Das biblische Motto wird die Programmvorbereitungen für den vierten Deutschen Evangelischen Kirchentag in der Hansestadt nach 1953, 1981 und 1995 leiten. Zu ihm werden im nächsten Jahr an der Elbe mehr als 100.000 Menschen erwartet.

Als “Zuspruch” und “Aufmunterung” sowie zugleich als “Aufforderung”, sich “den Herausforderungen der Zeit” zu stellen, kennzeichnete Präsident Gerhard Robbers das Leitwort vor Journalisten. Themen, denen der Kirchentag sich unter dieser Losung und besonders in Hamburg zuwenden müsse, sind nach Ansicht des Trierer Verfassungsrechtlers das bürgerschaftliche Engagement für Schwächere und die Frage nach dem richtigen, verantwortungsvollen Wirtschaften. Dazu gehöre das Gespräch mit der Wirtschaft in der Hamburger Tradition des “ehrbaren Kaufmanns” ebenso wie der Austausch mit den Gewerkschaften. Ferner, so Robbers, verweise die Losung auf das Thema der Integration von Menschen aus anderen Kulturen und Regionen der Welt sowie auf den Dialog mit anderen Religionen und Konfessionen. “Das gilt auch ökumenisch. Hamburg soll ein besonders ökumenischer Kirchentag werden”, fügte der Kirchentagspräsident hinzu.

“Biblische Positionsbestimmung und Routenplanung in einem” biete die gewählte Kirchentagslosung, erläuterte Generalsekretärin Ellen Ueberschär. Das zugrunde liegende Bibelwort findet sich in der alttestamentarischen Geschichte des Wunders, dass dem hungernden Volk Israel auf seinem Zug durch die Wüste Manna vom Himmel fällt. Am Ende haben jede und jeder so viel, wie er oder sie braucht. “Das ist das göttliche Prinzip vom täglichen Brot”, sagte die Theologin, die das Zentrale Büro des Kirchentages in Fulda leitet. Die wegweisende “Routenplanung” liegt für Ueberschär in der doppelten Aussage: “Gott sorgt für dich, es ist so viel da, wie du brauchst” – aber auch: “Gebrauche nur so viel, wie da ist!”

Zusammen mit der Losung hat das Präsidium zum Kirchentag 2013 biblische Texte für Gottesdienste und Bibelarbeiten festgelegt und Bedingungen zur Mitwirkung am Programm verabschiedet. Eingeladen zur aktiven Mitgestaltung des Kirchentages wird ab Mitte März mit einem Prospekt sowie mit Informationen und Bewerbungsmöglichkeiten unter www.kirchentag.de.

▪ Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

▪ Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

▪ Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen

▪ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise

▪ Modernisierung der Verwaltungen

Die von der Kommission gewählten Schwerpunkte folgen einem stark verengten Wachstumsbegriff, der vor allem den notwendigen Wandel zum ökologischen Wirtschaften nicht in den Blick nimmt. Unter Berücksichtigung dieser Schwerpunkte arbeiten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Reformpläne aus. Dann liegt es an den Mitgliedsstaaten anhand dieser Pläne zu zeigen, wie sie die Eckpunkte des Jahreswachstumsberichts umsetzen wollen.

Es ist zu begrüßen, dass der von der Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht die Sicherung der Kreditversorgung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. So wird im Bericht ein verbesserter Zugang der KMUs zu Kreditmitteln gefordert. Ebenfalls enthält er den Verweis, dass bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten wachstumsfördernde Bereiche, wie Bildung, möglichst verschont werden sollen. Inhaltliche Mängel zeigt der Text vor allem in den Bereichen Wachstumsförderung und Bewältigung der sozialen Folgen  der Krise. Grüne Änderungsanträge konnten diese Defizite in folgenden Punkten korrigieren:

So werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Außerdem sollen die Regierungen gerade jetzt die EU-2020-Ziele intensiver verfolgen und damit die Lasten der Sparbemühungen gerechter verteilen. Um diese Belastungen zukünftig auch besser sichtbar zu machen, wird die Kommission aufgefordert, die sozialen Folgen der Reformprogramme umfassend zu analysieren. Die Mitgliedsstaaten werden auch aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank soll zudem die Kreditversorgung der KMUs verbessern.

Das Europaparlament fordert auf unseren Druck hin auch, dass sowohl Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten, als auch -überschüssen einen Beitrag zu wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone leisten. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Regeln zur qualitativen Verbesserung der Statistiken des Economic Governance-Pakets umsetzen. Ein vertiefter Dialog mit dem Europaparlament soll zudem die demokratische Dimension der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene stärken.

Einige unserer Vorschläge wurden im konservativ-liberal dominierten Europaparlament abgelehnt. Hierzu gehört vor allem die Aufforderung, die EU-2020-Ziele auf gleicher gesetzlicher Ebene wie die Defizit- und Schuldenregeln zu verankern. Diese Verbindlichkeit wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Ausgleich der Lasten des Schuldenabbaus gewesen.

Insgesamt unterstützen wir die Parlamentsposition zum Jahreswachstumsbericht, da es uns trotz starken politischen Gegenwinds gelungen ist, Grüne Schwerpunkte in zentralen Punkten unterzubringen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat aus dem Fehlern der Euro-Krisenpolitik der letzten Jahre nicht gelernt. Weiterhin blockiert sie dringend notwendige Maßnahmen zur Rettung des Euros. National begründete rote Linien werden weiterhin als Pappkameraden aufgebaut, um sie später dann wieder abzuräumen. So entsteht weder in der Öffentlichkeit noch an den Finanzmärkten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Eurostaaten in der Krise.

Die Ausweitung des Eurorettungsschirms ist notwendig, um Spanien und Italien notfalls stabilisieren zu können. Eine Erhöhung der Haftung Deutschlands entsteht dadurch noch nicht, da jedes einzelne Programm durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden muss. Die Glaubwürdigkeit des EFSF sowie des ESM ist dadurch ohnehin begrenzt. Daher ist es ideologisch borniert, den Beschluss zur Aufstockung des Rettungsschirms zu blockieren. Den Reformbemühungen der spanischen und italienischen Regierung erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung damit einen Bärendienst.”

Green Social Europe (*.pdf, 4 MB)

Außerdem kritisiert das Europaparlament die Einseitigkeit des Fiskalpakts. Es fordert Eurobonds, eine Europäische Finanztransaktionssteuer und Projektbonds.

Hier der Text der Resolution

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
PPE (B7-0003/2012)
S&D (B7-0004/2012)
Verts/ALE (B7-0005/2012)
ALDE (B7-0011/2012)

zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (2011/2546(RSP))

Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion
Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion
Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion
Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (8.-9. Dezember 2011) zum Entwurf eines Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion (2011/2546(RSP))

Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. Dezember 2011,
– in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011,
– unter Hinweis auf das sogenannte „Sixpack“ und die beiden Vorschläge der Kommission zur weiteren Stärkung der Haushaltsdisziplin (1),
– unter Hinweis auf den Stand der Verhandlungen über den Entwurf des internationalen Übereinkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion,
- unter Hinweis auf die Vorlage im Namen des Europäischen Parlaments, die von denVertretern des EP in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgebracht wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

1. bezweifelt, dass ein solches zwischenstaatliches Abkommen notwendig ist, da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch Maßnahmen im Rahmen des EU-Rechts verwirklicht werden können, um nachdrücklich, unverzüglich und dauerhaft auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und die in vielen Mitgliedstaaten der EU bestehende gesellschaftliche Krise zu reagieren; ist aber dennoch weiterhin bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten;

2. bekräftigt seine Unterstützung für die Vorlage, die die Mitglieder, die von der Konferenz der Präsidenten als Vertreter des Europäischen Parlaments ernannt wurden, bei der Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingereicht haben; bedauert insofern, dass die Vorschläge des Europäischen Parlaments in dem Entwurf des internationalen Abkommens vom 10. Januar 2012 keinen Niederschlag gefunden haben; weist darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten einige der auf der Sitzung am 12. Januar 2012 unterbreiteten Vorschläge unterstützen; wird seinen Standpunkt prüfen, sobald es den für den 18. Januar 2012 erwarteten endgültigen Entwurf erhalten hat;

3. ist fest davon überzeugt, dass sich die Währungsunion nur durch Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu einer echten Wirtschafts- und Steuerunion entwickeln kann; erinnert daran, dass die EU ein politisches Vorhaben ist, das auf gemeinsamen Werten, starken gemeinsamen Organen und der Einhaltung gemeinsamer Regeln beruht;

4. fordert darüber hinaus insbesondere, dass
– in dem neuen Abkommen ausdrücklich der Vorrang des EU-Rechts vor den Bestimmungen des Abkommens anerkannt werden sollte, – alle Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens nach den dafür in den EU-Verträgen vorgesehenen Verfahren getroffen werden sollten,
– das Abkommen mit dem EU-Recht in Einklang steht, insbesondere in Bezug auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Kennziffern, und dass in dem Fall, dass Vertragsparteien sich vom EU-Recht abweichende Ziele setzen möchten, die dafür geltenden EU-Rechtsverfahren eingehalten und keine doppelten Standards eingeführt werden,
– demokratische Rechenschaftspflicht gewährleistet werden muss, indem sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente auf den entsprechenden Ebenen stärker an allen Aspekten der europäischen wirtschaftlichen Koordinierung und Ordnungspolitik beteiligt werden,
– die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 AEUV stattfindet,
– die Vertragsparteien in dem neuen Abkommen in rechtsverbindlicher Form dazu verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass das Abkommen im Wesentlichen spätestens binnen fünf Jahren in die EU-Verträge überführt wird;

5. wiederholt seine Forderung nach einer Union sowohl der Stabilität als auch des nachhaltigen Wachstums; vertritt die Auffassung, dass Haushaltsdisziplin zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges Wachstum ist, dass sie allein aber keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen wird, und dass von dem Abkommen die klare Botschaft ausgehen muss, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs an beiden Fronten mit der gleichen Entschiedenheit handeln werden; fordert aus diesem Grund nachdrücklich, dass in dem Abkommen neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds, zu projektspezifischen Anleihen, zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer und, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, einem Fahrplan für Stabilitätsanleihen („Eurobonds“) die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss, Maßnahmen zur Förderung von mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu treffen;

6. hebt hervor, dass bei anderen die Finanzkrise betreffenden multilateralen Übereinkünften, wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dieselben institutionellen, rechtlichen und politischen Argumente gelten; fordert aus diesem Grund, dass es bei diesen Verhandlungen in der gleichen Weise einbezogen wird;

7. behält sich das Recht vor, alle ihm zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verteidigung des EU-Rechts und der Rolle der EU-Organe zu nutzen, vor allem, wenn Teile des endgültigen Abkommens nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind;

8. weist die Kommission darauf hin, dass sie dazu verpflichtet ist, ihre institutionelle Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrzunehmen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Staats- und Regierungschefs, dem Vorsitzenden des Rates, dem Präsidenten der Eurogruppe, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) Verordnung über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten (COM(2011)819 endg.) und Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung (COM(2011)821 endg.).

________________________

und hier der Text auf englisch:

JOINT MOTION FOR A RESOLUTION
to wind up the debate on the European Council of 8/9 December 2011, pursuant to Rule 110(2) of the Rules of Procedure, on the European Council of 8/9 December 2011

Elmar Brok, on behalf of the EPP
Roberto Gualtieri on behalf of the S&D
Guy Verhofstadt on behalf of the ALDE
Daniel Cohn-Bendit on behalf of the Greens/EFA

European Parliament resolution on the European Council of 8/9 December 2011

The European Parliament,
- having regard to the conclusions of the European Council of 9 and 10 December 2011,
- having regard to the statement of the Euro Area Heads of State and Government of 9 December 2011,
- having regard to the “Six-Pack” and the two Commission proposals on further strengthening fiscal discipline (1);
- having regard to the state of play of the negotiations on the draft international agreement on a reinforced economic union,
- having regard to the submission made on behalf of the Parliament by its representatives in the ad hoc working group
´

1. Expresses its doubts on the necessity of such an intergovernmental agreement, most chief objectives of which can be better and more effectively achieved through EU law, to give a firm urgent and sustainable response to the current financial and economic crisis and the social crisis in many Member States of the EU; nevertheless remains ready to work towards a constructive solution;

2. Affirms its support for the submission made to the ad hoc working group by the Members nominated by the Conference of Presidents to represent the Parliament; regrets that so far the draft International Agreement of 10 January 2012 does not reflect the proposals of the European Parliament, notes the support of many Member States for some of its proposals made at the meeting of 12 January 2012; and will consider its position having received the final draft expected on 18th January 2012;

3. Is deeply convinced that only through the Community method can the Monetary Union evolve into a true economic and fiscal union; recalls that the EU is a political project based on common values and on strong common institutions and respect for common rules;

4. Insists also, in particular, that:
- The new agreement shall without ambiguity accept explicitly the primacy of EU law over its provisions;
- All measures to implement the agreement shall be taken in accordance with the relevant procedures provided for in the EU Treaties;
- The agreement must be in conformity with EU law, in particular as regards the figures in the Stability and Growth Pact, and where Contracting Parties wish to commit to targets at variance with EU law, this must be done through the applicable EU legal procedures and must not lead to the establishment of double standards;
- Democratic accountability must be respected through a strengthening of both European and national Parliamentary participation, at their own respective levels, in all aspects of European economic coordination and governance;
- Cooperation between national parliaments and the European Parliament must operate within the EU Treaties, in accordance with Article 9 of Protocol 1 to the Treaty;
- The new agreement must enshrine, in legally binding form, a commitment by the Contracting Parties to take all necessary steps to ensure that the agreement will in substance be integrated at the latest within five years into the Treaty;

5. Reiterates its calls for a Union both of stability and of sustainable growth; believes that fiscal discipline, although being the basis for sustainable growth, will not on its own bring about recovery and that the agreement must send a clear message that Europe’s leaders will take equally vigorous action on both fronts and insists therefore that the agreement must include a commitment of the Contracting Parties to measures promoting stronger convergence and competitiveness as well as proposals for a redemption fund, project bonds, a Financial Transaction Tax within EU law and, while ensuring fiscal discipline, a roadmap for stability bonds;

6. Underlines that the same institutional, legal and political aspects are concerned in relation to other multilateral agreements dealing with the financial crisis, for instance the European Stability Mechanism, therefore requests that the EP participates in the same way in these negotiations;

7. Reserves the right to use all political and legal instruments at its disposal to defend EU law and the role of the EU institutions, especially if elements of the final agreement are incompatible with EU law;

8. Reminds the Commission that it has a duty to exercise its full institutional role as guardian of the Treaties;

9. Instructs its President to forward this resolution to the Heads of State and Government, the President of the Council, the President of the Euro group, the Commission and the European Central Bank.

(1) Regulation on the strengthening of the economic and budgetary surveillance of Member States, COM (2011) 819 final and Regulation on common provisions for monitoring and assessing draft budgetary plans, COM (2011) 821 final

France’s Unsolicited Long-Term Ratings Lowered To ‘AA+’; Outlook Negative

Overview

• Standard & Poor’s is lowering its unsolicited long-term sovereign credit rating on the Republic of France to ‘AA+’. At the same time, we are affirming our unsolicited short-term sovereign credit rating on France at ‘A-1+’.
• The downgrade reflects our opinion of the impact of deepening political, financial, and monetary problems within the eurozone, with which France is closely integrated.
• The outlook on the long-term rating is negative.

Rating Action

On Jan. 13, 2012, Standard & Poor’s Ratings Services lowered the unsolicited long-term sovereign credit rating on the Republic of France to ‘AA+’ from ‘AAA’. At the same time, we affirmed the unsolicited short-term sovereign credit rating at ‘A-1+’. We also removed the ratings from CreditWatch with negative implications, where they were placed on Dec. 5, 2011. The outlook on the long-term rating is negative.

Our transfer and convertibility (T&C) assessment for France, as for all European Economic and Monetary Union (eurozone) members, is ‘AAA’, reflecting Standard & Poor’s view that the likelihood of the European Central Bank restricting nonsovereign access to foreign currency needed for debt service is extremely low. This reflects the full and open access to foreign currency that holders of euro currently enjoy and which we expect to remain the case in the foreseeable future.

Rationale

The downgrade reflects our opinion of the impact of deepening political, financial, and monetary problems within the eurozone.

The outcomes from the EU summit on Dec. 9, 2011, and subsequent statements from policymakers lead us to believe that the agreement reached has not produced a breakthrough of sufficient size and scope to fully address the eurozone’s financial problems. In our opinion, the political agreement does not supply sufficient additional resources or operational flexibility to bolster European rescue operations, or extend enough support for those eurozone sovereigns subjected to heightened market pressures.

We also believe that the agreement is predicated on only a partial recognition of the source of the crisis: that the current financial turmoil stems primarily from fiscal profligacy at the periphery of the eurozone. In our view, however, the financial problems facing the eurozone are as much a consequence of rising external imbalances and divergences in competitiveness between the eurozone’s core and the so-called “periphery.” As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers’ rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.

Accordingly, in line with our published sovereign criteria, we have adjusted downward the political score we assign to France (see “Sovereign Government Rating Methodology And Assumptions,” published on June 30, 2011). This is a reflection of our view that the effectiveness, stability, and predictability of European policymaking and political institutions (with which France is closely integrated) have not been as strong as we believe are called for by the severity of what we see as a broadening and deepening financial crisis in the eurozone.

France’s ratings continue to reflect our view of its wealthy, diversified, and resilient economy and its highly skilled and productive labor force. Partially offsetting these strengths, in our view, are France’s relatively high general government debt, as well as its labor market rigidities. We note the government is addressing these issues through, respectively, its budgetary consolidation strategy and structural reforms.

Outlook

The outlook on the long-term rating on France is negative, indicating that we  believe that there is at least a one-in-three chance that we could lower the  rating further in 2012 or 2013 if:

• Its public finances deviated from the planned budgetary consolidation path. Budgetary measures announced by the French government to date may be insufficient to meet deficit targets in 2012 and 2013, should France’s underlying economic growth in these years fall below the government’s current forecast of 1% and 2%, respectively. If France’s general government deficit were to remain close to current levels, leading to a gradual increase in the net general government debt to surpass 100% of GDP (from just above 80% currently), or if economic growth were to remain weak for an extended period, it could lead to a one-notch downgrade.
• Heightened financing and economic risks in the eurozone were to lead to a significant increase in contingent liabilities, or to a material worsening of external financing conditions.

Conversely, the ratings could stabilize at current levels if the authorities are successful in further reducing the general government deficit in order to stabilize the public debt ratio in the next two to three years and in implementing reforms to support economic growth.

Am 24. Februar folgt dann die große „Grüner Konvent – Veranstaltung“ in Berlin statt.

Bitte beteiligt Euch nach Kräften!

Die Thesen zum Konvent folgen hier:

Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union

[Mehr]

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise – überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten – und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen – trotz wichtiger Fortschritte – weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Hierbei geht es um mehr, als um eine Währung. Die Europäische Union ist die Antwort auf eine zunehmend globalisierte Welt. Nur mit einem handlungsfähigen Europa wird sich eine Globalisierung politisch gestalten lassen. Nur ein einiges und handlungsfähiges Europa wird helfen können, die Krisen der Welt zu bekämpfen – von der Armuts- und Hungerkrise bis zum Klimawandel. Deshalb müssen wir dieses Europa stärken. Wir brauchen mehr Europa. Europa braucht jetzt den Mut, der Europäischen
Union in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik mehr Kompetenzen zu übertragen; Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Macht und Demokratie für die europäischen Institutionen.

Heute sehen wir sehr deutlich, dass die Mitgliedstaaten allein mit der Schaffung einer überzeugenden Rettungsarchitektur überfordert sind. Und dieses Europa ist mehr als ein Kompromiss zwischen den Regierungen seiner Mitgliedstaaten. Es ist der Geburtsfehler des neuen “fiskalpolitischen Paktes”, dass er die Logik eines Europas der Regierungen nicht durchbricht. Statt auf starke, demokratisch legitimierte europäische Institutionen setzt er auf die intergouvernementale Zusammenarbeit. Real ist der Pakt zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union nachrangig und erreicht so nicht jene Verbindlichkeit, die er behauptet. Er muss darüber hinaus noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert und in die jeweilige Verfassung umgesetzt werden – was nach derzeitigem Stand fraglich ist. Auch hier rächt sich die Orientierung am Europa der Regierungen.

Inhaltlich bleibt der Pakt so weit hinter dem Notwendigen zurück. Europa braucht solide Staatsfinanzen. Aber dies wird nicht nur mit Schuldenbremsen in den Verfassungen und vermeintlich automatischen Sanktionen erreicht werden. Solide Haushalte und Schuldenabbau werden nicht allein durch das gleichzeitige Sparen aller Mitgliedsstaaten erreicht. Angesichts der Rezession brauchen wir ein europäisches Aufbau- und Investitionsprogramm. Nur wenn Konsolidierung mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum zusammenkommt, wird Europa die Schuldenkrise überwinden
können.

Die Europäische Union muss daraus jetzt lernen und im Rahmen eines thematisch begrenzten Konvents diese Schwächen der Integration angehen. Dabei dürfen die Staats- und Regierungschefs die Fehler des Vertrags von Lissabon nicht wiederholen
und die Änderungen der Verträge nicht allein im stillen Kämmerlein vorbereiten. Vielmehr muss Europa sich trauen, die Vertragsänderungen vor Einleitung des ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens durch einen Konvent mit Beteiligung von SozialpartnerInnen und Zivilgesellschaft öffentlich zu diskutieren. Dabei müssen wirkungsvolle Sofortmaßnahmen möglich bleiben, wobei diese so auszugestalten sind, dass sie nachholend in die EU-Verträge integriert werden können. Alle Formen der verstärkten Zusammenarbeit müssen allen Mitgliedstaaten _ auch den NichtEuro- Staaten – offen stehen.

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung zukünftiger Vertragsveränderungen schaffen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen Diskussion mit der Zivilgesellschaft und allen Interessierten und laden herzlich zu unserem Blog ein: www.gruenesblog.de/zukunftdereu. Der Abschluss dieses Prozesses wird ein Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union am 24.02.2012 in Berlin sein, auf dem die gesammelten Ergebnisse ausführlich besprochen und in konkrete Vorschläge gebracht werden.

I WIRTSCHAFT
In der Vergangenheit haben die Regierungen Wirtschaftspolitik in erster Linie national betrieben. Es gab eine Währungsunion, aber keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auf diese Weise haben sich gefährliche Ungleichgewichte innerhalb der EU aufgebaut. Durch die Krise verschärfen sich die Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur und der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern. Der EU fehlen glaubwürdige Mechanismen zur Bekämpfung finanz- und wirtschaftspolitischer Ungleichgewichte. Wir müssen die Währungsunion zur Wirtschaftsunion fortentwickeln.

Wir stellen zur Diskussion,

• dass wirtschaftliche Ungleichgewichte – überbordende Defizite wie überbordende Überschüsse – innerhalb der Eurozone vermieden werden müssen,
• die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren müssen und sichergestellt werden muss, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten im wesentlichen einnahmen- und nicht schuldenfinanziert werden,
• die Wettbewerbsfähigkeit angeglichen und die Lohnentwicklung der Mitgliedstaaten koordiniert werden müssen,
• die EU Durchgriffsrechte braucht, um zukünftig ein Auseinanderdriften durch zu große Defizite oder zu große Überschüsse der Volkswirtschaften zu verhindern und von allen Mitgliedstaaten einen nachhaltigen wirtschaftspolitischen Pfad gemäß gemeinsamer Beschlüsse (wie etwa in der Strategie EU 2020 vorgesehen) einzufordern,
• ein sukzessiver Aufbau einer europäischere Fiskalpolitik nötig ist,
• eine moderne Wachstumsstrategie im Sinne eines Green New Deal die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft mit einem neuen sozialen Ausgleich und Verteilungsgerechtigkeit verbinden muss.

II HAUSHALTE UND STEUERN
Die bisherigen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung von Defizit- und Schuldenstandskriterien durchgesetzt werden sollten, blieben weitestgehend wirkungslos. Realwirtschaftlichen Ungleichgewichten kann nicht mit bloßen Einsparungen begegnet werden. Heute fehlen der EU wirksame Mechanismen zum Schuldenabbau. Die europaweite Einführung von Vermögensabgaben könnte einen tatsächlichen Finanzierungsbeitrag von großen Vermögen und sehr hohen Einkommen zum Abbau staatlicher Schulden der Mitgliedstaaten leisten. Ein langfristiger Krisenmechanismus muss dafür sorgen, dass Verschuldungskrisen in der Form, wie wir sie jetzt erleben nicht mehr möglich sind. Deshalb brauchen wir schnell einen ausreichend ausgestatteten, handlungsfähigen Rettungsschirm – den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der gegenwärtige Zustand eines Binnenmarktes mit geringer Steuerharmonisierung trägt nicht nur zur strukturellen Unterfinanzierung vieler öffentlicher Haushalte mit bei, sondern hat auch fatale ökologische und soziale Folgen, wenn etwa Steuerumgehungen großer Unternehmen nicht unterbunden werden. Deshalb muss der gefährliche Steuerwettbewerb innerhalb der EU beendet und eine stärkere Harmonisierung des Steuersystems erreicht werden.

Wir stellen zur Diskussion,

• dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge bei Verstoß gegen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts Maßnahmen ergreifen muss,
• ihren Entscheidungen nur mit einer qualifizierten Mehrheit von Rat und Parlament entgegengetreten werden kann,
• die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert und die Einhaltung der Defizit- und Schuldenstandskriterien durchgesetzt werden muss, wobei bei Sparanstrengungen die soziale und ökologische Balance gewahrt werden muss,
• Verfahren benötigt werden, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten einbinden,
• zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des ESM dieser mit einer Banklizenz ausgestattet werden soll,
• gemeinsame Europäische Anleihen (Eurobonds) dazu beitragen können, die Spirale aus Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen,
• zum Abbau der Verschuldung schnell das Konzept des Sachverständigenrats umgesetzt werden soll, einen Altschuldenfonds einzurichten, in den die europäischen Staaten den Teil ihrer Staatsschulden einbringen, der 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigt,
• Steuerbemessungsgrundlagen und Steuersätze harmonisiert werden müssen und künftig auch bei direkten Steuern Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der Einstimmigkeit ersetzen müssen, um eine Blockadehaltung gegenüber sinnvoller Harmonisierung zu verhindern.

III FINANZEN
Die Strukturen auf den Finanzmärkten geben einzelnen AkteurInnen die Macht, das Gesamtsystem zu gefährden. Die internationalen Finanzmärkte sind alles andere als finanziell nachhaltig und krisenfest. Mit der Einführung von Basel II wurde Banken erlaubt, ihre aufsichtsrechtliche Eigenkapitalquote künstlich hoch zu rechnen, während die tatsächliche Eigenkapitalquote, und damit die Fähigkeit, Verluste zu absorbieren, drastisch gesunken ist. Die fragmentierten und auf die Nationalstaaten beschränkten Bankenrettungsprogramme waren ineffizient und haben die Krise sogar weiter vertieft. Es bestehen Fehlanreize zu Gunsten kurzfristigen Handelns – sowohl bei der Frage der Eigenkapitalunterlegung von Risiken als auch bei Bonuszahlungen. Die bisherige Rettungspolitik formt darüber hinaus immer größere Banken, die noch schwerer abzuwickeln sind und die ihre Größe auch politisch nutzen.

Wir stellen zur Diskussion,

• dass Finanzmärkte effizienter reguliert und beaufsichtigt werden müssen,
• eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden muss,
• ein Europäischer Währungsfonds klare Regeln für Finanz-Notfälle schaffen kann,
• eine Schuldenbremse für Banken in Form einer absoluten Untergrenze des Eigenkapitals eingeführt werden muss, bei welcher die gesamten Risiken einer Bank eingerechnet werden soll,
• Mechanismen geschaffen werden müssen, die privates bail in vor staatlichem bail out stellen,
• ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds geschaffen werden muss, der mit einer europäischen Bankenabgabe gespeist wird,
• nationale Krisenmanagements- und Abwicklungskompetenzen auf eine europäische Bankenabwicklungsbehörde übertragen werden müssen, einschließlich harmonisierter Abwicklungs-, Aufspaltungs- und Insolvenzregeln,
• eine europäische Ratingagentur geschaffen werden muss, die für mehr Wettbewerb sorgt.

IV SOZIALES
Bislang gilt, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt grenzüberschreitend ist, die soziale Sicherung häufig jedoch an den nationalen Grenzen haltmacht. Diese Schieflage zwischen der Reichweite wirtschaftlicher und sozialer Regelungen muss behoben werden. Nur so kann die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union gewahrt werden. Europaweite Mindeststandards und Regelungskorridore sollen verhindern, dass soziale Standards in den Sog des Standortwettbewerbs geraten.

Wir stellen zur Diskussion,

• dass mehr soziales Europa dringend notwendig ist,
• die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden müssen, um sicherzustellen, dass soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union den gleichen Stellenwert haben wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt,
• sowohl Mindeststandards für die Arbeitnehmerrechte aufgebaut werden als auch das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” überall in der EU gelten müssen,
• wir im Bereich der sozialen Sicherung mehr koordinieren und sicherstellen müssen, dass kein Wettbewerb um möglichst niedrige Standards stattfindet und dass die Sicherungssysteme kompatibel gestaltet werden,
• mehr nationale Eigenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge geschützt werden und vom Wettbewerb im Binnenmarkt ausgenommen werden müssen, um Bereiche, die auf besondere Weise zum nationalen, regionalen oder lokalen Gemeinwohl beitragen, vor dem Zugriff des europäischen Wettbewerbs zu schützen,
• wir mehr koordinieren müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Rechte auf erworbene Leistungen wie Bildungs- und Berufsabschlüsse oder im Bereich der Sozialversicherung über Grenzen hinweg besser nutzen können.

V DEMOKRATIE
Jenseits der Frage, ob das deutsche Grundgesetz dem weiteren Integrationsprozess Schranken setzt, die nur dadurch überwunden werden können, dass das “deutsche Volk in freier Entscheidung” eine neue Verfassung beschließt (Art.146 GG), ist jedenfalls eine Demokratisierung der Europäischen Union nötig. Wenn folgenreiche Beschlüsse nur zwischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa. Die europäische Integration wurde bisher zu stark in Form reiner Regierungszusammenarbeit vorangetrieben. Notwendig ist, die politischen Prozesse auf europäischer Ebene öffentlich sichtbar und transparent zu machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankeich, in den Niederlanden und in Irland zeigen, dass eine Demokratisierung der europäischen Verfahren dringend notwendig ist. Deswegen müssen die europäischen Institutionen – insbesondere das Europäische Parlament und die Europäische Kommission – gestärkt werden.

Wir stellen zur Diskussion, dass

• ein Europäischer Konvent unter Beteiligung der SozialpartnerInnen und der Zivilgesellschaft grundsätzlich über die notwendigen Änderungen der EU-Verträge öffentlich diskutieren soll, bevor das im Vertrag vorgesehene ordentliche Vertragsänderungsverfahren eingeleitet wird,
• die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mehr Kompetenzen im
• Bereich der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erhalten,
• ein gestärkter EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen eine Schlüsselrolle in wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerungs- und Überwachungsverfahren erhalten sollte und in einem gesonderten Wahlgang vom Europäischen Parlament gewählt werden und individuell wieder abgewählt werden kann. Dieser EU-Kommissar sollte der Euro-Gruppe sowie den Finanzministerräten vorsitzen und so die Rolle der Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Solidarunion berücksichtigen,
• das Europäische Parlament ein eigenes Initiativrecht erhalten soll, Gesetze im Bereich der Wirtschafts- und Solidarunion im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden sollen die Europawahlen europäisiert werden: z.B. durch transnationale Listen für die Europawahl.

Press release, For immediate release: Thursday January 12, 2012

Read the full report ‘Farming Money’ here: http://www.foeeurope.org/publications/2012/Farming_money_FoEE_Jan2012.pdf

NEW REPORT: EUROPEAN BANKS FUELLING FOOD PRICE VOLATILITY AND HUNGER

Brussels, January 12, 2012 – European banks, pension funds and insurance companies are increasing global hunger and poverty by speculating on food prices and financing land grabs in poorer countries, according to a new report released today by Friends of the Earth Europe.

The report analyses the activities of 29 European banks, pension funds and insurance companies, including Deutsche Bank, Barclays, RBS, Allianz, BNP Paribas, AXA, HSBC, Generali, Allianz, Unicredit and Credit Agricole. It reveals the significant involvement of these financial institutions in food speculation, and the direct or indirect financing of land grabbing. Environmental and development organisations are calling for strict regulation to rein in these destructive activities.

Daniel Pentzlin, sustainable finance campaigner for Friends of the Earth Europe said: “Food speculation and the financing of land grabbing leads to a catastrophic instability in global food prices – forcing millions of people into poverty and hunger. European banks, insurers and funds that speculate with food and land are gambling with peoples’ lives whilst reaping huge profits. This industry needs strict regulation to protect the poorest in society.”

The European Commission’s proposed new rules for improving transparency in commodity derivatives markets are a first step in the right direction, but serious omissions and loopholes need to be addressed.

‘Farming Money’ recommends a set of key measures to regulate European financial markets and tighten corporate policies on financial services and investments in food commodity derivatives and land deals.

Daniel Pentzlin continued: “2012 offers a big opportunity for Europe to put a stop to the environmental and social damage done by financial markets. Politicians need to step in and end excessive and harmful speculation.”

Food speculation, with billions of Euros flooding in and out of financial products based on foodstuffs, causes price volatility. These rapid and unpredictable price swings hit the most vulnerable hardest, threatening their right to food, and making it more difficult for farmers to maintain an income – creating instability, hunger and poverty. Land-grabs, following direct and indirect investments in land by large European financial institutions, mean European companies are snatching up land, increasingly in Africa, at the expense of local livelihoods and food sovereignty, in addition to causing knock on environmental devastation through land-use change.

Friends of the Earth Europe is calling on financial institutions to investigate, publish and reduce their involvement in food speculation and investments in land. Banks, pension funds and insurers should phase-out and refrain from speculating in financial products based on staple foods, which threatens the human right to food. European regulators should introduce caps on the size of bets speculators can make to curb excessive speculation.

Nikolai Fichtner, Berlin. Detlev von Larcher hat sich wirklich gefreut, als er am Montag vom Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer hörte. Als Attac-Aktivist kämpft er seit vielen Jahren für die Steuer. Erst gegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und jetzt eben mit ihnen. Als die „Frankfurter Rundschau“ bei ihm anrief, sprach Larcher von einem „großen Fortschritt“. Nur mit der Überschrift am nächsten Tag war er nicht so glücklich. „Attac begeistert von Merkel“, stand da auf Seite eins. Denn das ist genau das Problem. Die Forderungen, mit denen Attac bei seiner Gründung vor 14 Jahren noch provozieren konnte, sind heute Mainstream. Und schlimmer noch: Die Politiker, die immer zu den Bösen gehörten, ob Merkel, Sarkozy oder Peer Steinbrück, sitzen auf einmal im selben Boot. „Für viele Attacies mit ihrer ausgeprägten Oppositionsmentalität ist das schwierig“, sagt ein Attac-Veteran. „Auf einmal erfüllt das Schweinesystem die eigenen Forderungen.“

Die Finanztransaktionssteuer war die erste und bekannteste Forderung der Globalisierungskritiker. Die ersten Aktivisten waren zwar Außenseiter, aber dafür neu und sexy. Ihre Ideen von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte verbreiteten sich noch rasanter als die Globalisierung. G8-Gipfel wurden zu Pilgerstätten des Protests. Die Großdemo gegen den Gipfel in Heiligendamm 2007 war ein Höhepunkt dieser Entwicklung. Danach kam die Krise – nicht nur im Finanzsystem, sondern seltsamerweise auch bei Attac. „Die Domestizierung des Finanzsystems ist dringender denn je“, sagt Sven Giegold, einst Mitgründer von Attac und heute Grünen-Abgeordneter im Europaparlament. „Eigentlich hätte Attac viel stärker wachsen müssen.“ Zwar steigt die Zahl der Mitglieder stetig – aber angesichts des Unmuts in der Bevölkerung liegt sie mit 25000 immer noch auf recht niedrigem Niveau. „In keinem Land außer in Spanien ist es Attac gelungen, Kapital aus der Krise zu schlagen“, diagnostiziert Giegold.

Am offensichtlichsten ist das Mainstream-Problem, da geht es Attac nicht anders als der Anti-Atom-Bewegung seit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss. „Es ist für Attac viel schwieriger geworden, in der Öffentlichkeit durchzudringen“, sagt Christoph Bautz, der einst für Attac arbeitete und heute das Kampagnennetzwerk Campact betreut. Dazu kommt ein Führungsvakuum: Bis Heiligendamm 2007 wurde Attac de facto von einer kleinen Gruppe Politikprofis geführt. Seit dem Generationswechsel darf jeder mitreden – und keiner ragt mehr heraus. Aus Sicht von Giegold hat Attac in der Krise nur zwei Möglichkeiten: Variante eins wäre, neue, weiter gehende Forderungen zu erfinden, mit denen man wieder Stachel im Fleisch des Establishments sein kann. Variante zwei wäre, sich mit Expertise und Kampagnenfähigkeit auf die Durchsetzung der Ursprungsforderungen zu konzentrieren. „Das Problem ist“, sagt Giegold, „dass Attac sich nur zwischen diesen beiden Strategien durchwurschtelt.“

Die Proteststimmung wird inzwischen auch von anderen aufgenommen. Als Stachel im Fleisch mobilisiert etwa Occupy, eine Bewegung gegen soziale Ungleichheit, die zwar in zahlreichen Städten Zelte baut, aber keinen großen inhaltlichen Anspruch hat. Occupy gilt in der Szene auch als kaum handlungsfähig. Die Organisation funktioniert so basisdemokratisch, dass sie sich selten zu etwas entschließen kann. Für die kritische Expertise gibt es dagegen seit kurzem Finance Watch, ein Brüsseler Gegengewicht zur Bankenlobby. Bei Attac versuchen sie gerade mit einer neuen Aktion zu zeigen, dass sie nicht nur „begeistert“ von der Bundesregierung sind. Auf der Webseite kann man einen Appell für die Finanztransaktionssteuer und gegen die FDP unterstützen: „FDP-Blockade auflösen“, heißt es dort. Und demnächst will Aktivist Larcher auch wieder was gegen Merkel sagen. Der Kampf gegen Merkels Sparpolitik in Griechenland und den anderen Krisenländern soll ein neuer Kampagnen-Schwerpunkt werden.

Erschienen in der Financial Times Deutschland vom 12.01.2012

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Europa braucht keinen Rückschritt zu intergouvernementalen Parallelgebäuden, sondern muss den Weg der demokratischen Vertiefung konsequent weitergehen. Dazu gehört auch, dass alle Ausführungsbestimmungen zum Fiskalpakt im Zuge der ordentlichen europäischen Gesetzgebung entschieden werden.

Das Europaparlament sollte nun selbst die entsprechenden Gesetzesänderungen über einen legislativen Initiativbericht vorschlagen sowie laufende Gesetzgebungsprozesse zum „Economic Governance Paket II“ nutzen. Für die Rechtsbereiche, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern, sollte das Europaparlament die Initiative zu einem Konvent ergreifen. Damit kann der geplante Pakt europapolitisch domestiziert werden.

Außerdem fehlt dem Fiskalpakt die wirtschaftspolitische Balance. Europäisch koordinierte, nationale Schuldenbremsen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument, sie müssen aber in der Eurozone begleitet sein von zusätzlicher gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Solidarität. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Senkung der Zinskosten aller Eurostaaten, wie z.B. der Vorschlag des Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungsfonds, der über Eurobonds finanziert wird.  Darüber hinaus braucht es konsequente Steuerkooperation vor allem bei Steuern auf Kapitaleinkommen und Vermögen sowie ein grünes Investitionsprogramm in den Krisenländern. Ohne Luft zum Atmen wird das verschärfte Sparen letztlich die Staatsdefizite erhöhen, statt senken.

Link zur Studie:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/02/International_Agreement_on_a_Reinforced_Economic_Union.pdf