Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den aktuellen Vertragsentwurf:

„Aus wirtschaftlicher Sicht basiert dieser Vertragsentwurf auf einem doppelten Irrtum. Erstens verordnet der vorliegende Vertragsentwurf  allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten gleichzeitig einen Sparkurs.  Insbesondere vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Abkühlungstendenzen führt dieses verschärfte synchrone Sparen der Mitgliedsstaaten direkt in den wirtschaftlichen Abschwung. Dem notwendigen Vorhaben der Haushaltskonsolidierung erweist das einen Bärendienst, denn die Sparziele werden unter diesen Umständen nicht erreicht. Das gilt umso mehr im großen Euro-Wirtschaftsraum, da sich derzeit keine deutliche Abwertung der Währung abzeichnet. Stattdessen brauchen wir eine Kombination aus Sparanstrengungen und Investitionen. Gezielte Investitionen in Bereiche wie Bildung, Effizienz und erneuerbare Energien müssen neben dem Defizitabbau Wachstumsimpulse erzeugen. Zweitens ist der Fiskalpakt die Karikatur einer Fiskalunion. Alle Euroländer brauchen Zugang zu niedrigen Zinsen durch Gemeinschaftsanleihen, um die Reformpolitik nicht abzuwürgen. Auch Schritte zu einer stärkeren Steuerkooperation auf der Einnahmeseite fehlen im Merkel-Sarkozy-Plan. Die geplante einseitige Sparunion muss in Europa politisch und ökonomisch scheitern. Ein mutiger Schritt zu einer Wirtschafts- und Solidarunion könnte den Euro dagegen stabilisieren und das europäische Projekt erfolgreich weiterentwickeln.

Auch aus demokratischer und rechtlicher Sicht ist der Vertragsentwurf kritisch zu bewerten. Er umgeht die Gemeinschaftsmethode und schwächt so erheblich den Einfluss der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Dazu besteht keine Notwendigkeit, da fast alle seine Ziele auch innerhalb der Verträge erreicht werden können – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Sekundärgesetzgebung. Rechtlich ist zu prüfen, inwieweit der Pakt das Initiativrecht der Kommission und ihre Rolle als Hüterin der Verträge beeinträchtigt.“

Das Ergebnis der Einigung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA:

“Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. Der heute gefundene Kompromiss vollendet einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz. Europaparlament, Rat und Kommission haben sich heute für eine zügige SEPA-Umsetzung ausgesprochen. Die Umstellung der Zahlungssysteme der Banken muss rund 24 Monate nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung, bis zum 01. Februar 2014,  vollzogen sein. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatten sich lange gegen SEPA gewehrt und sich damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Verhandlungen darauf, dass die Umstellung auf das neue System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft. Mit dem heutigen Ergebnis haben wir dies erreicht. Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtssichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen zu Recht befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart. Auf unsere Initiative hin hat die Kommission außerdem ihre Absicht erklärt, bis zum 1. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie vorzulegen.

Durch den heutigen Kompromiss wird der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens haben wir gesetzliche Hürden entfernt, sodass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Außerdem war uns besonders wichtig, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehr mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Auf unsere Initiative wurde in den Gesetzestext eine Bitte an die Kommission aufgenommen, jährlich eine Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen durchzuführen. Dies soll eine Verlagerung der SEPA-Investitionskosten auf die Konsumenten verhindern.

Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Der beschlossene Gesetzestext enthält die Bitte an die Kommission, bis Ende 2012 einen Bericht über die Governance-Strukturen des EPC und einen Reformvorschlag zu diesem Punkt vorzulegen. Außerdem kündigt die Kommission in einer Erklärung an, bei den zuvor genannten Maßnahmen die Vertretung von Verbrauchern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einzelhändlern im EPC zu verbessern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Berichterstattern in dieser Sache persönlich eine Zusage gegeben.

Durch die heutige Einigung konnten Grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) gesetzlich verankert werden.”

Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Siehe dazu auch: http://bit.ly/rwAvhw

“Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Die Beschlüsse der „23-25 Eurostaaten-Plus“ zur Bekämpfung der Eurokrise sind jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor gibt es angesichts der hohen Zinsaufschläge für Italien, Spanien und Belgien keinen glaubhaften Rettungsschirm. Die Beschränkung der Fiskalunion auf Ausgabendisziplin vermag die Probleme nicht zu lösen. Ein Investitionsimpuls für die schwächeren Eurostaaten fehlt ebenso, wie Finanzierungsquellen zu tragbaren Zinsen für alle reformbereiten Staaten. Darüber hinaus gibt es keine effektive Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik. Der geplante Fiskalpakt muss um diese Elemente erweitert werden, damit der Euro überleben kann.

Die Spaltung der EU in Eurostaaten-Plus und EU-27 führt gleichzeitig in eine demokratische Krise. Eine Währungsunion erfordert eine politische Union und nicht monatliche Treffen von Chefs der Nationalstaaten. In der derzeitigen Struktur sind EU-Kommission und Europaparlament bei der demokratischen Kontrolle der Eurozone außen vor. Das europäische Parlament muss jetzt um die Demokratie in Europa kämpfen.”

Mit mir auf dem Panel saßen:

Gareth Shaw, Deputy Editor, Which?Money als Verbraucheschützer und

Julie Patterson, Director for International Regulation, the Investment Management Association für die Industrie.

Lindsay Rogerson, Chair of the European working group, the Financial Services Consumer Panel von der britischen Aufsichtsbehörde  saß leider wegen britischen Nebels auf einem schottischen Flughafen fest und musste absagen.

Interessant war, dass die Industrie selbst noch sehr mit sich ringt, eine einheitliche Position festzulegen, in einigen Punkten aber unsere Ansichten durchaus teilte. Unser Schattenberichterstatter der britischen Konservativen, die gemeinhin als industriefreundlich und europaskeptisch gelten, wunderte sich gewaltig, als Julie Patterson vehement nach stärkerer europäischer Harmonisierung verlangte.

Auch unsere Ideen dazu, UCITS als einfach zu verstehendes und sicheres Kleinanlegerprodukt zu sichern, wurden vorsichtig wohlwollend aufgenommen. Nicht mal bei den Vorschlägen, Teile dieses riesigen Anlagevermögens durch ein Label für “grüne” oder nachhaltige Fonds in eine gewünschte Richtung zu lenken, stieß bei der Industrie auf nennenswerten Widerstand.

Anzumerken bleibt, dass die britischen Verbraucherschützer erstaunlich zahm zur Sache gingen.

Wir freuen uns zumindest schon auf dieses spannende Projekt!

Mein Interview zu Indexfonds aus der Süddeutschen Zeitung gibt es hier.

Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant.

Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften

Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im Ausschuss diskutiert werden, bevor der Bericht am 23. November abgestimmt wird.

Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich.

Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in die Diskussion. Seit 1997 ist die Steuer eine Kernforderung der Organisation Attac, die ursprünglich sogar nach der „Taxe Tobin“ benannt war.

Ernstliche Durchsetzungschancen eröffneten sich jedoch erst mit den zunehmend untragbaren Kosten der Finanzkrise. Immer mehr PolitikerInnen, ÖkonomInnen und auch WirtschaftsvertreterInnen  wie die Sparkassen und mittelständische Unternehmen sprechen sich seitdem für die Steuer aus.  Noch in diesem Herbst wird die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung der Steuer vorlegen, nachdem sie sich lange dagegen gesträubt hatte.

Den Durchbruch brachte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europaparlament, die die gesamte linke Mitte vereinte und die politische Rechte spaltete. Der Antrag für die FTT war ein großer Erfolg, der von fast allen deutschen Abgeordneten (außer der FDP) unterstützt wurde. Gleichzeitig bewegte sich die deutsche CDU/CSU von einer FTT-skeptischen Position zu einer klaren Befürwortung. Dazu hat die breite zivilgesellschaftliche Kampagne „Steuer gegen Armut“ unter Beteiligung der Kirchen entscheidend beigetragen.  Ebenso bewegte sich der französische Staatspräsident Sarkozy von einem zögerlichen Befürworter zum  Unterstützer. Er entdeckte das Thema für die französische Präsidentschaft in der G20 sowie als Ausweis seiner sozialen Gesinnung während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Freilich wusste er, dass die Chancen eines Konsenses in der G20 Null sind, weil dies bereits vorher am Widerstand von USA, Canada, Brasilien, u.a. gescheitert war.  Doch als die deutsche Bundeskanzlerin und vor allem auch ihr Finanzminister Schäuble die Steuer auch in der EU und sogar in der Eurozone als Vorreiter forderten, sah sich auch Sarkozy genötigt, die FTT ebenso auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die EU-Kommission werkelte derweil an einer Machbarkeitsstudie, deren Autoren der FTT ablehnend gegenüberstanden. Irgendwann wurden diese Aktivitäten in der Generaldirektion Steuern Kommissionspräsidenten Barroso angesichts des wachsenden politischen Drucks zu bunt und er änderte den Kurs:  Unter Einbeziehung von technischen Vorschlägen aus Frankreich und Deutschland wird nun nicht nur eine Studie, sondern gleich ein Vorschlag vorgelegt.

Danach soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der ganzen EU eingeführt werden. Für Derivate soll der Steuersatz bei 0,01% liegen, bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%.  Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken will die Kommission das Sitzlandprinzip auf den Auftraggeber der Transaktionen anwenden. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig die außerhalb der EU ausgeführt werden.

Großbritannien hat bereits Skepsis angedeutet und Schweden will die Steuer nur unterstützen, wenn London auch dabei ist. Gleichzeitig leidet Großbritannien unter den großen Haushaltslöchern trotz hartem Sparkurs. Es ist also gut möglich, dass das Land seine ablehnende Haltung im europäischen Gesetzgebungsprozess noch ändert. Jedes Land der EU muss allerdings einer Steuer zustimmen, da in Steuerfragen im Rat leider Einstimmigkeit gilt. Sollte diese nicht erreicht werden, würde sich die Frage stellen, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen. Frankreich und auch die Bundesregierung haben dazu schon Zustimmung signalisiert. Allerdings hat die FDP ihren Kurs in dieser Frage jüngst verschärft. Sie will die FTT nun nur noch, wenn sie in der ganzen EU eingeführt wird. Die Steuer wird damit zu einer weiteren Roten Linie der FDP in Europafragen, die auch bisher eine kurze Halbwertszeit in der Krise hatten.

Streitpunkt ist zudem die Verwendung der milliardenschweren Einnahmen.  Die EU-Kommission möchte das Geld zur Erhöhung der Eigenmittel der EU. Die Mitgliedsländer müssten dann weniger in den EU-Haushalt zahlen. Die Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und auch Frankreich und wir Grünen wollen das Geld für globale öffentliche Güter wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung, zumindest zu großen Teilen. Das hätte einen großen Vorteil: Die Steuer wäre so leichter globalisierbar. Das Thema ist gut mit globalen UN-Konferenzen zu Klimaschutz, Rio+20 und Millenium-Entwicklungszielen zu verbinden. Gerade die Schwellenländer hätten einen größeren Anreiz, sich bei einer solchen Verwendung der Steuer zu beteiligen. Eine wachsende Koalition der Willigen könnte so wachsen.

Unter Claudia Roths und meiner Leitung haben wir die vielen Facetten des Themas in insgesamt zehn Sitzungen, einem eigenen Demokratie-Kongress in Mainz, einer Zukunftswerkstatt zum Thema innerparteiliche Demokratie und schließlich auf der Grünen Zukunftskonferenz eingehend diskutiert. Auch eine eigene Online-Konsultation ist in die Arbeit des Zukunftsforums eingeflossen. In einer Dokumentenbibliothek finden sich die zahlreichen Debattenpapiere von Mitgliedern und externen Gästen des Zukunftsforums.

Ich freue mich, dass wir die Ergebnisse in unserem Abschlussbericht nun präsentieren können. Die PDF zum Download findet sich hier:

Abschlussbericht Zukunftsforum Demokratie (PDF, 83 S., ca. 1,7 Mb)

Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor drei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind die verabredeten Entscheidungsmechanismen zum vernünftigen Krisenmanagement unfähig. Die Europäischen Bürgerinnen und Bürger haben eine effektive Wirtschaftsregierung verdient! Weder können immer häufigere Gipfeltreffen von nationalen Regierungschefs und Finanzministern zum Dauerzustand werden, noch können notwendige Entscheidungen des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Europäischen Währungsfonds (EFM) von 17 nationalen Parlamenten abhängig gemacht werden.

Die einzige derzeit handlungsfähige Institution ist die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kauft nun am Sekundärmarkt spanische und italienische Staatsanleihen, um eine Explosion der Zinssätze durch Spekulation zu verhindern. Sofort donnert ein Gewitter von Kritik von CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten durch die deutsche Presse. Adressat ist allein die zunehmend finanzmarktkritische deutsche Öffentlichkeit, unabhängig von den negativen Wirkungen auf die EU-Partnerländer durch Verschärfung der Spekulation. Angesichts der unzureichenden wirtschaftspolitischen Integration nimmt die EZB hier ihr Mandat ernst, die Stabilität des Euro zu schützen. Die deutsche Politik sollte ihr aktuelles Handeln unterstützen, indem der EFSF zügig für die Risiken der EZB aus europäischen Staatsanleihen in Haftung tritt. Das wäre ordnungspolitisch vernünftig.

Statt die Risiken bei den Verantwortlichen anzusiedeln, wird die EZB mit falschen Argumenten geschwächt. Sie drucke Geld, behaupten Hobbyökonomen regelmäßig. Falsch! Alle von der EZB durch den Kauf von Staatsanleihen geschaffene Liquidität wurde durch andere Offenmarktgeschäfte wieder neutralisiert. Dann behaupten deutsche Orthodoxie-Wächter, die EZB würde die Finanzierung der Staaten übernehmen. Genauso falsch, denn das darf sie nach den EU-Verträgen überhaupt nicht. Deshalb kauft die EZB Staatsanleihen nur am Sekundärmarkt mit Preisabschlägen, was sie auch vor der Finanzkrise schon gemacht hat. Sehr wahrscheinlich, wird sie damit ein gutes Geschäft machen.

EU-Kommissionspräsident Barroso veröffentlichte kürzlich einen Brief, um schnellere und weitergehende Reformen am Eurorettungsschirm EFSF anzumahnen. Welche Verzweiflung über das schlechte und national orientierte Krisenmanagement gerade Deutschlands und Frankreichs muss ihn mitten in der Krise dazu getrieben haben, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Letztlich wird nur ein großer Sprung nach vorne zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Euro-Probleme lösen. Italien und Spanien mit einem Refinanzierungsbedarf von 450 Milliarden Euro in den nächsten 12 Monaten sind letztlich zu groß für EFSF und ESM. Wir brauchen endlich echte Eurobonds etwa nach dem Blue-Bonds-Vorschlag von Bruegel. Sie sichern günstige Zinsen für die Staatsanleihen aller Euro-Länder, schaffen einen hochliquiden EU-Anleihemarkt und geben starke Anreize zur Haushaltssanierung der Mitgliedsländer. Das ist auch für Deutschland allemal billiger als die jetzige Krise und ihr schlechtes Management.

Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

Meine Pressemitteilung zum Vorschlag gibt es hier, ein Interview mit dem zuständigen Kommissar für Steuern, in dem er einige Details offenbart hier und die Ankündigung des Vorhabens durch den Kommissionspräsidenten hier.

Kurz vor mir hat sich die Ausschusskoordinatorin der euroskeptischen ECR Kay Swinburne (Mitglied der britischen konservativen Partei) zu Wort gemeldet und sich stark gegen die FTT ausgesprochen. Wie sie diese Haltung ihren WählerInnen, die unter den drastischen Sparmaßnahmen ihrer Regierung zu leiden haben, erklären will, ist mir vollkommen unklar.

Viele deutsche CDU/CSU und FDP-Abgeordnete Stimmen gegen FTT

Neben den Britten gibt es aber auch bei den deutschen Liberalen und einigen CDU/CSU Mitgliedern Gegner der Steuer. Am 8. Juni 2011 wurde im Europaparlament die Position über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 abgestimmt. In Verbindung mit neuen potentiellen Einnahmequellen für den EU-Haushalt  gab es auch eine Aufforderung des Parlaments an die Kommission, verschiedene Möglichkeiten einer EU-FTT zu prüfen.

Auffälligerweise haben diverse Abgeordnete der CDU/CSU und FDP Fraktionen sich gegen diese Aufforderung ausgesprochen, obwohl die Bundesregierung in Deutschland die Einführung einer EU-FTT schon öffentlich unterstützt hat. Zu den Abweichlern von der Merkel/Schäuble Linie bei CDU/CSU gehören:

Burkhard Balz, Werner Kuhn, Thomas Mann, Hans-Peter Mayer, Bernd Posselt, Birgit Schnieber-Jastram, Alex Voss, Manfred Weger, Rainer Wieland.

Die Vertreter der FDP sind:

Alexander Alvaro, Jürgen Creutzmann, Nadja Hirsch, Holger Krahmer, Alexander Graf Lambsdorff, Gesine Meissner, Britta Reimers, Alexandra Thein.