DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen

Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]

Greenspan gibt zu 40 Jahre falscher Ideologie zu

Ralf Pichler von Global-Society.net hat mich auf folgendes interessantes Video aufmerksam gemacht: „Der langjährige Chef der US-Amerikanischen Zentralbank FED, Alan Greenspan, der immer auf die Selbstheilungskräfte der freien Finanzmärkte gesetzt hat, gibt bei einer Gerichtsverhandlung zu, dass er 40 Jahre lang einer Ideologie gefolgt ist, die sich als falsch erwiesen hat.“ Man fragt sich, wann folgen […]

Wer stimmte wie im Europaparlament?
Fluggastdaten, Benzinsteuer, Müllverbrennung und Umweltsteuern

Fluggastdaten Schaut selbst, welche deutschen Europaabgeordneten, der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA zugestimmt haben: Während die deutsche CDU/CSU meist zugestimmt hat, während die FDP wie SPD, Grüne & Linke dagegen stimmte, haben sich mehrere Abgeordnete von Schwarz-Gelb gegen die Fraktionslinie enthalten: Hermann WINKLER  EPP  Deutschland Bernd POSSELT  EPP  Deutschland Alexander Graf LAMBSDORFF  ALDE/ADLE  Deutschland […]

Grundsicherung oder Grundeinkommen?

Dieses Interview für die Website gruene.de habe ich im Jahr 2007 geführt, damals noch als parteiloses Mitglied der vom grünen Bundesvorstand eingesetzten Kommission zur Diskussion der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Ich finde es aber immer noch lesenswert, meine Grundposition hat sich seitdem nicht verändert.  Zum Verständnis des Textes ist es wichtig, den Kontext zu sehen. […]

Noch ein langer Weg in Europa:
Gleichberechtigung von Männern und Frauen

Der aktuelle Fortschrittsbericht 2011 zur Gleichberechtigung zeigt, dass gerade im Wirtschaftsleben Frauen noch oft benachteiligt sind.   Frauen sind viel seltener erwerbstätig als Männer. Das EU-Ziel einer Erwerbsbeteiligung von 75% ist bei Männern erfüllt, bei Frauen noch lange nicht:   Männer sind viel öfter Hauptverdiener als Frauen Hauptverdienerinnen in einem gemeinsamen Haushalt:   Frauen verdienen […]

Weimarer Rede – Quo vadis, Europa?

Am 18.3. hatte ich die Ehre, auf Einladung der Stadt Weimar meinen Teil zu der Reihe der Weimarer Reden im Deutschen Nationaltheater beitragen zu dürfen. In diesem Jahr sprachen außer mir in dieser Reihe noch Gesine  Schwan, Erhard Eppler und Ottmar Issing. Die Thüringer Landeszeitung hat hier Auszüge veröffentlicht.  Im Folgenden findet Ihr die gesamte Rede […]

TEDxChange – The Big Picture today in Berlin

Today, Thursday April 5th 2012, I’m looking forward to take part at the „TEDxChange 2012 – The Big Picture“ conference, hosted by the Bill & Melinda Gates foundation, in Berlin: http://tedxberlin.de/2012/01/tedxchange-the-big-picture/ The brodcast starts at 5 p.m. CEST. I’ll talk about our concept: Green New Deal, find details here: http://greennewdeal.eu. I was told that approximately 100.000 people […]

Launch of the European Citizens‘ Initiative!
Strengthening the European civil society

The EU is often considered to be a pioneer because of its transnational sharing of sovereignty through democratic institutions. Many European citizens have the impression though, that they can hardly influence the European decision-making processes. In the course of the Euro crisis not only the felt remoteness of the European institutions has increased, also scepticism […]

Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative!
Für eine Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft!

Die EU wird oft als Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenze angesehen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern verstärkt den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Die Distanz zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und den Europäischen Institutionen hat im Zuge der Eurokrise ebenso zugenommen wie auch die Skepsis gegenüber […]

Sarkozys Referendum in Frankreich:
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse

In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher […]