DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Finanzministertreffen: Viel Wirbel um Entscheidungen, die an den Problemen vorbei gehen

Die Finanzminister der Eurozone haben gestern das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Es umfasst finanzielle Hilfe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre, die an strenge Sparauflagen geknüpft sind. Die Zinsen liegen laut EU-Währungskommissar Rehn „über 5,5 aber deutlich unter 6%“. Zu diesem Packet erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: […]

ECOFIN Council Portugal bail-out: the austerity plan will hit the most vulnerable

Eurozone finance ministers have just agreed to grant a bailout package of €78bn to Portugal, the third euro-area country to receive official loans. The EU’s two bailout funds, the European Financial Stability Facility (EFSF) and the European Financial Stabilization Mechanism (ESM) will each provide one-third of the financial package, while the International Monetary Fund (IMF) […]

Dokumentiert: Aachener Zeitung zur Diskussion mit Michael Breuer

„Deutschland profitiert wie kein anderes Land in der EU vom Euro“ Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen, diskutiert mit Michael Breuer, dem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes Von Joachim Zinsen, Aachen. Geht es nur um die großen Überschriften, sind sich der Banker und der Politiker schnell einig. ,,Deutschland profitiert wie kein anderes Land […]

Plenardebatte zur Eurokrise

Gestern wurde im Straßburger Plenum des Europaparlaments wieder die Eurokrise debattiert. Meinen Redebeitrag und die Antwort von Kommissar Rehn findet Ihr hier weiter unten. Die Debatte  habe ich zum Anlass genommen, meine KollegInnen als AuschusskoordinatorInnen der anderen Fraktionen, dem ECON-Sekretariat und den Abgeordneten Corien Wortmann-Kool, Robert Goebbels und Olle Schmidt die folgende Mail zu schreiben: […]

Investitionsabkommen bleiben selbst bei Widerspruch zu EU-Grundprinzipien in Kraft

Das Europäische Parlament stimmte heute über die Behandlung bestehender bilateraler Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern ab. Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU die Kompetenz für den Abschluss von Investitionsabkommen bekommen, was die Frage aufwarf, wie die ca 1200 bereits bestehenden Investitionsabkommen zu behandeln sind. Die Grünen stimmten gegen den Bericht. Zum Ergebnis der Abstimmung erklärte […]

Genug der Geheimtreffen – für eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung

Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam vertreten werden. Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum […]

Griechenland-Krise – Interview im Weser-Kurier

Zur Griechenland-Krise hat mich der Weser-Kurier interviewt. Hier dokumentiert:   Frage: Sie waren vor kurzem in Griechenland. Wie war die Stimmung im Land? Ganz zweigeteilt. Im Zentrum Athens habe ich von der Krise kaum etwas gespürt. Aber sobald man mit den Menschen gesprochen hat, änderte sich das schlagartig. Da ist sehr viel Wut, sehr viel […]