DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Österreich untergräbt den europäischen Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

Liebe Freundinnen und Freunde, heute berichtet die österreichische Tageszeitung DER STANDARD, wie die österreichische Regierung derzeit in Brüssel die Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie bremst. Angesichts der PanamaPapers und der ParadisePapers ist das genau das Gegenteil, was selbstverständlich sein sollte: Europa muss Steuervermeidung und Geldwäsche den Kampf ansagen. Doch Österreich unterstützt derzeit Luxemburg, Großbritannien, Zypern, Malta und […]

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EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen

Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]

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ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, […]

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Jamaika-Sondierungen zu Europa: Joschka Fischer hat recht

In dieser Woche stehen bei den Jamaika-Sondierungen auch das Thema Europa und mögliche Reformen der Eurozone wieder auf der Tagesordnung. Joschka Fischer hat heute in einem Interview mit der “Financial Times” gesagt, dass die Reformvorschläge von Emmanuel Macron eine historische Chance seien, die Deutschland nicht verpassen dürfe. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im […]

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Exploratory talks for potential Jamaica coalition on the future of Europe: Joschka Fischer is right

This week, the exploratory talks for a government coalition between Christian Democrats (CDU/CSU), Liberals (FDP) and Greens – a so-called Jamaica coalition – will focus, among other things, on Europe and possible reforms of the eurozone. In an interview with the Financial Times, former German foreign minister Joschka Fischer emphasised today that Emmanuel Macron’s reform […]

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Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern

Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]

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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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„Jamaika ist eine risikoreiche Chance“ – Sven Giegold im Tagesspiegel

Von Cordula Eubel, Tagesspiegel, zuerst erschienen dort am 18.10.2017   Herr Giegold, ist eine Jamaika-Regierung für die Grünen Chance oder Risiko? Jamaika ist eine risikoreiche Chance. Es ist eine Chance, weil wir Inhalte umsetzen können, für die wir gewählt wurden. Ich sehe aber das Risiko, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss kommen, weil die politischen […]

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EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]