DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rettungsmaßnahmen für Irland: Europaparlament muss Kontrollrechte ausüben

Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament: ‪ Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in […]

Europäischer Rat: Ein Deal mit kurzer Halbwertszeit

Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]

Ratskompromiss zu wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit und Sanktionen nur vorläufig

Zum Abschlussbericht der Van Rompoy-Gruppe und den diesbezüglichen Erklärungen des Rates erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es ist normal, dass der Rat seine Position zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit festlegt. Allerdings benötigen alle Regeln zum Defizitverfahren, Sanktionen und makroökonomische Überwachung die Zustimmung des Europaparlaments. Nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen des Rates […]

EU-Wirtschaftsregierung: Europaparlament definiert Verhandlungsgrundlage für kommende Gesetzgebung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die “Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum” abgestimmt. Dazu Sven Giegold Sprecher der Grünen im ECON: „Das Parlament hat eine gemeinsame Position, zur Ausgestaltung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefunden. Unsere Verhandlungsbasis für die kommenden […]

FR – Auftrieb für Transaktionssteuer

Frankfurter Rundschau online TREFFEN DER EU-FINANZMINISTER Auftrieb für Transaktionssteuer Von Werner Balsen Auf der Tagesordnung ihres informellen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel steht die Finanztransaktionssteuer (FTT), die Abgabe auf Börsen- und Finanzgeschäfte. Frankreich und die Bundesrepublik zählen – offiziell zumindest – zu ihren Befürwortern, andere EU-Regierungen wie etwa die britische oder schwedische lehnen sie ab. […]

EU-Wirtschaftsregierung: Kommissionsvorschläge für Wirtschaftsregierung zeigen den richtigen Weg voraus

Die europäische Kommission hat heute sechs Gesetzgebungsvorschläge zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Vorschläge sind eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Das neue ‚Zuckerbrot und Peitsche’-Programm geht über […]

EU-Finanztransaktionssteuer: Neue Studie zeigt Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie vorgelegt, die erstmals die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU aufzeigt. Am kommenden Donnerstag und Freitag diskutieren die Finanzminister der EU die mögliche Einführung einer solchen Steuer bei ihrem Treffen in Brüssel. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: […]

Irland Krise: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament gemeinsam: Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank […]

Ergebnis des Ecofin-Rats: Finanztransaktionssteuer in der Eurozone angehen

Die EU-Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament: „Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner […]

Die europäischen Finanzminister haben es verpasst sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer auszusprechen

Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden. Sven Giegold Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kommentiert dazu: „Insbesondere wegen der […]