DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Die Griechischen Grünen über die Finanzkrise

Die griechichschen Grünen (Oikologoi Prasinoi) haben auf ihrer Ratsversammlung am 24.-25. April in Athen eine Resolution beschlossen, und unser Freund Michalis Tremopoulos hat die englische Übersetzung nach Brüssel geschickt. Sie finden hier den englischen Text der griechischen FreundInnen und unsere deutsche Übersetzung. Stellungnahme der Griechischen Grünen (Oikologoi Prasinoi) zur Griechenlandkrise · Wir glauben, dass der […]

Lobbygespräch mit der Sparkassengruppe Österreichs

28. April 2010 in Brüssel Die österreichischen Sparkassen werden in Brüssel von Jakub Michalik, einem sympathischen jungen Polen mit gewinnendem österreichischen Akzent, vertreten. Wie auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben die Österreichischen Sparkassen Sorgen, dass die neuen Bankenregulierungen die Sparkassen besonders treffen. Vor allem wollen sie vermeiden, dass funktionierende Systeme nationaler bzw. sektoraler Einlagensicherung […]

Griechenland – Verschärftes Sparpaket sozial gefährlich und ökonomisch unsinnig

Zur Einigung von IWF, EU und Griechischer Regierung über ein verschärftes Stabilisierungsprogramm, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: Die große Mehrheit der Griechen weiß, dass sich in ihrem Staat vieles ändern muss. Das überarbeitete Stabilisierungsrogramm für Griechenland ist aber sozial ungerecht und ökonomisch unwirksam. Die Anpassungslasten sollen einseitig von […]

Interview zu Griechenland in den Aachener Nachrichten

„Meine Kollegen schütteln alle nur den Kopf“ ist der passende Titel eines Interviews, das ich den Aachener Nachrichten zu Griechenland um dem unverantwortlichen Zögern der Bundesregierung in dieser Frage gegeben habe. Sie finden das Interview hier zum Download.

Grüner Länderrat beschließt Position zur Eurozone

Am vergangenen Wochenende tagte in Köln der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen, der sog. „kleine Parteitag“. Neben der Gesundheitspolitik und anderen Themen wurde natürlich auch über die aktuelle Finanzkrise, insbesondere in Hinblick auf Griechenland diskutiert und beschlossen. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Beschluss mitgearbeitet und glaube, dass wir […]

Untersuchung wegen des Verdacht auf Marktmanipulation durch Standard & Poor’s einleiten

Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und Berichterstatter für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordert: „Da die europäische Börsenaufsicht noch nicht eigenständig handlungsfähig ist, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden handeln. Die BaFin muss koordiniert mit ihren europäischen Schwesterorganisationen die Rolle von Ratingagenturen bei der Griechenlandkrise untersuchen. […]

Europäische Wirtschaftspolitik: Rehn liefert nur ein schwaches Trostpflaster

Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds. Die zaghaften Vorschläge von Wirtschaftskommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, sind aber angesichts des Ausmaßes der Krise nicht viel mehr als ein schwaches […]

Euroraum und öffentliche Finanzen: Ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen, ein schlechter für die Steuerjongleure

Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]

Bankenabgabe zu gering

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]

Bankenabgabe unzureichend

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]