DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Greece: Financial assistance must not be at the cost of labour rights

The European Parliament will today debate the Labour market reforms and labour relations in Greece. The institutions are pushing to make financial assistance conditional on the liberalisation of labour laws, despite the fact that collective bargaining is protected under the Charter of Fundamental Rights. It would also run counter to the 2015 memorandum of understanding […]

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Griechenland: Keine Erpressung bei Schuldenentlastung

Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in Griechenland debattieren. Die Arbeitnehmerrechte in Griechenland sind seit 2010 erheblich eingeschränkt worden. Die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und als assoziiertes Mitglied der Internationale Währungsfonds (IWF)) drängen darauf, die Entschuldung von einem weiteren Rückbau des Tarifrechts abhängig zu machen obwohl die Grundrechtecharta der […]

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden

Die Nominierung der EVP-Fraktion von Antonio Tajani (Forza Italia) zum Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sowie den morgigen EU-Gipfel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:   Tajani würde dem Ansehen des EU-Parlaments schaden “Antonio Tajani ist nicht wählbar. Manfred Weber hat einen Brückenbauer als Kandidaten angekündigt und eine Reizfigur […]

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Griechenlands Schuldenlast: CDU-Politiker sperren sich gegen nachhaltigen Weg aus der Krise

Die Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Länder (Euro-Gruppe) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber, unter welchen Bedingungen der IWF zum aktuellen griechischen Programm beitragen könnte, kamen am Montag nicht zum Abschluss. Die Eurogruppe hatte sich zuvor auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Minderung der griechischen Schuldenlast beitragen sollen. Trotzdem konnten sich die […]

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Greece: Eurogroup should follow IMF’s call on debt relief

Negotiations between the finance ministers of the Euro Area (Eurogroup) and the International Monetary Fund (IMF) on whether and under which conditions the IMF could contribute to the current Greek programme were not concluded on Monday. Despite the fact that the Eurogroup had agreed on a set of measures to help alleviate the Greek debt […]

EU-Finanzministertreffen: Allianz europäischer Steueroasen blockiert schärfere Regeln gegen Steuervermeidung

Beim heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats (ECOFIN) wurde eine Entscheidung über den zweiten Teil der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD2) verschoben. Die Richtlinie geht gegen sogenannte “hybrid mismatches” vor. Solche Konstruktiven werden von Unternehmen genutzt, um Unterschiede bei der Besteuerung in zwei oder mehr Ländern auszunutzen und können letztlich zu einer Nullbesteuerung von Gewinnen führen. Außerdem haben sich die […]

ECOFIN: EU tax havens block fight against tax avoidance

At today’s EU Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN), the EU finance ministers postponed a decision on a second part of the anti-tax avoidance directive (ATAD2). The directive aims at tackling ‘hybrid mismatches’, arrangements used exploiting differences in tax treatment between two or more countries and used by large companies to make sure their profits […]

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Referendum in Italien: Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker

Den Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in Italien kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das Referendum war nicht über Europa, aber die Folgen werden auch Europa treffen. Die Krise im Bankensektor kann bei politischem Stillstand kaum gelöst werden. Unter einer Phase der politischen Unsicherheit werden vor allem die Ärmeren leiden, […]

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Buchvorstellung zum Nachhören: Finanzwende – den nächsten Crash verhindern

Am 21.11.2016 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin die Vorstellung unseres Buches „Finanzwende – den nächsten Crash verhindern“ statt. Unser Buch kommentierte der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem wir nachfolgend noch unsere Thesen diskutierten. Minister Schäuble ging mit uns Autoren d‘accord: Die Finanzmärkte müssen wieder im Dienst der Gesellschaft stehen, nicht die Gesellschaft […]