DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Elections présidentielles: 21% pour Le Pen sont le résultat de la dominance allemande en Europe

Quant aux résultats du premier tour des élections présidentielles, Sven Giegold, le porte-parole de l’Alliance 90/Les Verts au Parlement Européen, a déclaré:   “Maintenant, il ne peut pas y avoir d’hésitation. Au deuxième tour, Macron doit recevoir tout le soutien possible. C’est le projet européen qui est en cause. C’est pour cela que les différences […]

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Commission finally recognises need to revise European Citizens‘ Initiative

Yesterday, in a speech to the European Citizens´ Initiative Day conference, Vice-President Timmermans announced that the European Commission will present proposals to revise the European Citizens´ Initiative (ECI) later this year after launching a public consultation. The Greens/EFA group was instrumental in pushing for this new democratic tool in the EU, but we always wanted […]

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Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an

Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angekündigt, dass die Europäische Kommission noch dieses Jahr Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) machen werde. Dazu plant die Kommission eine öffentliche Konsultation. Die Grünen/EFA-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dieses neue demokratische Instrument in der EU voranzutreiben. Dabei haben wir uns immer für weniger Hürden und […]

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Europe Calling: “Vor dem Referendum: Wird die Türkei zur Diktatur?”, Donnerstag, 30.3., 16:00 Uhr

Seit diesem Montag können in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ihre Stimme im Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abgeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihm nahezu unbeschränkte Macht bringen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln würde. Damit, so sagen Kritiker des Präsidenten und seiner Partei AKP, würde die […]

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EU-Gipfel in Rom: Feiern sollten wir auch über die neuen pro-europäischen Bürgerbewegungen

An diesem Wochenende feiert Europa das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge, der Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu kommen die europäischen Staats- und Regierungschef am Samstag in Rom zu einem EU-Gipfel zusammen und werden die “Erklärung von Rom” unterzeichnen. Gleichzeitig werden in Rom und zahlreichen weiteren europäischen Städten in Europa, Tausende Menschen zu einem “Marsch für […]

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Transparency: Constitutional committee vote on transparency, integrity and accountability

Here are all the details on today’s vote. The achievements of my report can be found here in detail: http://www.sven-giegold.de/2017/european-parliaments-constitutional-affairs-committee-wants-big-steps-towards-more-transparency-and-integrity-in-eu-institutions/  The full text of all compromises can be found here: Transparency Compromises 2017-03-20 as voted The final voting list of the Committee here: DVL-Transparency_20-03-2017_updated final draft The Roll Call Votes of the Committee vote: 2017 03 21_AFCO_ROLL CALL […]

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European Parliament’s Constitutional Affairs Committee wants big steps towards more transparency and integrity in EU institutions

The European Parliament’s constitutional affairs committee has today adopted the report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“ with a very big majority. The report has been ready to be voted on since September 2016, but Conservatives, Social Democrats and Liberals blocked the vote. Many of the particularly controversial rules for MEPs were […]

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Verfassungsausschuss fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU.

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nur die deutschen Christdemokraten stimmten gegen den Bericht. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative (CDU/CSU bzw. EVP), Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Viele der besonders umstrittenen Regeln […]

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EuGH-Urteil bedroht Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion

Brüssel (KNA) Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht die Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion durch das EuGH-Urteil zum Tragen von Kopftüchern in Unternehmen bedroht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „ein weiterer Schritt der Säkularisierung des öffentlichen Raums in Europa“, sagte Giegold am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. In der Abwägung zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit habe sich der […]