DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Plastikstrategie: Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden

Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung des Plastikmülls vor. Teil des Pakets ist eine Verbannung von Einwegplastik wie Strohhalmen oder Besteck sowie eine Abgabe auf eine nicht wiederverwertete Plastikabfälle. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Strohhalme sollen verbessert statt verboten werden. Es gibt plastikfreie Strohhalme, die […]

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Proteste gegen Bayer – Unabhängige, bürger-finanzierte Studien zeigen: “Sichere” Glyphosat-Dosen sind gesundheitsschädlich!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Heute demonstrieren wieder viele Menschen anlässlich der Jahreshauptversammlung von Bayer in Bonn. Bayer, Monsanto und BASF dominieren den Weltmarkt für Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und ihresgleichen. Die flächendeckende Nutzung dieser Gifte in der konventionellen Landwirtschaft wird für gesundheitliche Schäden an Mensch und Tier und nicht zuletzt auch für […]

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Kommission legt starke Gesetzgebungsvorschläge für nachhaltiges Finanzwesen vor

Heute veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Kapitalmarktunion. Darin enthalten sind Gesetzgebungsvorhaben der Kommission zum nachhaltigem Finanzwesen (“sustainable finance”), unter anderem zu einem Rahmengesetz für die Entwicklung einer Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, zu Pflichten von institutionellen Investoren (fiduciary duties) und deren Offenlegungsregeln, zu Vergleichsindizes (Benchmarks) und zu Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit. Die konkreten […]

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Europäisches Semester: Europa tappt nicht in die Falle der Populisten in Italien

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihr Frühjahrspaket mit länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Auf Basis der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission darin Anpassungen der nationalen Wirtschaftspolitik und strukturelle Reformen, die für mehr wirtschaftliche Dynamik und ausgeglichene Haushalte im folgenden Jahr sorgen sollen. Die Vorschläge werden anschließend im EU-Ministerrat diskutiert und im Juli […]

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Europäische Investitionsbank: Europaparlament fordert Stopp von Krediten für fossile Investitionen und country-by-country reporting von allen Kunden

Heute hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit dem Bericht fordert das Parlament die EIB auf, sich aus fossilen Energien zurückzuziehen sowie umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen mehr noch als bisher zu fördern. Zudem fordert der Bericht, die Finanzierung von Projekten […]

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Commission Proposal on Company Law: Promotional Programme for Tax and Social Dumping in Europe

The European Commission today proposed changes to the EU‘s company law. With this proposal, the Commission intends to establish at EU level uniform procedures to facilitate company relocations, mergers and divisions across national borders. The new rules also contain vague provisions to combat abuses. For example, the exit state must prohibit artificial transactions aimed at […]

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Initiative report on sustainable finance: Green success for financial reform

Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) adopted its own-initiative report on Sustainable Finance. The report was drafted by Green rapporteur Molly Scott Cato (UK) and supported by a large majority of Greens, Christian Democrats (EPP), Social Democrats (S&D) and Left Party (GUE) , while liberals (ALDE) voted against. The aim of […]

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Planlose kleine Anfrage der FDP zu Nachhaltigem Finanzsystem: Liberale hinken der Finanzwirtschaft hinterher

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,   die Bundestagsfraktion der FDP hat Ende März eine “Kleine Anfrage” zum Thema nachhaltiges Finanzsystem (Sustainable Finance) an die Bundesregierung gestellt. Ziel der 60 teils skurrilen Fragen ist offenbar, die Bundesregierung zu ablehnenden Aussagen gegenüber dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission zu drängen. […]

whistleblower proposal presented by justice Commissioner Vera JOUROVÁ 0

Victory for the protection of whistleblowers

Whistleblowers should be better protected in the future. The European Commission presented its draft directive today. It takes up key demands of the Greens/EFA Group, which took the initiative for better protection of whistleblowers against the background of the trial against the LuxLeaks whistleblower Antoine Deltour on 4 May 2016. Greens/EFA had also presented an […]