DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Die Verteidigung der Demokratie braucht unseren Einsatz!

Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht, in den europäischen Gesellschaften genauso wie global. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Beunruhigung ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Auch in Europa sind Errungenschaften wie die europäische Einigung und sozialer Zusammenhalt, die offene […]

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Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr

Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson   — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]

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Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch

Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]

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EU reform: European Parliament calls on governments for action

In three separate reports, the European Parliament has today called for the EU’s treaties to be fully exploited to achieve a more effective European Union. The reports were authored by MEPs from Conservatives, Social Democrats and Liberals. Bresso and Brok, Beres and Böge as well as Verhofstadt, who compromised their texts with Green shadow rapporteurs. […]

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Reform der EU: Europaparlament gibt Handlungsauftrag an Europas Regierungen

In drei Berichten fordert das Europaparlament heute, die Verträge vollständig zu nutzen für eine handlungsfähigere Europäische Union. Die Texte waren ein Kompromiss der federführenden Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt, mit den Grünen Schattenberichterstattern. Damit positioniert sich das Parlament als Ideengeber zur Diskussion beim Gipfel der Staats- […]

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Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

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Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]

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German Greens have to stand by their opposition to CETA. The vote in the EU parliament is not the end.

  Next week on 15 February the European Parliament will vote on the EU-Canada Agreement CETA. After this vote, the agreement will be applied provisionally and must then be ratified by all Parties to the Agreement, including the 28 EU Member States. The disputed additional protection of foreign investors is expressly excluded from provisional application. […]

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CETA: Jetzt gilt’s. Nächste Woche Abstimmung im Europaparlament.

Nächste Woche, voraussichtlich am 15. Februar, wird das Europaparlament über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen. Nach dieser Abstimmung wird das Abkommen vorläufig angewendet und muss dann von allen Vertragsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsländer, ratifiziert werden. Der umstrittene zusätzliche Schutz von ausländischen Investoren ist von der vorläufigen Anwendung ausdrücklich ausgenommen. Leider ist zu erwarten, dass das Abkommen […]

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Corruption law in Romania: European socialist may not keep quiet

In Romania hundreds of thousands of citizens keep marching every day against the changes of anti-corruption laws by the Romanian government of prime minister Sorin Grindeanu. This Tuesday social democrat Grindeanu has signed a decree that abuse of authority would only be prosecuted under penal law if the damage incurred would be higher than 45.000 […]