0 Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung des Plastikmülls vor. Teil des Pakets ist eine Verbannung von Einwegplastik wie Strohhalmen oder Besteck sowie eine Abgabe auf eine nicht wiederverwertete Plastikabfälle. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden. Es gibt plastikfreie Strohhalme, die […]
0 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute demonstrieren wieder viele Menschen anlässlich der Jahreshauptversammlung von Bayer in Bonn. Bayer, Monsanto und BASF dominieren den Weltmarkt für Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und ihresgleichen. Die flächendeckende Nutzung dieser Gifte in der konventionellen Landwirtschaft wird für gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier und nicht zuletzt auch für […]
0 Today the EU Commission published a legislative package to complete the Capital Markets Union. The legislative proposals on sustainable finance include a framework for the development of a classification (taxonomy) of sustainable investments, fiduciary duties and disclosure rules for institutional investors, benchmarks and client advice on sustainability. The precise content of the classification will be […]
0 Heute veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Kapitalmarktunion. Darin enthalten sind Gesetzgebungsvorhaben der Kommission zum nachhaltigem Finanzwesen (“sustainable finance”), unter anderem zu einem Rahmengesetz für die Entwicklung einer Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, zu Pflichten von institutionellen Investoren (fiduciary duties) und deren Offenlegungsregeln, zu Vergleichsindizes (Benchmarks) und zu Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit. Die konkreten […]
0 At last night’s hearing in the European Parliament, Facebook CEO Mark Zuckerberg only dodged the MEPs‘ clear questions. A resolution of the plenary session is therefore discussed among the groups for adoption in June. On Friday the general data protection regulation (GDPR) enters into force. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the […]
1 Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli […]
0 Bei der Anhörung des Europaparlaments gestern Abend hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg auf die klaren Fragen der Europaabgeordneten nur ausweichend geantwortet. Unter den Fraktionen wird deshalb eine Resolution des Plenums im Juni diskutiert. Am Freitag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) in Kraft. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Mark Zuckerberg […]
0 Jetzt ist es offiziell. Der Antrag der Grünen Fraktionsvorsitzenden, die Anhörung mit Facebook-Chef Zuckerberg im Internet zu übertragen, wurde endlich akzeptiert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd gewesen, wenn […]
0 Dear friends, dear colleagues, When it became known that the Christian Democrats and right-wing populists were jointly prepared to meet Mark Zuckerberg behind closed doors, I opened a petition to change.org. I am convinced: The last word has not yet been spoken on this. We can still persuade the Christian Democrats and Zuckerberg to […]
0 To: UN Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression, Mr. David Kaye To: Council of Europe Commissioner for Human Rights, Ms. Dunja Mijatović To: OSCE Representative on Freedom of the Media, Mr. Harlem Désir Dear Rapporteurs on human rights and freedom of expression and the media, […]
