DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Expertenkonsultation: Reform der europäischen Bankenregeln und Vorschläge für mehr Proportionalität

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise überarbeitet die EU ihr Regelwerk für Banken. Noch immer sind einige europäische Banken zu groß und zu komplex, vor allem jedoch halten sie zu wenig Eigenkapital. Auf der anderen Seite leiden besonders kleinere Institute unter übermäßigem Verwaltungsaufwand durch Regulierungsmaßnahmen. Im November 2016 hatte die Kommission ihr umfassendes Gesetzgebungspaket zur […]

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Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält. Einblick in die Eigentumsverhältnisse von Trusts werden Personen gewährt, die ein berechtigtes Interesse […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Brexit: Agreement on the Irish border is a fake compromise

On today’s agreement between the negotiators of the United Kingdom and the European Union MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented:   “The opening of the next phase of the Brexit negotiations is based on a fake compromise. The promise to go without regulatory differences won’t be sufficient to […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 1

Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss

Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen […]

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Wiederwahl von Elke König: Einheitliche Abwicklungsbehörde darf die risikoreichsten Banken in Europa nicht länger mit Samthandschuhen anpacken

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute der Verlängerung der Amtszeit von Elke König als Vorsitzende der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, kurz: SRB) um fünf Jahre ab dem 24. Dezember 2017 zugestimmt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Auswahlliste umfasste nur eine Kandidatin, nämlich die derzeitige Vorsitzende. Nach der heutigen […]

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Dringender Handlungsbedarf bei faulen Krediten – Rechtsstreit um Zuständigkeit der EZB lenkt vom Kernproblem ab

Ein Rechtsstreit über die Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Maßnahmen gegen faule Kredite ist entbrannt. Die EZB-Bankenaufsicht namens SSM (Single Supervisory Mechanism) beaufsichtigt direkt die 120 größten Institute in der Eurozone und hat im Oktober erstmals quantitative Vorgaben für die Behandlung neuer notleidender Kredite zur Diskussion gestellt. Demnach erwartet die EZB von den SSM-Banken, […]

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Bankenregulierung: Rückschritt für Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Einigung mit dem Rat und der Kommission auf zwei neue Gesetze im Bereich der Bankenregulierung abgesegnet. Im beschleunigten Verfahren (Fast Track) hatte die Kommission Übergangsbestimmungen für den ab Januar 2018 in Kraft tretenden internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 vorgeschlagen. Der finale Text sieht eine schrittweise Einführung […]

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European Parliament calls on Commission to foster competition and consumer protection in financial markets

On Tuesday, the European Parliament adopted the own-initiative report on Retail Financial Services by a broad majority. With this report, the European Parliament is responding to the EU Commission’s Action Plan to facilitate cross-border financial services on European financial markets. The report that stands in the broader context of the Capital Market Union legislation and […]