DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Polen: Weitere Gesetze widersprechen EU-Recht

Die EU-Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt. Polens Präsident Duda hat zwar zwei Gesetze zur Justizreform per Veto gestoppt. Aber wenigstens ein weiteres Gesetz scheint ebenso EU-Recht und die Europäischen Verträge zu verletzen. Weiterhin hat die EU-Kommission eine genaue Empfehlung beschlossen, wie die polnischen Institutionen die Justizreform verändern müssen, damit sie mit den EU-Verträgen […]

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Call to action on Poland: More laws seem to violate EU law

The EU Commission has today announced treaty infringement procedure against Poland. President Duda has vetoed two laws on judiciary reform but at least a third law seems to violate EU law and the EU treaties according to the Commission. Furthermore, the EU Commission has decided detailed recommendations to the Polish institutions how the judiciary reform […]

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Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat

Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]

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Poland: Criticism of the EU commission is justified but contestable

Today, the European Commission has reacted to the planned justice reform in Poland and announced first decisions for next week. MEP Sven Giegold, Greens/EFA and rapporteur of the Parliament for the transparency, integrity and accountability of EU institutions:   “It is good news that the EU commission has sent a clear message to the Polish […]

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Polen: Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar

Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sven Giegold:   “Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. […]

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Expertenkonsultation zu den Ergebnissen und Empfehlungen des Panama Papers Untersuchungsausschusses

Nach den Leaks der Panama Papers hat das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das Mandat unseres Ausschusses nimmt die Panama Papiere als Ausgangspunkt, ist aber nicht auf den […]

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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke König at 8.15 am and at 3 pm respectively. At 4 pm […]

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G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands

Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen. Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes […]