DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Exploratory talks for potential Jamaica coalition on the future of Europe: Joschka Fischer is right

This week, the exploratory talks for a government coalition between Christian Democrats (CDU/CSU), Liberals (FDP) and Greens – a so-called Jamaica coalition – will focus, among other things, on Europe and possible reforms of the eurozone. In an interview with the Financial Times, former German foreign minister Joschka Fischer emphasised today that Emmanuel Macron’s reform […]

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Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern

Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]

Glyphosat Petition Sharepic 4

Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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„Jamaika ist eine risikoreiche Chance“ – Sven Giegold im Tagesspiegel

Von Cordula Eubel, Tagesspiegel, zuerst erschienen dort am 18.10.2017   Herr Giegold, ist eine Jamaika-Regierung für die Grünen Chance oder Risiko? Jamaika ist eine risikoreiche Chance. Es ist eine Chance, weil wir Inhalte umsetzen können, für die wir gewählt wurden. Ich sehe aber das Risiko, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss kommen, weil die politischen […]

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EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Eurogroup: Europe breathes a sigh of relief when Schäuble leaves

On today’s meeting of the Eurogroup, which will be the last one for retiring Finance Minister Wolfgang Schäuble, MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group, comments:   “Many countries in Europe breathe a sigh of relief as Schäuble leaves the Eurogroup. Not only Schäuble must go, but also his austerity […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Eurogruppe: Europa atmet auf, wenn Schäuble geht

Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele […]

EU-Parlament beschließt EU-Staatsanwaltschaft 0

Europa kommt voran! EU-Parlament stimmt für Europäische Staatsanwaltschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europa ein großes Stück nach vorne gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll […]

Macrons Europa-Rede: Von Macrons Handlungswillen muss sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden

Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede von Emmanuel Macron sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Nach Frankreich bringt Macron jetzt Europa in Bewegung. Endlich reden auch die Staatschefs über eine konkrete Reformagenda für Europa. Von Macrons europäischen Handlungswillen muss sich eine neue Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Eine solch glaubwürdige und […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macrons morgige Europa-Rede: Reform Europas ist ein Knackpunkt für Jamaika

Morgen Nachmittag wird der französische Präsident Emmanuel Macron eine europapolitische Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne Universität halten. In seiner Athener Rede hatte Macron bereits Anfang September einen demokratischen Aufbruch in Europa vorgelegt. Am Dienstag will er seine Pläne konkretisieren. Während in Deutschland derzeit alle Augen auf die Wahlanalysen in Berlin und München gerichtet sind, kommen […]