DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Euro-Pakt entpuppt sich als wahlkampfmotivierte Beruhigungspille: Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung sind nur Altbekanntes

Beim Treffen des Rates hat die Bundesregierung in einem Papier dargestellt, mit welchen Maßnahmen sie den Euro-Pakt umsetzen will. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Sämtliche Vorschläge der Bundesregierung sind Maßnahmen, die bereits beschlossen oder angekündigt sind und denen nun nachträglich das Etikett Euro-Pakt aufgeklebt wird. Auf zwei […]

Einigung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Merkels Nachverhandeln vergiftet das europäische Klima weiter

Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen […]

Grüne Vorschläge zur Eurokrise

Gemeinsam gegen die Krise: Für eine starke Europäische Wirtschaftsunion Die Europäische Union steht in einer elementaren Bewährungsprobe: die Überwindung der Griechenland-, Irland- und Euro-Krise gelingt nur mit verbindlichen Schritten vorwärts zu einer starken Europäischen Wirtschaftsunion. Von Deutschlands Beitrag dazu hängt Entscheidendes ab. Die Bundesregierung aber schwankt hin und her zwischen trotziger Nein-Sagerei und egoistischem Aktivismus. […]

Wirtschaftsregierung unausgewogen

Die EU-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich auf ihre Position zur Europäischen Wirtschaftsregierung Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Grundsätzlich ist die Einigung auf das Paket zur Wirtschaftsregierung und den Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht so eine europäische Wirtschaftsregierung dringend. Daher ist erfreulich, […]

Einigung beim Gipfel der Staatschefs der Eurozone: Unausgewogen zur Euro-Wirtschaftsregierung

Einigung beim Gipfel der Staatschefs der Eurozone: Unausgewogen zur Euro-Wirtschaftsregierung Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich Freitagnacht über einen Euro-Pakt (vormals Pakt für Wettbewerbsfähigkeit). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Grundsätzlich ist die Einigung auf einen Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht dringend eine europäische Wirtschaftsregierung. […]

Europaparlament besteht auf demokratische Entscheidung über EU- Wirtschaftspolitik

MEPs responsible for steering the economic governance legislative package through the European Parliament, along with the chairwoman and coordinators of its economic and monetary affairs committee on Wednesday issued a statement calling for clarity and concrete actions and raising the need to pay attention to potential overlaps with the ‚competitiveness pact‘.   The full statement […]

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung legt Axt an europäische Integration

Der von der Bundesregierung zum Europäischen Rat vorgeschlagene “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” räumt den nationalen Regierungen die Schlüsselrolle in der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ein. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Die Zinsen runter! Gemeinsame Erklärung mit meinem Griechischen Kollegen Michalis Tremopoulos

Grüne Abgeordnete des Europaparlaments fordern geringere Zinsen für Griechenland Anlässlich der heutigen Ausschüttung von 6.5 Mrd EUR im Rahmen des griechischen Spar- und Anpassungsprogramms erklären die Europaabgeordneten Michail Tremopoulos (Grüne Griechenland) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen, Koordinator der Grünen im Europaparlament im Wirtschafts- und Währungsausschuss): Das Anpassungsprogramm hat die tiefgehenden wirtschaftlichen Probleme Griechenlands nicht […]

Green MEPs demand lower interest rates for Greece

On the occasion of today’s disbursement of 6,5 bn EUR in the framework of the Greek adjustment programme the European parliamentarians Michail Tremopoulos (Greek Greens) and Sven Giegold (German Greens and Green coordinator in the Economic and Monetary Committee) declared: „The adjustment programme has not solved the deep problems of the Greek economy but added […]

Lernen ist möglich: FDP/ALDE im Europaparlament für Eurobonds und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Heute hat die liberale Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressekonferenz ihre wirtschaftspolitische Position zur Eurokrise konkretisiert. Deutsches Mitglied dieser Fraktion ist die FDP. In der Stellungnahme finden sich interessante Vorschläge, die sich mit Grünen Positionen erfreulicherweise decken, darunter: Euro-Bonds bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts, Ausweitung der Kapazität des Euro-Rettungsschirms, neue glaubwürdigere Bankenstresstests und eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem […]