DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

FTD: Ignoiert die Finanzlobby!

Financial Times Deutschland 22.06.2010, 10:09 Ignoriert die Finanzlobby! Die Banken haben Brüssel im Griff. Deren Lobbyisten stemmen sich gegen eine strengere Regulierung, indem sie Politiker mit Informationen und Expertisen bedrängen. Jetzt reicht’s, sagt eine Gruppe von Abgeordneten – und geht in die Offensive. von Reinhard Hönighaus Brüssel Pausenlos klingelt das Telefon, das elektronische Postfach quillt […]

Banken- und Börsenlobbies: Finance-Watch nimmt dynamisch Fahrt auf

Zum Start der Initiative Finance-Watch, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banken- und Börsenlobby schaffen will, erklärt Sven Giegold,  Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Unser parteiübergreifender Aufruf zur Gründung eines Finanz-Watchdog in Brüssel hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Seit dem Start am Montag dieser Woche haben über 600 Personen den Aufruf unterschrieben, darunter […]

Finanztransaktionssteuer

12 Jahre nach der Gründung  von Attac und fast 40 Jahre nach dem Vorschlag von James Tobin steht die internationale Besteuerung von Finanztransaktionen kurz vor der Verwirklichung. Endlich! Wenn die Durchsetzung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTS ) nun gelingt, so als Kind der Krise. Die Finanzkrise hat milliardenschwere Löcher in die Kassen praktisch aller OECD-Länder […]

Finanztransaktionssteuer: Der Europäische Rat muss mit einem Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Gepäck zum G20 Gipfel reisen

Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Nach 12 Jahren Engagement von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit […]

Ecofin-Rat: Mutloses Durchwurschteln statt gemeinsamer Wirtschaftspolitik

Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) hat heute offensichtlich unter dem Motto ‚Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘ getagt. Angesichts des rigiden Sparprogramms der deutschen Bundesregierung hat der EcoFin versagt, die […]

Pressespiegel „Banken sollen für Pleiten zahlen“

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64P0E120100526 EU: Banken sollen Vorsorge für Pleiten finanzieren Brüssel (Reuters) – Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der […]

Bankenrettungsfonds: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt

Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. […]

Konferenz zur Finanzmarktregulierung mit Finanzminister Schäuble

Am 20. Mai konnte ich an einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, um die Regulierung der Finanzmärkte zu besprechen. Zum Thema schreibt ZEIT online treffend: „Pläne gibt es viele„. Außerdem berichtet die ZEIT online über die Konferenz und die begleitenden Proteste von attac und andere Gruppen.

Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]

Kein Ausweg aus der Krise ohne wirtschaftliches Kontrollsystem

Kein Ausweg aus der Krise ohne europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsunion) Nach mehreren Monaten der Unentschlossenheit haben die führenden europäischen Politiker und die Europäische Zentralbank (EZB) endlich – in der Nacht von Sonntag, den 9. Mai, auf Montag, den 10. Mai – die Umsetzung eines umfangreichen Plans zur Rettung der Eurozone beschlossen. Parallel dazu hat die […]