DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Transparenzregister: Giegold fordert Transparenz für Transparenz-Verhandlungen

Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister „verbindlich“ zu machen, boten weder Parlament noch Rat Relevantes an, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Die EU-Verträge […]

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Journalistenmord in der Slowakei: Europäische Union muss investigative Journalisten schützen

Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer soeben verabschiedeten Resolution.   Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der […]

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EU-Register for Lobbyists: Giegold demands transparent transparency negotiations

Tuesday evening, 17 April 2018, EU Commission, European Parliament and Council met for the first negotiation on the EU Transparency Register on the political level. The meeting led to a hard confrontation: While the Commission delivered ambitious lip services intending to make the Transparency Register “mandatory”, neither Parliament nor Council offered enough to make this […]

Transparency for EU spending 0

Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]

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Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas

Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin einen “Jumbo-Rat” bestehend aus den Wirtschafts- und den Finanzministern […]

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Selmayr-Affäre: Scharfe Kritik an Blitzbeförderung

Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine […]

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„Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden!“ – Sven Giegold in der taz

die dritte meinung Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden, sagt Sven Giegold Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die Unions-­Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macron im EU-Parlament: Die “Trumpfkarte Demokratie” sollte Macron selbst spielen und Spitzenkandidaten zur Europawahl unterstützen

Zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Macron hat erneut bewiesen, dass Frankreich heute die treibende Kraft für die Weiterentwicklung Europas ist. Der französische Präsident steht für den Reformwillen, der in ganz Europa so dringend nötig wäre. Leider steckte in seiner Rede […]

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Selmayr: Tough resolution

Below you find the resolution as voted yesterday and prepared by the services of the Parliament. MEP Sven Giegold, Parliament’s rapporteur on “transparency, integrity and accountability of EU institutions” commented: “This is a big blow for the Commission. A large majority calls on the European Commission to reopen the appointment procedure for the Secretary General. […]