DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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LuxLeaks appeal: Heroes are made criminals

This Wednesday, the court in Luxembourg announced its final verdict in the trial against the whistleblower Antoine Deltour and the co-defendants Raphael Halet and Edouard Perrin. In June 2016, the journalist Edouard Perrin was released from all charges against him whereas Antoine Deltour and Raphael Halet were given suspended sentence and a financial penalty respectively. […]

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LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist  Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]

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Protection for Whistleblowers: Send the EU Commission your opinion!

Dear friends, Last Friday, the EU Commission finally launched a public consultation on possible legislation to protect whistleblowers in Europe. The Greens/EFA Group has been respectively calling for a directive for months. Our proposal for a directive can be found here: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ It is a great success that the European Commission is now reacting to […]

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Schutz für Whistleblower: Sendet der EU-Kommission Eure Meinung!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, letzten Freitag hat die EU-Kommission das Konsultationsverfahren zu einer möglichen Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in Europa gestartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Monaten eine entsprechende Richtlinie (hier unser Vorschlag, um Menschen zu schützen, die Missstände von öffentlichem Interesse publik machen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ […]

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Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]

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Die Verteidigung der Demokratie braucht unseren Einsatz!

Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht, in den europäischen Gesellschaften genauso wie global. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Beunruhigung ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Auch in Europa sind Errungenschaften wie die europäische Einigung und sozialer Zusammenhalt, die offene […]

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Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr

Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson   — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]

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Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch

Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]

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EU reform: European Parliament calls on governments for action

In three separate reports, the European Parliament has today called for the EU’s treaties to be fully exploited to achieve a more effective European Union. The reports were authored by MEPs from Conservatives, Social Democrats and Liberals. Bresso and Brok, Beres and Böge as well as Verhofstadt, who compromised their texts with Green shadow rapporteurs. […]