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Politik
Dez

20

2011

Einigung zur Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA): Für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

Von Michael, 20. Dez 2011 (1) comments

Hintergrund: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich am 20. Dezember 2011 in den Verhandlungen zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Damit sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für SEPA und damit für [...]

28
Nov

25

2011

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Von Sven, 25. Nov 2011 (0) comments

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften

Politik
Jul

15

2011

Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen

Von Sven, 15. Jul 2011 (2) comments

Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum [...]

Politik
Jul

12

2011

Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

Von Sven, 12. Jul 2011 (0) comments

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter: “Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch [...]

Aktion
Sep

09

2010

Vertrauensbildung in Düsseldorf

Von Julian, 09. Sep 2010 (1) comments

Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM): Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu [...]

Politik
Mai

21

2010

Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer

Von Peter, 21. Mai 2010 (0) comments

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der [...]

Politik
Mrz

12

2010

EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte

Von Peter, 12. Mrz 2010 (0) comments

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema “Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung” Das Europäische Parlament , –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , –   unter Hinweis auf die [...]

Politik
Dez

03

2009

Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer

Von Sven, 03. Dez 2009 (0) comments

Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere Argumente wurden kaum gemacht. Sony Kapoor von re-define brachte die Argumente für die Finanztransaktionssteuer gut auf [...]


Grüner Konvent zur Zukunft der EU

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