“Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Die Beschlüsse der „23-25 Eurostaaten-Plus“ zur Bekämpfung der Eurokrise sind jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor gibt es angesichts der hohen Zinsaufschläge für Italien, Spanien und Belgien keinen glaubhaften Rettungsschirm. Die Beschränkung der Fiskalunion auf Ausgabendisziplin vermag die Probleme nicht zu lösen. Ein Investitionsimpuls für die schwächeren Eurostaaten fehlt ebenso, wie Finanzierungsquellen zu tragbaren Zinsen für alle reformbereiten Staaten. Darüber hinaus gibt es keine effektive Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik. Der geplante Fiskalpakt muss um diese Elemente erweitert werden, damit der Euro überleben kann.

Die Spaltung der EU in Eurostaaten-Plus und EU-27 führt gleichzeitig in eine demokratische Krise. Eine Währungsunion erfordert eine politische Union und nicht monatliche Treffen von Chefs der Nationalstaaten. In der derzeitigen Struktur sind EU-Kommission und Europaparlament bei der demokratischen Kontrolle der Eurozone außen vor. Das europäische Parlament muss jetzt um die Demokratie in Europa kämpfen.”

Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im Ausschuss diskutiert werden, bevor der Bericht am 23. November abgestimmt wird.

“Jeder solle den Karfreitag ‘nach seiner Fasson begehen“, “ Es kann nicht sein, dass die Minderheit der Leute, die christlichen Glauben aktiv praktiziert, der Mehrheit vorschreibt, wie sie den Tag zu verbringen hat, und ihr durch das Verbot bestimmter Veranstaltungen den Abend vermiest“, „ Solche Vorschriften passten ‘nicht mehr in unsere Zeit und sollten abgeschafft’ werden.“

Und etwas später schreibt er auf seinem Blog: „Diese Regelung ist Obstruktion gegenüber der persönlichen Freiheit, sich sein Freizeitverhalten selbstbestimmt auszuwählen …. Wenn es so etwas geben soll wie eine „verordnete kollektive Ruhe“, dann müsste der Gesetzgeber konsequenterweise auch das Programm in einigen Privatsendern verbieten, Kneipen grundsätzlich schließen, Bordellbesuche untersagen oder private Feiern in den eigenen vier Wänden. Und das sind nur einige wenige Beispiele, die die Absurdität der Zwangs-Bestillung im öffentlichen  Raum untermauern. Jeder sollte einen solchen Feiertag nach seiner Fasson begehen – im jeweiligen Respekt vor anderen.

Gleichzeitig gab es auf dem Frankfurter Römer einen Flashmob-Tanz (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,758761,00.html) als spontanen Protest gegen das sogenannte „Tanzverbot“ an Karfreitag. Auf twitter wurde der hashtag („#tanzverbot“) rund um Karfreitag zum Spitzenreiter der twitter-Themen.

Die zahlreichen Reaktionen zeigen, wie klärungsbedürftig das Verhältnis von Kirche und Staat ist. Eine gesellschaftliche und politische Diskussion dieses Themas ist wirklich dringend.  Wenn Svens zugespitzte Äußerungen dazu beitragen, dass zumindest innerhalb der Grünen die Debatte nun ernsthafter geführt wird, dann wäre das positiv. Es ist nicht klug, das vielfache Unwohlsein an den historisch gewachsenen Verschränkungen zwischen Religion und Staat einfach vor sich hin wabern zu lassen.

Trotzdem stimme ich Svens Aussagen in Inhalt und Form nicht zu. Im Kern argumentiert unser ansonsten von mir sehr geschätzter Landesvorsitzender, dass der Staat sich nicht einzumischen habe, wie die BürgerInnen einen bestimmten Feiertag zu verbringen haben.  Die Feiertage selbst hält er für einen großen Wert, die weiteren Vorgaben sind aber Vorschriften einer Minderheit, Vermiesung von Abenden, Obstruktion persönlicher Freiheit, Zwangs-Bestillung usw. Dabei übersieht er, dass schon die gesetzliche Einrichtung eines Feiertags einen tiefen Eingriff in individuelle Freiheitsrechte darstellt. IndividualistInnen argumentieren daher immer wieder, dass auch der arbeitsfreie Sonntag eine unzulässige Beschränkung persönlicher Freiheit darstellt. Regelmäßig wird gefordert, dass zwar ein Tag die Woche für jeden und jede arbeitsfrei sein solle, aber dies nicht für alle der Sonntag sein müsse. So gäbe es keinen Grund für geschlossene Läden am Sonntag, wenn gesichert sei, dass jede und jeder einen Tag die Woche frei habe. IndividualistInnen wenden sich damit auch gegen die entsprechende Norm des Grundgesetzes  in Art. 140, Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung übernimmt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“.

Die individualistische Argumentation der Vermiesung, Obstruktion, Zwangs-Bestillung, usw. lässt sich genauso gegen den Sonntag und Feiertage ins Feld führen, wie gegen die Ruhegebote am Karfreitag, Heiligabend, usw. Arbeitsfreie Tage sind individualistisch kaum zu rechtfertigen, sie sind vielmehr öffentliche Güter, auf die sich die Mehrheit einer Gesellschaft verständigt, um Ziele zu erreichen, die einzeln nicht zu verwirklichen sind. Nur durch gemeinsame arbeitsfreie Tage entstehen Zeiten, an denen zumindest die große Mehrheit der Gesellschaft sich in Familie, Vereinen, Gemeinde, usw. treffen kann. Nur durch gemeinsame Regeln lässt sich die Stille eines Heiligabends oder die Ruhe eines Karfreitags erleben. Wenn jeder Einzelne seine jeweiligen Konsum-, Kultur-  oder Partywünsche auch zu diesen Zeiten verwirklichen könnte, wäre es mit dem öffentlichen Gut der Ruhe und Stille zu bestimmten Zeiten dahin. Wenn jede und jeder alles zu jeder Zeit dürfte, würde die Gesellschaft ärmer. Die Freiheit des Einzelnen, zerstört die Freiheit der großen Mehrheit sich auf die gemeinsame Verwirklichung öffentlicher Güter zu verständigen. Hinzu kommt:  Man kann nicht nur für sich arbeiten oder große Kulturveranstaltungen durchführen, man zieht andere hinein – sei es durch Arbeit oder Lärm.

Die Mehrzahl unserer Feiertage sind christlich entstanden, sie haben aber auch für Nicht- oder Anders-Gläubige einen großen Wert. Für mich ist nicht nur die Abwesenheit von Erwerbsarbeit eine Errungenschaft, sondern auch Zeiten gemeinsamer Ruhe sind ein wertvolles öffentliches Gut.

Sicher ist immer wieder neu auszuhandeln, wie weit individuelle Freiheiten zur Realisierung öffentlicher Güter beschränkt werden dürfen. Sicher ist nicht logisch, dass Lustspiele geschlossen, Bordelle aber geöffnet haben. Wenn man aber wie Sven arbeitsfreie Sonntage und Feiertage will, so verbietet sich die Aufladung durch die Rede von „Vermiesung“ und co. Denn ohne Beschränkung individueller Freiheiten sind die Ziele öffentlicher Feiertage nicht zu haben.  Die Heftigkeit der Reaktionen zeigt, dass eine neue Aushandlung nötig ist.

Quelle: verdi.de

Was ich davon halte, könnt ihr jetzt in meinem zweiten offenen Brief an C&A Money nachlesen:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

mit gewisser Verärgerung nahm ich Ihre Reaktion vom 04.11.2010 auf mein Schreiben vom 26.10.2010 zur Kenntnis. Wie Sie richtig bemerken, handelt es sich zwar durchaus um ein “unverbindliches Angebot”, das, wie in meinem ersten Schreiben schon erwähnt, jedoch eindeutig auf finanziell schlechter gestellte Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtet ist. Für mich ist somit offensichtlich, dass Ihr besagtes Angebot eine Förderung einer Kreditaufnahme ist, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Verschuldung des Konsumenten führt.

Da es genau diese “Angebote” sind, die der Wirtschaft, unserer Gesellschaft und langfristig auch Ihrem eigenen Unternehmen schaden, fordere ich Sie erneut auf, in Zukunft auf derartige Aktionen zu verzichten. Ansonsten sehe ich mich gezwungen, die Presse einzuschalten, um die Öffentlichkeit auf Ihr Verhalten aufmerksam zu machen.

Ich verbleibe in der Hoffnung auf Einsicht Ihrerseits und mit freundlichen Grüßen,

Sven Giegold, MdEP”

Hier der offene Brief an C&A-Money als Datei und in Textform:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als bei der Fraktion Grüne/EFA für den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten verantwortlicher Abgeordneter des Europaparlaments, habe ich die aktuelle Kampagne mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, mit der Sie Kunden für den Abschluss eines Dispo- oder Ratenkredits bei Ihrem Institut werben. Die Aktion, die die Aufnahme eines Kredits bis Ende diesen Monats mit einem Rabatt von 21% für einen einmaligen Kleiderkauf in Ihren Mode-Filialen belohnt, verschleiert den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den tatsächlichen Wert des Kredits und ist eine Einladung zur Verschuldung:

Denn da es nicht möglich ist, das Volumen des Kleiderkaufwerts zu bestimmen, ist ein Preisvergleich für die Käuferin oder den Käufer nicht möglich. Überdies verleitet das Angebot der günstigeren Kleidung gerade finanziell schlechtergestellte Menschen, wie z.B. Jugendlichen, einen solchen Kredit aufzunehmen. In Verbindung mit der Schwierigkeit einen Preisvergleich vorzunehmen, birgt das Angebot damit eine große Gefahr, Menschen in die Verschuldung zu treiben.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie hiermit auf, die Kampagne einzustellen und auf irreführende Aktionen dieser Art zu verzichten. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Darstellung und Bewerbung Ihrer Angebote künftig an Transparenz und Verständlichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren würden und bin der festen Überzeugung, dass von einem solchen guten Schritt auch Ihr Unternehmen profitieren wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Sven Giegold, MdEP

An Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
Vorsitzende des Rates der EKD
Per E-Mail: Landesbischoefin@evlka.de

11. Januar 2010

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“
Matthäus 5,9

Liebe Bischöfin Käßmann,

mit diesem Brief möchten wir uns herzlich für Ihre Predigten zu Weihnachten und Neujahr bedanken!

Wir, Mitglieder und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen, darunter viele Christinnen und Christen, fühlen uns berührt von Ihrem Appell an Hoffnung, Zuversicht und Mut in unserer Welt, in der jeden Tag die Würde und die Rechte von Menschen in drastischer Art und Weise verletzt werden.

In Ihren Predigten und den darauf folgenden Interviews haben Sie sich kritisch und deutlich zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. An diesen Äußerungen wird seitdem harsche Kritik geübt. Dabei werden nicht nur die Inhalte Ihrer Aussagen unter Beschuss genommen. Einige Ihrer KritikerInnen geben Ihre Formulierungen in überzogen zugespitzter Form wieder. Ihnen wird unterstellt, Sie würden es sich zu einfach machen und zudem die Soldatinnen und Soldaten im Stich lassen. Ferner wird in Frage gestellt, ob Sie als Frau der Kirche überhaupt die Berechtigung haben, sich in dieser Deutlichkeit zu einer politischen Frage zu äußern. Banalität, Naivität und Mangel an Differenzierung wird Ihnen vorgeworfen, zu unserem Bedauern auch von einem Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung.

Wir lesen Ihre Predigten anders. Sie fordern die Politikerinnen und Politiker dazu auf, nicht darauf zu verzichten, nach Alternativen zur gewaltsamen Konfliktbewältigung zu suchen. Das ist das Gegenteil von einfach und banal. Nicht nur in Afghanistan, auch in vielen anderen Regionen dieser Welt werden Konflikte gewaltsam ausgetragen. Uns fehlen allzu oft schlüssige Konzepte, um diese mit friedlichen Mitteln zu bewältigen. Solche Lösungswege sind langwierig, kompliziert und unbequem. Dennoch ist es richtig, sie zu suchen und zu verfolgen.

Wer Gewaltlosigkeit als Strategie zur Konfliktlösung verächtlich macht, verleugnet die Geschichte der Menschheit, in der Großes immer wieder nicht durch Krieg und Gewalt, sondern durch Liebe und Gewaltlosigkeit geleistet und erreicht wurde.

US-Präsident Barack Obama sagte bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises 2009 in Oslo: „Dabei bin ich mir dessen bewusst, was Martin Luther King vor Jahren während derselben Zeremonie sagte: ‚Gewalt führt nicht zu dauerhaftem Frieden. Sie löst kein soziales Problem, sie erzeugt nur neue und kompliziertere.’ Als jemand, der als unmittelbare Konsequenz des Lebenswerks von Dr. King hier steht, bin ich der lebendige Beweis für die moralische Kraft von Gewaltlosigkeit. Ich weiß, dass die Überzeugung und das Leben von Gandhi und King nichts Schwaches, nichts Passives und nichts Naives hatten.“

Das sagt der US-Präsident, obwohl er zwei Kriege führt. Wenn selbst der oberste Befehlshaber der US-amerikanischen Truppen in Afghanistan an die Kraft der Gewaltlosigkeit glaubt, wie kann es dann „naiv“ sein, Alternativen zum Krieg einzufordern, damit auch die Gewalt in Afghanistan endlich ein Ende findet?

Wir sind auf der Suche nach diesen Alternativen. Wir glauben, dass jeder Mensch in seinem Innersten auf der Suche danach ist. Viele konkrete alternative Friedensstrategien sind schon ausgearbeitet worden; meist fehlt es am politischen Willen zu ihrer Umsetzung.

Wir finden uns nicht ab mit der Welt wie sie ist, sondern hoffen auf und wirken für eine bessere. Viele Christinnen und Christen finden Hoffnung in ihrem Glauben und setzen sich aus Nächstenliebe für andere ein. Dasselbe gilt für die AnhängerInnen anderer Religionen. Viele Menschen ohne konfessionelle Bindung praktizieren Solidarität als Konsequenz einer humanistischen Orientierung. Aber alle eint die Suche nach Wegen, wie wir die Gewalt, die Unterdrückung und den Hass in dieser Welt überwinden können. Mit Hoffnung, Mut und Zuversicht.

Wir möchten Ihnen gerade angesichts der überzogenen Kritik Mut machen, sich auch in Zukunft deutlich zu gesellschaftlichen und politischen Fragen zu äußern.

Wir wünschen uns Kirche, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zivile Opfer in Afghanistan genauso hoch bewertet wie Terroropfer im Westen. Wir wünschen uns Kirche, die Volkskirche nicht damit verwechselt, der Mehrheit oder den Mächtigen nach dem Munde zu reden, wenn sie ethische Maßstäbe verletzen. Wir wünschen uns Kirche, die deutlich hörbar ist, wenn Menschenwürde verletzt, Frieden bedroht und Natur zerstört wird. Mit Ihrer Biographie und Ihren klaren Worten zu Afghanistan haben Sie uns Hoffnung gemacht, dass Sie Ihr Amt als Ratsvorsitzende der EKD in diesem Sinne begreifen. Bitte wissen Sie uns dabei an Ihrer Seite.

Mit herzlichen und hochachtungsvollen Grüßen

UPDATE: Der Rheinische Merkur berichtet über die Debatte:
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/kaessmann-bekommt-unterstuetzung-gruenen-588554.html?popup=true

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA)

Finanzaufsicht

Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen

Die vier Koordinatoren der EVP, S&D, ALDE und der Grünen /EFA bedauern, dass die Verhandlungen im ECOFIN Rat über die Aufsicht über die Finanzinstitute (Mikrosupervision) in die falsche Richtung gehen. Das Europäische Parlament als Mitentscheider wird seine Gesetzgebungsrolle an folgenden Prinzipien ausrichten:

• Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten effektive Maßnahmen zur Vermeindung zukünftiger Krisen.
• Ein europäischer Binnenmarkt bedarf einer europäischen Aufsicht. Die Wirtschaft braucht Kredite, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit.
• Der de Larosièrebericht, auf dessen Grundlage der Kommissionsvorschlag fußt, sieht einen bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Europäischen Rat für Systemrisiken für die makroökonomische Aufsicht so wie unabhängige Behörden vor, die, mit rechtsverbindlichen Befugnissen ausgestattet, die Aufsicht der Finanzinstitute sicherstellen müssen.
• Der de Larosièrebericht war bereits ein Kompromiss, und die Verbindung zwischen Makro- und Mikroraufsicht muss europäisch und mit größter Kohärenz sichergestellt werden.

Jean-Paul Gauzès, Koordinator PPE Tel. : +32 (0)2 28 45700
Udo Bullmann, Koordinator S&D Tel. :+32 (0) 2 28 45342
Sylvie Goulard, Koordinatorin ALDE Tel. : +32 (0)2 28 45450
Sven Giegold, Koordinator GRÜNE/EFA Tel. : +32 (0)2 28 45369

Engagement bei Bündnis 90/Die Grünen

Seit September 2008 engagiere ich bei Bündnis 90/Die Grünen: Über 30 Veranstaltungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise bei Kreisverbänden, mehrere Fernsehauftritte dazu (Anne Will, Maybrit Illner, u.a.), Mobilisierung zu den Castor-Protesten mit “Bewegungsgrün” und vor allem die konzeptionelle Mitarbeit am Antrag “Grüner New Deal” zur grünen Wirtschaftspolitik. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Erfurt im November 2008 beschlossen. Bei der BDK in Dortmund am letzten Januarwochenende kandidiere ich für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Europaliste 2009 (Bewerbung).

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Das Tax Justice Network ist ein internationaler Zusammenschluss von Aktiven aus Nichtregierungsorganisationen und WissenschaftlerInnen, die sich für Bekämpfung von Steuerflucht und agressiver Steuervermeidung einsetzen. Das Netzwerk entstand u.a. auf Initiative der Attac-AG Steuerflucht und Steuerpolitik beim Europäischen Sozialforum in Florenz 2002. Seit November 2004 hat das Netzwerk ein Büro in London. 2005-2007 war ich im globalen Vorstand des Netzwerks.

Attac

Seit habe ich mich als eines von 200 Gründungsmitgliedern beim Attac-Netzwerk engagiert. Viele Jahre war ich im bundesweiten Koordinierungskreis bzw. im Attac-Rat als Vertreter des BUND-Bundesverbands. Mein Engagement in den Gremien habe ich mit dem Parteieintritt beendet, um die parteipolitische Neutralität von Attac nicht zu gefährden. Das ändert aber natürlich nichts an meiner Mitgliedschaft und Verwurzelung in der Globalisierungsbewegung und Attac.

Meine wichtigsten Projekte bei Attac waren intensive Vortrags- und Medienarbeit, Aufbau der Europäischen Attac-Koordination, AG Finanzmärkte & Steuern, Erarbeitung des Einkommenssteuerreformkonzepts “Solidarische Einfachsteuer”, Initiierung der Kongresse “McPlanet.com” und “Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus”.

Bewegungsstiftung

Die Bewegungsstiftung fördert Projekte und Aktive aus sozialen Bewegungen. Lange hat mich die Stiftung unterstützt.

Campact

Seit 2004 engagiere ich mich im BeraterInnenkreis des Online-BürgerInnen-Netzwerks Campact.

Evangelischer Kirchentag

Ende 2007 wurde ich für sechs Jahre in die Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags gewählt. Dort engagiere ich mich in der Projektleitung “Demokratie” zum Bremer Kirchentag im Mai 2009. Außerdem hat mich der Evangelische Kirchentag in die Projektleitung “Globale Verantwortung” des Ökumenischen Kirchentags 2010 in München entsandt.

In diesem Zusammenhang habe ich das Netzwerk “Ökumenischer Kirchentag” mitinitiiert. Die Erklärung des Netzwerks “Fair teilen statt sozial spalten – für eine politische Zeitansage auf dem Ökumenischen Kirchentag 2010″ wurde von inzwsichen von über 500 ChristInnen und christlichen Organisationen unterschrieben.

Klimaallianz

Nach langem Zögern entstand Ende 2006 die Initiative zur Gründung einer breiten Klimaallianz mit Kirchen, Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen, Attac u.v.a., zu dessen Gründung ich beitragenkonnte. Am 8. Dezember 2007 beteiligten sich in Deutschland 10.000 Menschen am globalen Klimaaktionstag.

Ökologisches Zentrum e.V.

Das Ökozentrum in Verden beherbergt verschiedene selbstverwaltete Betriebe (Gastronomie, biologischer Baustoffladen, Umweltinstitut, Architekturbüro), ein Wohnprojekt sowie soziale, politische und kulturelle Initiativen (Tagungshaus/Bewegungsakademie, Campact, Allmende-Permakulturgarten, Bewegungsstiftung, Kindergruppe). Mit Hilfe von 200 GeldanlegerInnen wurden 1,8 Mio. Euro in den ökologischen Umbau eines ehemaligen Kasernengeländes investiert. Im Ökozentrum soll umfassend und öffentlich erfahrbar werden, wie eine zukunftsfähige Gesellschaft in verschiedenen Bereichen aussehen könnte. Das Projekt habe ich mitaufgebaut.

Ökozentrum in Verden

AllerWohnen eG

Die AllerWohnen eG ist eine selbstverwaltete Wohnungsgenossenschaft. Ihr gehören 6 Wohnungen im Ökologischen Zentrum sowie der Hof in Dörverden-Stedorf, auf dem ich lebe. Die AllerWohnen ermöglicht Gruppen, ökologisch und gemeinschaftlich zu wohnen. Der Hof in Stedorf ermöglicht mir ein ökologisches Leben auf dem Lande mit vielen netten Leuten. Die Genossenschaft habe ich mitgegründet.

Ökohaus der Hofgemeinschaft Stedorf

Projekte, an denen ich mitwirke/mitgewirkt habe:

Allmende – gemeinschaftlicher Permakulturgarten in Verden

Jugendumweltnetzwerk Niedersachen

BUNDjugend

Verdener Umweltwerkstatt e.V.

McPlanet – Kongress von Umwelt- und Globalisierungsbewegung

X-tausendmalquer – Initiative zur gewaltfreien Blockade von Castor-Transporten

Kongress “Solidarische Ökonomie”

Kongress “Gesteuerte Demokratie”