DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Commission proposal on European social entrepreneurship funds: a milestone for the recognition of the social and solidarity economy

The European Commission today adopted a proposal on social entrepreneurship funds. Commenting on the proposal, Green financial spokesperson and shadow rapporteur on this legislative file Sven Giegold said: „With this proposal Commissioner Barnier lays the foundations for the recognition and promotion of the social and solidarity economy.  Currently, at least 7% of all jobs in […]

Kommissionsvorschlag für Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum: Meilenstein für die Anerkennung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für „Europäische Fonds für Soziales Unternehmertum“ erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Vorschlag: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat mit dem Vorschlag einen Meilenstein für die Anerkennung und Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgelegt. Mindestens 7% aller Beschäftigten in der […]

Europa zu Tisch #4: Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an?

EUROPA ZU TISCH #4 Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an? Wann?: Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 bis 21.30 Uhr Wo?: Restaurant Sattgrün, Düsseldorf-Flingern Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Züge an. Fast täglich verschlechtern sich die Nachrichten, von immer tiefer klaffenden Löchern in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer. Ein Krisengipfel […]

Touloner Rede von Präsident Sarkozy

Die Touloner Rede des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zur kritischen Lage der Eurozone und Europas kann hier in deutscher Übersetzung (der französischen Botschaft) nachgelesen werden: sarkozy_toulon2 (pdf).

Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete:
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses: „Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Grünen haben solche Regeln schon lange gefordert. Erst nach den jüngsten Skandalen aber ist heute das Parlament bereit, sich insgesamt wesentlich […]

EU-Haushalt: Parlamentsvotum besiegelt einen faulen Kompromiss

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die Höhe des Haushalts deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleibt. Trotz der stetig wachsenden Aufgaben und […]

Halbzeitbilanz der grünen Europagruppe

Zur Halbzeit der Europäischen Legislaturperiode hat unsere Gruppe (die 14 Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen) eine online-Zwischenbilanz veröffentlicht, auf die ich hier gerne hinweisen möchte. Hier finden sich die verschiedenden Berichte, aufgegliedert nach Themen bzw. Ausschüssen es EP.

Kleine persönliche Bilanz des grünen Bundesparteitags in Kiel

Am vergangenen Wochenende fand in Kiel die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Wir haben dort eine ganze Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen der tiefen globalen und europäischen Krisen zu begegnen und auch Eckpunkte für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund 2013 (oder früher) zu setzen. Viel Raum nahm die […]

Arbeitnehmerbeteiligung in Europäischen Genossenschaften

Am 23.11.2011 wurde mit breiter Mehrheit im Ausschuss fuer Beschaeftigung und Soziales mein Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Dezember 2011 geplant. Beteiligung der Arbeitnehmer_Innen in Europäischen Genossenschaften

Europa gewinnt zusammen – oder verliert
Dringlichkeitsantrag zur BDK

Der Bundesvorstand hat für die Bundesdelegiertenkonferenz am nächsten Wochenende einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, den eine Schreibgruppe mit meiner Mitwirkung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Krise geschrieben hat. Ich hoffe auf der BDK auf eine engagierte und spannende Debatte. Europa gewinnt zusammen – oder verliert, hier der Antrag zum Download.