Press release, For immediate release: Thursday January 12, 2012

Read the full report ‘Farming Money’ here: http://www.foeeurope.org/publications/2012/Farming_money_FoEE_Jan2012.pdf

NEW REPORT: EUROPEAN BANKS FUELLING FOOD PRICE VOLATILITY AND HUNGER

Brussels, January 12, 2012 – European banks, pension funds and insurance companies are increasing global hunger and poverty by speculating on food prices and financing land grabs in poorer countries, according to a new report released today by Friends of the Earth Europe.

The report analyses the activities of 29 European banks, pension funds and insurance companies, including Deutsche Bank, Barclays, RBS, Allianz, BNP Paribas, AXA, HSBC, Generali, Allianz, Unicredit and Credit Agricole. It reveals the significant involvement of these financial institutions in food speculation, and the direct or indirect financing of land grabbing. Environmental and development organisations are calling for strict regulation to rein in these destructive activities.

Daniel Pentzlin, sustainable finance campaigner for Friends of the Earth Europe said: “Food speculation and the financing of land grabbing leads to a catastrophic instability in global food prices – forcing millions of people into poverty and hunger. European banks, insurers and funds that speculate with food and land are gambling with peoples’ lives whilst reaping huge profits. This industry needs strict regulation to protect the poorest in society.”

The European Commission’s proposed new rules for improving transparency in commodity derivatives markets are a first step in the right direction, but serious omissions and loopholes need to be addressed.

‘Farming Money’ recommends a set of key measures to regulate European financial markets and tighten corporate policies on financial services and investments in food commodity derivatives and land deals.

Daniel Pentzlin continued: “2012 offers a big opportunity for Europe to put a stop to the environmental and social damage done by financial markets. Politicians need to step in and end excessive and harmful speculation.”

Food speculation, with billions of Euros flooding in and out of financial products based on foodstuffs, causes price volatility. These rapid and unpredictable price swings hit the most vulnerable hardest, threatening their right to food, and making it more difficult for farmers to maintain an income – creating instability, hunger and poverty. Land-grabs, following direct and indirect investments in land by large European financial institutions, mean European companies are snatching up land, increasingly in Africa, at the expense of local livelihoods and food sovereignty, in addition to causing knock on environmental devastation through land-use change.

Friends of the Earth Europe is calling on financial institutions to investigate, publish and reduce their involvement in food speculation and investments in land. Banks, pension funds and insurers should phase-out and refrain from speculating in financial products based on staple foods, which threatens the human right to food. European regulators should introduce caps on the size of bets speculators can make to curb excessive speculation.

Nikolai Fichtner, Berlin. Detlev von Larcher hat sich wirklich gefreut, als er am Montag vom Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer hörte. Als Attac-Aktivist kämpft er seit vielen Jahren für die Steuer. Erst gegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und jetzt eben mit ihnen. Als die „Frankfurter Rundschau“ bei ihm anrief, sprach Larcher von einem „großen Fortschritt“. Nur mit der Überschrift am nächsten Tag war er nicht so glücklich. „Attac begeistert von Merkel“, stand da auf Seite eins. Denn das ist genau das Problem. Die Forderungen, mit denen Attac bei seiner Gründung vor 14 Jahren noch provozieren konnte, sind heute Mainstream. Und schlimmer noch: Die Politiker, die immer zu den Bösen gehörten, ob Merkel, Sarkozy oder Peer Steinbrück, sitzen auf einmal im selben Boot. „Für viele Attacies mit ihrer ausgeprägten Oppositionsmentalität ist das schwierig“, sagt ein Attac-Veteran. „Auf einmal erfüllt das Schweinesystem die eigenen Forderungen.“

Die Finanztransaktionssteuer war die erste und bekannteste Forderung der Globalisierungskritiker. Die ersten Aktivisten waren zwar Außenseiter, aber dafür neu und sexy. Ihre Ideen von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte verbreiteten sich noch rasanter als die Globalisierung. G8-Gipfel wurden zu Pilgerstätten des Protests. Die Großdemo gegen den Gipfel in Heiligendamm 2007 war ein Höhepunkt dieser Entwicklung. Danach kam die Krise – nicht nur im Finanzsystem, sondern seltsamerweise auch bei Attac. „Die Domestizierung des Finanzsystems ist dringender denn je“, sagt Sven Giegold, einst Mitgründer von Attac und heute Grünen-Abgeordneter im Europaparlament. „Eigentlich hätte Attac viel stärker wachsen müssen.“ Zwar steigt die Zahl der Mitglieder stetig – aber angesichts des Unmuts in der Bevölkerung liegt sie mit 25000 immer noch auf recht niedrigem Niveau. „In keinem Land außer in Spanien ist es Attac gelungen, Kapital aus der Krise zu schlagen“, diagnostiziert Giegold.

Am offensichtlichsten ist das Mainstream-Problem, da geht es Attac nicht anders als der Anti-Atom-Bewegung seit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss. „Es ist für Attac viel schwieriger geworden, in der Öffentlichkeit durchzudringen“, sagt Christoph Bautz, der einst für Attac arbeitete und heute das Kampagnennetzwerk Campact betreut. Dazu kommt ein Führungsvakuum: Bis Heiligendamm 2007 wurde Attac de facto von einer kleinen Gruppe Politikprofis geführt. Seit dem Generationswechsel darf jeder mitreden – und keiner ragt mehr heraus. Aus Sicht von Giegold hat Attac in der Krise nur zwei Möglichkeiten: Variante eins wäre, neue, weiter gehende Forderungen zu erfinden, mit denen man wieder Stachel im Fleisch des Establishments sein kann. Variante zwei wäre, sich mit Expertise und Kampagnenfähigkeit auf die Durchsetzung der Ursprungsforderungen zu konzentrieren. „Das Problem ist“, sagt Giegold, „dass Attac sich nur zwischen diesen beiden Strategien durchwurschtelt.“

Die Proteststimmung wird inzwischen auch von anderen aufgenommen. Als Stachel im Fleisch mobilisiert etwa Occupy, eine Bewegung gegen soziale Ungleichheit, die zwar in zahlreichen Städten Zelte baut, aber keinen großen inhaltlichen Anspruch hat. Occupy gilt in der Szene auch als kaum handlungsfähig. Die Organisation funktioniert so basisdemokratisch, dass sie sich selten zu etwas entschließen kann. Für die kritische Expertise gibt es dagegen seit kurzem Finance Watch, ein Brüsseler Gegengewicht zur Bankenlobby. Bei Attac versuchen sie gerade mit einer neuen Aktion zu zeigen, dass sie nicht nur „begeistert“ von der Bundesregierung sind. Auf der Webseite kann man einen Appell für die Finanztransaktionssteuer und gegen die FDP unterstützen: „FDP-Blockade auflösen“, heißt es dort. Und demnächst will Aktivist Larcher auch wieder was gegen Merkel sagen. Der Kampf gegen Merkels Sparpolitik in Griechenland und den anderen Krisenländern soll ein neuer Kampagnen-Schwerpunkt werden.

Erschienen in der Financial Times Deutschland vom 12.01.2012

Um das Kapitalpolster europäischer Banken im Schatten der europäischen Staatsschuldenkrise zu stärken, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. Oktober 2011 eine Bankenrekapitalisierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen.  Vor diesem Hintergrund hat die EBA den neuesten Stresstest in zwei Punkten gegenüber dem letzten Durchgang verschärft. Erstens verlangte sie im neuesten Test von den Kreditinstituten eine Mindestkapitalquote von  9%. Im letzten Stresstest (Juli 2011) lag diese zu erreichende Kennziffer bei lediglich 5%. Zweitens  untersuchte die EBA im neuen Stresstest ebenfalls, wie sich der Kapitalpuffer der Banken entwickelt, wenn Anleihen von Schuldenstaaten wie Italien oder Spanien auf den Marktwert abgeschrieben werden. Damit wollte die EBA anhand des neuesten Tests prüfen, welche Auswirkungen die aktuellen Marktverwerfungen für Staatsanleihen auf die Eigenkapitalausstattung der Banken haben.

Während letztes Mal alle 16 deutschen Kreditinstitute den Test bestanden hatten, sind nun sechs durchgefallen. Dies sind die Commerzbank, die Deutsche Bank, die DZ Bank, sowie drei Landesbanken (Landesbank Hessen-Thüringen, Norddeutsche Landesbank und die WestLB). Diese sechs Banken müssen jetzt ihr Kapital um insgesamt 13,1 Mrd. Euro erhöhen, um die von der EBA geforderte Quote von 9% zu erreichen. Dabei entfallen rund 65 % des benötigten zusätzlichen Kapitals auf zwei Banken: die Commerzbank hat einem Kapitalbedarf von 5,3 Mrd. Euro und die Deutsche Bank hat einem Kapitalbedarf von 3,2 Mrd. Euro.

Anmerkung: Die EBA hat in ihre Berechnung der Eigenkapitalpolster der Banken bestimmte Finanzinstrumente einbezogen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie fern die von der EBA zugelassenen Instrumente wirklich effektiv Verluste auffangen können. Einen Beitrag über Schwächen von Deferred Tax Assets (DTAs), die von der EBA für den Stresstest zugelassen wurden, findet Ihr hier: http://on.ft.com/n0TOpE  

 Weitere Informationen zu Grünen Positionen im Bereich Bankenregulierung findet Ihr hier:

http://bit.ly/s73bww

http://bit.ly/rwIhOK

Bei der Pressekonferenz - v.l.n.r. Jacqueline Cremers, Generalsekretärin der EGP, Sven Giegold MdEP, Michail Tremopoulos MdEP, Tasos Krommydas, Co-Sprecher der Griechischen Grünen Partei

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland verschlechtert sich laufend. Alle wesentlichen Indikatoren zeigen nach unten.  Die Reformanstrengungen sind nach wie vor erheblich, aber sind in ihren Effekten begrenzt, wie die Berichte der Troika (EC_Troika-Bericht Griechenland) zeigen. Die Liste der erfolgten Reformmaßnahmen ist wirklich beeindruckend. Die Agenda 2010 war dagegen ein laues Lüftchen. Allerdings wurden viele Vereinbarungen nicht eingehalten, gerade auch im Bereich der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jüngst veröffentlichte auch die OECD einen vernichtenden Bericht über den Zustand der Griechischen Verwaltung (OECD_Studie Griechenland). Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft viel schärfer als vielfach erwartet.

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

Während die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt, wird Griechenland zumindest bei den Lohnstückkosten etwas wettbewerbsfähiger. Die Korrektur ist jedoch viel zu langsam, um eine lange Periode des ökonomischen Siechtums vermeiden zu können.

Die Löhne für einen normalen Job sind für BerufsanfängerInnen auf 700 Euro monatlich gefallen, bei Uni-AbsolventInnen auf 1000 Euro. Die Jugendarbeitslosigkeit hat 46% erreicht. Arbeitslosenunterstützung gibt es lediglich für ein Jahr in Höhe von 400 Euro. Danach sind Arbeitslose ausschließlich auf ihre Familien, FreundInnen und den informellen Sektor angewiesen. Ein Wohngeld existiert nicht. Viele GriechInnen wohnen im Eigenheim, sind allerdings zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Kreditraten zu bedienen. Die Banken dagegen leider zunehmend unter den faulen Krediten. Gleichzeitig kommt Griechenland immer schlechter mit den vielen MigrantInnen zurecht, die ohne Pass eingereist sind und immer schwerer Arbeit finden. Rassismus verstärkt sich und auch die Unterstützung für rechtsextreme Parteien.

Angesichts der Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands ist die Bereitschaft zu Investitionen in die Griechische Wirtschaft dramatisch gesunken. Die Forderung von Merkel und Sarkozy beim G20-Gipfel in Cannes, ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone abzustimmen oder gar kein Referendum durchzuführen, hatte einen verheerenden Effekt: Allen Akteuren ist nun klar, dass ein Abwertungsrisiko durch Verlassen der Eurozone besteht und die Europartner die Spaltung der Eurozone auch bereit sind in Kauf zu nehmen. Das hat die Kapitalflucht aus Griechenland beschleunigt und die Investitionsdynamik gesenkt. Denn Investitionen können privatwirtschaftlich erst dann wieder in Gang kommen, wenn das Risiko eines Euro-Ausstiegs Griechenland klar vom Tisch ist. In einer aktuellen Studie zeigt zudem die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), warum ein Euroausstieg Griechenland auch für Deutschland und den Rest der Eurozone die teuerste lösung wäre (swp_studie_euroausstieg_griechenland_2011).

Auch die geplanten Privatisierungen sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Finanzministerium arbeitet weiterhin an den rechtlichen Rahmenbedingungen und der privatrechtliche „Hellenic funds for asset development“ wurde gegründet. Etliche dieser Privatisierungen sind durchaus im öffentlichen Interesse, andere sind aus grüner Sicht abzulehnen, z.B. die Privatisierung der Wasserwerke in Thessaloniki. Erfolgreich war einzig der Verkauf eines weiteren 10%-Anteils an der Griechischen Telefongesellschaft an die Deutsche Telekom sowie eine Teilprivatisierung der staatlichen Lotteriegesellschaft. Weitere Privatisierungen erscheinen derzeit wenig realistisch, weil zu recht Notverkäufe zu Ramschpreisen abgelehnt werden. Auch die verschiedenen Vorschläge zur Vorfinanzierung der Privatisierungen erscheinen wenig realistisch, weil dies die Übernahme neuer milliardenschwerer Risiken erfordern würde.

Mit Jacqueline Cremers, Generalsekretärin der EGP

Große Sorge bereitet der Zustand des Griechischen Bankensystems. Die Zahl der faulen Kredite v.a. aus Unternehmenskrediten nimmt zu und die Banken müssen den Haircut von 50% auf ihre hohen Anlagen in Griechische Staatsschulden verkraften, für deren Absatz sie in der Vergangenheit eine wichtige Stütze waren. Schon jetzt sind die Griechischen Banken immer stärker auf die Notfall-Liquiditätslinien der Griechischen Zentralbank („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, die natürlich letztlich Geld des Europäischen Zentralbankensystems ist. Einige Banken verfügen nicht mehr über genug an Sicherheiten, um sich bei der EZB zu normalen Konditionen zu refinanzieren, auch weil die Abschläge der EZB auf Griechische Anleihen immer höher werden. Hinter verschlossenen Türen findet derweil ein hartes Ringen um die genauen Bedingungen bei der geplanten Umschuldung der Griechischen Staatsschulden mit einem Abschlag („haircut“) von 50% statt. Für die beteiligten Banken geht es dabei um Milliardenbeträge. Der Finanz-Multi Blackrock wurde derweil mit einer Evaluierung der Griechischen Banken beauftragt, was Interessenskonflikte mit sich bringt, da Blackrock so an Geschäftsgeheimnisse von anderen Unternehmen gelangen kann, die in anderen Segmenten Konkurrenten sind. Trotzdem werden die Ergebnisse der Evaluierung Ende Dezember 2011 mit Spannung erwartet. Erst dann sind glaubwürdige Aussagen über die Kosten der Stabilisierung des Bankensystems möglich.

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

Die task force der EU zur Unterstützung der Griechischen Reformen hat inzwischen unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach mit 15 ExpertInnen ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat ihren Sitz in Athen und konzentriert sich derweil auf drei Bereiche:

• Hilfe bei der Abrufung von 15 Milliarden Euro Europäischer Gelder, die für Griechenland ohnehin bereit liegen, aber derzeit nicht genutzt werden können wegen der strengen, inzwischen gelockerten EU-Kofinanzierungsregeln, bürokratischer Hemmnisse in Griechenland und in Brüssel sowie einem Mangel an guten Projekten. Die task force arbeitet auch an einigen Pilotprojekten, wie der Gründung einer bisher fehlenden Akademie zur Ausbildung von Steuerbeamten.
• Unterstützung bei der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Griechischen Banken haben nie viele Kredite an KMUs gegeben. Jetzt sind sie dazu auch ökonomisch nicht mehr in der Lage. Daher arbeitet die task force an der Nutzung der EU-Programme und der Entwicklung spezifischer Garantiefonds.
• Unterstützung bei der Reform der öffentlichen Verwaltung.

Nach eigenen Angaben achtet die task force sehr darauf, nicht als anordnende Behörde gesehen zu werden, sondern unterstützend zu wirken, wo dies gewünscht ist.

Gleichzeitig arbeitet mit Sitz in Thessaloniki „Die Griechisch–Deutsche Versammlung“ unter Leitung von Staatssekretär Nagold (CDU). Sie konnte ich leider nicht besuchen.

Immer deutlicher wird schließlich, dass die bisherige Schuldenstreichung für Griechenland nicht ausreichend ist. Wie eine aktuelle Studie des Institut für Weltwirtschaft in Kiel zeigt, ist die Bedienung der Staatsschulden Griechenlands bei realistischen Annahmen über das erreichbare Wachstum unmöglich. Der Staatshaushalt müsste Überschüsse von über 5% des Bruttoinlandsprodukts erzielen, um die Zinsen zu bedienen. An die in der Eurozone vereinbarte Rückführung der Staatsverschuldung auf 60% des BIP innerhalb von 20 Jahren ist in Griechenland erst recht nicht zu denken. Die Maßnahmen für wirtschaftliche und politische Reformen genügen nicht, da sie bestenfalls ein mäßiges Wachstum erreichen können. Daraus folgt, dass Griechenland Maßnahmen in diese Richtung braucht: Dauerhaft niedrige Zinssätze (z.B. durch Eurobonds), weitere Schuldenstreichungen, eine Besteuerung von Vermögen zur Reduktion der Staatsschulden und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm.

Aus den Gesprächen mit den Griechischen Grünen entstand zudem die Idee, einen gemeinsamen Aufruf zu starten, mehr Städtepartnerschaften zwischen Griechenland und Deutschland zu initiieren. Bislang existieren nur 27 zwischen den beiden Ländern. Das könnte ein Beitrag sein, der Verschlechterung der Griechisch-Deutschen-Beziehungen von unten entgegen zu wirken.

P.S.: Empfehlenswert ist die Lektüre von Michail Tremopoulos’ aktuellem Artikel zu den griechischen Ursachen der Krise: http://www.boell.eu/downloads/Tremopoulos_Eurozone_Dossier_ENG.pdf

Diese Forderungen zu Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung sind völlig unakzeptabel. Es war richtig, sie zurückzuweisen.

Gleichzeitig darf nun ein rein zwischenstaatlicher Vertrag ohne substantielle Rechte des Europaparlaments nicht der Preis dieses Neins sein.

Das Originaldokument als *.pdf hier.

As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing.  Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added a political crisis and legal uncertainty as a new layer to the ongoing economic crisis.

General assessment

The agreement reached yesterday evening fails to address urgently needed measures showing a clear way out of the crisis, such as a banking license for the EFSF/ESM, increasing the ceiling of the EFSF/ESM, as well as growth enhancing measures or the prospect of the creation of Eurobonds. The ECB itself did not yet commit itself to the measures expected as regards stabilising sovereign bond markets as a counterpart for enhanced fiscal discipline and consolidation.

Overcoming the current crisis needs a comprehensive strategy involving not only measures to reinforce fiscal discipline but also solidarity as well as countercyclical measures, such as an EU-wide far reaching investment plan with Project bonds, to makethe EU economy more resilient and sustainable. Without those measuresEuroperisks spiralling down in a recessionary trap andsanctions will not help to get budgets back in balance.

Furthermore the agreement reached yesterday shows the inadequacy of the provisions of the Treaties to deal with the current complex situation. The unanimity rule does not work: it leads to a situation of paralysation or seeking solutions outside theUnion. A truly ambitious economic, social and fiscal convergence is needed and we should stand ready to address issues that remained hitherto in the domain of Member States so as to come to a democratic system of shared sovereignty over matters that are crucial for our common well-being. This however requires a re-thinking of the structures and policies of the European Union and cannot be done by an intergovernmental Treaty quick-fix, surrounded with legal uncertainty as to its relation with Union rules and competences.  Urgency should not mean bypassing democracy which is necessary for the legitimacy of such profound changes. For re-shapingEuropea Convention is needed involving European institutions, as well as national parliaments. The European Parliament should use its right of initiative under the Lisbon Treaty to makeits own proposals before the March Council.

Crisis management measures

In a nutshell:

• The European Financial Stability Facility (EFSF) leveraging will be rapidly deployed, through the two concrete options agreed upon by the Eurogroup on 29 November, however there is no reference to any specific date or to the maximum firepower of the leveraged EFSF. The ECB will act as an agent for the EFSF in its market operations but will not act as a lender of last resort.

• The European Stability Mechanism (ESM) will enter into force as soon as Member States representing 90 % of the capital commitments have ratified it (in principle by July 2012).

• The EFSF will remain active in financing programmes that have started until mid-2013 as provided for in the Framework Agreement; it will continue to ensure the financing of the on-going programmes as needed. However the combined intervention capacity of the EFSF and ESM is capped to a maximum of EUR 500 billion. The adequacy of such an overall ceiling will be reassessed in March 2012.

• Euro area and other Member States will consider, and confirm within 10 days, the provision of additional resources for the IMF of up to EUR 200 billion in the form of bilateral loans, to ensure that the IMF has adequate resources to deal with the crisis. Other parallel contributions from the international community will be welcomed.

• Private Sector involvement will be strictly limited to the established IMF principles and practices which will be enshrined in the preamble of the ESM treaty. However ‘Collective Action Clauses’ will be included in the terms and conditions of all new euro government bonds.

• Voting rules in the ESM will be changed to include an emergency procedure. The mutual agreement rule will be replaced by a qualified majority of 85 % in case the Commission and the ECB conclude that an urgent decision related to financial assistance is needed when the financial and economic sustainability of the euro area is threatened. This commitment is however subject to a parliamentary reservation in Finland[1].

• In contrast with the draft intermediate report from Van Rompuy no banking licence is foreseen for the ESM

• In contrast with the draft intermediate report from Van Rompuy  it is not question anymore of even opening up the possibility, in a longer term perspective, of moving towards common debt issuance in a staged and criteria-based process, for example starting with the pooling of some funding instruments.

ECB President Mario Draghi earlier spooked financial markets by discouraging expectations that the bank would massively step up buying of government bonds if EU leaders agreed on moves towards closer fiscal union. “I was surprised by the implicit meaning that was given,” Draghi said during the press conference after the meeting of the ECB monthly meeting of the Council of Governors, without offering an alternative interpretation. Earlier in the day, the ECB announced new extensive and far reaching measures in support of the euro area banking system including a rate cut to 1%, a 36-month loan programme, a cut in the minimum rating requirement for asset backed securities eligible as a counterparty for providing loans, and a cut in the minimum reserve requirement. But the ECB gave no indication that it would step up its bond purchasing programme, let alone set a target.

Economic Governance: a new fiscal compact

In a nutshell, the measures committed go well beyond what was agreed a couple of months earlier in the framework of the economic governance package:

• General government budgets shall be balanced or in surplus; this principle shall be deemed respected if, as a rule, the annual structural deficit does not exceed 0.5% of nominal GDP.
• Such a rule will also be introduced in Member States’ national legal systems at constitutional or equivalent level. The rule will contain an automatic correction mechanism that shall be triggered in the event of deviation. It will be defined by each Member State on the basis of principles proposed by the Commission. Member States shall converge towards their specific reference level, according to a calendar proposed by the Commission

• The jurisdiction of the Court of Justice to verify the transposition of this rule at national level.

• Member States in Excessive Deficit Procedure shall submit to the Commission and the Council for endorsement, an economic partnership programme detailing the necessary structural reforms to ensure an effectively durable correction of excessive deficits.

• The rules governing the Excessive Deficit Procedure (Article 126 of the TFEU) will be reinforced for euro area Member States. As soon as a Member State is recognised to be in breach of the 3% ceiling by the Commission, there will be automatic consequences unless a qualified majority of euro area Member States is opposed.

• The specification of the debt criterion in terms of a numerical benchmark for debt reduction (1/20 rule) for Member States with a government debt in excess of 60% needs to be enshrined in the new provisions.

• The new rules proposed by the Commission on 23 November 2011 on (i) the monitoring and assessment of draft budgetary plans and the correction of excessive deficit in euro area Member States and (ii) the strengthening of economic and budgetary surveillance of Member States experiencing or threatened with serious difficulties with respect to their financial stability in the euro area will be swiftly examined and the Council and the European Parliament are asked to rapidly examine these regulations so that they will be in force for the next budget cycle. Under this new legal framework, the Commission will request a revised draft budgetary plan if the Commission identifies particularly serious non-compliance.

• In the longer run the European Council commits to work on how to further deepen fiscal integration. These issues will be part of the report of Van Rompuy in March 2012. They will also report on the relations between the EU and the euro area. A procedure will also be established to ensure that all major economic policy reforms planned by euro area Member States will be discussed and coordinated at the level of the euro area, with a view to benchmarking best practices.

• Some of the measures described above can be decided through secondary legislation. Other measures will be contained in primary legislation. Considering the absence of unanimity among the EU leaders decided to adopt them through an international agreement to be signed in March or at an earlier date. The objective remains to incorporate these provisions into the treaties of theUnion as soon as possible. The Heads of State or Government of Bulgaria,CzechRepublic,Denmark,Hungary,Latvia,Lithuania,Poland,Romania andSweden indicated the possibility to take part in this process after consulting their Parliaments where appropriate.

Institutional aspects

In the absence of unanimity among Member States to adopt certain of the measures under “A new fiscal compact” through a (change in) primary legislation, the Euro area Heads of State or Government decided to adopt those through an international agreement to be signed in March or at an earlier date.

It is not yet clear which measures might be enshrined in this intergovernmental Treaty. It may concern the new fiscal rules on annual structural deficit and deficit and debt reduction paths as well as the more automatic correction mechanisms in case of deviation of these adjustment paths.

The provisions that are intended to be laid down in an intergovernmental Treaty between Member States, however with the use of Community institutions, will bypass the Treaties in seeking to deal with matters which are within the competences of the EU and where the EU has exercised its competences.

On the basis of the texts before us it is however difficult to establish whether and, if so to which extent, such rules would be complementary to and/ or overlapping with EU law. It is difficult also to judge in how far such new provisions would affect a transfer of sovereignty over national budgets to a (new) intergovernmental level, since the language used is more open than the interim report by van Rompuy.

The question whether the ECJ can have jurisdiction over the implementation of an international agreement to which the EU is not a party is a question that is currently before the legal service of the EP in connection with enhanced cooperation on creating a unitary patent litigation system. This legal service opinion is expected next week but it is not clear whether this opinion can be used also in this context.

A comparison with the Schengen agreement is not appropriate as Schengen preceded and inspired the creation of procedures for enhanced cooperation. Enhanced cooperation has to respect the normal procedures applicable within the field of the activity in question, respecting thus also Parliaments prerogatives.

How to deal with a phantom institution?

Even if there are elements in the euro area Heads of State or government statement that at first sight may seem to infringe Parliament’s prerogatives and/ or would prejudice Treaty based procedures, it is difficult to envisage how legal action could be taken, at least by Parliament, under the present circumstances.  While the EP can bring an action against the European Council when this adopts decisions with legal effects, the problematic decisions have not been taken by the European Council but by a Group of Member States and the Treaty will be a treaty between Member States.

The European Parliament cannot bring actions against Member States. This can only be done by the European Commission or anotherMemberState. Currently the “decisions” taken do not refer to final decisions with legal effects, but constitute decisions in principle on further action, in which case legal action would be considered premature.

Questions on the status of the Eurosummits and the decisions taken by it or subsequently by Member States need to be further studied in relation to:

a) the question which acts can be subject to review under article 263 TFEU [2]

b) whether there is a possible breach by (a) MemberState(s)of a Treaty provision under article 258 TFEU[3] )

c) questions surrounding the supremacy of EU law and the compatibility with EU law.

Francisco, Petra, Kjell, Annemieke, 9 December 2011

Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an?

Wann?: Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 bis 21.30 Uhr

Wo?: Restaurant Sattgrün, Düsseldorf-Flingern

Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Züge an. Fast täglich verschlechtern sich die Nachrichten, von immer tiefer klaffenden Löchern in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, und immer neue „Rettungspakete“, „Hebel“ oder „Schutzschirme“ erweisen sich als wirkungslos oder nicht ausreichend.

Für die Menschen in Deutschland ist die Krise bisher nur überwiegend in den Medien bemerkbar, die deutschen Wirtschaftseckdaten sehen nach wie vor vergleichsweise gut aus, und nur wenigen Menschen in Deutschland geht es zur Zeit krisenbedingt schlechter als bisher. In anderen Staaten der EU ist das jedoch ganz anders. Griechenland z. B. ist ein äußerst rigider Sparkurs auferlegt worden, unter dem die breite Bevölkerung schwer leidet. Während großes Privatvermögen von wenigen reichen GriechInnen in Steueroasen gebracht wurde, schlägt der Sparkurs bei den sozial Schwächeren brutal zu. Dazu wollen wir folgende Fragen diskutieren:

• Welche Ursachen für die Krise gibt es?
• Was kommt auf die Bevölkerung und die Politik in den stärkeren und in den schwächeren EU-Mitgliedsländern zu?
• Wie können notwendige Reformschritte in Griechenland und in Europa gestaltet werden?
• Wie können die Kosten der Krise gerecht aufgeteilt werden?
• Was bedeute die Krise für den Zusammenhalt Europas?

Wir freuen uns, dazu Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt als Referenten begrüßen zu dürfen. Prof. Axt lehrt und forscht Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Europapolitik an der Universität Duisburg/Essen. Er ist Leiter der Jean Monnet- Forschungsgruppe und als Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft München ein ausgewiesener Fachmann für den Balkanraum, insbesondere Griechenland, Zypern und Türkei.

Die Düsseldorfer Grünen mit ihren beiden Abgeordneten Sven Giegold MdEP, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, und Stefan Engstfeld MdL, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, laden zur Diskussion in gemütlichem Ambiente und bei vegetarischem Buffet ins Restaurant „Sattgrün“ in Flingern ein.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Um Anmeldung an alberts@gruene-nrw.de oder wird gebeten bis zum 12. Dezember.

“Dem Oligopol der Prüfer, das schon in der Finanzkrise versagt hat, ist es gelungen, die Gesetzesvorschläge der Kommission auszuhöhlen und zu verwässern. Dies zeigt einmal mehr, dass die Marktmacht der vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen gebrochen werden muss. Unabhängig davon, ob die unzureichenden Prüfungen Folge von Selbstgefälligkeit, Interessenkonflikten oder Fahrlässigkeit sind, ist eine stärkere Regulierung essentiell. Nachdem die Vorschläge der Kommission zurechtgestutzt wurden, ist es nun Aufgabe des Europaparlaments, unabhängig vom Lobbydruck eine härtere Regulierung sicherzustellen.

Auflagen zur obligatorischen gemeinsamen Prüfung durch verschiedene Prüfer wären ein wichtiger Schritt zur Verringerung der Dominanz der “großen Vier”. Außerdem müssen Unabhängigkeit, striktere Überwachung und eine höhere Qualität der Audits gewährleistet werden. Das Europaparlament hat zuvor schon die Entwicklung eines europaweiten Haftungsregimes für den Berufsstand und eine gründliche Untersuchung des Marktes für Abschlussprüfungen durch die EU-Wettbewerbsbehörde gefordert. Wir bedauern, dass dies nicht in die endgültigen Vorschläge der Kommission eingeflossen ist. Die Grünen werden im Gesetzgebungsprozess für diese Punkte kämpfen.

Die Trennung von Wirtschaftsprüfungs- und anderen Dienstleistungen ist ein entscheidender und begrüßenswerter Schritt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Neben der obligatorischen Rotation von Wirtschaftsprüfern müssen aber Alternativen zur Praxis entwickelt werden, dass die Unternehmen ihre Prüfer selbst bezahlen und bestimmen. Wir begrüßen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine neue aufsichtsrechtliche Rolle einnehmen wird.”

Der offene Brief findet sich hier: http://www.corporateeurope.org/blog/letter-ceo-mario-draghi

Mit mir auf dem Panel saßen:

Gareth Shaw, Deputy Editor, Which?Money als Verbraucheschützer und

Julie Patterson, Director for International Regulation, the Investment Management Association für die Industrie.

Lindsay Rogerson, Chair of the European working group, the Financial Services Consumer Panel von der britischen Aufsichtsbehörde  saß leider wegen britischen Nebels auf einem schottischen Flughafen fest und musste absagen.

Interessant war, dass die Industrie selbst noch sehr mit sich ringt, eine einheitliche Position festzulegen, in einigen Punkten aber unsere Ansichten durchaus teilte. Unser Schattenberichterstatter der britischen Konservativen, die gemeinhin als industriefreundlich und europaskeptisch gelten, wunderte sich gewaltig, als Julie Patterson vehement nach stärkerer europäischer Harmonisierung verlangte.

Auch unsere Ideen dazu, UCITS als einfach zu verstehendes und sicheres Kleinanlegerprodukt zu sichern, wurden vorsichtig wohlwollend aufgenommen. Nicht mal bei den Vorschlägen, Teile dieses riesigen Anlagevermögens durch ein Label für “grüne” oder nachhaltige Fonds in eine gewünschte Richtung zu lenken, stieß bei der Industrie auf nennenswerten Widerstand.

Anzumerken bleibt, dass die britischen Verbraucherschützer erstaunlich zahm zur Sache gingen.

Wir freuen uns zumindest schon auf dieses spannende Projekt!

Mein Interview zu Indexfonds aus der Süddeutschen Zeitung gibt es hier.