DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-US-Handelsabkommen TTIP: Bundesregierung muss dem Privatisierungszwang den Stecker ziehen

Zu den Gefahren des EU-US-Handelsbkommen für Stadtwerke, Umwelt und Demokratie appellieren Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Miriam Koch, Grüne Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin, an die deutsche Bundesregierung: “Stoppen Sie dieses Abkommen! 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung gestimmt. […]

Attac: Doppelsprech bei Nahrungsmittelspekulation

Mitte Januar wurden durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulationen festgesetzt. Dies feiern wir Grüne als großen Erfolg, da nach zwei Jahren mit harten Verhandlungsrunden das Geschäft mit dem Hunger nun endlich nicht mehr möglich ist. Der Kompromiss wurde jedoch von einigen deutschen NGOs hart angegriffen, während NGOs in anderen Ländern voll des Lobes waren. […]

Bankkonto für alle: Europa öffnet allen Bürgern eine Tür zum Binnenmarkt

Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Brüsselsprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Die Kommission schätzt, dass über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in […]

Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]

SZ: Wasser für alle

Süddeutsche Zeitung, 19.03.14 Wasser für alle EU muss auf ein Bürgerbegehren zur Grundversorgung reagieren Brüssel – Wenn EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič an diesem Mittwoch in Brüssel eine Mitteilung zur Wasserversorgung vorlegt, sind die Reaktionen vorherzusehen: Enttäuschung bei denen, die diese Erklärung erzwungen haben. Knapp 1,7 Millionen Menschen hatten die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterschrieben, um ein „Recht […]

Join the Climate Demonstration in Brussels

On March the 20th European Heads of State will meet to discuss EU climate policy. On this occasion, the Greens/EFA group will join a demonstration organised by a couple of NGOs. We will be there to show that we are frustrated with the lack of urgent action and that we need a real energy revolution. I […]

Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen

Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in […]

Krim-Krise: Beschluss des Grünen Bundesvorstands

Berlin, 17. März 2014, Beschluss des Bundesvorstands Beschluss des Bundesvorstands* zu den Entwicklungen in der Ukraine *gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Rebecca Harms und Sven Giegold 1.) Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Ukraine hat 1994 als eines der wenigen Länder seine Atomwaffen an Russland vollständig abgegeben. Sie hat dafür 1994 mit dem Budapester […]

taz: Forderungen sollen nicht verwässert werden – Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission

taz. die tageszeitung, 18.03.2014 Forderungen sollen nicht verwässert werden Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission BERLIN, taz |Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im Dezember stand endgültig fest, dass mit „Right2Water“ erstmals das Quorum […]

Rette die europäische Wasserinitiative!

Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische […]