Das Ergebnis der Einigung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA:

“Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. Der heute gefundene Kompromiss vollendet einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz. Europaparlament, Rat und Kommission haben sich heute für eine zügige SEPA-Umsetzung ausgesprochen. Die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken muss rund 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung, bis zum 01. Februar 2014,  vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatten sich lange gegen SEPA gewehrt und sich damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Verhandlungen darauf, dass die Umstellung auf das neue System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft. Mit dem heutigen Ergebnis haben wir dies erreicht. Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtssichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen zu Recht befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart. Auf unsere Initiative hin hat die Kommission außerdem ihre Absicht erklärt, bis zum 1. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie vorzulegen.

Durch den heutigen Kompromiss wird der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens haben wir gesetzliche Hürden entfernt, sodass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Außerdem war uns besonders wichtig, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehr mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Auf unsere Initiative wurde in den Gesetzestext eine Bitte an die Kommission aufgenommen, jährlich eine Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen durchzuführen. Dies soll eine Verlagerung der SEPA-Investitionskosten auf die Konsumenten verhindern.

Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Der beschlossene Gesetzestext enthält die Bitte an die Kommission, bis Ende 2012 einen Bericht über die Governance-Strukturen des EPC und einen Reformvorschlag zu diesem Punkt vorzulegen. Außerdem kündigt die Kommission in einer Erklärung an, bei den zuvor genannten Maßnahmen die Vertretung von Verbrauchern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einzelhändlern im EPC zu verbessern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Berichterstattern in dieser Sache persönlich eine Zusage gegeben.

Durch die heutige Einigung konnten Grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) gesetzlich verankert werden.”

Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Siehe dazu auch: http://bit.ly/rwAvhw

Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant.

Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften

Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

Meine Pressemitteilung zum Vorschlag gibt es hier, ein Interview mit dem zuständigen Kommissar für Steuern, in dem er einige Details offenbart hier und die Ankündigung des Vorhabens durch den Kommissionspräsidenten hier.

Kurz vor mir hat sich die Ausschusskoordinatorin der euroskeptischen ECR Kay Swinburne (Mitglied der britischen konservativen Partei) zu Wort gemeldet und sich stark gegen die FTT ausgesprochen. Wie sie diese Haltung ihren WählerInnen, die unter den drastischen Sparmaßnahmen ihrer Regierung zu leiden haben, erklären will, ist mir vollkommen unklar.

Viele deutsche CDU/CSU und FDP-Abgeordnete Stimmen gegen FTT

Neben den Britten gibt es aber auch bei den deutschen Liberalen und einigen CDU/CSU Mitgliedern Gegner der Steuer. Am 8. Juni 2011 wurde im Europaparlament die Position über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 abgestimmt. In Verbindung mit neuen potentiellen Einnahmequellen für den EU-Haushalt  gab es auch eine Aufforderung des Parlaments an die Kommission, verschiedene Möglichkeiten einer EU-FTT zu prüfen.

Auffälligerweise haben diverse Abgeordnete der CDU/CSU und FDP Fraktionen sich gegen diese Aufforderung ausgesprochen, obwohl die Bundesregierung in Deutschland die Einführung einer EU-FTT schon öffentlich unterstützt hat. Zu den Abweichlern von der Merkel/Schäuble Linie bei CDU/CSU gehören:

Burkhard Balz, Werner Kuhn, Thomas Mann, Hans-Peter Mayer, Bernd Posselt, Birgit Schnieber-Jastram, Alex Voss, Manfred Weger, Rainer Wieland.

Die Vertreter der FDP sind:

Alexander Alvaro, Jürgen Creutzmann, Nadja Hirsch, Holger Krahmer, Alexander Graf Lambsdorff, Gesine Meissner, Britta Reimers, Alexandra Thein.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt.

Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter:

“Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung muss die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatte sich lange gegen Sepa gewehrt und war damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten auch deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Parlamentsverhandlungen darauf, dass die Umstellung zum neuen System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft, sowie der Verbraucherschutz gestärkt wird. Die heutige Abstimmung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die heutige Abstimmung hat außerdem den Verbraucherschutz unter dem zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in zweifacher Hinsicht gestärkt. Erstens sind Banken verpflichtet ihre Kunden im Umstellungsprozess zu unterstützen. Die alte kurze BBAN-Kontonummer kann weiter benutzt werden. Zweitens gilt auch unter SEPA das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchung vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtlich sichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt aus.

Besonders wichtig war uns, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) unter Sepa europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehrsmarkt mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Eine auf unsere Initiative aufgenommene Bitte an die Kommission bezüglich einer jährlichen Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen, soll verhindern, dass die Sepa-Investitionskosten in hohem Maße auf die Konsumenten abgeladen werden. Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Demnach fordert das Europaparlament im Bericht die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zur Reform der SEPA-Governance vorzulegen, damit die Banken ihre Regeln nicht mehr alleine bestimmen können.

Die heutige Abstimmung stattete Grüne Kernforderungen mit einer Mehrheit des federführenden Ausschusses im Europaparlaments aus. In den folgenden Verhandlungen mit dem Rat werden wir uns nun dafür einsetzen, dass diese Positionen europäisches Gesetz werden.”

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EP-Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Unser Positionspapier zu SEPA mit weiteren Informationen und Erläuterungen finden Sie unter:http://www.sven-giegold.de/2011/positionspapier-zu-sepa-uberarbeitete-version/

Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu dem das ISM mitgliederöffentlich eingeladen hatte, kamen erstmals VertreterInnen aus den Sondierungsgruppen aller drei Parteien zusammen, um gemeinsam in einem geschützten Rahmen zu analysieren, welche Faktoren zu einem Scheitern der Sondierungsgespräche geführt hatten und was im Hinblick auf zukünftige Zusammenarbeit aus der Erfahrung gelernt werden könne. Aus unserer Sicht ergaben sich folgende Erkenntnisse:

Es besteht kein Zweifel an den großen inhaltlichen Überschneidungen zwischen den drei Parteien. Zentrale Voraussetzung für das Gelingen einer rot-grün-roten Zusammenarbeit, gerade unter den widrigen Bedingungen einer Medienlandschaft wie in Nordrhein-Westfalen, ist daher vor allem die allseitige Vertrauensbildung. Wichtig scheint uns hier ein gemeinsames Bewusstsein darum, dass es für alle Beteiligten von Bedeutung ist, in einer Kooperation das eigene Profil und Erfolge deutlich machen zu können. Dazu gehört ein konstruktiver Umgang mit dem Dilemma, dass selbstverständlich alle drei Parteien im Wahlkampf Konkurrenten sind, in der Regierungsbildung jedoch nicht die Sorge haben dürfen, die Einen arbeiteten bereits aus der Kooperation heraus an der Verdrängung des Anderen. Darüber hinaus braucht es allerdings auch den entsprechenden Rückhalt in den beteiligten Parteien und auch ihrer Anhängerschaft. Für die politische Praxis heißt dies: Ist DIE LINKE bereit, ihrem Ruf als Fundamentalopposition durch Regierungsbeteiligung offensiv entgegenzuwirken – und spiegelbildlich: Sind SPD und GRÜNE bereit, der Partei DIE LINKE ausdrücklich ihren Platz im Parteiensystem einzuräumen und nötiges Vertrauen und Respekt entgegenzubringen, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe benötigt?

Exemplarisch wird diese Problematik an der Diskussion um die Rolle von außerparlamentarischem Protest. Hier geht es allerdings nicht so sehr um die Frage, ob aus Regierungen heraus grundsätzlich auch auf außerparlamentarischen Wegen Unterstützung für parlamentarische Projekte gewonnen werden sollte. Dies, so der ermutigende Konsens, steht zweifelsfrei in guter Tradition aller drei Parteien. Einigkeit bestand entsprechend darin, dass gemeinsame außerparlamentarische Mobilisierungen auch aus der Regierung heraus als sinnvolle strategische Ergänzung statt als Zurückweisung der Regierungsverantwortung begriffen werden sollten. Dennoch gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf was dies in der konkreten politischen Praxis bedeutet, insbesondere ob auch aus der Regierungskoalition heraus zu Demonstrationen, die sich kritisch mit dem Agieren der Regierung auseinandersetzen, aufgerufen werden sollte.

Es scheint klar: Ein rot-rot-grünes Projekt ist kein Selbstläufer, sondern bedarf dem klugen Umschiffen von verschiedenartigen Schwierigkeiten. Nach dem Gespräch in Düsseldorf sehen wir jedoch deutlich zuversichtlicher einer engeren Zusammenarbeit der Akteure in der Zukunft entgegen. Wir waren positiv überrascht, wie sich bereits im  Verlauf eines Abends unter direkt Beteiligten an den gescheiterten Sondierungsgesprächen eine konstruktive, nach vorne gerichtete Gesprächsebene entwickeln konnte. Angesichts der guten Erfahrung in Düsseldorf streben wir an, ähnliche gemeinsame Annäherungsprozesse an anderen Orten anzustoßen.

Der Bericht findet sich auch auf der Hompage des ISM.

Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments:

„Diese Klarstellung der Bundesregierung ist ein Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer. Deutschland war in der Eurozone der Hauptgegner der Finanztransaktionssteuer. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Ankündigungen Taten folgen lassen. Damit hätte die Gründungsforderung von Attac erstmals eine ganz reale Chance zur Durchsetzung!“

Hier die Rede von Hr. Schäuble, ab Minute 18.

“Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema “Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung”

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) ,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) vom 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh(2) ,

–   unter Hinweis auf das Kommuniqué des G20-Treffens der Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken vom 7. November 2009 in St. Andrews,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11.  Dezember 2009, insbesondere auf deren Nummer 15,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Barroso vor dem Europäischen Parlament vom 15. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf das Schreiben des schwedischen Finanzministers an den Ratsvorsitz vom 18. Januar 2010 über die Einführung einer Stabilitätsabgabe in den Mitgliedstaaten,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(3) ,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (KOM(2007)747),

–   unter Hinweis auf die Anfrage vom 24. Februar 2010 an die Kommission über Steuern und Finanzgeschäfte (O-0025/2010 – B7-0019/2010),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das Parlament die auf G20-Ebene im Anschluss an das Gipfeltreffen in Pittsburgh vom September 2009 eingeleitete Untersuchungstätigkeit im Hinblick auf einen internationalen Rahmen für die Besteuerung von Finanzgeschäften begrüßt hat,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament rasche Fortschritte gefordert hat, um zu gewährleisten, dass der Finanzsektor in fairer Weise zur Erholung und Entwicklung der Wirtschaft beiträgt, zumal erhebliche Kosten und die Folgen der Finanzkrise von der Realwirtschaft, den Steuerzahlern, den Verbrauchern, den öffentlichen Diensten und der gesamten Gesellschaft getragen werden,

C.   in der Erwägung, das der Europäische Rat betont hat, wie wichtig es ist, den “Wirtschafts- und Sozialvertrag” zwischen Finanzinstituten und der Gesellschaft, für die sie Dienstleistungen erbringen, zu erneuern und zu gewährleisten, dass der Allgemeinheit in guten Zeiten Vorteile erwachsen und dass sie vor Risiken geschützt ist, in der Erwägung, dass der Europäische Rat in diesem Zusammenhang dem IWF nahegelegt hat, die Gesamtpalette der Optionen, einschließlich einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte, bei seiner Überprüfung zu berücksichtigen, und in der Erwägung, dass der Europäische Rat vor diesem Hintergrund den Rat und die Kommission zudem aufgefordert hat, die wichtigsten Grundsätze festzulegen, die bei neuen weltweiten Vereinbarungen eingehalten werden müssen.

D.   in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte gefordert haben,

E.   in der Erwägung, dass die neuen Regulierungsinitiativen wie Maßnahmen gegen Steueroasen, Beseitigung von durch bilanzexterne Finanzierung entstandenen Schlupflöchern, Anforderungen an den Börsenhandel und Verwendung von Transaktionsregistern für die Registrierung von Derivaten den Kontext für politische Maßnahmen in diesem Bereich eindeutig verändert haben,

F.   in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an Fragen, die in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit dem für Steuerpolitik zuständigen Kommissionsmitglied vom 6. Oktober 2009 aufgeworfen wurden, derzeit an Ideen für “innovative Finanzierung” vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen arbeitet, wozu auch Steuern auf Finanzgeschäfte gehören, um zu einem geeigneten Zeitpunkt Vorschläge zu unterbreiten, was von Präsident Barroso in seiner Erklärung vor dem Parlament vom 15. Dezember 2009 bestätigt wurde,

G.   in der Erwägung, dass der IWF zurzeit Meinungen der Öffentlichkeit zum Thema der Besteuerung des Finanzsektors einholt, was Teil der beim G20-Gipfeltreffen vom 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh erhobenen Forderung ist,

H.   in der Erwägung, dass es Steuern und Abgaben auf Finanzgeschäfte in unterschiedlichen Formen in den Mitgliedstaaten gibt, dass diese nationalen Steuern und Abgaben normalerweise nur auf ausgewählte Sachanlagen erhoben werden und dass Belgien und Frankreich auf nationaler Ebene ein Gesetz über eine Steuer auf Devisengeschäfte erlassen haben, das jedoch nur dann in Kraft treten soll, wenn es auf EU-Ebene umgesetzt wird,

I.   in der Erwägung, dass indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wie die Gesellschaftssteuer, die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, anders als andere Besteuerungsformen Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern, sind,

J.   in der Erwägung, dass der Umfang von Finanzgeschäften verglichen mit dem Handelsvolumen bei Gütern und Dienstleistungen im letzten Jahrzehnt enorm und rasch gestiegen ist, was unter anderem durch den schnell wachsenden Markt für Derivate erklärt werden kann,

K.   in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 eine kollektive Verantwortung haben, die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern, und zwar in ihren Staaten und in Entwicklungsländern, die von den indirekten Auswirkungen der Krise besonders hart getroffen wurden und dass eine Steuer dazu beitragen würde, die von der Krise verursachten Kosten zu decken,

1.   ist der Ansicht, dass sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Haltung im internationalen Rahmen der G20-Treffen einigen sollte, was die Optionen betrifft, wie der Finanzsektor einen fairen und spürbaren Beitrag leisten sollte, um die Lasten zu schultern, die er der Realwirtschaft aufgebürdet hat, oder die mit dem Eingreifen von Regierungen, um das Bankensystem zu stabilisieren, verbunden sind; ist der Auffassung, dass die EU parallel zu und in Einklang mit der Arbeit der G20 ihre eigene Strategie im Hinblick auf die Palette möglicher Handlungsoptionen entwickeln sollte;

2.   ist im Hinblick auf eine kohärente EU-Position, die auf einer objektiven Analyse beruht, der Ansicht, dass die Kommission rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Abschätzung der Auswirkungen der globalen Steuer auf Finanzgeschäfte unter Ermittlung ihrer Vor- und Nachteile ausarbeiten sollte;

3.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrer Bewertung die folgenden Aspekte sorgfältig zu berücksichtigen:

4.   betont, dass bei jeder Lösung unbedingt verhindert werden muss, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt wird oder dass nachhaltige Investitionen, Innovation und Wachstum, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen, behindert werden;

5.   unterstreicht, dass unbedingt berücksichtigt werden muss, dass der Bankensektor gesundes Kapital aufbauen muss, das die Fähigkeit des Bankensystems, die Investitionen der Realwirtschaft zu finanzieren, gewährleistet, und dass einer übermäßigen Risikobereitschaft entgegengewirkt werden muss;

6.   fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial unterschiedlicher Optionen für eine Steuer auf Finanzgeschäfte als Beitrag zum EU-Haushalt zu bewerten;

7.   fordert die Kommission und den Rat auf, zu überprüfen, inwieweit die in Betracht gezogenen Optionen auch als innovative Finanzmechanismen genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.”

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0056+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE, dort auch in anderen Sprachen verfügbar.

Erfreulich war, dass viele meiner Kollegen Sympathie mit der Idee der Finanztransaktionssteuer signalisierte. Leider glänzte die konservative Fraktion im Ausschuss weitgehend durch Abwesenheit. Sie haben allerdings auch nicht viel verpasst.

Bei der nächsten Sitzung der KoordinatorInnen im ECON-Ausschuss werden wir Grüne Vorschläge machen, wie wir an dem Thema weiter arbeiten.