DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Banken- und Börsenlobbies: Finance-Watch nimmt dynamisch Fahrt auf

Zum Start der Initiative Finance-Watch, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banken- und Börsenlobby schaffen will, erklärt Sven Giegold,  Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Unser parteiübergreifender Aufruf zur Gründung eines Finanz-Watchdog in Brüssel hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Seit dem Start am Montag dieser Woche haben über 600 Personen den Aufruf unterschrieben, darunter […]

Deutscher Pressespiegel zu finance-watch.org

Der Aufruf www.finance-watch.org hat ein erfreulich breites Echo in der Presse gefunden. Hier eine kleine Zusammenstellung von Links: FTD: Ignoriert die Finanzlobby! taz: Banker-Lobby beherrscht Brüssel taz: Investmentbanker abschalten FR: Hilflos gegen die Finanzlobby Kurier: Finanzreform: EU warnt vor Lobby-Macht heute (ZDF): EU-Parlament warnt vor Lobby-Übermacht Märkische Allgemeine: Finanzmarkt: Die EU – eine Marionette der […]

FTD – EU verzweifelt an Finanzindustrie

Unser Aufruf www.finance-watch.org hat es bis auf die Titelseite der Financial Times Deutschland gebracht (hier der Artikel zum Nachlesen und hier im Podcast zum Nachhören). Sven hat das zum Anlass genommen, den Flur der Grünen Fraktion im Parlament damit zu schmücken.

Fraktionsübergreifender Aufruf von EU-Abgeordneten: Die Bankenlobby braucht ein Gegengewicht!

Zum ersten Mal haben 22 Europaabgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Appell an die Europäische Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem sie die Notwendigkeit eines unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Gegengewichts zur Macht der Banken- und Börsenlobby betonen. Der intensiven und finanzstarken Lobbytätigkeit der Finanzakteure steht bisher kein kompetentes und organisiertes […]

Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

In meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby sehr deutlich in der Praxis vor Augen geführt worden. Aber anders als beispielsweise im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich fehlt uns in Brüssel auf dem Feld der Finanzmarktpolitik bisher der zivilgesellschaftliche Gegenpol zu den organisierten Interessen […]

Finanztransaktionssteuer

12 Jahre nach der Gründung  von Attac und fast 40 Jahre nach dem Vorschlag von James Tobin steht die internationale Besteuerung von Finanztransaktionen kurz vor der Verwirklichung. Endlich! Wenn die Durchsetzung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTS ) nun gelingt, so als Kind der Krise. Die Finanzkrise hat milliardenschwere Löcher in die Kassen praktisch aller OECD-Länder […]

Finanztransaktionssteuer: Der Europäische Rat muss mit einem Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Gepäck zum G20 Gipfel reisen

Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Nach 12 Jahren Engagement von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit […]

Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU

Am 28.05.2010  hielt ich beim Seminar des Kampagnenenbündnis für die Finanztransaktionssteuer („Steuer gegen Armut“) einen Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit der FTT in der EU. Meine folien mit allen wichtigen Aussagen findet Ihr anbei. Meine Folien: Hier runterladen Zur tollen und erfolgreichen Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org/

Pressespiegel „Banken sollen für Pleiten zahlen“

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64P0E120100526 EU: Banken sollen Vorsorge für Pleiten finanzieren Brüssel (Reuters) – Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der […]

Bankenrettungsfonds: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt

Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. […]