DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete stimmen für Energiegewinnung aus Ölsande und Schiefergas

Name des Dossiers und Nummer des Änderungsantrags (BerichterstatterIn): Energiepolitische Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU (Edit Herczog) Hintergrund: Im Rahmen des Berichts über energiepolitische Zusammenarbeit mit Drittländern hat sich das Europaparlament gegen die Stimmen der meisten Grünen*, Liberalen, Sozialisten und Linken für die Nutzung von umweltzerstörerischer und klimaschädlicher Ölsande und Schiefergase ausgesprochen: Der entscheidende Abschnitt: Das Europäische […]

EU-Aserbaidschan: Europaparlament sendet scharfe Töne ins Eurovision Song Contest-Land

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit einer Entschließung zu Aserbaidschan zugestimmt. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne Schatten-Berichterstatterin für Aserbaidschan: „Die von fünf Fraktionen des Europaparlaments unterstützte Entschließung fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, sofort jedwede Unterdrückung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit im Land zu stoppen. Brutale Übergriffe, Erpressungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber […]

Sven zur Verleihung des Karlspreises an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Interview in den Aachener Nachrichten vom 11.5.2012 „Der Einäugige unter den Blinden“ Sven Giegold hält Wolfgang Schäuble prinzipiell für einen würdigen Karlspreisträger. Gleichzeitig übt der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament aber heftige Kritik an dessen Krisenpolitik. Von Joachim Zinsen, Aachen/Brüssel. Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. […]

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt:
Stadt beantwortet Gesprächsangebot mit Demo-Verbot

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt […]

Analyse zur Griechenlandwahl

Mein geschätzter Fraktionskollege von den griechischen Grünen, Nikos Chrysogelos, hat eine interessante Wahlanalyse geschrieben, die ich hier gerne auch dokumentiere.   Results of Greek Elections MEP Nikos Chrysogelos, Green Ecologists   The basic criterion for voting was to punish the 2 parties in power (PASOK and Nea Dimokratia). Anger and fear prevailed. The absence of a […]

Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen

Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]

Greenspan gibt zu 40 Jahre falscher Ideologie zu

Ralf Pichler von Global-Society.net hat mich auf folgendes interessantes Video aufmerksam gemacht: „Der langjährige Chef der US-Amerikanischen Zentralbank FED, Alan Greenspan, der immer auf die Selbstheilungskräfte der freien Finanzmärkte gesetzt hat, gibt bei einer Gerichtsverhandlung zu, dass er 40 Jahre lang einer Ideologie gefolgt ist, die sich als falsch erwiesen hat.“ Man fragt sich, wann folgen […]

Wer stimmte wie im Europaparlament?
Fluggastdaten, Benzinsteuer, Müllverbrennung und Umweltsteuern

Fluggastdaten Schaut selbst, welche deutschen Europaabgeordneten, der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA zugestimmt haben: Während die deutsche CDU/CSU meist zugestimmt hat, während die FDP wie SPD, Grüne & Linke dagegen stimmte, haben sich mehrere Abgeordnete von Schwarz-Gelb gegen die Fraktionslinie enthalten: Hermann WINKLER  EPP  Deutschland Bernd POSSELT  EPP  Deutschland Alexander Graf LAMBSDORFF  ALDE/ADLE  Deutschland […]