DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Erfolgreiche Schweizer Abzockerinitiative

Zu erfolgreichen Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung von Exzessen bei den Managergehältern erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte der Aktionäre und die Stärke des Souveräns gegenüber Selbstbedienung der Unternehmensleistugen. Das ist ein Vorbild […]

Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?

Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]

Übersicht aller laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren in der Mitentscheidung

Diese aktuelle Übersicht zeigt: Ein Drittel aller EU-Gesetze mit vollen Mitentscheidungsrechten im Europaparlament liegen in der Verantwortung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Die Übersicht zeigt auch, welche Verfahren noch im gesetzgeberischen Verfahren sind und wer die BerichterstatterInnen des Parlaments sind:

Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten

Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus folgende Daten bzw. eine Aktualisierung derselben vor: 1.    Wöchentliche Berichte und Daten zu Bankeinlagen. 2.    […]

Die erste Europäische Bürgerinitiative steht kurz vor dem Erfolg

Erstmals ist es einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gelungen, über 1 Million Unterschriften zu sammeln. Das Recht auf Wasser als öffentliches Gut und die Sorge vor der Privatisierung der Wasserversorgung mobilisiert die Menschen zurecht. Alles weitere: http://www.right2water.eu/ Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen. Das ist […]

Rechtspopulismus in Europa – in Zeiten der Krise

Vor kurzem hat die Heinrich Böll Stiftung eine spannende Veranstaltung mit meinem geschätzten Kollegen Jan Philipp Albrecht zum Thema Rechtspopulismus in Berlin organisiert. Ein äußerst wichtiges und ernst zu nehmendes Thema. Ich erlebe in Brüssel und Straßburg die Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch als Krise Europas und der Europäischen Demokratie. Genau diese Entwicklung gibt dem […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]

Meine Weimarer Rede: Projekt Europa in Gefahr

Vor einiger Zeit hatte ich die Ehre, eine „Weimarer Rede“ halten zu dürfen. Der MDR hat dazu ein Radiospecial gemacht, das hier nachgehört werden kann: http://www.mdr.de/mdr-figaro/giegold106.html.

FR: Lobbyismus in Brüssel – Stadt der Flüsterer

Lobbyismus in Brüssel: Stadt der Flüsterer Mit welchen Strategien und Tricks Firmenlobbyisten in Brüssel auf die EU-Gesetzgebung Einfluss nehmen. Von PETER RIESBECK. Sie ist noch ein zartes Pflänzchen, diese kleine Platane direkt vor dem Europaparlament in Brüssel. Und weil der erste Schnee den Ästen auch das letzte Laub geraubt hat, sieht das Ganze noch kümmerlicher aus. Für […]

In London tête à tête mit der Postdemokratie

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2012, besuchte ich mit dem liberalen Kollegen Olle Schmidt aus Schweden, den International Accounting Standard Board (IASB) in London. In zwei unscheinbaren Büroetagen arbeiten dort 120 MitarbeiterInnen in einer Art Tiefgarage der Globalisierung. Zusammen mit zahlreichen ExpertInnen und in Anhörungsverfahren arbeiten sie an globalen, weitgehend einheitlichen Buchhaltungsvorschriften – den […]