DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Griechenland – Verschärftes Sparpaket sozial gefährlich und ökonomisch unsinnig

Zur Einigung von IWF, EU und Griechischer Regierung über ein verschärftes Stabilisierungsprogramm, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: Die große Mehrheit der Griechen weiß, dass sich in ihrem Staat vieles ändern muss. Das überarbeitete Stabilisierungsrogramm für Griechenland ist aber sozial ungerecht und ökonomisch unwirksam. Die Anpassungslasten sollen einseitig von […]

Interview zu Griechenland in den Aachener Nachrichten

„Meine Kollegen schütteln alle nur den Kopf“ ist der passende Titel eines Interviews, das ich den Aachener Nachrichten zu Griechenland um dem unverantwortlichen Zögern der Bundesregierung in dieser Frage gegeben habe. Sie finden das Interview hier zum Download.

Grüner Länderrat beschließt Position zur Eurozone

Am vergangenen Wochenende tagte in Köln der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen, der sog. „kleine Parteitag“. Neben der Gesundheitspolitik und anderen Themen wurde natürlich auch über die aktuelle Finanzkrise, insbesondere in Hinblick auf Griechenland diskutiert und beschlossen. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen habe ich an dem Beschluss mitgearbeitet und glaube, dass wir […]

Untersuchung wegen des Verdacht auf Marktmanipulation durch Standard & Poor’s einleiten

Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und Berichterstatter für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordert: „Da die europäische Börsenaufsicht noch nicht eigenständig handlungsfähig ist, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden handeln. Die BaFin muss koordiniert mit ihren europäischen Schwesterorganisationen die Rolle von Ratingagenturen bei der Griechenlandkrise untersuchen. […]

Europäische Wirtschaftspolitik: Rehn liefert nur ein schwaches Trostpflaster

Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds. Die zaghaften Vorschläge von Wirtschaftskommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, sind aber angesichts des Ausmaßes der Krise nicht viel mehr als ein schwaches […]

Euroraum und öffentliche Finanzen: Ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen, ein schlechter für die Steuerjongleure

Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]

Bankenabgabe zu gering

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]

Bankenabgabe unzureichend

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]

Lagarde hat recht! Die Eurozone braucht einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität

„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert. Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. […]

„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?

Zum Thema der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa habe ich gemeinsam mit Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, den ich hier zur Diskussion stellen möchte. In English: A discussion paper about the financial crisis in Greece and its impact on Europe written by Rebecca Harms, Reinhard […]