DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit letter: UK cannot decide on EU financial market regulation from outside the EU and should end all tax haven policies

  Yesterday, 29 March 2017, Prime Minister Theresa May sent the formal notification about the UK’s intention to leave the EU to president of the European Council, Donald Tusk. In this letter she proposed “a bold and ambitious Free Trade Agreement” including “that it covers sectors crucial to our linked economies such as financial services […]

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PRIIPS fast-tracked

  This Monday evening the economic and monetary affairs committee (ECON) has voted a motion for an early non-objection for the delegated act on the PRIIPS regulation. This has now to be confirmed by the plenary and the Council in order to clear the way for implementation. Both are rather formalities as the ECON vote […]

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Oxfam-Studie: Tiefer Steuersumpf der Banken

Laut einer neuen Oxfam-Studie verschoben die 20 größten Banken Europas im Jahr 2015 rund 26% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer. Möglich ist diese Auswertung, weil Banken durch EU-Recht verpflichtet sind, ihre Geschäftsaktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten (“country-by-country reporting”). Diese Vorschrift war ein großer grüner Erfolg bei der Reform der EU-Bankengesetzgebung. Die Kommission hat […]

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Europe Calling: “Vor dem Referendum: Wird die Türkei zur Diktatur?”, Donnerstag, 30.3., 16:00 Uhr

Seit diesem Montag können in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ihre Stimme im Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abgeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihm nahezu unbeschränkte Macht bringen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln würde. Damit, so sagen Kritiker des Präsidenten und seiner Partei AKP, würde die […]

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EU-Gipfel in Rom: Feiern sollten wir auch über die neuen pro-europäischen Bürgerbewegungen

An diesem Wochenende feiert Europa das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge, der Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu kommen die europäischen Staats- und Regierungschef am Samstag in Rom zu einem EU-Gipfel zusammen und werden die “Erklärung von Rom” unterzeichnen. Gleichzeitig werden in Rom und zahlreichen weiteren europäischen Städten in Europa, Tausende Menschen zu einem “Marsch für […]

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Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]

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Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]

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Transparency: Constitutional committee vote on transparency, integrity and accountability

Here are all the details on today’s vote. The achievements of my report can be found here in detail: http://www.sven-giegold.de/2017/european-parliaments-constitutional-affairs-committee-wants-big-steps-towards-more-transparency-and-integrity-in-eu-institutions/  The full text of all compromises can be found here: Transparency Compromises 2017-03-20 as voted The final voting list of the Committee here: DVL-Transparency_20-03-2017_updated final draft The Roll Call Votes of the Committee vote: 2017 03 21_AFCO_ROLL CALL […]

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Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen

  Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Praktisch […]

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European Parliament’s Constitutional Affairs Committee wants big steps towards more transparency and integrity in EU institutions

The European Parliament’s constitutional affairs committee has today adopted the report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“ with a very big majority. The report has been ready to be voted on since September 2016, but Conservatives, Social Democrats and Liberals blocked the vote. Many of the particularly controversial rules for MEPs were […]