DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europäische Finanzmarktaufsicht Wirtschaftsausschuss unterstützt schärfere Finanzmarktregeln

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, in der fraktionsübergreifend eine starke Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet wurde, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde: „Die Abgeordneten aus praktisch allen Fraktionen haben heute ein klares Signal an den Rat gesendet: Es […]

Die Welt: Bändigung der Heuschrecke

Bändigung der Heuschrecke VON DANUTA SZAREK – http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7528568/Baendigung-der-Heuschrecke.html Die EU will Finanzinvestoren regulieren – Die Branche fürchtet, ihr Geschäft könnte großen Schaden nehmen Berlin – Das war kein schöner Geburtstag. Kein Konfetti, keine Gratulanten, nicht einmal ein Grund zum Feiern: Vor kurzem jährte sich zum fünften Mal der Tag, an dem der damalige SPD-Chef Franz […]

Lobbygespräch mit der Sparkassengruppe Österreichs

28. April 2010 in Brüssel Die österreichischen Sparkassen werden in Brüssel von Jakub Michalik, einem sympathischen jungen Polen mit gewinnendem österreichischen Akzent, vertreten. Wie auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben die Österreichischen Sparkassen Sorgen, dass die neuen Bankenregulierungen die Sparkassen besonders treffen. Vor allem wollen sie vermeiden, dass funktionierende Systeme nationaler bzw. sektoraler Einlagensicherung […]

Untersuchung wegen des Verdacht auf Marktmanipulation durch Standard & Poor’s einleiten

Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und Berichterstatter für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordert: „Da die europäische Börsenaufsicht noch nicht eigenständig handlungsfähig ist, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden handeln. Die BaFin muss koordiniert mit ihren europäischen Schwesterorganisationen die Rolle von Ratingagenturen bei der Griechenlandkrise untersuchen. […]

IWF-Bericht für G-20 : IWF drückt sich vor Finanztransaktionssteuer

Zum gestern durchgesickerten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die G-20 zur Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der Finanzkrise, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Richtigerweise schlägt der IWF in seinem Bericht an die G-20 eine substantielle Beteiligung des Finanzsektors zur Deckung der Folgekosten der Finanzkrise vor. Leider liegt […]

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht

Neues OECD-Protokoll ist kein Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht – Die Bundesregierung hat die Chance vertan, automatischem Informationsaustausch durchzusetzen. Durch ein Protokoll vom 31. März 2010 soll die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen von 1988 geändert werden. Ziel der Konvention war es, die internationale Kooperation bei der Ermittlung und Einziehung von Steuern zu verbessern […]

Finanztransaktionssteuer – Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen

Finanztransaktionssteuer Die Kommission tritt Aufforderung des Parlaments eine umfassende Untersuchung durchzuführen mit Füßen Noch vor wenigen Wochen hat das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, worin die potentiellen Stärken und Schwächen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) untersucht werden sollen.[1] Jetzt, Anfang April, veröffentlicht die Kommission ein „staff working paper“, zum Thema „Innovative […]

Bankenabgabe unzureichend

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]

Euractiv: EU Parliament pushes for bank tax

Published: 11 March 2010 An overwhelming majority of MEPs yesterday (10 March) pushed the EU executive to weigh up the costs and benefits of a possible tax on financial trading to compensate taxpayers for bank bailouts and plug public deficits. Background A tax on cross-border currency trading has been considered on many occasions by politicians […]

EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , –   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , –   unter Hinweis auf die […]