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	<title>Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament &#187; Finanzmarktregulierung</title>
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		<title>Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen</title>
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		<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 11:24:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Eurozone]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
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		<description><![CDATA[Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: &#8220;Insbesondere wegen der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden.<br />
<em><br />
Sven Giegold</em> Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu:<br />
<em><br />
&#8220;Insbesondere wegen der großen Defizite der nationalen Haushalte, kann es sich Europa nicht leisten, auf die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu warten. Wenn es nicht möglich ist, das Vorhaben auf Ebene der EU 27 voran zu bringen, weil einige Mitgliedstaaten blockieren, muss das Projekt parallel in der Eurogruppe angegangen werden.</em></p>
<p><em>&#8220;Ich rufe Jean-Claude Juncker dazu auf, noch heute Nachmittag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit den Finanzministern der Euroländer voran zu treiben. Bundesfinanzminister Schäuble und seine französische Kollegin Christine Lagarde müssen heute Nachmittag liefern, nachdem sie sich zuvor positiv zu einer europäischen Initiative ausgesprochen haben. Es ist rechtlich und technisch machbar, die Anti-Spekulationssteuer in der Eurozone einzuführen, darum muss das jetzt auch geschehen.</p>
<p></em></p>
<p><em>Um aus der Krise zu kommen, ist eine europäische Finanztransaktionssteuer notwendig. Sie kann große Summen neuer Einnahmen generieren. Außerdem sorgt sie dafür, dass die Finanzindustrie einen angemessenen Anteil an den Kosten der Krise trägt. Für die Zukunft wird sie die Anzahl der kurzfristigen Transaktionen und risikoreichen Spekulationen auf den Finanzmärkten verringern.“</em></p>
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		<title>EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 08:11:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden starke Befugnisse haben, in das Marktgeschehen einzugreifen und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden zu agieren.</p>
<p>Grüne Abgeordnete begrüßen den Kompromiss, der einen wichtigen Schritt vorwärts darstellt, aber halten fest, dass weiter Reformen folgen müssen. Sven Giegold, Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde, erklärt:</p>
<p>„Dieser Kompromiss, der den Weg für eine neue Finanzarchitektur ebnet, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Regulierung der Europäischen Finanzmärkte. Das wichtigste Ziel ist, eine Rückkehr in das Chaos der vergangenen Jahre zu verhindern. Um das zu garantieren sind weitere Regulierungen unabdingbar.</p>
<p>Die Grünen sind erfreut, dass die Aufsichtsbehörden stärker sein werden als ursprünglich vorgesehen war. Dank der Hartnäckigkeit des Parlaments werden die Behörden hart eingreifen können.</p>
<p>So werden auf Grundlage eines grünen Vorschlags die Behörden in der Lage sein, wenn nötig den Handel von riskanten Produkten zu verbieten. Sollten die nationalen Aufsichtsbehörden uneinig sein, sorgen die europäischen Behörden für ein verbindliches Mediationsverfahren. Im Notfall können die Behörden Entscheidungen direkt an Finanzmarktakteure richten. Außerdem werden die neuen Behörden systemische Risiken überwachen und angemessene Stress-Tests für gefährdete Institute entwickeln.</p>
<p>Es ist zu bedauern, dass der Rat darauf bestanden hat, das Recht den Notstand ausrufen zu können bei sich zu behalten. Darüber hinaus ist es bedauernswert, dass der Rat daran festgehalten hat, die Behörden unsinnigerweise über drei Standorte zu verteilen (London, Paris und Frankfurt).</p>
<p>Last but not least haben die Grünen für mehr Transparenz in der Berichtspflicht der Unternehmen gesorgt. Die Forderung nach länderbezogenen Aufschlüsselungen in den Jahresabschlüssen der Unternehmen wurde von Rat und der Kommission vorläufig abgelehnt (country-by-country reporting). Immerhin hat die Kommission versprochen, bis September 2011 eine Mitteilung vorzulegen, die Wege hin zu länderbezogenen Aufschlüsselungen im Sinne der maximalen Transparenz aufzeigt.&#8221;</p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Background information</span>:</p>
<p>The legislation, as finalised by today&#8217;s deal, will ensure the new authorities will be more important than originally foreseen in the De Larosière report or by the Commission and Council. A revision clause stipulates that in years time the effectiveness of the supervisory system needs to be assessed and accordingly reinforced. Among the key details of the legislation are:</p>
<p>1.    The banning of financial products</p>
<p>The developments of the last months have once more made clear that in order to stop speculation on financial markets through short selling or other financial activities, the European Securities and Markets authority (ESMA) needs far reaching powers to suspend the trade of dangerous products in the internal market. An issue completely ignored by Commission and Council, upon a Green proposal the EP made this a key item for the negotiations. The ESMA, EBA und EIOPA will be invested with powers to suspend trading in cases where a) stipulated in upcoming legislation and when Council declares an emergency. Beyond this the ESMA will be in charge of assessing the need for further restrictions or prohibitions, which can be enforced by the Commission.</p>
<p><strong> </strong></p>
<p>2.    Consumer protection on financial markets</p>
<p>Also on a Green proposal, consumer protection has been enshrined as a key task for the new authorities. The authorities have a strong mandate and tasks to insure consumer protection in European financial markets.</p>
<p>3.    Binding mediation in case of conflicts between national supervisors</p>
<p>In cases in which several national authorities have to coordinate or cooperate and fail to reach an agreement, the European Supervisory Authorities have binding power to settle the issue. The failure to cooperate and coordinate, in particular where cross-sectoral financial conglomerates are concerned, was a determining factor of the financial crisis.</p>
<p>4.    Directly address decisions to financial institutions and national authorities</p>
<p>In case of emergency, if national authorities do not act appropriately, the European Authorities are be able to address binding decisions to national authorities, and if they still do not act, directly to the financial institutions concerned.</p>
<p><strong> </strong></p>
<p>5.    ESA in colleges of supervisors</p>
<p>To ensure a coherent and consistent functioning of supervisory colleges for cross-border institutions the EU authorities will be equal partners in those colleges of national supervisors, breaking the dominance of national supervisors.</p>
<p>6.    Internalisation of Costs</p>
<p>Though not ready yet for a much needed EU recapitalisation fund, pre-financed by the financial sector, the authorities will play a leading role in designing a European system of deposit guarantee schemes and banking resolution funds.</p>
<p>7.    Monitoring of systemic risk</p>
<p>The European authorities will be in charge of monitoring systemic risk and developing adequate stress testing for institutes which may pose a systemic risk to markets.</p>
<p>8.    Future transfer of tasks to the authorities</p>
<p>An enabling clause makes sure that the authorities can assume additional supervisory powers for entities such as market infrastructure for derivate trading and credit rating agencies. It is now up to the Commission to invest ESMA with these powers in its upcoming legislation, in particular in the field of derivatives and market infrastructure, which potentially carry very high risks.</p>
<p>9.    Involvement of non-profit sector</p>
<p>Another Green proposal, non-profit organisations will be invited to participate in advisory stakeholder groups and adequate financial compensation is provided.</p>
<p>10. External experts as voting members</p>
<p>Following a Green amendment, external experts will become voting members in the European Systemic Risk Board (ESRB). This will for the first time open up the so far closed system of the ECB.</p>
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		<title>Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 08:09:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: center;"><a href="http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2010/09/logos1.jpg"><img class="size-full wp-image-1262 aligncenter" title="logos" src="http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2010/09/logos1.jpg" alt="" width="600" height="79" /></a></p>
<p>“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt.</p>
<p>Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, wie beispielsweise trade depositaries und zentrale Gegenparteien (CCP) im Rahmen der Derivate-Gesetzgebung.</p>
<p>Im Binnenmarkt muss die gemeinsame europäische Infrastruktur im Finanzmarkt unter europäischer Aufsicht stehen.&#8221;</p>
<p>Udo Bullmann: S&amp;D Koordinator<br />
Jean-Paul Gauzès: EVP Koordinator<br />
Sven Giegold: Grüne/EFA Koordinator<br />
Sylvie Goulard: ALDE Koordinator</p>
<p>____________________________________________________________</p>
<p><strong>Common declaration regarding the Financial Supervisory Package</strong></p>
<p>&#8220;The agreement on the financial supervision package reached between Council and EP foresees that through future legislation, additional supervisory powers shall be conferred on the European Supervisory Authorities.</p>
<p>The coordinators of the main political groups of the EP insist that the Authorities shall exert appropriate supervisory powers over entities with EU-wide reach. This shall include market infrastructure, such as trade depositories and central counter parties.</p>
<p>In the common market shared European infrastructures have to be subject to European supervision.&#8221;</p>
<p>Udo Bullmann: S&amp;D Coordinator<br />
Jean-Paul Gauzès: EPP Coordinator<br />
Sven Giegold: Greens/EFA Coordinator<br />
Sylvie Goulard: ALDE Coordinator</p>
<p>_____________________________________________________________</p>
<p><strong>Déclaration commune concernant le paquet supervision financière.</strong></p>
<p>&#8220;L&#8217;accord sur le paquet supervision financière conclu entre le Conseil et le Parlement européen prévoit qu&#8217;à travers une législation à venir, des pouvoirs de supervision additionnels soient conférés aux Autorités Européennes de Supervision.</p>
<p>Les coordinateurs des principaux groupes politiques du Parlement européen insistent sur le fait que les Autorités puissent exercer des pouvoirs de supervisions sur des entités (banques et entreprises) d&#8217;ampleur européenne. Ceci doit inclure les infrastructures de marché, comme les &#8216;trade depositories&#8217; et les chambres de compensation.</p>
<p>Dans le marché intérieur les infrastructures européennes partagées doivent être assujetties à une supervision européenne.&#8221;</p>
<p>Udo Bullmann: Coordinateur S&amp;D<br />
Jean-Paul Gauzès: Coordinateur EPP<br />
Sven Giegold: Coordinateur Verts/EFA<br />
Sylvie Goulard: Coordinateur ALDE</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Neue Eigenkapitalregeln für Banken: Die Staaten knicken vor Bankenlobby ein &#8211; Deutschland sitzt im Bremserhäuschen</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/neue-eigenkapitalregeln-fur-banken-die-staaten-knicken-vor-bankenlobby-ein-deutschland-sitzt-im-bremserhauschen/</link>
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		<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 11:59:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>

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		<description><![CDATA[Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: &#8220;Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes:</p>
<p>&#8220;Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobby eingeknickt. Monatelang wurde von Banken und Staaten Druck auf den Baseler Ausschuss ausgeübt um die neuen Eigenkapitalregeln ab zuschwächen. Diese Regeln sind das Herzstück der Finanzmarktreformen nach der Krise. Der neue Zwischenbericht kennt nun nur eine Richtung: abwärts, was die Härte der Regeln angeht. Deutschland war als einziges Land nicht einmal bereit, diese abgeschwächten Vorschläge zu unterstützen und hat sich einen Vorbehalt auserbeten.</p>
<p>Zentral für das neue Regelwerk ist die leverage ratio &#8211; eine Schuldenbremse für Banken. Von den Banken gemieden wie der Teufel das Weihwasser, sieht der Zwischenbericht vor, dass bis 2018 eine solche Schuldenbremse Tests unterzogen werden soll, bis sie dann eventuell verbindlich eingeführt werden soll. Der Bericht spricht von 3 Prozent Eigenkapital, was die Gesamtbilanz auf das 33-Fache des Eigenkapitals beschränkt. Bisher waren 4 Prozent im Gespräch. Explizit soll getestet werden, ob eine Schuldenbremse für Banken sich negativ auf bestimmte Geschäftsmodelle auswirkt. Es ist jedoch des Pudels Kern einer leverage ratio, instabile Geschäftsmodelle unattraktiv zu machen.</p>
<p>Die Bankenlobby wird also doppelt belohnt: die Schuldenbremse soll schwächer ausfallen, und ihre verbindliche Einführung, wenn überhaupt, erst 10 Jahre nach dem Lehmann-Desaster erfolgen. Das widerspricht dem G20-Beschluss von Pittsburgh, die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende 2012 zu implementieren.</p>
<p>Hinzukommt, dass die Definition dessen, was als Eigenkapital gelten soll, immer weiter abgeschwächt wird. Auch fehlt dem Dokument ein klares Bekenntnis zu einer Größenbremse für Banken. Der &#8220;too big to fail&#8221; Problematik wird keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist eigentlich klar: Für systemrelevante Banken muss die Eigenkapitalschraube besonders angezogen werden, um mehr Stabilität und Wettbewerb in den Bankenmarkt zu bringen.</p>
<p>Je länger die Krise andauert, desto weicher werden die Vorschläge. Das dürfen Bürgerinnen und Bürger, genauso wie das Europäische Parlament nicht hinnehmen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Krisenopfer.&#8221;</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress &#8211; Schäubles optimistische Kommentare unangebracht</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/banken-stresstests-sind-eher-freizeitstress-schaubles-optimistische-kommentare-unangebracht/</link>
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		<pubDate>Sat, 24 Jul 2010 06:55:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>

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		<description><![CDATA[Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern. Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aufgrund der schwachen und unrealistischen Kriterien in den Stresstests sind sie nicht geeignet, Transparenz zu erhöhen oder das Vertrauen an den Märkten zu verbessern.</p>
<p>Die Annahme einer erneuten Rezession mit einem Rückgang des BIP von -0,4% in 2011 fiel milde aus im Vergleich zum Einbruch 2008/2009. Ein echter Staatsbankkrott eines EU-Mitgliedslands wurde in den Stresstests nicht modelliert. Vielmehr beschränkte man mögliche Verluste im wesentlichen auf das Handelsbuch, obwohl 90% der Staatsanleihen im Anlagebuch gehalten werden. Schließlich verzichteten die Bankenaufseher auf eine Offenlegung der Verluste aus der letzten Krise. Ein dreistelliger Milliardenbetrag an nötigen Abschreibungen ist hier im Falle der Fortsetzung der Krise in den Büchern realistisch. Das Europäische Bankensystem erweist sich daher weiterhin als unterkapitalisiert.</p>
<p>Angesichts dieser Tatsachen sind die über-optimistischen Kommentierungen von Bundesfinanzminister Schäuble unangebracht. Sie dienen den Banken vielmehr als Schützenhilfe bei ihrem Lobbying gegen strenge neue Eigenkapitalanforderungen. Wir brauchen keine Beruhigungspillen, sondern eine europäische Schuldenbremse für Banken.</p>
<p>Für mehr Informationen <a title="Wall Street Journal" href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703294904575385012830206190.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEADNewsCollection" target="_blank">ein interessanter Artikel aus dem Wall Stree Journal</a>.</p>
<h2>EU stress test won&#8217;t help to build confidence nor to address underlying weakness of the EU banking system</h2>
<p><span style="font-weight: normal; font-size: 13px;">Following the disclosure of the stress tests of the EU banking system, Sven Giegold coordinator of Greens/EFA in the Economic and Monetary Affairs Committee of the EP commented </span></p>
<p><span style="font-weight: normal; font-size: 13px;"> </span>&#8220;As the purpose of the Stress Test exercise is to increase transparency and bolster confidence, we have definitely started on the wrong foot.</p>
<p>The test involved macroeconomic and sovereign risk assumptions over 2010 and 2011 which are rather complacent and prone to distrust.</p>
<p>For the whole European Union (EU27) the benchmark scenario assumes a +1.0% growth of GDP in 2010 and +1.7% in 2011, whereas under a scenario of high stress the GDP would not grow in 2010 and would decline by -0.4% in 2011. This is a lot milder than the last recession. Concerning sovereign risk the assumptions of the stress tests impute moderate sovereign debt discounts. The impact of those haircuts is likely to be moderate as these haircuts are being applied mainly to bonds held in banks’ trading books. But 90% of banks’ sovereign debt exposure is not held in trading books but in banking books. A real default of any country in the Eurozone was not considered in the tests although this is what many market participants fear. Furthermore, the losses of the last crisis, which are still in books of banks, have not been written off.</p>
<p>As the tests have been engineered through weak and unrealistic assumptions in order to allow most of the institutions to succeed and therefore to avoid further corrective action, they won&#8217;t help to build confidence nor to address the underlying weakness of the EU banking system. Europe’s banks continue to be undercapitalized.</p>
<p>In the light of these facts over-optimistic comments are inappropriate. They might rather backfire as support for the lobbying effort of banks against new capital requirements. What we need is not a sop but a debt break for European banks.</p>
<p>For more information read <a title="Wall Street Journal" href="http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703294904575385012830206190.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEADNewsCollection" target="_blank">this interesting article in the Wall Street Journal</a>.</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Die ZEIT: Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/die-zeit-ohne-uns-wie-die-bundesregierung-uber-monate-hinweg-brusseler-plane-fur-eine-europaische-bankenaufsicht-bekampfte/</link>
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		<pubDate>Thu, 15 Jul 2010 15:38:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.sven-giegold.de/?p=1218</guid>
		<description><![CDATA[Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte von Claas Tatje Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen. Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark – und Brüssel schwach Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h1><strong>Ohne uns! Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte</strong></h1>
<p>von Claas Tatje</p>
<div>
<p>Der deutsche  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreise europäischer Kollegen.  Immer wieder ging es bis zuletzt um die Frage: Wie bleibt Berlin stark –  und Brüssel schwach</p></div>
<p>Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz  vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt  verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische  Finanzaufsicht zustande zu bringen.«</p>
<p>Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und  Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den  Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische  Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am  Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar  ihre Arbeit aufnehmen soll.</p>
<p>Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt  mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten  die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen  Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile,  dass »am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht«. Um  dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über  die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold,  Parlamentarier der Grünen und Finanzexperte seiner Fraktion, kommt zu  einem klaren Urteil: »Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung  lange behindert.«</p>
<p>Die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppe, in der die  Mitgliedsstaaten ihre Strategie für die Gespräche mit Parlament und  Kommission – das sogenannte Trilog – festzurren, halten in der Tat immer  wieder deutsche Bedenken fest. Mal geht es darum, wer international  agierende Finanzinstitute letztlich kontrolliert, mal um Verbote von  Finanzprodukten, aber immer um die Frage: Wie bleibt Berlin stark und  Brüssel schwach?</p>
<p>Dabei hofften viele auf den großen Wurf, als Kommissionspräsident  José Manuel Barroso 2009 die Gesetzespläne vorstellte. Der Portugiese  versprach: »Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren  schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen  Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.« Nach den  Ideen der Kommission sollte ein europäischer Ausschuss für  Systemrisiken die Stabilität des Finanzsystems überwachen und bei sich  abzeichnenden, international um sich greifenden Gefahren Frühwarnungen  abgeben. Neben dieser Makroaufsicht sollen drei Aufsichtsbehörden das  Handeln einzelner Institute überwachen, je eine für Banken,  Versicherungen und den Wertpapierhandel. Damit diese       Mikroaufsicht   künftig Krisen verhindern kann, muss sie nationale Aufsichtsbehörden  in die Schranken weisen können.</p>
<p>Soweit die Theorie, über die selbst Bankenlobbyisten urteilten: »Wir  wären froh, wenn diese Vorschläge umgesetzt worden wären.« Dann aber  schlugen die EU-Mitgliedsstaaten zurück. Von Anfang an klar war, dass  die britische Regierung nicht mitspielen würde. Der Finanzplatz London,  der in Boomzeiten 15 Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung  beisteuerte, soll nicht von Brüssel überwacht werden. Der deutsche  Widerstand aber hat dann selbst gestandene Bürokraten überrascht.</p>
<p>Im Dezember verabschiedeten die EU-Regierungen zunächst eine  Vereinbarung, die die Macht der nationalen Aufsichtsbehörden dauerhaft  zementieren sollte. Entscheidungen der neuen Behörden sollen demnach  ausgehebelt werden können, sobald nationale Budgets berührt sind. Das  war der Anfang der Blockade.</p>
<p>Noch Ende Juni sträubte sich Berlin gegen viele Entscheidungen in den  Gesprächen der Ratsarbeitsgruppe. Als »extrem zögerlich und  konservativ« bezeichnet ein Teilnehmer den Stil der Deutschen. Der  EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) spricht von politischem Versagen:  »Während die Bundesregierung zu Hause den Mund voll nimmt, regiert in  Brüssel der kleinste gemeinsame Nenner. Die groß angekündigten  Finanzmarktreformen strebt diese Bundesregierung auf europäischer Ebene  bislang jedenfalls nicht an.«</p>
<p>Den Ernst der Lage aber hat sie gleichwohl erkannt. Im vertraulichen  Drahtbericht deutscher Diplomaten nach Berlin hieß es beispielsweise zur  Sitzung vom 23. Juni. »Der Druck für die Verhandlungspartner ist hoch.«  An diesem Tag wurde unter anderem über den Vorschlag des  Europaparlaments gesprochen, dass die drei Aufsichtsbehörden die  EU-Kommission auffordern können, bestimmte Finanzgeschäfte zu verbieten.  Doch der Beamte meldete, dass mehrere Staaten, unter ihnen Deutschland,  den Ratstext – und damit nicht die neuen Vorschläge des Parlaments –  unterstützten. Die internationalen Finanztransaktionen sollen weiter  national geregelt werden.</p>
<p>Im Bericht über den 23. Juni heißt es weiter: »Die Löschung von  Artikel 12a-e forderten unverändert SWE, CZE, DEU und GBR.« Gemeint sind  Schweden, Tschechien, Deutschland und Großbritannien, und gemeint sind  Artikelzusätze, mit denen die Abgeordneten auch einen europäischen  Stabilitätsfonds ins Leben rufen wollen. In diesen müssten  grenzüberschreitende Finanzinstitute einzahlen, deren Pleite das  Finanzsystem gefährden könnte.</p>
<p>Am 28. Juni berichtet die spanische Präsidentschaft, dass der Artikel  6 (3) im Trilog am 24. Juni offengeblieben sei. Auch dabei geht es um  einen Vorschlag des Parlaments. Die Abgeordneten wollen, dass die  europäischen Aufseher exklusive Aufsichtsrechte über Finanzinstitute mit  europäischer Reichweite haben. Dazu zählen auch die Deutsche Bank oder  die Commerzbank. Deutschland hingegen fürchtet um den Einfluss auf diese  Institute und hielt lange am Status quo fest. Erst nach den Protesten  der Parlamentarier lenkten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein –  wenn auch nur im Fall von »Krisensituationen«. Am Mittwoch – nach  Redaktionsschluss dieser Ausgabe – stand ein Trilog an.</p>
<p>Doch die Vielzahl an Ausnahmen ist eine Gefahr, sagt der Ökonom  Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies: »Das Bewahren  nationaler Souveränität kann sehr teuer werden.« Längst ist unstrittig,  dass eine bessere Zusammenarbeit europäischer Aufsichtsbehörden das  Ausmaß der Finanzkrise hätte begrenzen können. Die BaFin beispielsweise  ahnte 2007, dass bei der irischen Tochter der Sachsen LB etwas  schiefläuft, doch »was jenseits der deutschen Grenzen im Verborgenen  geschieht, können wir nicht wahrnehmen«, sagte Behördenchef Jochen Sanio  später.</p>
<p>Es waren solche Erfahrungen, die das Parlament die Notbremse ziehen  ließen. Jüngst wehrten sich Abgeordnete gegen die Finanzlobby; nun  stemmen sie sich gegen die Regierungen. »Der Countdown läuft«, sagt der  österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Bis zur nächsten Lesung  bleiben nur zwei Monate.</p>
<ul>
<li> <strong>Copyright: </strong>DIE ZEIT, 15.07.2010 Nr. 29</li>
<li> <strong>Adresse: </strong><a href="http://www.zeit.de/2010/29/F-EU-Finanzlobby"> http://www.zeit.de/2010/29/F-EU-Finanzlobby</a></li>
</ul>
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		<title>Zähe Verhandlungen über EU Finanzaufsicht &#8211; Trotz Fortschritte noch ein längerer Weg zu einer effektiven EU Finanzaufsicht</title>
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		<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 11:40:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
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		<description><![CDATA[Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt: In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sven Giegold Koordinator der Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Berichterstatter des EP für die EU Wertpapierbehörde erklärt:</p>
<p>In den heutigen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP wurde deutlich, dass noch weiter Bewegung in die Position des Rates kommen muss, um endlich im September zu einem Abschluss der Verhandlungen über eine neue EU Finanzarchitektur zu kommen. Die Auseinandersetzungen drehen sich um die Befugnisse für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden. Um zukünftige Krisen zu verhindern, ist es unabdinglich, dass die Behörden rechtsverbindliche Eingriffsrechte in das Marktgeschehen bekommen. Dazu gehören:</p>
<h2>Verbot von Finanzprodukten</h2>
<p>Die neue Europäische Wertpapierpapierbehörde (ESMA) braucht weitreichende Befugnisse, um den Handel mit gefährlichen Produkten auf dem Binnenmarkt auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben das noch einmal deutlich gemacht, dass dies auch bei vorher unerwarteten Problemen kurzfristig möglich ist.</p>
<h2>Direkt an Finanzinstitutionen gerichtete Entscheidungen</h2>
<p>Im Fall einer Notfallsituation muss die Europäische Aufsichtsbehörde direkt Anweisungen an betroffenen Finanzinstitutionen richten können, wenn die nationale Aufsichtsbehörde nicht ausreichend handelt.</p>
<h2>Rechtsverbindliche Vermittlung im Falle von Konflikten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden</h2>
<p>Die EU-Finanzarchitektur wird nur dann effektiv sein, wenn sichergestellt ist, dass die Europäischen Behörden verbindlich streitschlichten können. Dies ist zentral in Fällen, in denen sich nationale Behörden sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen einigen können.</p>
<h2>Zukünftige Übertragung von Aufsichtsbefugnissen (&#8220;enabling clause&#8221;)</h2>
<p>Es muss in der Gesetzgebung für die Aufsichtsbehörden klar sein, dass sie zusätzliche exklusive Aufsichtsrechte für europaweite Marktinfrastrukturen für den Derivatehandel übernehmen sollen. Nur so können die Weichen für kommende sektorale Gesetzgebung richtig gestellt werden, vor allem im Bereich von Derivaten und Marktinfrastrukturen, die besonders große Systemrisken tragen.</p>
<h2>Sicherheitsklausel</h2>
<p>Die Mitgliedstaaten bestehen auf eine weitreichende Sicherheitsklausel, die ihnen ein quasi-Vetorecht gegen EU-Entscheidungen einräumen würde. Es muss klargestellt werden, dass diese Klausel nur bei signifikanten Auswirkungen für die Ausgabeseite der nationalen Haushalte angewendet werden kann. Mögliche Verluste an Steuereinnahmen durch europäische Aufsichtsentscheidungen dürfen kein Veto von Mitgliedsländern begründen.</p>
<h2>Vorsitz des Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB)</h2>
<p>Das Parlament besteht gegenüber dem Rat darauf, dass der EZB-Präsident automatisch Vorsitzender des ESRB ist. Das ist notwendig, um die Autorität des Vorsitzenden so stark wie möglich zu machen.</p>
<p>Desweiteren besteht der Rat auf die unsinnige Verteilung der Aufsichtsbehörden auf drei Städte (London, Paris, Frankfurt a. M.), anstatt sie im Sinne einer besseren und effektiveren Kooperation in einer Stadt anzusiedeln. Auch möchte der Rat, dass die Entscheidung über Notfallsituationen, die bestimmte Befugnisse erst auslösen, von ihm selbst gefällt wird, und nicht wie politisch sinnvoller, von der Kommission. Nur wenn der Rat bei oben benannten Punkten für Klarstellung im Sinne der EP-Position sorgt, kann das EP akzeptieren, dass die beiden letzten Punkte im Sinne des Rates entschieden werden, wobei in der Revisionsklausel festgehalten werden muss, dass in drei Jahren diese beiden Fragen erneut bewertet werden.</p>
<p>Zu einigen Fragen wurde ein schriftliches Verfahren der weiteren Verhandlung vereinbart. Für einige Themen werden weitere Triloge notwendig sein, die erst nach der Sommerpause stattfinden werden. Der ASTV des Rates wird sich in der nächsten Woche wieder mit dem Thema befassen.</p>
<p><a href="http://www.greens-efa.eu/cms/pressreleases/dok/347/347570.eu_financial_supervision@en.htm" target="_blank">Find this information in English here</a>.</p>
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		<title>Finanztransaktionssteuer: Schluss mit der Doppelzüngigkeit</title>
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		<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 10:27:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: &#8220;Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="left">Zur  von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer  Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven  Giegold<strong>,</strong> wirtschafts- und  finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:</p>
<p align="left"><em>&#8220;Es ist skandalös, dass  nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische  Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur  Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso  wiederholt positiv geäußert hat, sein Steuerkommissar Šemeta sich nun erneut  gegen diese ausspricht und sich damit zum Büttel vor allem britischer  Finanzinteressen macht.</em></p>
<p align="left"><em>Es ist höchste Zeit, dass der  ECOFIN Rat morgen der Kommission ein klares Signal zur Ausarbeitung einer  Finanztransaktionssteuer gibt und Barroso dafür sorgt, dass die Kommission  liefert. Er muss die Frage zur Chefsache machen und zur Not den widerstrebenden  Verantwortlichen in der Generaldirektion Steuer das Dossier aus der Hand nehmen.  Eine Finanztransaktionsteuer würde dringend benötigte große Summen in die  öffentlichen Kassen spülen und gleichzeitig die Spekulation eindämmen. Auch die  Kommission muss sich dieser Erkenntnis stellen. Sie darf nicht weiter Bremsblock  sein, sondern muss angesichts des Ausmaßes der Krise endlich auf das Gaspedal  treten.&#8221; </em></p>
<p align="left">
<p align="left"><span style="text-decoration: underline;">Anmerkungen:</span></p>
<p align="left">(1)  <a title="FAZ" href="http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&amp;dx1={38F0DCAB-1CBA-5770-958D-B05F3A6E72FC}&amp;rub={6C77E50C-FDFD-44AF-94BA-0EA12FECC2AD}" target="_blank">Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Juli 2010, Seite  13</a></p>
<p align="left">&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;</p>
<h2>Financial  Transaction Tax: Time is  up for doublespeak</h2>
<p>Commenting on  EU Taxation Commissioner Algirdas Šemeta opposition to a financial transaction  tax (1), Greens / EFA economic and financial spokesman, Sven Giegold<strong> </strong>(MEP, Germany), said:</p>
<p><em>&#8220;It is  absolutely scandalous that after seeing German Finance Minister Wolfgang  Schäuble and French Finance Minister Christine Lagarde take the development of a  financial Transaction tax a step further, with repeated positive comments from  Commission President Barroso, that we should now hear his tax commissioner speak  out against the proposals. Commissioner Šemeta is instead acting like a lobbyist  for the interests of the British finance industry.</em></p>
<p><em>The  ECOFIN Council must act tomorrow and give the Commission a clear signal in  support of the financial transaction tax, applying pressure to Barroso to ensure  such a proposal is provided. He must make this issue a top priority, and if  necessary take the dossier out of the hands of the reluctant leaders of the  Directorate-General Taxation. A financial transaction tax would raise much  needed public funds while reducing speculation. The Commission must act on this  knowledge.  We do not need it stepping on the brakes. Rather, given the  magnitude of the crisis, we need to finally step on the  accelerator.&#8221;</em></p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Notes to  editors:</span></p>
<p>(1) interview  in the Frankfurter Allgemeine Zeitung of 12 July 2010, page 13</p>
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		<title>Bankerboni: EU-Parlament stimmt für härteste Regeln weltweit</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/bankerboni-eu-parlament-stimmt-fur-harteste-regeln-weltweit/</link>
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		<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 13:07:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: &#8220;Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das  EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable  Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven  Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA  im Europäischen Parlament:</p>
<p align="left"><em>&#8220;Dank des Drucks des  EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch  Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird  den zum Symbol für die Krise gewordenen extravaganten Boni ein Ende  gesetzt.</em></p>
<p align="left"><em>Außerdem dürfen 40 % der  Boniauszahlungen erst nach drei Jahren erfolgen, um kurzsichtige  Risikostrategien und kurzfristige aufgeblähte Gewinneinahmen zu unterbinden.  Darüber hinaus dürfen ohne Begründung keine Boni in von staatlicher  Unterstützung profitierenden Banken ausgezahlte werden. Nun sind die  Mitgliedsstaaten gefragt. Sie müssen tätig werden, um ergänzende Maßnahmen zur  Begrenzung der Gehälter an sich treffen. Es wäre wünschenswert und hätte  krisenvorbeugende Wirkung, wenn Deutschland das neue EU-Recht und ergänzende  nationale Regeln möglichst bald erlässt.&#8221; </em></p>
<p>&#8212;&#8211;</p>
<p><strong>Bankers&#8217;  Bonuses: EU  Parliament votes for toughest rules worldwide</strong></p>
<p>The European  parliament today voted overwhelmingly in favour of stronger rules governing  bankers&#8217; bonuses. Commenting on the vote, Green MEP Sven Giegold, economic and financial spokesman  for the Greens / EFA group in the European Parliament,  said:</p>
<p><em>&#8220;Thanks  to the pressure from the European parliament, banks will now have to change  their bonus policy from 2011. The size of bonuses in comparison to fixed pay  will be limited. This ends the era of extravagant bonuses which have become a  symbol of the causes of the financial crisis.</em></p>
<p><em>In  addition, 40% of a bonus payment may be delayed by 3 years, decreasing  incentives for high-risk short-sighted short-term strategies to temporarily  inflate profits.  Also, state supported banks should not be allowed to pay  bonuses without justification.</em></p>
<p><em>Now it  is up to the member states to take action to further limit salaries themselves.  Adopting these rules at a national level will help greatly to prevent a future  crisis.&#8221;</em></p>
]]></content:encoded>
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		<item>
		<title>Europäische Finanzaufsicht &#8211; Der Rat ist am Zug</title>
		<link>http://www.sven-giegold.de/2010/europaische-finanzaufsicht-der-rat-ist-am-zug/</link>
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		<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 11:23:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Peter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europaparlament]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzmarktregulierung]]></category>
		<category><![CDATA[Meine Themen]]></category>

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		<description><![CDATA[Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem &#8220;ultimativen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem &#8220;ultimativen Angebot&#8221; die Möglichkeit, eine Einigung in erster Lesung zu suchen. Denn eine Abstimmung in erster Lesung steht nun erst nach dem Sommer auf der Tagesordnung. Der Rat muss nun seine unbewegliche Haltung aufgeben und über die Brücke gehen, die das Parlament ihm gebaut hat.</p>
<p>Nach 20 Trilog-Sitzungen liegt kein Kompromissangebot des Rates vor, während das Parlament einen umfangreichen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Die Verhandlungen waren dementsprechend enttäuschend. Auf dem Weg zu einer Einigung haben die Unterhändler der Mitgliedsstaaten versagt. Der Rat als Europäische Institution darf sich nicht zur Geisel einzelner nationalstaatlichen Interessen machen und muss zur Not auch auf dem Weg einer Mehrheitsabstimmung den Kompromiss mit dem Parlament suchen.</p>
<p>Die heutige Abstimmung ist die letzte Möglichkeit für den Rat kleinstaatliche nationale Befindlichkeiten zugunsten der berechtigten Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger über Bord zu werfen. Wir lassen uns nicht durch Untätigkeit des Rates erpressen. Das Europäische Parlament wird im September einer Einigung in erster Lesung nur zustimmen, wenn Europäische Aufsichtsbehörden mit starken Kompetenzen geschaffen werden.</p>
<p>Sven Giegold MdEP</p>
<p><strong>The European Parliament&#8217;s position on financial supervision</strong></p>
<p><em>Statement from political groups and rapporteurs (7th July 2010): European Parliament pushes for an ambitious agreement on financial supervision package</em></p>
<p>MEPs have just voted in plenary on amendments to the texts setting up the EU&#8217;s new supervisory architecture, tabled by the four main political groups (EPP, S&amp;D, ALDE, Greens). The EP has decided not to vote on a legislative resolution in order to leave open the possibility of a first reading after the summer recess.</p>
<p>The message is clear: Parliament is willing to negotiate, but it is united in its view that the European authorities must be equipped with sufficient powers to prevent future crises and to strengthen the Single Market. The ball is now firmly in the Council&#8217;s court to come forward with the necessary compromises.</p>
<p>This gesture is a final endeavour on the part of the rapporteurs to help the new Belgian Presidency &#8211; whose efforts to date we applaud &#8211; to move the Member States to a more satisfactory position.</p>
<p>Since voting on a text in the EP&#8217;s economics committee in May, Parliament&#8217;s rapporteurs have taken part in around 20 trilogues with Council and Commission. Significant &#8211; but not sufficient &#8211; advances have been made. Critically, we require that the new supervisory architecture be in keeping with the vision laid out in the De Larosière report. Europe&#8217;s citizens will accept nothing less than the most ambitious response from lawmakers to correct the problems.</p>
<p>Parliament stands ready to reach an agreement with Council. This is why we did not vote on a first reading, and why we will keep the process open. But in case the Council does not show the commitment and willingness needed within the weeks to come, Parliament is ready to do vote on a first reading after the summer break. We feel that progress is being made and agree to allow more time for the Council to move towards  a position that reflects the needs of European citizens. Today&#8217;s actions reflect our expectation of such a move in the coming days and weeks. It&#8217;s a question of European credibility on a global level and in the eyes of European citizens hit by the crisis.</p>
<p><em>Sylvie Goulard (ALDE, FR) for the European Systemic Risk Board, Peter Skinner (S&amp;D, UK) for the European Insurance and Occupational Pensions Authority, Jose-Maria Garcia Margall Y Marfil (EPP, ES) for the European Banking Authority, and Sven Giegold (Greens/EFA, DE) for the European Securities and Markets Authority.<br />
Ramon Tremosa I Balcells (ALDE, ES) for the Specific Tasks of the ECB in the ESRB, Antolin Sanchez Presedo (S&amp;D, ES) and Burhard Balz (EPP, DE) for the two omnibus amending directives </em></p>
<p><em>Die BerichterstatterInnen zur Europäischen Finanzaufsicht und die KoordinatorInnen von EVP, S&amp;D, ALDE und Grünen erklären gemeinsam:</em></p>
<p><strong>Das Europäische Parlament drängt auf eine ambitionierte Einigung über ein System Europäischer Finanzaufsichtsbehörden</strong></p>
<p>Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben im Plenum über die Änderungsanträge zu den Texten zur Architektur einer neuen Europäischen Finanzaufsicht abgestimmt, die von den vier maßgeblichen Fraktionen eingebracht wurden (EPP, S&amp;D, ALDE, GREENS/EFA). Das Europäische Parlament hat beschlossen noch nicht über die legislative Entschließung abzustimmen, um die Möglichkeit einer ersten Lesung nach der Sommerpause offen zu halten.</p>
<p>Die Botschaft ist klar: Das Parlament ist bereit zu verhandeln. Es steht aber gemeinsam hinter der Überzeugung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden mit Befugnissen ausgestattet sein müssen, die es erlauben zukünftige Krisen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken. Der Rat ist am Zug, die notwendigen Kompromissvorschläge zu machen.</p>
<p>Die bisherigen Bemühungen der aktuellen Präsidentschaft werden vom Parlament durchaus gewürdigt. Die Geste des Parlaments ist aber das letzte Angebot der Berichterstatter, der Belgischen Ratspräsidentschaft zu helfen, die Mitgliedsstaaten zu einer konstruktiven Position zu bewegen.</p>
<p>Seit der Abstimmung über den Text des Parlamentes im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Berichterstatter an etwa 20 Trilogen mit Rat und Kommission teilgenommen. Spürbare, aber keine befriedigenden Fortschritte wurden dabei erzielt. Wir fordern nachdrücklich, dass die neue Europäische Finanzaufsicht den Maßstäben des &#8220;de Larosière-Berichtes&#8221; gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich nur mit wirklich ehrgeizigen Reaktionen der Legislative auf die anhaltenden Probleme zufrieden geben.</p>
<p>Das Parlament ist bereit zu einer Einigung mit dem Rat. Das ist der Grund, warum wir die erste Lesung noch nicht abgeschlossen und den Prozess offen gehalten haben. Sollte der Rat aber weder den in den kommenden Wochen benötigten Willen noch das Engagement zeigen, wird das Parlament nach der Sommerpause die erste Lesung abschließen. Wir erkennen die erzielten Fortschritte und sind einverstanden dem Rat mehr Zeit zu geben, eine Position zu finden die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Die heutige Abstimmung ist aber ein Zeichen dafür, dass wir diese Schritte in den nächsten Tagen und Wochen erwarten. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger die unter der Krise leiden, geht es um nicht weniger, als Europas Glaubwürdigkeit in der Welt.</p>
<p><em>Sylvie Goulard (ALDE, FR) for the European Systemic Risk Board, Peter Skinner (S&amp;D, UK) for the European Insurance and Occupational Pensions Authority, Jose-Maria Garcia Margall Y Marfil (EPP, ES) for the European Banking Authority, and Sven Giegold (Greens/EFA, DE) for the European Securities and Markets Authority.<br />
Ramon Tremosa I Balcells (ALDE, ES) for the Specific Tasks of the ECB in the ESRB, Antolin Sanchez Presedo (S&amp;D, ES) and Burhard Balz (EPP, DE) for the two omnibus amending directives </em></p>
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