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Markt
Apr

28

2012

Nach dem Europaparlament stimmt nun auch der Europarat für starke Maßnahmen gegen Steueroasen

Von Sven, 28. Apr 2012 (0) comments

Sehr gut. Viele langjährige Vorschläge des Tax Justice Network wurden nun mit einer Mehrheit von 51 zu 11 Stimmen vom Europarat angenommen. Dagegen waren die Vertreter aus den Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Zypern und Luxemburg sowie der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Georg Fritz. Das passt zur Politik der Bundesregierung, die nichts für Steuergerechtigkeit tut. Der Text der [...]

Markt
Apr

25

2012

Finanztransaktionssteuer:
Parlament fordert Regierungen zur Eile und zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmöglichkeiten auf

Von Sven, 25. Apr 2012 (0) comments

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt (1). Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten [...]

44
Apr

19

2012

Steuerkommissar Algirdas Šemeta zur Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtlinie

Von Sven, 19. Apr 2012 (0) comments

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, hat die heutige Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtline wie folgt kommentiert: “I appreciate the European Parliament’s support today for more coherent taxation of energy products based on their CO2 and energy content. However, I regret that the Parliament could not fully support the proposal which it has [...]

38
Apr

19

2012

Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas

Von Sven, 19. Apr 2012 (6) comments

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass [...]

Thema
Apr

19

2012

Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:
Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen

Von Sven, 19. Apr 2012 (0) comments

Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die [...]

Thema
Apr

19

2012

European Parliament concludes action programme against tax evasion

Von Sven, 19. Apr 2012 (0) comments

Today is a good day for honest taxpayers and a bad day for the tax planning industry. The European Parliament calls for the ending of banking secrecy and a comprehensive package against aggressive tax dodging. This could balance unfair austerity programmes in a time of tight budgets and high debt levels in the member states. [...]

Europa
Apr

17

2012

Haushaltskonsolidierung: Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen?

Von Sebastian, 17. Apr 2012 (0) comments

Die EU-Kommission hat am 2./3. März unter dem Titel “Fiscal Policy in the Aftermath of the Financial Crisis” (Fiskalpolitik in der Zeit nach der Finanzkrise) namhafte Ökonomen zu einem Meinungsaustausch nach Brüssel geladen. Schwerpunkt der Konferenz war die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorgestellten Modelle analysieren die Fiskalpolitik der EU-Länder [...]

44
Apr

17

2012

Energiebesteuerung: Unsachliche Panikmache von FDP und Autolobby

Von Sven, 17. Apr 2012 (4) comments

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie [...]

Europa
Apr

04

2012

Interview zur Finanztransaktionssteuer und Eurokrise

Von Sven, 04. Apr 2012 (0) comments

Für die Zeitschrift Regiopol, herausgegeben von der NordLB, hat mich Arno Brandt über die Einführung der Finanztranskationssteuer interviewt. Arno Brandt: Die aktuellen Pressemeldungen über das Spitzentreffen von Sarkozy und Merkel vermitteln den Eindruck, dass die Einführung einer Transaktionssteuer in Europa nunmehr eine reale Option sein könnte. Sven Giegold: Nach der Vorlage der Richtlinien der EU-Kommission [...]

44
Mrz

29

2012

Amnestieabkommen mit der Schweiz:
So billig darf man sich nicht kaufen lassen

Von Sven, 29. Mrz 2012 (0) comments

Pressemitteilung der Kollegen Dr. Gerhard Schick MdB und Dr. Thomas Gambke MdB Zu Meldungen über Nachverhandlungen über das Amnestieabkommen mit der Schweiz erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter und Mitglied im Finanzausschuss: Es ist besser, gar kein Abkommen abzuschließen als das von der Bundesregierung ausgehandelte in Kraft zu setzen. Auch die ins Gespräch gebrachten [...]


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