DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo

Jean-Claude Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 demokratischer werden können. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre Position zu institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu beraten. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Proposals of the EU Commission: Election of the President of the Commission must not be returned to the back room – Council needs more transparency

Tomorrow, the European Commission will present a proposal for reform of the EU institutions. POLITICO reported today in advance that the proposal on the EU’s ‘Spitzenkandidaten’ envisages the candidate „who first obtains a majority in the European Council and then in the European Parliament in accordance with the Treaty“ to be elected President of the […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Vorschläge der EU-Kommission: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten darf nicht zurück in Hinterzimmer – Rat braucht mehr Transparenz

Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]

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Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg

Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]

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Abstimmung im Europaparlament: Für die Zeitumstellung ist die Zeit abgelaufen

Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Durch einen Antrag zahlreicher Christdemokraten wurde er jedoch stark […]

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EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich

Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der […]

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Energising European Democracy: Time for Transnational Lists – Open Letter

Transnationale Listen könnten den Charakter der Europawahl entscheidend verbessern: als europäische Wählen, die ihren Namen verdienen, statt als Summe aus 28 nationalen Wahlen. Dieser offene Brief richtet sich an die Europaabgeordneten, die am Mittwoch 7. Februar abstimmen, ob transnationale Listen als Meilenstein für eine stärkere Europäische Demokratie kommen. Meinen herzlichen Dank für große Unterstützung bei […]

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Transnationale Listen zur Europawahl: Knappe Abstimmung erwartet

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, liebe Freundinnen und Freunde, an diesem Mittwoch, den 7. Februar, wird der Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt. Darin wird geregelt, was mit den 73 britischen Sitzen im Falle des Brexit passieren soll. Der Berichtsentwurf des Verfassungsausschusses sieht auch die Einführung transnationaler Listen für Europawahlen vor. Ursprünglich gab […]

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Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Die Drehtür zwischen Kommission und Lobbys schließt sich langsam

Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]