DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bankenregulierung: Rückschritt für Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Einigung mit dem Rat und der Kommission auf zwei neue Gesetze im Bereich der Bankenregulierung abgesegnet. Im beschleunigten Verfahren (Fast Track) hatte die Kommission Übergangsbestimmungen für den ab Januar 2018 in Kraft tretenden internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 vorgeschlagen. Der finale Text sieht eine schrittweise Einführung […]

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Luxemburger Berufungsverfahren gegen Deltour: Tiefpunkt der Gerechtigkeit

An diesem Donnerstag, den 23. November, beginnt das Berufungsverfahren von Antoine Deltour und Raphaël Halet vor dem Luxemburger Oberlandesgericht. Antoine Deltour will das gegen ihn verhängte Urteil mit der Begründung anfechten, dass er mit ehrlicher Absicht handelte. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hatte gemeinsam mit Raphaël Halet und dem Journalisten Edouard Perrin 2014 den […]

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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]

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Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“. Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:   „Das Europäische Parlament ist ernsthaft […]

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Telefon-Pressekonferenz zur Blockade der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die neue EU-Geldwäscherichtlinie und zur Steuerkooperation: Mittwoch, 15. November, 11.00 Uhr

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Journalistinnen und Journalisten,   am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und […]

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Paradise Papers – No excuse for lack of action

The European Parliament, this morning debated the most recent revelations of the Paradise Papers and possible consequences. The recent scandal shows that the recommendations of the European Parliament’s Committee of Inquiry into the Panama Papers must be adopted and implemented as a matter of urgency. This also includes the establishment of a permanent committee of […]

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Europe Calling: “Steuersumpf Europa?” mit der GRÜNEN JUGEND am Dienstag, 14.11.2017 um 19:30 Uhr

Aufzeichnung der Veranstaltung zum Nachschauen:       Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die Paradise Papers haben die Welt der Steueroasen erschüttert. 400 Journalisten haben ein Jahr lang 13 Millionen geleakte Datensätze von einer der größten und professionellsten Steueroasen-Rechtsanwaltsfirmen ausgewertet. Sie zeigen: Steuervermeidung und Steuerflucht sind keine Seltenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit für Firmen […]

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Österreich untergräbt den europäischen Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

Liebe Freundinnen und Freunde, heute berichtet die österreichische Tageszeitung DER STANDARD, wie die österreichische Regierung derzeit in Brüssel die Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie bremst. Angesichts der PanamaPapers und der ParadisePapers ist das genau das Gegenteil, was selbstverständlich sein sollte: Europa muss Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf ansagen. Doch Österreich unterstützt derzeit Luxemburg, Großbritannien, Zypern, Malta und […]

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Malta: European Parliament seriously concerned about the rule of law

Today, the political groups in the European Parliament have tabled their draft motions for resolution on the rule of law in Malta. One motion has been negotiated between a rare coalition of Christian democrats (EPP), liberals (ALDE), Greens, ECR and GUE (left). An alternative motion is sponsored by the socialist & democrat (S&D) group which […]

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EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen

Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]