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	<title>Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament &#187; Meine Themen</title>
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		<title>Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen</title>
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		<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 11:24:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Eurozone]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: &#8220;Insbesondere wegen der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden.<br />
<em><br />
Sven Giegold</em> Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu:<br />
<em><br />
&#8220;Insbesondere wegen der großen Defizite der nationalen Haushalte, kann es sich Europa nicht leisten, auf die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu warten. Wenn es nicht möglich ist, das Vorhaben auf Ebene der EU 27 voran zu bringen, weil einige Mitgliedstaaten blockieren, muss das Projekt parallel in der Eurogruppe angegangen werden.</em></p>
<p><em>&#8220;Ich rufe Jean-Claude Juncker dazu auf, noch heute Nachmittag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit den Finanzministern der Euroländer voran zu treiben. Bundesfinanzminister Schäuble und seine französische Kollegin Christine Lagarde müssen heute Nachmittag liefern, nachdem sie sich zuvor positiv zu einer europäischen Initiative ausgesprochen haben. Es ist rechtlich und technisch machbar, die Anti-Spekulationssteuer in der Eurozone einzuführen, darum muss das jetzt auch geschehen.</p>
<p></em></p>
<p><em>Um aus der Krise zu kommen, ist eine europäische Finanztransaktionssteuer notwendig. Sie kann große Summen neuer Einnahmen generieren. Außerdem sorgt sie dafür, dass die Finanzindustrie einen angemessenen Anteil an den Kosten der Krise trägt. Für die Zukunft wird sie die Anzahl der kurzfristigen Transaktionen und risikoreichen Spekulationen auf den Finanzmärkten verringern.“</em></p>
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		<title>EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 08:11:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden starke Befugnisse haben, in das Marktgeschehen einzugreifen und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden zu agieren.</p>
<p>Grüne Abgeordnete begrüßen den Kompromiss, der einen wichtigen Schritt vorwärts darstellt, aber halten fest, dass weiter Reformen folgen müssen. Sven Giegold, Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde, erklärt:</p>
<p>„Dieser Kompromiss, der den Weg für eine neue Finanzarchitektur ebnet, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Regulierung der Europäischen Finanzmärkte. Das wichtigste Ziel ist, eine Rückkehr in das Chaos der vergangenen Jahre zu verhindern. Um das zu garantieren sind weitere Regulierungen unabdingbar.</p>
<p>Die Grünen sind erfreut, dass die Aufsichtsbehörden stärker sein werden als ursprünglich vorgesehen war. Dank der Hartnäckigkeit des Parlaments werden die Behörden hart eingreifen können.</p>
<p>So werden auf Grundlage eines grünen Vorschlags die Behörden in der Lage sein, wenn nötig den Handel von riskanten Produkten zu verbieten. Sollten die nationalen Aufsichtsbehörden uneinig sein, sorgen die europäischen Behörden für ein verbindliches Mediationsverfahren. Im Notfall können die Behörden Entscheidungen direkt an Finanzmarktakteure richten. Außerdem werden die neuen Behörden systemische Risiken überwachen und angemessene Stress-Tests für gefährdete Institute entwickeln.</p>
<p>Es ist zu bedauern, dass der Rat darauf bestanden hat, das Recht den Notstand ausrufen zu können bei sich zu behalten. Darüber hinaus ist es bedauernswert, dass der Rat daran festgehalten hat, die Behörden unsinnigerweise über drei Standorte zu verteilen (London, Paris und Frankfurt).</p>
<p>Last but not least haben die Grünen für mehr Transparenz in der Berichtspflicht der Unternehmen gesorgt. Die Forderung nach länderbezogenen Aufschlüsselungen in den Jahresabschlüssen der Unternehmen wurde von Rat und der Kommission vorläufig abgelehnt (country-by-country reporting). Immerhin hat die Kommission versprochen, bis September 2011 eine Mitteilung vorzulegen, die Wege hin zu länderbezogenen Aufschlüsselungen im Sinne der maximalen Transparenz aufzeigt.&#8221;</p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Background information</span>:</p>
<p>The legislation, as finalised by today&#8217;s deal, will ensure the new authorities will be more important than originally foreseen in the De Larosière report or by the Commission and Council. A revision clause stipulates that in years time the effectiveness of the supervisory system needs to be assessed and accordingly reinforced. Among the key details of the legislation are:</p>
<p>1.    The banning of financial products</p>
<p>The developments of the last months have once more made clear that in order to stop speculation on financial markets through short selling or other financial activities, the European Securities and Markets authority (ESMA) needs far reaching powers to suspend the trade of dangerous products in the internal market. An issue completely ignored by Commission and Council, upon a Green proposal the EP made this a key item for the negotiations. The ESMA, EBA und EIOPA will be invested with powers to suspend trading in cases where a) stipulated in upcoming legislation and when Council declares an emergency. Beyond this the ESMA will be in charge of assessing the need for further restrictions or prohibitions, which can be enforced by the Commission.</p>
<p><strong> </strong></p>
<p>2.    Consumer protection on financial markets</p>
<p>Also on a Green proposal, consumer protection has been enshrined as a key task for the new authorities. The authorities have a strong mandate and tasks to insure consumer protection in European financial markets.</p>
<p>3.    Binding mediation in case of conflicts between national supervisors</p>
<p>In cases in which several national authorities have to coordinate or cooperate and fail to reach an agreement, the European Supervisory Authorities have binding power to settle the issue. The failure to cooperate and coordinate, in particular where cross-sectoral financial conglomerates are concerned, was a determining factor of the financial crisis.</p>
<p>4.    Directly address decisions to financial institutions and national authorities</p>
<p>In case of emergency, if national authorities do not act appropriately, the European Authorities are be able to address binding decisions to national authorities, and if they still do not act, directly to the financial institutions concerned.</p>
<p><strong> </strong></p>
<p>5.    ESA in colleges of supervisors</p>
<p>To ensure a coherent and consistent functioning of supervisory colleges for cross-border institutions the EU authorities will be equal partners in those colleges of national supervisors, breaking the dominance of national supervisors.</p>
<p>6.    Internalisation of Costs</p>
<p>Though not ready yet for a much needed EU recapitalisation fund, pre-financed by the financial sector, the authorities will play a leading role in designing a European system of deposit guarantee schemes and banking resolution funds.</p>
<p>7.    Monitoring of systemic risk</p>
<p>The European authorities will be in charge of monitoring systemic risk and developing adequate stress testing for institutes which may pose a systemic risk to markets.</p>
<p>8.    Future transfer of tasks to the authorities</p>
<p>An enabling clause makes sure that the authorities can assume additional supervisory powers for entities such as market infrastructure for derivate trading and credit rating agencies. It is now up to the Commission to invest ESMA with these powers in its upcoming legislation, in particular in the field of derivatives and market infrastructure, which potentially carry very high risks.</p>
<p>9.    Involvement of non-profit sector</p>
<p>Another Green proposal, non-profit organisations will be invited to participate in advisory stakeholder groups and adequate financial compensation is provided.</p>
<p>10. External experts as voting members</p>
<p>Following a Green amendment, external experts will become voting members in the European Systemic Risk Board (ESRB). This will for the first time open up the so far closed system of the ECB.</p>
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		<title>Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 08:09:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: center;"><a href="http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2010/09/logos1.jpg"><img class="size-full wp-image-1262 aligncenter" title="logos" src="http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2010/09/logos1.jpg" alt="" width="600" height="79" /></a></p>
<p>“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt.</p>
<p>Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, wie beispielsweise trade depositaries und zentrale Gegenparteien (CCP) im Rahmen der Derivate-Gesetzgebung.</p>
<p>Im Binnenmarkt muss die gemeinsame europäische Infrastruktur im Finanzmarkt unter europäischer Aufsicht stehen.&#8221;</p>
<p>Udo Bullmann: S&amp;D Koordinator<br />
Jean-Paul Gauzès: EVP Koordinator<br />
Sven Giegold: Grüne/EFA Koordinator<br />
Sylvie Goulard: ALDE Koordinator</p>
<p>____________________________________________________________</p>
<p><strong>Common declaration regarding the Financial Supervisory Package</strong></p>
<p>&#8220;The agreement on the financial supervision package reached between Council and EP foresees that through future legislation, additional supervisory powers shall be conferred on the European Supervisory Authorities.</p>
<p>The coordinators of the main political groups of the EP insist that the Authorities shall exert appropriate supervisory powers over entities with EU-wide reach. This shall include market infrastructure, such as trade depositories and central counter parties.</p>
<p>In the common market shared European infrastructures have to be subject to European supervision.&#8221;</p>
<p>Udo Bullmann: S&amp;D Coordinator<br />
Jean-Paul Gauzès: EPP Coordinator<br />
Sven Giegold: Greens/EFA Coordinator<br />
Sylvie Goulard: ALDE Coordinator</p>
<p>_____________________________________________________________</p>
<p><strong>Déclaration commune concernant le paquet supervision financière.</strong></p>
<p>&#8220;L&#8217;accord sur le paquet supervision financière conclu entre le Conseil et le Parlement européen prévoit qu&#8217;à travers une législation à venir, des pouvoirs de supervision additionnels soient conférés aux Autorités Européennes de Supervision.</p>
<p>Les coordinateurs des principaux groupes politiques du Parlement européen insistent sur le fait que les Autorités puissent exercer des pouvoirs de supervisions sur des entités (banques et entreprises) d&#8217;ampleur européenne. Ceci doit inclure les infrastructures de marché, comme les &#8216;trade depositories&#8217; et les chambres de compensation.</p>
<p>Dans le marché intérieur les infrastructures européennes partagées doivent être assujetties à une supervision européenne.&#8221;</p>
<p>Udo Bullmann: Coordinateur S&amp;D<br />
Jean-Paul Gauzès: Coordinateur EPP<br />
Sven Giegold: Coordinateur Verts/EFA<br />
Sylvie Goulard: Coordinateur ALDE</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Neue Eigenkapitalregeln für Banken: Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein &#8211; Deutschland sitzt im Bremserhäuschen</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/neue-eigenkapitalregeln-fur-banken-die-staaten-knicken-vor-bankenlobby-ein-deutschland-sitzt-im-bremserhauschen/</link>
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		<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 11:59:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>

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		<description><![CDATA[Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: &#8220;Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes:</p>
<p>&#8220;Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab zuschwächen. Diese Regeln sind das Herzstück der Finanzmarktreformen nach der Krise. Der neue Zwischenbericht kennt nun nur eine Richtung: abwärts, was die Härte der Regeln angeht. Deutschland war als einziges Land nicht einmal bereit, diese abgeschwächten Vorschläge zu unterstützen und hat sich einen Vorbehalt auserbeten.</p>
<p>Zentral für das neue Regelwerk ist die leverage ratio &#8211; eine Schuldenbremse für Banken. Von den Banken gemieden wie der Teufel das Weihwasser, sieht der Zwischenbericht vor, dass bis 2018 eine solche Schuldenbremse Tests unterzogen werden soll, bis sie dann eventuell verbindlich eingeführt werden soll. Der Bericht spricht von 3 Prozent Eigenkapital, was die Gesamtbilanz auf das 33-Fache des Eigenkapitals beschränkt. Bisher waren 4 Prozent im Gespräch. Explizit soll getestet werden, ob eine Schuldenbremse für Banken sich negativ auf bestimmte Geschäftsmodelle auswirkt. Es ist jedoch des Pudels Kern einer leverage ratio, instabile Geschäftsmodelle unattraktiv zu machen.</p>
<p>Die Bankenlobby wird also doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst 10 Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen. Das widerspricht dem G20-Beschluss von Pittsburgh, die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende 2012 zu implementieren.</p>
<p>Hinzukommt, dass die Definition dessen, was als Eigenkapital gelten soll, immer weiter abgeschwächt wird. Auch fehlt dem Dokument ein klares Bekenntnis zu einer Größenbremse für Banken. Der &#8220;too big to fail&#8221; Problematik wird keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist eigentlich klar: Für systemrelevante Banken muss die Eigenkapitalschraube besonders angezogen werden, um mehr Stabilität und Wettbewerb in den Bankenmarkt zu bringen.</p>
<p>Je länger die Krise andauert, desto weicher werden die Vorschläge. Das dürfen Bürgerinnen und Bürger, genauso wie das Europäische Parlament nicht hinnehmen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Krisenopfer.&#8221;</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Spiegel online: Schwacher Stesstest &#8211; Triumph der Geldlobby</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/spiegel-online-schwacher-stesstest-triumph-der-geldlobby/</link>
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		<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 09:14:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Eurozone]]></category>

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		<description><![CDATA[Schwacher Stresstest Triumph der Geldlobby Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel Der Stresstest ist gelaufen, doch über den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche &#8211; nur so ließen sich künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig. Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h1>Schwacher Stresstest</h1>
<h2>Triumph der Geldlobby</h2>
<p>Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel</p>
<p><em>Der Stresstest ist gelaufen, doch über  den wahren Zustand der Banken verrät er wenig. Europapolitiker drängen  nun auf eine echte Regulierung der Finanzbranche &#8211; nur so ließen sich  künftige Krisen verhindern. Doch die Geldlobby ist extrem mächtig.</em></p>
<p>Europas Banken haben, zum größten Teil jedenfalls, einen Test  bestanden, den sie weitgehend selbst geschrieben haben. 91  Kreditinstitute kamen unter die Lupe, sieben wurden als  unterkapitalisiert ausgesondert: fünf spanische Sparkassen, eine  griechische Bank und aus Deutschland die längst als komatös bekannte, am  staatlichen Not-Tropf hängende Hypo Real Estate (HRE).</p>
<p><script type="text/javascript">// <![CDATA[
	if (navigator.userAgent.indexOf('iPhone') == -1) {
		document.writeln('</p>
<div>');
		document.writeln('<scr'+'ipt type="text\/javascript">');
		document.writeln('');
		document.writeln("OAS_RICH('Middle2');");
		document.writeln('\/\/ -'+'->');
		document.writeln('<\/scr'+'ipt>');
		document.writeln('<\/div>');
	}
// ]]&gt;</script></p>
<div><script type="text/javascript">// <![CDATA[
OAS_RICH('Middle2');
// ]]&gt;</script><span style="display: none;"> </span></div>
<p>Heißt das, alle übrigen sind in guter Verfassung? Ist die Krise nun  vorbei? Können die wirtschafts- und finanzpolitischen Instanzen Europas  künftige Finanzkrisen verhindern? Haben sie wenigstens erfahren, ob die  Hunderte von Milliarden Euro Steuergeld gut angelegt sind, die sie den  Hasardeuren auf den Finanzmärkten zuwerfen mussten, damit die mit ihrer  Zockerei nicht ganze Volkswirtschaften umlegen? Sind die Manager der  Geldinstitute vorsichtiger geworden? Ist das berüchtigte &#8220;systemische  Risiko&#8221; durch die Vernetzung der Banken jetzt beherrschbar?</p>
<p>Niemand kann das sagen, denn das alles wurde gar nicht erst gemessen.  Die Hürden wurden so tief gehängt, dass der Finanzwissenschaftler  Wolfgang Gerke spottete, man habe &#8220;Beruhigungspillen in den Markt  gegeben&#8221;.</p>
<p>Nicht nur die Banken, auch die Politik wollte auf jeden Fall ein  positives Ergebnis &#8211; und das hat sie ja nun auch bekommen. &#8220;Ein  positives Signal&#8221; vernahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der  Test zeige, &#8220;dass der europäische Bankensektor in der Lage ist, auch  künftig erhebliche Belastungen zu verkraften&#8221;. Auch die EU-Kommission in  Brüssel jubelte, der Test belege &#8220;die Stabilität des europäischen  Banksystems&#8221;. Selbst der griechische Finanzminister, George  Papaconstantinou, war überaus zufrieden: Man sehe nun, dass die  griechischen Banken &#8220;auch mit den extremen Bedingungen eines  Stresstests&#8221; zurecht kämen.</p>
<p><strong>&#8220;Wer glaubt, alles sei in Ordnung, irrt gewaltig&#8221;</strong></p>
<p>Andere, etwa Finanzpolitiker im Europäischen Parlament, sehen das  weniger rosig. &#8220;Bestenfalls als Einstieg in eine bessere Analyse der  Vorgänge in und zwischen den Banken&#8221;, mag Udo Bullmann,  SPD-Finanzexperte im Europäischen Parlament, den Test einordnen. &#8220;Wer  jetzt glaubt, alles sei in Ordnung, so Bullmann, &#8220;der irrt gewaltig&#8221;.  Test-Spektakel hin oder her: Was fehlt, seien gesetzliche Maßnahmen, um  die Bankgeschäfte an mehr Eigenkapital zu binden und eine einheitliche  europäische Aufsicht über die Finanzbranche zu schaffen. Und vor allem,  so der SPD-Fachmann, müsse die Politik dafür sorgen, &#8220;dass wir wegkommen  von der Boni- und Dividendenkultur, weg von der Spekulation und  stattdessen ein langfristig ausgerichteten System bauen&#8221;.</p>
<p>Bullmanns CSU-Kollege im EU-Parlament, Markus Ferber, hält nach dem  Test zwar zumindest die deutschen Banken für &#8220;durchaus stabil&#8221;. Aber es  wäre &#8220;ein absoluter Fehlschluss&#8221;, warnt der Christsoziale, sollten die  Kreditinstitute sich jetzt &#8220;beruhigt zurücklehnen&#8221;. Um wirklich  zukunftssicher zu sein, müssten sie ihre Kapitalausstattung noch kräftig  verbessern.</p>
<p>Sven Giegold, der Finanzfachmann der europäischen Grünen, kann über  den &#8220;sogenannten Stresstest&#8221; nur lächeln. Zwar beschere der der  Öffentlichkeit zum ersten Mal &#8220;ein größeres Maß an Transparenz&#8221; über die  Lage der ansonsten verschwiegenen Branche. Im Großen und Ganzen hätten  aber vor allem die Beamten der Bankenaufsicht &#8220;Stress gehabt, kaum die  Banker&#8221;. Deren Krisenverluste, die noch in ihren Büchern versteckt sind,  so Giegold, seien völlig außen vor geblieben. Und der denkbare Fall  eines Staatsbankrotts sei überhaupt nicht durchgespielt worden. Das  Ganze sei &#8220;kein Stresstest sondern eine Freizeitübung&#8221;.</p>
<p><strong>Die Pleite eines Eurolands ist nicht mehr undenkbar</strong></p>
<p>Griechenland, Irland, Portugal und etliche andere Staaten stehen so  tief in der Kreide, dass man sich kaum vorstellen kann, wie sie aus der  Schuldenspirale je wieder herauskommen sollen. Denn je mehr von ihren  Staatseinnahmen sie für die Zinsen ihrer Kredite aufbringen müssen,  desto mehr Geld fehlt für Schulen, Straßenbau, Soldaten und  Sozialleistungen &#8211; und desto mehr neue Schulden müssen sie machen. Eine  Staatspleite in der EU ist längst nicht mehr undenkbar.</p>
<p><script type="text/javascript">// <![CDATA[
	if (navigator.userAgent.indexOf('iPhone') == -1) {
		document.writeln('</p>
<div>');
		document.writeln('<scr'+'ipt type="text\/javascript">');
		document.writeln('');
		document.writeln("OAS_RICH('Middle3');");
		document.writeln('\/\/ -'+'->');
		document.writeln('<\/scr'+'ipt>');
		document.writeln('<\/div>');
	}
// ]]&gt;</script></p>
<p>Schon fordert Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Vereinbarung  fester Regeln für eine &#8220;geordnete Staatsinsolvenz&#8221;. Was das für den Rest  der Gemeinschaft, für den Euro bedeutet, weiß niemand. Im Planspiel  &#8220;Stresstest&#8221; kam das Szenario nicht vor. 3,3 Billionen Euro müssen  Europas Banken auch ohne Krise in den kommenden Jahren umschulden. Eine  gewaltige, riskante Aufgabe, für die es bis heute keine besseren Regeln,  keine wirksameren Kontrollen gibt als vor der Krise. Denn die meisten  Finanzmarktreformen kommen nicht so recht voran. Während der kritischen  Tage, als Europa am Abgrund stand, wurden noch heldenhaft Taten  versprochen. Nun blockt eine mächtige Lobby alles ab.</p>
<p>Eine ganze Armee von Anwälten und PR-Profis schlägt sich für die  Hasardeure und Spekulanten ins politische Getümmel. Sie bestürmt  Parlamentarier und Beamte in Berlin und Paris genauso wie die in der  EU-Zentrale in Brüssel. 22 Parlamentarier verschiedener politischer  Couleur, die als Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss des  EU-Parlaments zu den bevorzugten Zielpersonen der Geldlobby gehören,  haben in einem Aufruf die Zivilgesellschaft um Hilfe gebeten: Die  Dominanz der Interessenvertreter, sagen sie, sei &#8220;eine Gefahr für die  Demokratie&#8221;. Jetzt werden Gegenexperten in den Gewerkschaften oder  Verbraucherverbänden gesucht.</p>
<p>Dass dies nötig ist, zeigt die neue &#8220;Expertengruppe zu Bankfragen&#8221;,  welche die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen in der  EU-Kommission beraten soll. Am 14. Juni kam die Gruppe zum ersten Mal  zusammen: Von 40 Mitgliedern stammen nur vier nicht aus der Banken- und  Börsenwelt.</p>
<p><a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708241,00.html" target="_blank">http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708241,00.html</a></p>
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		<title>Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress &#8211; Schäubles optimistische Kommentare unangebracht</title>
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		<pubDate>Sat, 24 Jul 2010 06:55:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>

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		<description><![CDATA[Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern. Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern.</p>
<p>Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests nicht modelliert. Vielmehr beschränkte man mögliche Verluste im wesentlichen auf das Handelsbuch, obwohl 90% der Staatsanleihen im Anlagebuch gehalten werden. Schließlich verzichteten die Bankenaufseher auf eine Offenlegung der Verluste aus der letzten Krise. Ein dreistelliger Milliardenbetrag an nötigen Abschreibungen ist hier im Falle der Fortsetzung der Krise in den Büchern realistisch. Das Europäische Bankensystem erweist sich daher weiterhin als unterkapitalisiert.</p>
<p>Angesichts dieser Tatsachen sind die über-optimistischen Kommentierungen von Bundesfinanzminister Schäuble unangebracht. Sie dienen den Banken vielmehr als Schützenhilfe bei ihrem Lobbying gegen strenge neue Eigenkapitalanforderungen. Wir brauchen keine Beruhigungspillen, sondern eine europäische Schuldenbremse für Banken.</p>
<p>Für mehr Informationen <a title="Wall Street Journal" href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703294904575385012830206190.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEADNewsCollection" target="_blank">ein interessanter Artikel aus dem Wall Stree Journal</a>.</p>
<h2>EU stress test won&#8217;t help to build confidence nor to address underlying weakness of the EU banking system</h2>
<p><span style="font-weight: normal; font-size: 13px;">Following the disclosure of the stress tests of the EU banking system, Sven Giegold coordinator of Greens/EFA in the Economic and Monetary Affairs Committee of the EP commented </span></p>
<p><span style="font-weight: normal; font-size: 13px;"> </span>&#8220;As the purpose of the Stress Test exercise is to increase transparency and bolster confidence, we have definitely started on the wrong foot.</p>
<p>The test involved macroeconomic and sovereign risk assumptions over 2010 and 2011 which are rather complacent and prone to distrust.</p>
<p>For the whole European Union (EU27) the benchmark scenario assumes a +1.0% growth of GDP in 2010 and +1.7% in 2011, whereas under a scenario of high stress the GDP would not grow in 2010 and would decline by -0.4% in 2011. This is a lot milder than the last recession. Concerning sovereign risk the assumptions of the stress tests impute moderate sovereign debt discounts. The impact of those haircuts is likely to be moderate as these haircuts are being applied mainly to bonds held in banks’ trading books. But 90% of banks’ sovereign debt exposure is not held in trading books but in banking books. A real default of any country in the Eurozone was not considered in the tests although this is what many market participants fear. Furthermore, the losses of the last crisis, which are still in books of banks, have not been written off.</p>
<p>As the tests have been engineered through weak and unrealistic assumptions in order to allow most of the institutions to succeed and therefore to avoid further corrective action, they won&#8217;t help to build confidence nor to address the underlying weakness of the EU banking system. Europe’s banks continue to be undercapitalized.</p>
<p>In the light of these facts over-optimistic comments are inappropriate. They might rather backfire as support for the lobbying effort of banks against new capital requirements. What we need is not a sop but a debt break for European banks.</p>
<p>For more information read <a title="Wall Street Journal" href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703294904575385012830206190.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEADNewsCollection" target="_blank">this interesting article in the Wall Street Journal</a>.</p>
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		<title>Flugverkehrsabgabe: Einnahmen auch für die Ärmsten der Armen nutzen</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/flugverkehrsabgabe-einnahmen-auch-fur-die-armsten-der-armen-nutzen/</link>
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		<pubDate>Fri, 23 Jul 2010 08:26:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Green New Deal]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Zur aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe erklären Thilo Hoppe MdB und Sven Giegold MdEP: Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den geforderten innovativen Finanzierungsinstrumenten gehört [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zur aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe erklären <strong>Thilo Hoppe MdB</strong> und <strong>Sven Giegold MdEP</strong>:</p>
<p>Seit vielen Jahren fordern wir und ebenso ein breites Bündnis von  Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, dass innovative  Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den  Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel mit finanzieren. Zu den  geforderten innovativen Finanzierungsinstrumenten gehört neben der  Finanztransaktionssteuer auch die Flugticketabgabe.</p>
<p>Bisher sind wir mit unserer Forderung bei der Bundesregierung auf  taube Ohren gestoßen. Doch nun soll die Flugticketabgabe eingeführt  werden. Allerdings will die Bundesregierung nicht dem Beispiel anderer  Länder folgen, die die Erlöse für die Erreichung der  Millenniumsentwicklungsziele verwenden. Brasilien und Frankreich etwa  stellen die Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe der Organisation  UNITAID zur Verfügung. UNITAID fördert mit dem Geld den Zugang zu  Medikamenten in Entwicklungsländern.</p>
<p>Die Bundesregierung hingegen will mit den zusätzlichen Einnahmen  Haushaltslöcher stopfen. Schlimmer noch: Sie friert obendrein den Etat  des Entwicklungsministeriums ein. Damit bricht sie die internationale  Zusage, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe  bis 2015 kontinuierlich auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu  steigern.</p>
<p>Bei allem Respekt vor der notwendigen Haushaltskonsolidierung: Es ist  ein Armutszeugnis, mit den Einnahmen aus der Flugticketabgabe  Haushaltslöcher zu stopfen und gleichzeitig den Entwicklungsetat  einzufrieren. Statt sich der internationalen Solidarität zu verweigern,  sollte Deutschland seine Zusagen einhalten. Die Einnahmen aus der  Flugticketabgabe können dazu beitragen, dass Deutschland einen Beitrag  zum Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel leistet, der seiner  Wirtschaftskraft entspricht.</p>
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		<title>Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/die-zeit-ohne-uns-wie-die-bundesregierung-uber-monate-hinweg-brusseler-plane-fur-eine-europaische-bankenaufsicht-bekampfte/</link>
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		<pubDate>Thu, 15 Jul 2010 15:38:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte von Claas Tatje Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h1><strong>Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte</strong></h1>
<p>von Claas Tatje</p>
<div>
<p>Der deutsche  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen.  Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark –  und Brüssel schwach</p></div>
<p>Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz  vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt  verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische  Finanzaufsicht zustande zu bringen.«</p>
<p>Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und  Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den  Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische  Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am  Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar  ihre Arbeit aufnehmen soll.</p>
<p>Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt  mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten  die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen  Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile,  dass »am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht«. Um  dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über  die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold,  Parlamentarier der Grünen und Finanzexperte seiner Fraktion, kommt zu  einem klaren Urteil: »Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung  lange behindert.«</p>
<p>Die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppe, in der die  Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche mit Parlament und  Kommission – das sogenannte Trilog – festzurren, halten in der Tat immer  wieder deutsche Bedenken fest. Mal geht es darum, wer international  agierende Finanzinstitute letztlich kontrolliert, mal um Verbote von  Finanzprodukten, aber immer um die Frage: Wie bleibt Berlin stark und  Brüssel schwach?</p>
<p>Dabei hofften viele auf den großen Wurf, als Kommissionspräsident  José Manuel Barroso 2009 die Gesetzespläne vorstellte. Der Portugiese  versprach: »Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren  schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen  Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.« Nach den  Ideen der Kommission sollte ein europäischer Ausschuss für  Systemrisiken die Stabilität des Finanzsystems überwachen und bei sich  abzeichnenden, international um sich greifenden Gefahren Frühwarnungen  abgeben. Neben dieser Makroaufsicht sollen drei Aufsichtsbehörden das  Handeln einzelner Institute überwachen, je eine für Banken,  Versicherungen und den Wertpapierhandel. Damit diese       Mikroaufsicht   künftig Krisen verhindern kann, muss sie nationale Aufsichtsbehörden  in die Schranken weisen können.</p>
<p>Soweit die Theorie, über die selbst Bankenlobbyisten urteilten: »Wir  wären froh, wenn diese Vorschläge umgesetzt worden wären.« Dann aber  schlugen die EU-Mitgliedsstaaten zurück. Von Anfang an klar war, dass  die britische Regierung nicht mitspielen würde. Der Finanzplatz London,  der in Boomzeiten 15 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung  beisteuerte, soll nicht von Brüssel überwacht werden. Der deutsche  Widerstand aber hat dann selbst gestandene Bürokraten überrascht.</p>
<p>Im Dezember verabschiedeten die EU-Regierungen zunächst eine  Vereinbarung, die die Macht der nationalen Aufsichtsbehörden dauerhaft  zementieren sollte. Entscheidungen der neuen Behörden sollen demnach  ausgehebelt werden können, sobald nationale Budgets berührt sind. Das  war der Anfang der Blockade.</p>
<p>Noch Ende Juni sträubte sich Berlin gegen viele Entscheidungen in den  Gesprächen der Ratsarbeitsgruppe. Als »extrem zögerlich und  konservativ« bezeichnet ein Teilnehmer den Stil der Deutschen. Der  EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) spricht von politischem Versagen:  »Während die Bundesregierung zu Hause den Mund voll nimmt, regiert in  Brüssel der kleinste gemeinsame Nenner. Die groß angekündigten  Finanzmarktreformen strebt diese Bundesregierung auf europäischer Ebene  bislang jedenfalls nicht an.«</p>
<p>Den Ernst der Lage aber hat sie gleichwohl erkannt. Im vertraulichen  Drahtbericht deutscher Diplomaten nach Berlin hieß es beispielsweise zur  Sitzung vom 23. Juni. »Der Druck für die Verhandlungspartner ist hoch.«  An diesem Tag wurde unter anderem über den Vorschlag des  Europaparlaments gesprochen, dass die drei Aufsichtsbehörden die  EU-Kommission auffordern können, bestimmte Finanzgeschäfte zu verbieten.  Doch der Beamte meldete, dass mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland,  den Ratstext – und damit nicht die neuen Vorschläge des Parlaments –  unterstützten. Die internationalen Finanztransaktionen sollen weiter  national geregelt werden.</p>
<p>Im Bericht über den 23. Juni heißt es weiter: »Die Löschung von  Artikel 12a-e forderten unverändert SWE, CZE, DEU und GBR.« Gemeint sind  Schweden, Tschechien, Deutschland und Großbritannien, und gemeint sind  Artikelzusätze, mit denen die Abgeordneten auch einen europäischen  Stabilitätsfonds ins Leben rufen wollen. In diesen müssten  grenzüberschreitende Finanzinstitute einzahlen, deren Pleite das  Finanzsystem gefährden könnte.</p>
<p>Am 28. Juni berichtet die spanische Präsidentschaft, dass der Artikel  6 (3) im Trilog am 24. Juni offengeblieben sei. Auch dabei geht es um  einen Vorschlag des Parlaments. Die Abgeordneten wollen, dass die  europäischen Aufseher exklusive Aufsichtsrechte über Finanzinstitute mit  europäischer Reichweite haben. Dazu zählen auch die Deutsche Bank oder  die Commerzbank. Deutschland hingegen fürchtet um den Einfluss auf diese  Institute und hielt lange am Status quo fest. Erst nach den Protesten  der Parlamentarier lenkten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein –  wenn auch nur im Fall von »Krisensituationen«. Am Mittwoch – nach  Redaktionsschluss dieser Ausgabe – stand ein Trilog an.</p>
<p>Doch die Vielzahl an Ausnahmen ist eine Gefahr, sagt der Ökonom  Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies: »Das Bewahren  nationaler Souveränität kann sehr teuer werden.« Längst ist unstrittig,  dass eine bessere Zusammenarbeit europäischer Aufsichtsbehörden das  Ausmaß der Finanzkrise hätte begrenzen können. Die BaFin beispielsweise  ahnte 2007, dass bei der irischen Tochter der Sachsen LB etwas  schiefläuft, doch »was jenseits der deutschen Grenzen im Verborgenen  geschieht, können wir nicht wahrnehmen«, sagte Behördenchef Jochen Sanio  später.</p>
<p>Es waren solche Erfahrungen, die das Parlament die Notbremse ziehen  ließen. Jüngst wehrten sich Abgeordnete gegen die Finanzlobby; nun  stemmen sie sich gegen die Regierungen. »Der Countdown läuft«, sagt der  österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Bis zur nächsten Lesung  bleiben nur zwei Monate.</p>
<ul>
<li> <strong>Copyright: </strong>DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29</li>
<li> <strong>Adresse: </strong><a href="http://www.zeit.de/2010/29/F-EU-Finanzlobby"> http://www.zeit.de/2010/29/F-EU-Finanzlobby</a></li>
</ul>
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		<title>Grünes Jobpotenzial: Chancen der nachhaltigen Entwicklung mit Sozialem verbinden</title>
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		<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 11:51:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Green New Deal]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-weight: normal; font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE"><span>Heute  hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen  Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft  angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das  Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen  Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung  erklärt die Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Ausschusses, </span></span><a title="Elisabeth Schrödter MdEP" href="http://www.elisabeth-schroedter.de" target="_blank"><span style="font-size: 12pt; color: green; font-family: Arial;" lang="DE"><span>Elisabeth  Schroedter</span></span></a><span style="font-weight: normal; font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE"><span>:</span></span></p>
<h1 style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span> </span></h1>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE">&#8220;Ich  freue mich, dass es heute gelungen ist, meinen Bericht zu einer europäischen  Strategie für grüne Jobs im Ausschuss mit einer überwältigenden Mehrheit auf den  Weg zu bringen. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung  der Wirtschaftskrise. Ob in den Solarfabriken oder in der Metallbranche zur  Herstellung von Windrädern, die Produktion boomt.</span></em></span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE"><br />
</span></em></span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span> </span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE">Die  Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in  Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung europaweit einen weiteren Schub an  zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus  dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht die Lücke, die  in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine  nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war.</span></em></span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE"><br />
</span></em></span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span> </span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE">Die  weltweite Vorreiter-Rolle Europas in den Erneuerbaren Energien schafft so viele  neue Arbeitsplätze, dass letztlich eine positive Bilanz zu verzeichnen ist, auch  wenn in manchen anderen Branchen, wie z.B. dem Bergbau, Arbeitsplätze verloren  gehen. Dieser große Transformationsprozess ist nur mit den Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern möglich. Deshalb müssen die Sozialpartner in dem Prozess eine  zentrale Rolle spielen. Die Blue-Green-Alliance aus den USA hat gezeigt, dass  solch ein schwieriger Übergang erfolgreich gestaltet werden kann, wenn alle  Akteure einbezogen werden.</span></em></span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE"><br />
</span></em></span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span> </span></p>
<p style="margin: 0cm 0cm 0pt;"><span><em><span style="font-size: 12pt; color: windowtext; font-family: Arial;" lang="DE">Letztendlich  liegt es also an der EU selbst, ob sie diesen Wettbewerbsvorteil in den nächsten  Jahren mit einer klaren Strategie verteidigt, oder die Potenziale des  ökologischen Wandels Asien oder den USA überlässt. Die Kürzung der  Solarförderung in Deutschland ist angesichts dieser Erkenntnisse das falsche  Signal.&#8221; </span></em></span></p>
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		<title>Zähe Verhandlungen über EU Finanzaufsicht &#8211; Trotz Fortschritte noch ein längerer Weg zu einer effektiven EU Finanzaufsicht</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/zahe-verhandlungen-uber-eu-finanzaufsicht-trotz-fortschritte-noch-ein-langerer-weg-zu-einer-effektiven-eu-finanzaufsicht/</link>
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		<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 11:40:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt: In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt:</p>
<p>In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu kommen. Die Auseinandersetzungen drehen sich um die Befugnisse für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden. Um zukünftige Krisen zu verhindern, ist es unabdinglich, dass die Behörden rechtsverbindliche Eingriffsrechte in das Marktgeschehen bekommen. Dazu gehören:</p>
<h2>Verbot von Finanzprodukten</h2>
<p>Die neue Europäische Wertpapierpapierbehörde (ESMA) braucht weitreichende Befugnisse, um den Handel mit gefährlichen Produkten auf dem Binnenmarkt auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben das noch einmal deutlich gemacht, dass dies auch bei vorher unerwarteten Problemen kurzfristig möglich ist.</p>
<h2>Direkt an Finanzinstitutionen gerichtete Entscheidungen</h2>
<p>Im Fall einer Notfallsituation muss die Europäische Aufsichtsbehörde direkt Anweisungen an betroffenen Finanzinstitutionen richten können, wenn die nationale Aufsichtsbehörde nicht ausreichend handelt.</p>
<h2>Rechtsverbindliche Vermittlung im Falle von Konflikten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden</h2>
<p>Die EU-Finanzarchitektur wird nur dann effektiv sein, wenn sichergestellt ist, dass die Europäischen Behörden verbindlich streitschlichten können. Dies ist zentral in Fällen, in denen sich nationale Behörden sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen einigen können.</p>
<h2>Zukünftige Übertragung von Aufsichtsbefugnissen (&#8220;enabling clause&#8221;)</h2>
<p>Es muss in der Gesetzgebung für die Aufsichtsbehörden klar sein, dass sie zusätzliche exklusive Aufsichtsrechte für europaweite Marktinfrastrukturen für den Derivatehandel übernehmen sollen. Nur so können die Weichen für kommende sektorale Gesetzgebung richtig gestellt werden, vor allem im Bereich von Derivaten und Marktinfrastrukturen, die besonders große Systemrisken tragen.</p>
<h2>Sicherheitsklausel</h2>
<p>Die Mitgliedstaaten bestehen auf eine weitreichende Sicherheitsklausel, die ihnen ein quasi-Vetorecht gegen EU-Entscheidungen einräumen würde. Es muss klargestellt werden, dass diese Klausel nur bei signifikanten Auswirkungen für die Ausgabeseite der nationalen Haushalte angewendet werden kann. Mögliche Verluste an Steuereinnahmen durch europäische Aufsichtsentscheidungen dürfen kein Veto von Mitgliedsländern begründen.</p>
<h2>Vorsitz des Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB)</h2>
<p>Das Parlament besteht gegenüber dem Rat darauf, dass der EZB-Präsident automatisch Vorsitzender des ESRB ist. Das ist notwendig, um die Autorität des Vorsitzenden so stark wie möglich zu machen.</p>
<p>Desweiteren besteht der Rat auf die unsinnige Verteilung der Aufsichtsbehörden auf drei Städte (London, Paris, Frankfurt a. M.), anstatt sie im Sinne einer besseren und effektiveren Kooperation in einer Stadt anzusiedeln. Auch möchte der Rat, dass die Entscheidung über Notfallsituationen, die bestimmte Befugnisse erst auslösen, von ihm selbst gefällt wird, und nicht wie politisch sinnvoller, von der Kommission. Nur wenn der Rat bei oben benannten Punkten für Klarstellung im Sinne der EP-Position sorgt, kann das EP akzeptieren, dass die beiden letzten Punkte im Sinne des Rates entschieden werden, wobei in der Revisionsklausel festgehalten werden muss, dass in drei Jahren diese beiden Fragen erneut bewertet werden.</p>
<p>Zu einigen Fragen wurde ein schriftliches Verfahren der weiteren Verhandlung vereinbart. Für einige Themen werden weitere Triloge notwendig sein, die erst nach der Sommerpause stattfinden werden. Der ASTV des Rates wird sich in der nächsten Woche wieder mit dem Thema befassen.</p>
<p><a href="http://www.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/347/347570.eu_financial_supervision@en.htm" target="_blank">Find this information in English here</a>.</p>
]]></content:encoded>
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