DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Lobby transparency: MEPs reject to bring their own house in order

The European Parliament’s Conference of Presidents has today adopted the Parliament’s mandate to begin negotiations on the new Transparency Register for lobbyists with the European Commission and the European Council. Conservatives (EPP), Social-Democrats (S&D) and Liberals rejected any obligatory lobby transparency inside Parliament as Greens/EFA had demanded. The mandate, which was only made public through […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]

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Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an

Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]

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Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug

Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und einen eigenen Haushalt der Eurozone für gemeinsame Investitionen. Die Kommission fordert die […]

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Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]

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EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, […]

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Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: EuGH kann den Weg für mehr Mitsprache der Bürger in der EU frei machen

Morgen, Mittwoch 10. Mai um 14 Uhr urteilt der Europäische Gerichtshof über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission. Die Organisatoren der Initiative gegen das EU-US Abkommen TTIP und das EU-Kanada Abkommen CETA hatten im November 2014 gegen die Kommission geklagt, weil sie die Registrierung als EBI abgelehnt hatte. Die dann […]

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ECJ ruling on TTIP ECI: Judges could unblock citizens’ say in EU politics

This Wednesday, 10 May 14h00, the European Court of Justice will rule on the complaint by the European Citizen Initiative (ECI) “Stop TTIP” against the EU Commission. The organisers of the ECI against the EU-US treaty TTIP and the EU-Canada agreement CETA had filed a complaint in November 2014 after Commission rejected their registration. The […]

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Macrons Reformvorschläge: Nein-Sager aus der CDU bereiten rüpelhaften Empfang

Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat in Deutschland eine Debatte über einzelne seiner Reformvorschläge für die Eurozone begonnen. Zahlreiche Unionspolitiker meldeten sich bereits zu Wort: Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen einen Eurozonen-Haushalt, Michael Fuchs erteilt Eurobonds eine Absage und erklärt Macron, dass Geld nicht auf Bäumen wachse. EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt […]

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Wahl von Macron: Deutschland hat Interesse an einem starken Frankreich

Macron müsse einen Weg finden, Frankreich zu reformieren, ohne Ungleichheiten weiter zu erhöhen, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold im DLF. Deutschland könne dazu einen Beitrag leisten. Auch die Idee stärkerer Institutionen in Europa sichere letztlich Reformen ab – das sei auch in deutschem Interesse. Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Sven Giegold. Er ist Sprecher […]