DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Money Market Funds: Species protection for shadow banks

  This Wednesday, the European Parliament approved the results of the trialogue on the regulation of money market funds. The Greens/EFA Group has voted against the new rules because they do not effectively regulate the risky activities of shadow banks. Some money market funds, known as „Constant Net Asset Value Funds“ (CNAV), promise their investors […]

0

Brexit letter: UK cannot decide on EU financial market regulation from outside the EU and should end all tax haven policies

  Yesterday, 29 March 2017, Prime Minister Theresa May sent the formal notification about the UK’s intention to leave the EU to president of the European Council, Donald Tusk. In this letter she proposed “a bold and ambitious Free Trade Agreement” including “that it covers sectors crucial to our linked economies such as financial services […]

1

Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]

0

EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen

Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]

0

Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit und gegen Wirtschaftskriminalität

Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die […]

0

European Semester: Special treatment of Germany discomforts Europe

Within the framework of the European Semester, the European Commission has today published its assessment of EU Member States’ reform efforts. As a key pillar of these so-called „Country Reports“, the Commission has scrutinized Member States, which have caused macroeconomic imbalances and thereby contribute to the destabilization of the Eurozone. These “In-Depth Reviews” form the […]

0

Europäisches Semester: Deutschlands Sonderbehandlung schürt Unbehagen in Europa

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung der Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Als ein Schwerpunkt dieser sogenannten Länderberichte (“Country Reports”) hat die Brüsseler Behörde Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, die gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte verursachen und damit zur Destabilisierung der Eurozone beitragen. Diese sogenannten vertieften Prüfungen (“In-Depth Reviews”) bilden die Grundlage für […]

1

Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch

Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]