DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Bitte unterschreibt direkt hier: http://bit.ly/tiertransporte   Liebe Freundinnen und Freunde,   über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere […]

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„Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump.“ – Interview mit dem Deutschlandfunk

Der #Zoll-Deal mit #Trump verschafft Europa eine Atempause, die wir für einen Aufbruch in der Handelspolitik nutzen sollten: Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump. Dazu habe ich im @DLF geredet:   Quelle: Deutschlandfunk, bei dem alle Recht verbleiben. http://www.ardmediathek.de/radio/Interview/Interview-Vorerst-keine-Strafz%C3%B6lle-Sven/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21676300&documentId=51062554.  

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Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Deutschland muss endlich einen großen Schritt auf Macron zugehen

Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Euro-Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, zu diesem Gipfel Kompromissvorschläge für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Bereits vorletzte Woche erklärten sie jedoch, dass keine Vorschläge präsentiert würden. Damit ist nun abermals eine Entscheidung zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verschoben. […]

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EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme: Giftige Entscheidung für die europäische Demokratie

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Monsanto durch Bayer heute zugestimmt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden […]

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Lettischer Geldwäscheskandal: Grüne fordern aufsichtliche und gesetzgeberische Konsequenzen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine Reihe schriftlicher Fragen an die Europäische Zentralbank, den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus, die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Kommission gerichtet. Die Fragen folgen auf das Scheitern der lettischen Bank ABLV vor einigen Wochen. Die Informationen über deren Finanzkriminalität mussten von den US-Behörden aufgedeckt werden, obwohl die Bank unter direkter Aufsicht […]

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Faule Kredite: EU-Kommission will Banken an die kurze Leine nehmen, bleibt beim Insolvenzrecht den großen Wurf aber schuldig

Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Konkret schlägt die Kommission für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze bei Rückstellungen für faule Kredite vor. Damit ergänzt sie die Initiative der Europäischen Zentralbank, die ähnliche Vorgaben für die 118 größten Banken unter ihrer Direktaufsicht plant. Zudem will die Kommission die Mitgliedstaaten dazu […]

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EU-Parliament: Brexit must become an exit from British tax dumping

The European Parliament today adopted its position on an association agreement for future EU-UK relations. A future agreement with Britain needs the approval of the European Parliament. With today’s broadly supported decision, the European Parliament strengthens the position of EU chief negotiator Michel Barnier. Contrary to a previous European Parliament’s Brexit resolution, it now explicitly […]

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EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, kurz nach dem Erfolg für die Reform der Entsenderichtlinie hat heute Sozialkommissarin Marianne Thyssen die Pläne für eine neue EU-Arbeitsbehörde vorgestellt. Damit  will die EU Lohn- und Sozialdumping endlich entschieden bekämpfen, wie es in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen grassiert. Gemeinsame Kontrollen von […]