DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Polen: Weitere Gesetze widersprechen EU-Recht

Die EU-Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt. Polens Präsident Duda hat zwar zwei Gesetze zur Justizreform per Veto gestoppt. Aber wenigstens ein weiteres Gesetz scheint ebenso EU-Recht und die Europäischen Verträge zu verletzen. Weiterhin hat die EU-Kommission eine genaue Empfehlung beschlossen, wie die polnischen Institutionen die Justizreform verändern müssen, damit sie mit den EU-Verträgen […]

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Poland: More laws seem to violate EU law

The EU Commission has today announced treaty infringement procedure against Poland. President Duda has vetoed two laws on judiciary reform but at least a third law seems to violate EU law and the EU treaties according to the Commission. Furthermore, the EU Commission has decided detailed recommendations to the Polish institutions how the judiciary reform […]

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Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat

Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]

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Poland: Criticism of the EU commission is justified but contestable

Today, the European Commission has reacted to the planned justice reform in Poland and announced first decisions for next week. MEP Sven Giegold, Greens/EFA and rapporteur of the Parliament for the transparency, integrity and accountability of EU institutions:   “It is good news that the EU commission has sent a clear message to the Polish […]

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Polen: Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar

Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sven Giegold:   “Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. […]

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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

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Juncker verweigert Rede im EU-Parlament: Für diesen Boykott muss er sich entschuldigen

Heute morgen gab es einen Eklat im Plenum des Europaparlament. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Rede zur Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes nicht gehalten, weil nur 30 Europaabgeordnete anwesend waren. Juncker bezeichnete das Parlament als “lächerlich”. Die Grünen waren die einzige Fraktion, die auch mit ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten waren. Junckers Parlamentsboykott kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen […]

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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]

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Grüne antworten Pulse of Europe: Europa zusammenhalten und stärken

Seit Wochen bringen tausende Bürgerinnen und Bürger jeden Sonntag den “Pulse of Europe” zum Schlagen. Diese großartige pro-europäische Bewegung startete in Deutschland und schwappte in weitere elf europäische Länder über. Es war die richtige Antwort auf das Brexit-Votum und den Rechtspopulismus. Mit diesem Bekenntnis zu Europa stellt sich jedoch die Frage nach den konkreten politischen […]

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EU-Gipfel: Kein Wettrüsten mit Trump

Diesen Donnerstag und Freitag diskutiert der EU-Gipfel die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Brexit und Migration. Den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das Ziel der Verteidigungsunion muss sein, weniger Verschwendung bei den Militärausgaben durch mehr Kooperation zu erreichen. Europa darf sich nicht von […]