Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich.

Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in die Diskussion. Seit 1997 ist die Steuer eine Kernforderung der Organisation Attac, die ursprünglich sogar nach der „Taxe Tobin“ benannt war.

Ernstliche Durchsetzungschancen eröffneten sich jedoch erst mit den zunehmend untragbaren Kosten der Finanzkrise. Immer mehr PolitikerInnen, ÖkonomInnen und auch WirtschaftsvertreterInnen  wie die Sparkassen und mittelständische Unternehmen sprechen sich seitdem für die Steuer aus.  Noch in diesem Herbst wird die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung der Steuer vorlegen, nachdem sie sich lange dagegen gesträubt hatte.

Den Durchbruch brachte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europaparlament, die die gesamte linke Mitte vereinte und die politische Rechte spaltete. Der Antrag für die FTT war ein großer Erfolg, der von fast allen deutschen Abgeordneten (außer der FDP) unterstützt wurde. Gleichzeitig bewegte sich die deutsche CDU/CSU von einer FTT-skeptischen Position zu einer klaren Befürwortung. Dazu hat die breite zivilgesellschaftliche Kampagne „Steuer gegen Armut“ unter Beteiligung der Kirchen entscheidend beigetragen.  Ebenso bewegte sich der französische Staatspräsident Sarkozy von einem zögerlichen Befürworter zum  Unterstützer. Er entdeckte das Thema für die französische Präsidentschaft in der G20 sowie als Ausweis seiner sozialen Gesinnung während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Freilich wusste er, dass die Chancen eines Konsenses in der G20 Null sind, weil dies bereits vorher am Widerstand von USA, Canada, Brasilien, u.a. gescheitert war.  Doch als die deutsche Bundeskanzlerin und vor allem auch ihr Finanzminister Schäuble die Steuer auch in der EU und sogar in der Eurozone als Vorreiter forderten, sah sich auch Sarkozy genötigt, die FTT ebenso auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die EU-Kommission werkelte derweil an einer Machbarkeitsstudie, deren Autoren der FTT ablehnend gegenüberstanden. Irgendwann wurden diese Aktivitäten in der Generaldirektion Steuern Kommissionspräsidenten Barroso angesichts des wachsenden politischen Drucks zu bunt und er änderte den Kurs:  Unter Einbeziehung von technischen Vorschlägen aus Frankreich und Deutschland wird nun nicht nur eine Studie, sondern gleich ein Vorschlag vorgelegt.

Danach soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der ganzen EU eingeführt werden. Für Derivate soll der Steuersatz bei 0,01% liegen, bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%.  Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken will die Kommission das Sitzlandprinzip auf den Auftraggeber der Transaktionen anwenden. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig die außerhalb der EU ausgeführt werden.

Großbritannien hat bereits Skepsis angedeutet und Schweden will die Steuer nur unterstützen, wenn London auch dabei ist. Gleichzeitig leidet Großbritannien unter den großen Haushaltslöchern trotz hartem Sparkurs. Es ist also gut möglich, dass das Land seine ablehnende Haltung im europäischen Gesetzgebungsprozess noch ändert. Jedes Land der EU muss allerdings einer Steuer zustimmen, da in Steuerfragen im Rat leider Einstimmigkeit gilt. Sollte diese nicht erreicht werden, würde sich die Frage stellen, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen. Frankreich und auch die Bundesregierung haben dazu schon Zustimmung signalisiert. Allerdings hat die FDP ihren Kurs in dieser Frage jüngst verschärft. Sie will die FTT nun nur noch, wenn sie in der ganzen EU eingeführt wird. Die Steuer wird damit zu einer weiteren Roten Linie der FDP in Europafragen, die auch bisher eine kurze Halbwertszeit in der Krise hatten.

Streitpunkt ist zudem die Verwendung der milliardenschweren Einnahmen.  Die EU-Kommission möchte das Geld zur Erhöhung der Eigenmittel der EU. Die Mitgliedsländer müssten dann weniger in den EU-Haushalt zahlen. Die Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und auch Frankreich und wir Grünen wollen das Geld für globale öffentliche Güter wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung, zumindest zu großen Teilen. Das hätte einen großen Vorteil: Die Steuer wäre so leichter globalisierbar. Das Thema ist gut mit globalen UN-Konferenzen zu Klimaschutz, Rio+20 und Millenium-Entwicklungszielen zu verbinden. Gerade die Schwellenländer hätten einen größeren Anreiz, sich bei einer solchen Verwendung der Steuer zu beteiligen. Eine wachsende Koalition der Willigen könnte so wachsen.

Unter Claudia Roths und meiner Leitung haben wir die vielen Facetten des Themas in insgesamt zehn Sitzungen, einem eigenen Demokratie-Kongress in Mainz, einer Zukunftswerkstatt zum Thema innerparteiliche Demokratie und schließlich auf der Grünen Zukunftskonferenz eingehend diskutiert. Auch eine eigene Online-Konsultation ist in die Arbeit des Zukunftsforums eingeflossen. In einer Dokumentenbibliothek finden sich die zahlreichen Debattenpapiere von Mitgliedern und externen Gästen des Zukunftsforums.

Ich freue mich, dass wir die Ergebnisse in unserem Abschlussbericht nun präsentieren können. Die PDF zum Download findet sich hier:

Abschlussbericht Zukunftsforum Demokratie (PDF, 83 S., ca. 1,7 Mb)

Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor drei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind die verabredeten Entscheidungsmechanismen zum vernünftigen Krisenmanagement unfähig. Die Europäischen Bürgerinnen und Bürger haben eine effektive Wirtschaftsregierung verdient! Weder können immer häufigere Gipfeltreffen von nationalen Regierungschefs und Finanzministern zum Dauerzustand werden, noch können notwendige Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Europäischen Währungsfonds (EFM) von 17 nationalen Parlamenten abhängig gemacht werden.

Die einzige derzeit handlungsfähige Institution ist die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kauft nun am Sekundärmarkt spanische und italienische Staatsanleihen, um eine Explosion der Zinssätze durch Spekulation zu verhindern. Sofort donnert ein Gewitter von Kritik von CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten durch die deutsche Presse. Adressat ist allein die zunehmend finanzmarktkritische deutsche Öffentlichkeit, unabhängig von den negativen Wirkungen auf die EU-Partnerländer durch Verschärfung der Spekulation. Angesichts der unzureichenden wirtschaftspolitischen Integration nimmt die EZB hier ihr Mandat ernst, die Stabilität des Euro zu schützen. Die deutsche Politik sollte ihr aktuelles Handeln unterstützen, indem der EFSF zügig für die Risiken der EZB aus europäischen Staatsanleihen in Haftung tritt. Das wäre ordnungspolitisch vernünftig.

Statt die Risiken bei den Verantwortlichen anzusiedeln, wird die EZB mit falschen Argumenten geschwächt. Sie drucke Geld, behaupten Hobbyökonomen regelmäßig. Falsch! Alle von der EZB durch den Kauf von Staatsanleihen geschaffene Liquidität wurde durch andere Offenmarktgeschäfte wieder neutralisiert. Dann behaupten deutsche Orthodoxie-Wächter, die EZB würde die Finanzierung der Staaten übernehmen. Genauso falsch, denn das darf sie nach den EU-Verträgen überhaupt nicht. Deshalb kauft die EZB Staatsanleihen nur am Sekundärmarkt mit Preisabschlägen, was sie auch vor der Finanzkrise schon gemacht hat. Sehr wahrscheinlich, wird sie damit ein gutes Geschäft machen.

EU-Kommissionspräsident Barroso veröffentlichte kürzlich einen Brief, um schnellere und weitergehende Reformen am Eurorettungsschirm EFSF anzumahnen. Welche Verzweiflung über das schlechte und national orientierte Krisenmanagement gerade Deutschlands und Frankreichs muss ihn mitten in der Krise dazu getrieben haben, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Letztlich wird nur ein großer Sprung nach vorne zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Euro-Probleme lösen. Italien und Spanien mit einem Refinanzierungsbedarf von 450 Milliarden Euro in den nächsten 12 Monaten sind letztlich zu groß für EFSF und ESM. Wir brauchen endlich echte Eurobonds etwa nach dem Blue-Bonds-Vorschlag von Bruegel. Sie sichern günstige Zinsen für die Staatsanleihen aller Euro-Länder, schaffen einen hochliquiden EU-Anleihemarkt und geben starke Anreize zur Haushaltssanierung der Mitgliedsländer. Das ist auch für Deutschland allemal billiger als die jetzige Krise und ihr schlechtes Management.

Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs

Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung.

Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? Das behauptet der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). In der Zeit schreibt er von der Erosion des Normalarbeitsverhältnisses. In dieser Hinsicht steht Deutschland leider nicht alleine da. Proteste in Griechenland oder Spanien zeigen es: Gerade jüngere Menschen leiden besonders darunter, keine normalen Jobs, oder gar keine Jobs mehr zu bekommen. Womöglich zeigt uns der Protest der “working poor” in anderen europäischen Ländern, was auch Deutschland droht. Anlass genug für den Deutschlandfunk, in der Sendung “Europa heute” in dieser Woche immer um 9:10 Uhr genauer hinzuschauen. Sie werden dort heute und in den kommenden Tagen Reportagen aus jenen Ländern hören, in denen gerade junge Menschen auf die Straße gehen.

Ich habe über die Euro-Wut und die Proteste jener, die einfach außen vor bleiben, mit Sven Giegold gesprochen. Er hat in Deutschland das Netzwerk Attac mitbegründet und ist Europaabgeordneter. Im Europaparlament arbeitet er im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsfragen und ist hier Obmann, also Koordinator der Grünen. – Herr Giegold, in den vergangenen Monaten haben wir uns darüber gewundert, dass die Proteste in arabischen Ländern kein Ende mehr nehmen. Experten haben uns erklärt, dass es da sehr viele junge Menschen ohne jede Perspektive gibt. Spätestens mit den Protesten in Spanien muss man wohl sagen, das ist auch in europäischen Ländern so. Was hat dazu geführt?

Sven Giegold: Ja! Guten Tag, Herr Herter. – Also zunächst mal ist es so, dass in Spanien die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders spürbar sind, und es ist schon fast traditionell in diesen Ländern, dass während bei uns Arbeitslose eher ältere Menschen sind, das in Spanien eher die jüngeren sind, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Aber die Leute dort gehen nicht nur auf die Straße wegen des Arbeitsmarktes, sondern wie Freunde mir dort berichten, ist es einfach so, dass die zutiefst ungerecht finden, wie beide großen Parteien daran gescheitert sind, die entsprechenden Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Die Reformen werden als sehr ungerecht empfunden, die Menschen haben das Gefühl, die Banken bekommen im Grunde jede Menge Geld von den normalen Menschen und es werden die Sozialsysteme zusammengekürzt, um die Probleme, die die Banken eigentlich mal mit exzessiven Kreditvergaben erzeugt haben, zu lösen. Das ist also nicht einfach nur eine arbeitsmarkterzeugte Protestwelle, sondern es geht sehr stark um Gerechtigkeitsverhältnisse.

Herter: Es geht aber auch um den Arbeitsmarkt, und eine Folge ist, dass in Spanien, Portugal, Irland auch immer mehr Leute auswandern. Es sind Hunderttausende, die ihrem Land den Rücken kehren. Ist das die einzige Lösung?

Giegold: Ja, das stimmt. Aber das ist nicht, was die Menschen dort zuerst fordern. Also wenn man die Forderungen der Leute selbst liest und anhört und das ja auch erst mal ernst nimmt, so wie sie gestellt werden, dann ist die Bewegung des 15. Mai in Spanien heißt “Wahre Demokratie jetzt”, und die erste Forderung in ihrer Forderungsliste ist die Abschaffung aller Privilegien für die, so wie sie es nennen, politische Klasse und der Kampf gegen die Korruption, und im Bereich der Arbeitsmärkte fordern sie halt natürlich besseren Zugang für junge Leute und, was ich sehr interessant finde, das fairere Aufteilen der Arbeit. Denn wenn man mal schaut, wie hier in der Krise reagiert wurde, war es ja so, dass die Kurzarbeit eingeführt wurde. Das ist ja nichts anderes, als dass in der Krise weniger Arbeit da ist und man die fairer aufteilt und dadurch Entlassungen vermeidet. Das wurde in Spanien genau nicht gemacht, und das fordern dort im Grunde jetzt die jungen Leute, faire Aufteilung der Arbeit, statt eben immer höhere Belastungen zur Finanzierung der Banken und der Finanzwelt.

Herter: In Griechenland spricht man von der 600-Euro-Generation. Nur etwa jeder zehnte Auszubildende kann dort gleich in ein Arbeitsverhältnis wechseln, jeder dritte sucht mindestens vier Jahre nach einem Job. Ein ähnliches Phänomen wie in Spanien, oder betrachten Sie das anders?

Giegold: Doch. Die Prekarisierung oder die unsicheren Arbeitsverhältnisse von jungen Menschen, das ist in Griechenland genau das gleiche. Ich hatte politische Veranstaltungen gemacht, zweimal in Griechenland; dort waren auch jeweils Betroffene, die das sehr eindrücklich schilderten, bestens ausgebildet von der Universität und dahinter in der Tat ein Job in der Größenordnung 600, 700 Euro. Und dann muss man wissen: In Athen ist es eher teurer als in Berlin. Das heißt, es war sehr glaubhaft, dass die sich überhaupt nicht leisten konnten, mit anderen Leuten auszugehen, oder auch Grundbedürfnisse zu befriedigen. In Spanien zum Beispiel deshalb auch die Forderung nach günstigem Wohnraum, damit junge Leute überhaupt die Möglichkeit haben, von ihren Eltern auszuziehen. Insofern ja, diese Prekarisierung haben wir in sehr, sehr vielen europäischen Ländern.

Herter: Sie sagen, haben es gerade kurz erwähnt, traditionell ist es in den südlichen Ländern so, dass eher jüngere Leute arbeitslos werden. Können ältere Menschen dort ihre Besitzstände besser verteidigen?

Giegold: Ja, es hat natürlich ganz verschiedene Gründe. Also zum einen sind die regulären Jobs, die es gibt, die eben relativ wenig zahlreich sind. Dort ist es schwer, jemanden zu entlassen. Das heißt, in der Tat ist es so, dass die Arbeitsmärkte auf der Seite wenig flexibel sind und die Flexibilität der Arbeitsmärkte kommt einfach durch einen großen Niedriglohnsektor mit schlechter sozialer Absicherung. Gleichzeitig ist es eben diesen Ländern nicht gelungen, das günstige Geld, was sie durch den Euro bekommen haben, wirklich in die Schaffung guter Arbeit zu investieren, sondern es wurde eine riesige Baublase erzeugt und die ist jetzt geplatzt und dadurch gibt es Massenarbeitslosigkeit.

Herter: Sie sprechen es an: Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, alle diese Länder gehören zur Euro-Zone. Können diese Länder deshalb nicht flexibel oder nicht mehr flexibel reagieren, wenn es um die Abfederung von Krisen geht?

Giegold: Das stimmt schon. Normalerweise wäre jetzt angesagt, dass Deutschland und die Niederlande und einige andere aufwerten und die Länder in Südeuropa abwerten. Das ist jetzt nicht mehr möglich und das bedeutet, die Flexibilität muss jetzt hergestellt werden innerhalb der jeweiligen Währung. Und das Problem ist, dadurch, dass wir gemeinsam den Euro haben, bedeutet das eben, solange wir nicht bereit sind, wieder mehr nachzufragen – und wir haben ja auch 25 Prozent der Beschäftigten in Niedriglohnjobs; die können auch nicht in den Urlaub fahren nach Spanien, nach Griechenland und so weiter -, wenn wir nicht bereit sind, mehr nachzufragen, müssen die Löhne und Kosten in den südlichen Ländern umso mehr sinken. Und das ist eben das, was so schmerzhaft ist, was man eine interne Abwertung nennt, und genau an der Stelle wäre eine Anpassung, die gleichmäßiger ist, richtig und die Position Deutschlands, sich dagegen vollständig zu verweigern, blockiert derzeit auch unsere Verhandlungen zur Euro-Rettung im Europäischen Parlament.

Herter: Sitzen wir alle in einem großen Euro-Gefängnis?

Giegold: Nein! Das würde ich überhaupt nicht so formulieren, sondern es gab schon immer große Probleme mit den Währungen. Man soll das nicht schön reden. Vor dem Euro hatten wir ja viele Auf- und Abwertungskrisen in Europa, die auch sehr schmerzhaft waren für die Länder. Unsere Wirtschaften sind so eng miteinander verflochten, eine gemeinsame Währung macht Sinn. Aber das macht nur Sinn, wenn wir gleichzeitig auch eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, und das haben wir eben nicht. Wir haben den Euro geschaffen, aber ohne wirklich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung oder eine Wirtschaftsunion, und das muss sich jetzt ändern. Dazu gehört zuvorderst auch, dass die schwächsten Länder wie Griechenland und Spanien nicht die höchsten Zinsen bezahlen müssen, während die stabilsten Länder, denen es ohnehin relativ gut geht, wie Österreich, Finnland, Deutschland und so weiter, die niedrigsten Zinsen bezahlen. Ich glaube, wir brauchen recht dringend etwas wie gemeinsame europäische Anleihen, damit können wir auch Spanien helfen, besser aus der Krise zu kommen.

Herter: Und dafür setzen Sie sich im Europaparlament ein?

Giegold: Dafür setze ich mich ein, aber wir haben auch eine Mehrheit im Europaparlament für solche gemeinsamen Anleihen. Das wird leider von der Bundesregierung blockiert, die sagt, das dürfen wir auf keinen Fall machen. Das geht ja schon seit Beginn der Finanzkrise so, dass die Merkel-geführte Bundesregierung immer wieder sich den Dingen verweigert. Und dadurch, dass man Notwendiges später tut, läuft man immer hinter der Krise hinterher, statt beruhigend zu wirken. Das ist etwas, was viele Kollegen im Europaparlament aus verschiedenen Ländern uns Deutschen schwer ankreiden.

Herter: Sie haben aber die Bundesregierung auch gelobt, für die Regelung der Kurzarbeit zum Beispiel. Was würde uns denn drohen, wenn Gesellschaften in Südeuropa auseinanderfallen?

Giegold: Also ich sage es mal so: Mir geht es nicht darum, grundsätzlich die Bundesregierung zu kritisieren, sondern ich finde, gerade Opposition bedeutet, auch sagen zu können, wenn etwas gut ist und wenn etwas schlecht ist. Und dass genau dieses Klima von Schematischem, die Opposition ist immer gegen alles, was die Regierung sagt, das ist etwas, was viele Menschen politikverdrossen macht. Davon halte ich daher nichts. Aber was muss man tun? – Also ich glaube, die Gefahr ist wirklich groß, wenn die südeuropäischen Länder es nicht schaffen, sich schnell genug zu reformieren, dann ist in der Tat die Gefahr groß, dass das europäische Projekt insgesamt darunter leidet, denn man soll das nicht vergessen. Wenn jetzt Griechenland ein Staatsbankrott droht, und dann die Spekulation sich als Nächstes fragt, welches nächste europäische Land wird es nicht schaffen, dann kann es in der Tat sein, dass der Gedanke der europäischen Einigung insgesamt Schaden nimmt, auch deshalb, weil wenn die Länder es nicht schaffen, dann werden wir ja auf den Defiziten sitzen bleiben, dadurch, dass wir den Ländern ja Geld geliehen haben und das nicht zurück bekommen. Das heißt, zu investieren in eine gemeinsame europäische Zukunft, statt hinter der Krise hinterherzulaufen und geizig zu sein, das wäre deutlich klüger, weil daran hängt auch der europäische Gedanke.

Herter: Das war der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitbegründer von Attac, über die Proteste in vielen europäischen Ländern. Herr Giegold, vielen Dank. Und mehr dazu, zu diesem Thema in dieser Woche täglich in “Europa heute” ab 9:10 Uhr hier im Deutschlandfunk.

Giegold: Vielen Dank, Herr Herter.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1469780/

DSZ: Rund 30 Verbänden und NGOs, unter anderem Attac, Amnesty International und der europäischer Verbraucherschutzverband BEUC haben sich zu FinanceWatch zusammengeschlossen. Mit welchem Ziel?

Sven Giegold: Die Initiative geht zurück auf Gruppe von Parlamentariern im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die für die Finanzmarktgesetzgebung in Europa zuständig sind. Gemeinsam haben wir in einem Aufruf die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Einseitigkeit des Lobbyismus in Finanzmarktfragen in Brüssel eine Gefahr für die Demokratie ist. Bisher agieren an dieser Stelle fast nur Interessenvertreter aus dem Finanzsektor, es gibt praktisch kein am Gemeinwohl orientiertes Lobbying. Das war und ist für uns ein Grund zur Sorge.

DSZ: Wieso sind Parlamentarier nicht in der Lage, die technischen Einzelfragen der Finanzmarktgesetzgebung selbst zu bewältigen?

Giegold: Das Europäische Parlament und seine Abgeordneten haben nicht die Ressourcen an Zeit und technischem Wissen, die zum Schreiben von Gesetzen benötigt werden. Aber es wäre sinnvoll, wenn das EU-Parlament die eignen juristische Kompetenz erhöhen würde und Abgeordnete einen wissenschaftlichen Dienst nutzen könnten. Besser wäre es, könnten wir dem Vorbild des US-Kongresses folgen: Dort können die Abgeordneten auf viel größere Ressourcen direkt zugreifen.

DSZ: Ist das nicht eine Bankrotterklärung für die Demokratie?

Giegold: Nein, das ist keine Bankrotterklärung, sondern zeigt nur, dass wir Parlamentarier verstanden haben, dass Demokratie mehr ist als eine eher feudalistische Selbstherrlichkeit des Parlaments. In der Europäischen Union bestimmen Interessenvertreter in der Politik mit – und das ist richtig so.

DSZ: Also kein billiger Populismus?

Giegold: Exakt. Auch unsere Initiative will keinesfalls den Finanzmarktakteuren das Lobbying verbieten. Dieser Art des Populismus hängen wir nicht an. Es ist das gute Recht der Sparkassen wie der Großbanken und Fonds, ihre Interessen aktiv zu vertreten. Was den Bürgerinnen und Bürgern Sorge bereiten sollte, ist, wenn außer diesen großen Akteuren niemand die Ressourcen besitzt, um eine aktive Politikbeeinflussung zu betreiben.

DSZ: Was kann FinanceWatch besser machen?

Giegold: Als neutraler Akteur auftreten, der sich für das Gemeinwohlinteresse einsetzt und nicht für die Gewinninteressen eines einzelnen Sektors. Dieses Ungleichgewicht will FinanceWatch beenden.

DSZ: Wer finanziert FinanceWatch? Und warum wird die Organisation von der EU ko-finanziert?

Giegold: FinanceWatch benötigt ein Budget von zwei Millionen Euro im Jahr, um damit ein Team von zehn kompetenten Frauen und Männern in Brüssel arbeiten zu lassen. Ein Teil davon soll aus Spenden und Stiftungen finanziert werden, gleichzeitig gibt es Signale, aber noch keine feste Zusage, der EU-Kommission, hier zu ko-finanzieren. Das ist in vielen Bereichen so üblich, weil es schwierig ist, für abstrakte Themen wie die Politikberatung durch NGOs Spenden zu mobilisieren.

DSZ: Die Initiative für Finance Watch ging von EU-Abgeordneten aus. Kann FinanceWatch unter diesen Umständen unabhängig beraten oder entsteht ein weiteres – für viele undurchschaubares – Machtzentrum?

Giegold: Zehn Menschen sind noch kein Machtzentrum in der EU. Deshalb werden wir Abgeordneten aus der Entscheidungsfindung von FinanceWatch ab der offiziellen Gründung im Juni zurückziehen. Außerdem wäre langfristig optimal eine Finanzierung durch einen Stiftungstopf. Anderenfalls gibt es immer Abhängigkeiten, sogar bei Geldern von Privatpersonen. Ab einer bestimmten Größenordnung gibt es kein neutrales Geld mehr. Deshalb suchen wir auch privat und öffentlich zu finanzieren. Ein Komitee für Ethik und Transparenz soll darüber wachen, dass Beeinflussungen, auch durch die EU-Kommission, verhindert werden.

DSZ: Diese Initiative von EU-Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die Macht der Großbanken. Zählen dazu auch die Sparkassen?

Giegold: Ich formulieren das einmal so: In Deutschland sind wir in der glücklichen Lage, dass wir das Drei-Säulen-Modell im Bankensystem haben. Dadurch funktioniert hier vieles besser als in anderen Ländern. Man denke nur an die Finanzierung des Mittelstands und von schwächeren Regionen. Wir als Grüne haben wie die meisten anderen deutschen Abgeordneten im EU-Parlament sowohl die Sparkassen wie auch die Genossenschaftsbanken immer unterstützt. Wir versuchen, so gut das geht, darauf zu achten, dass Brüsseler Finanzmarktgesetze dieses Drei-Säulen-Modell nicht schädigen.

DSZ: Dann stehen Sie hinter dem Drei-Säulen-Modell?

Giegold: Absolut. Allerdings gefallen mir die Vertriebsmethoden nicht immer. Hier gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Sparkassen und vielfach Fehlanreize für die Banken und ihre Berater. An dieser Stelle sind weitere Regulierungen nötig, um diese Fehlentwicklungen abzustellen.

DSZ: Hat die Sparkassen-Finanzorganisation nicht mit dem Finanzcheck das richtige Instrument vorgelegt?

Giegold: Wenn dieses Instrument immer umgesetzt würde, wären wir einen großen Schritt weiter. Aber wir wissen, dass häufig noch Einzelprodukte verkauft werden. Der Hintergrund ist klar: Mit Produkten mit höheren Risiken verdient man mehr. Diese Anreize muss man brechen, das geht nur mit der richtigen Regulierung. Ich finde, dass hier die Sparkassen wie alle anderen Banken auch in der Eigenverantwortung stehen, Qualität in der Beratung abzuliefern. Wer auf kurzfristige Provisionserträge verzichtet, hat auf Dauer zufriedenere Kunden. Der Finanzcheck der Sparkassen zeigt hier den richtigen Weg.

DSZ: Die Sparkassen haben in Deutschland während der Finanzkrise die Kreditklemme verhindert. Wird diese positive Rolle von Brüssel ausreichend gewürdigt?

Giegold: Das kommt darauf an, von wem. Deutsche Abgeordnete sehen das so, ebenso die Vertreter aus Österreich und aus einigen anderen Ländern. Aber es gibt Vertreter beispielsweise von Großbritannien, die glauben, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell ihnen den Markteintritt erschwert. – Und das auf dem größten Finanzmarkt für Endkunden. Logisch, dass die dieses Modell nicht mögen.

DSZ: Wie stehen Sie persönlich dazu?

Giegold: Ich finde, dass Finanzdienstleister nicht maximale Geschäfte machen, sondern den Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürger mit Finanzprodukten versorgen sollten. Und das ist in Deutschland in ganz besonderer Weise gewährleistet.

DSZ: Sparkassen werden in Brüssel wettbewerbsrechtlich teilweise angefeindet, Großbanken dagegen nicht. Ist das angemessen?

Giegold: Das kritisieren wir auch, aber man muss einschränken, dass Michel Barnier, der neue Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, gegenüber dem Drei-Säulen-Modell offen ist. Das haben aber nicht alle seine Mitarbeiter verinnerlicht. Es wäre leichter, für das deutsche Drei-Säulen-Modell zu werben, wenn es die Probleme mit den Landesbanken und den Sparkassen als Miteigentümern nicht gäbe.

DSZ: Wann geht FinanceWatch an den Start, was sind die ersten konkreten Ziele?

Giegold: FinanceWatch geht im Spätsommer an den Start. Über die konkreten Ziele entscheiden die Mitgliedsorganisationen, nicht die Politiker, die das initiiert haben.

Mit Beiträgen von

Christa Wolf
Hans Leyendecker
Egmont R. Koch
Christian Friege
Richard David Precht
Friedrich Schorlemmer
Franz Alt
Jakob Augstein
Robert Misik
Landolf Scherzer
Günter Kunert
Claudia Kemfert
Sven Giegold
Christiane Grefe
Christine Anlauff
Gayle Tufts
Jakob Augstein
Gayle Tufts

Griechenland – Raus aus der Krise durch Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe und Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, waren sich nach Ende des Eurogruppe-Treffens einig. Trotz seiner bisherigen Bemühungen müsste Griechenland noch mehr tun, um seine Staatsschulden abzubauen. Gleichzeitig befindet sich Griechenland in einer wirtschaftlichen Stagnation. Zahlreiche Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen haben außerdem gezeigt, dass die Menschen Alternativen zu dem von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds verordneten unsozialen Sparkurs fordern. Die ökonomische Spaltung Europas bedroht derzeit den Prozess der europäischen Vereinigung. Anstatt Schulmeistertum und Durchhalteparolen braucht Griechenland Solidarität und Nachhaltigkeit um den Weg aus der Krise zu finden.

Solidarität mit Griechenland heißt günstige Hilfskredite. Momentan bezahlt Griechenland für die EU-Kredite einen Zinssatz von rund 4,5%, der deutlich über den Kosten für Beschaffung und Verwaltung liegt. Deshalb verdienen Geberländer wie Deutschland an diesem “Hilfspaket”. Dies belastet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der hohe Zinssatz konterkariert somit die griechischen Bemühungen zum Schuldenabbau. Günstigere Kredite würden die Zinslast verringern.

Solidarität heißt auch, Deutschland muss als größter Handelspartner dazu beitragen, dass Griechenland sich wirtschaftlich wieder erholt. Faire Löhne und eine Verringerung des Niedriglohnsektors sind ein wichtiger Betrag, damit möglichst viele Menschen am Aufschwung teilhaben können. Zudem steigern sie Deutschlands Nachfrage nach ausländischen Gütern und ermöglichen den EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland oder Portugal mehr nach Deutschland zu exportieren und ihre Wirtschaft zu beleben.

Auch Solidität ist notwendig. Die exzessive öffentliche Verschuldung Griechenlands, die laut Kommission dieses Jahr auf rund 150% des Bruttoinlandsprodukt ansteigen wird, muss reduziert werden. Zukünftige Generationen  griechischer Bürger haben ein Recht auf gesunde öffentliche Kassen. Ohne Reformen und Sparanstrengungen wird das nicht gehen, sie müssen aber die sozial ohnehin Benachteiligten schonen.

Nachhaltigkeit erfordert auch eine Stärkung der staatlichen Einnahmen, vor allem eine Beteiligung der Vermögenden. Eine Grundsteuer, um Immobilienbesitz effektiv zu besteuern, und andere Vermögenssteuern würden einen wichtigen Beitrag zur gerechteren Verteilung der Steuerlast leisten. In diesem Punkt müssen Rat und Kommission weg von ihrer Fixierung auf Maßnahmen der Ausgabenseite. Stattdessen sollten sie Maßnahmen zur gerechteren Verteilung der Steuerlast der griechischen Regierung besonders berücksichtigen. Anstatt Druck zu exzessiven Privatisierungsprogrammen benötigt die griechische Regierung politische Unterstützung in dieser innenpolitisch schwierigen Angelegenheit.

Als weiterer Schritt zur Solidität muss ein Schuldenschnitt die Sparanstrengungen Griechenlands begleiten. Auf diesem Weg können auch private Investoren dazu gebracht werden, einen Teil der Konsolidierungslast zu tragen. Ohne Schuldenschnitt hat Griechenland keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen.

Nachhaltigkeit bedeutet für Griechenland insbesondere die Investitionen in Zukunftsbereiche, wie erneuerbare Energie und Bildung zu sichern. Euro-Projekt-Anleihen spielen hierbei eine Schlüsselrolle, denn sie sichern diese Investitionen in Zeiten notwendiger Sparmaßnahmen.

Ein solches Programm aus Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit ist allemal klüger als die Rhetorik des Strafens und Herabwürdigens, die derzeit die deutsche Euro-Debatte prägt. Ein stabiler Euro liegt letztlich im Interesse aller in Europa.

Die aggressive Festung

Sven Giegold über den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer: Die moralischen Grenzen der EU sind schnell erreicht

Der Mittelmeerraum bestimmt die aktuellen Nachrichten: Revolutionen in Tunesien und Ägypten, aber auch das brutale Vorgehen der Polizei und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Das auf den ersten Blick erstaunliche Zusammenfallen dieser Ereignisse ist bei näherem Hinsehen alles andere als ein Zufall. Denn mit dem Sturz von Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien verschwand nicht nur ein Diktator, sondern auch ein wichtiger Verbündeter der EU-Flüchtlingspolitik.

Das Regime hatte mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen für Schleuser dafür gesorgt, dass viele Menschen das Land gar nicht erst verlassen konnten. Ähnliche Abkommen bestehen etwa mit Libyen: eine Zusammenarbeit, die sich die EU einiges kosten lässt. So hält die Europäische Kommission ungeachtet der aktuellen Ereignisse an einer Zahlung von 50 Millionen Euro an Gaddafi für seine Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge fest. Und das, obwohl dem libyschen Diktator ein Menschenleben, abgesehen von seinem eigenen, nicht viel wert ist, was nicht erst bekannt ist, seit er seine eigene Bevölkerung bombardieren lässt.

Ein ähnlich widersprüchliches Verhalten legt die EU in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika an den Tag. Während einerseits wortreich das Recht auf Entwicklung besungen wird, wird andererseits eine aggressive Wirtschaftspolitik vorangetrieben, die diesem Ziel zuwiderläuft. So nutzt das kürzlich im Rahmen der WTO geschlossene Übereinkommen über Bananenzölle den Latino-Bananen der Multis. Kleine Produzenten aus Afrika, der Karibik und den Pazifik-Ländern, die bisher zu günstigen Konditionen in die EU exportieren konnten, verlieren durch sinkende Preise an Einkommen.

Neokoloniale Manier

Gleichzeitig überschwemmt die EU den Kontinent mit ihren stark subventionierten Agrarprodukten und verdrängt auf diese Weise lokale Erzeugnisse. Vor den Küsten zerstört die Überfischung der Ozeane durch industrielle Fischfangflotten die Existenzgrundlage familiärer Fischereibetriebe – auf dem Weltsozialforum kürzlich in Dakar wurde viel darüber berichtet.

Auch auf dem afrikanischen Festland beuten europäische Konzerne im Konzert mit anderen Konkurrenten ungehemmt Rohstoffvorkommen aus. Eine Weiterverarbeitung vor Ort, die das Entstehen neuer Industrien mit sich bringen könnte, ver-hindern die im Regelwerk der WTO festgelegten Zölle. Was hingegen  zurückbleibt, sind die mit dem Abbau von Rohstoffen einhergehenden gravierenden sozialen und ökologischen Auswirkungen.

Das alles hat mit Entwicklung nicht viel tun – das ist Ausbeutung in bester (neo-) kolonialer Manier.

Der Druck auf die europäischen Grenzen wird auch deshalb kaum abnehmen – ganz im Gegenteil. Denn der Klimawandel wird die Lebensbedingungen im globalen Süden weiter verschlechtern, etwa in Gestalt zunehmender Dürreperioden. Und auch hierfür sind die Ursachen unter anderem in Europa un seinem ungehemmten CO2-Ausstoß zu suchen. Deren Folgen treffen somit die Menschen am härtesten, die am wenigsten zur Entstehung des Klimawandels beigetragen haben und sich aus Geldmangel am schlechtesten dagegen schützen können.

Statt nun aber die Ursachen der Flucht anzugehen, begnügt sich Europa in erster Linie mit Symptombekämfung. In der Wahl der Mittel sind die Europäer dabei nicht zimperlich.

Nicht nur werden autokratische Regimes bezahlt, um die Flüchtlinge aufzuhalten. Wer von den Flüchtlingen das Mittelmeer erreicht, muss damit rechnen, mit Frontex Bekanntschaft zu machen. Die europäische Grenzschutzagentur hat sich durch ihr teilweise menschenrechtswidriges Vorgehen in kurzer Zeit einen zweifelhaften Ruf eingehandelt. Immerhin hat das Europäische Parlament seit dem Lissabon-Vertrag ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzierung von Frontex. Diese neue Kompetenz muss es nun aber auch nutzen, um Menschenrechte zu schützen.

Scheinheilige Maske

An ihren Außengrenzen tritt die EU diese Rechte mit Füßen – und nicht nur dort. Auch Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Europa leben, wird ein würdevolles Leben verwehrt. Offiziell zugelassen werden bloß gut ausgebildete Fachkräfte. Nicht nur an ihren physischen Grenzen gleicht die EU also einer Festung, sondern auch an ihren moralischen.

Spätestens seit Immanuel Kant ist die Vision einer Welt ohne Grenzen ein Ziel von Humanistinnen und Humanisten. Doch die Realität setzt dieser Vision Schranken. Erste Schritte in die richtige Richtung bestünden etwa in der Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Menschen, die bereits in der EU leben, und in einem ungehinderten Zugang zu Bildung sowie medizinischen Leistungen in der gesamten Union. Außerdem brauchen wir einen legalen Weg zur Zuwanderung, der zumindest teilweise unabhängig von ökonomischen Erwägungen der Aufnahmeländer funktioniert.

In erster Linie müssen jedoch die Ursachen globaler Ungleichheiten in den Blick genommen werden. Sicher tragen korrupte Eliten in den afrikanischen Ländern einen großen Teil der Verantwortung. Doch solange die EU ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den afrikanischen Staaten sowie ihr klimapolitisches Verhalten nicht grundlegend ändert, kann sie nicht glaubwürdig good governance einfordern. So lange bleibt die Rede von Menschenrechten nichts weiter als die scheinheilige Maske einer aggressiven Festung.

Sven Giegold ist Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er hat Attac Deutschland mit gegründet.