DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo

Jean-Claude Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 demokratischer werden können. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre Position zu institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu beraten. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Proposals of the EU Commission: Election of the President of the Commission must not be returned to the back room – Council needs more transparency

Tomorrow, the European Commission will present a proposal for reform of the EU institutions. POLITICO reported today in advance that the proposal on the EU’s ‘Spitzenkandidaten’ envisages the candidate „who first obtains a majority in the European Council and then in the European Parliament in accordance with the Treaty“ to be elected President of the […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Vorschläge der EU-Kommission: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten darf nicht zurück in Hinterzimmer – Rat braucht mehr Transparenz

Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]

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Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg

Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]

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Abstimmung im Europaparlament: Für die Zeitumstellung ist die Zeit abgelaufen

Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Durch einen Antrag zahlreicher Christdemokraten wurde er jedoch stark […]

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Paradise Papers: European Parliament sets out for new special committee

Today, the Conference of Presidents adopted the mandate for a new Special Committee on financial crime, tax fraud and tax avoidance. It is the 4th committee of the European Parliament after TAXE, TAX2 and the Committee of Inquiry PANA. Parliament is also responding to the publication of the Paradise Papers. The mandate was negotiated across […]

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Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern Entlastungen für kleine Banken und mehr Härte bei systemrelevanten Instituten

Nach der Finanzkrise hatte die EU ihr Regelwerk für Banken grundlegend überarbeitet. Zehn Jahre später stehen diese Regeln (CRR, CRD, BRRD, SRMR) nun erneut auf dem Prüfstand. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen und die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im November […]

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Nachfolge des EZB-Vizepräsidenten: EZB muss im Jahr 2018 ankommen und Vizeposten mit einer Frau besetzen

Am 22. März wird der Europäische Rat den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmen. Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten, Vítor Constâncio, endet am 31. Mai. Heute wurde bekannt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos von seiner Regierung für das Amt nominiert wird. Bislang ist der einzige Gegenkandidat der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip […]

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EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich

Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der […]