einsetzen, dass diese Positionen europäisches Gesetz werden.”

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EP-Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Unser Positionspapier zu SEPA mit weiteren Informationen und Erläuterungen finden Sie unter:http://www.sven-giegold.de/2011/positionspapier-zu-sepa-uberarbeitete-version/

Eine erste Forderung, die Unterstützung von allen anwesenden Experten, sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch der Wirtschaft erhielt, war, dass man dringend einen besseren Marktzugang für erneuerbare Energien ermöglichen und finanzielle Anreize für Investitionen in “saubere” Technologien schaffen müsse.

Das ungewöhnliche Bündnis des Wirtschaftsvertreters Ulrik Stridbaek von DING Energy und des Vertreters der Zivilgesellschaft Jules Kortenhorst, leitender Geschäftsführer der European Climate Foundation, setzte sich dann auch bei der gemeinsamen Überzeugung fort, dass die Formulierung ehrgeiziger Ziele von der Politik Grundvoraussetzung für eine schnelle Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft sei. So lägen große Konzerne wie DONG Energy, Siemens und ähnliche bei ihren Investitionszielen deutlich vor den staatlichen Reduktionszielen. Philip Lowe, Vertreter der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission entgegnete darauf, dass man gerade auf europäischer Ebene darauf achten müsse, die Interessen aller Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen, um Zustimmung für eine europäische Energie- und Klimapolitik zu bekommen.

Doch nicht alle Vorschläge waren dermaßen unumstritten: während zum Beispiel die Wirtschaftsvertreter sich für die Verwendung von CCS-Technik, der unterirdischen Speicherung von CO2-Gasen, und Bio-Treibstoffen stark machten, standen die beiden grünen Politiker sowie die zivilgesellschaftlichen Vertreter dem sehr kritisch gegenüber. So stellte Jules Kortenhorst fest, dass die Einführung solcher CO2-Endlager lediglich eine Ausrede schaffen würde, weiterhin auf das energiepolitisch falsche Pferd zu setzen.

Auch die Tatsache, dass selbst ein uneffizientes Kohlekraftwerk sich immer noch im unteren Raum der Kosten für die Konzerne bewegt, wurde von den Grünen und Kortenhorst stark kritisiert. Die daraus resultierende Forderung, dass es unrentabel werden müsse, in solche Klimakiller zu investieren war folgerichtig. Dies könne man durch Steuern als auch einen konsequenteren Emissionshandel erreichen. Doch leider endete hier vollständig die Zustimmung der Industrievertreter. Sie waren unisono dagegen wie bei keinem anderen Thema – ganz nach dem Motto: grüne Energie könne die Politik zwar gerne billiger machen, aber Klimakiller sollen doch bitteschön weiterhin für Gewinne in den Kassen von RWE & co. sorgen.

Die folgenden Präsentationen der ReferentInnen stehen hier komprimiert als .zip-Dateien zum Download bereit. Folgende Dateien stehen zur Verfügung:

- “Vision Scenario EU” Update Nov-2011 von Dr. Felix Matthes (Oeko-Institut)

- “Spurring green investment” von Ulrik Stridbaek (DONG Energy)

- Slideshow von Philipp Lowe (Europäische Kommission, Generaldirektion Energie)

- “Green investment in Europe” von Jason Anderson (WWF Europe)

- Slideshow von Steve Sawyer (Generalsekretâr des Global Wind Energy Council)

- Slideshow von Adam McCarthy (Johnson Controls)

*Leider waren nur männliche Experten anwesend und deswegen müssen wir hier auf die weibliche Form verzichten.

Engagement bei Bündnis 90/Die Grünen

Seit September 2008 engagiere ich bei Bündnis 90/Die Grünen: Über 30 Veranstaltungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise bei Kreisverbänden, mehrere Fernsehauftritte dazu (Anne Will, Maybrit Illner, u.a.), Mobilisierung zu den Castor-Protesten mit “Bewegungsgrün” und vor allem die konzeptionelle Mitarbeit am Antrag “Grüner New Deal” zur grünen Wirtschaftspolitik. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Erfurt im November 2008 beschlossen. Bei der BDK in Dortmund am letzten Januarwochenende kandidiere ich für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Europaliste 2009 (Bewerbung).

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Das Tax Justice Network ist ein internationaler Zusammenschluss von Aktiven aus Nichtregierungsorganisationen und WissenschaftlerInnen, die sich für Bekämpfung von Steuerflucht und agressiver Steuervermeidung einsetzen. Das Netzwerk entstand u.a. auf Initiative der Attac-AG Steuerflucht und Steuerpolitik beim Europäischen Sozialforum in Florenz 2002. Seit November 2004 hat das Netzwerk ein Büro in London. 2005-2007 war ich im globalen Vorstand des Netzwerks.

Attac

Seit habe ich mich als eines von 200 Gründungsmitgliedern beim Attac-Netzwerk engagiert. Viele Jahre war ich im bundesweiten Koordinierungskreis bzw. im Attac-Rat als Vertreter des BUND-Bundesverbands. Mein Engagement in den Gremien habe ich mit dem Parteieintritt beendet, um die parteipolitische Neutralität von Attac nicht zu gefährden. Das ändert aber natürlich nichts an meiner Mitgliedschaft und Verwurzelung in der Globalisierungsbewegung und Attac.

Meine wichtigsten Projekte bei Attac waren intensive Vortrags- und Medienarbeit, Aufbau der Europäischen Attac-Koordination, AG Finanzmärkte & Steuern, Erarbeitung des Einkommenssteuerreformkonzepts “Solidarische Einfachsteuer”, Initiierung der Kongresse “McPlanet.com” und “Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus”.

Bewegungsstiftung

Die Bewegungsstiftung fördert Projekte und Aktive aus sozialen Bewegungen. Lange hat mich die Stiftung unterstützt.

Campact

Seit 2004 engagiere ich mich im BeraterInnenkreis des Online-BürgerInnen-Netzwerks Campact.

Evangelischer Kirchentag

Ende 2007 wurde ich für sechs Jahre in die Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags gewählt. Dort engagiere ich mich in der Projektleitung “Demokratie” zum Bremer Kirchentag im Mai 2009. Außerdem hat mich der Evangelische Kirchentag in die Projektleitung “Globale Verantwortung” des Ökumenischen Kirchentags 2010 in München entsandt.

In diesem Zusammenhang habe ich das Netzwerk “Ökumenischer Kirchentag” mitinitiiert. Die Erklärung des Netzwerks “Fair teilen statt sozial spalten – für eine politische Zeitansage auf dem Ökumenischen Kirchentag 2010″ wurde von inzwsichen von über 500 ChristInnen und christlichen Organisationen unterschrieben.

Klimaallianz

Nach langem Zögern entstand Ende 2006 die Initiative zur Gründung einer breiten Klimaallianz mit Kirchen, Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen, Attac u.v.a., zu dessen Gründung ich beitragenkonnte. Am 8. Dezember 2007 beteiligten sich in Deutschland 10.000 Menschen am globalen Klimaaktionstag.

Ökologisches Zentrum e.V.

Das Ökozentrum in Verden beherbergt verschiedene selbstverwaltete Betriebe (Gastronomie, biologischer Baustoffladen, Umweltinstitut, Architekturbüro), ein Wohnprojekt sowie soziale, politische und kulturelle Initiativen (Tagungshaus/Bewegungsakademie, Campact, Allmende-Permakulturgarten, Bewegungsstiftung, Kindergruppe). Mit Hilfe von 200 GeldanlegerInnen wurden 1,8 Mio. Euro in den ökologischen Umbau eines ehemaligen Kasernengeländes investiert. Im Ökozentrum soll umfassend und öffentlich erfahrbar werden, wie eine zukunftsfähige Gesellschaft in verschiedenen Bereichen aussehen könnte. Das Projekt habe ich mitaufgebaut.

Ökozentrum in Verden

AllerWohnen eG

Die AllerWohnen eG ist eine selbstverwaltete Wohnungsgenossenschaft. Ihr gehören 6 Wohnungen im Ökologischen Zentrum sowie der Hof in Dörverden-Stedorf, auf dem ich lebe. Die AllerWohnen ermöglicht Gruppen, ökologisch und gemeinschaftlich zu wohnen. Der Hof in Stedorf ermöglicht mir ein ökologisches Leben auf dem Lande mit vielen netten Leuten. Die Genossenschaft habe ich mitgegründet.

Ökohaus der Hofgemeinschaft Stedorf

Projekte, an denen ich mitwirke/mitgewirkt habe:

Allmende – gemeinschaftlicher Permakulturgarten in Verden

Jugendumweltnetzwerk Niedersachen

BUNDjugend

Verdener Umweltwerkstatt e.V.

McPlanet – Kongress von Umwelt- und Globalisierungsbewegung

X-tausendmalquer – Initiative zur gewaltfreien Blockade von Castor-Transporten

Kongress “Solidarische Ökonomie”

Kongress “Gesteuerte Demokratie”