DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

Euractiv: Barnier soll Expertengruppen notfalls auflösen

NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie Die Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren – wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt, so der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos im Gespräch mit EurActiv.de. Vassalos fordert die neue Kommission auf, neun beratende Gremien zu reformieren oder ganz aufzulösen, die von Konzernen dominiert […]

Aus der Befragung von Michel Barnier

In dieser Woche fanden die Befragungen der KandidatInnen für die neue Europäische Kommission statt. Michel Barnier, der designierte Binnenmarktkommissar, hat mir in der Fragestunde unter Vorbehalt zugesichert, sein Haus in Zukunft mehr für WirtschaftsexpertInnen aus Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen zu öffnen. Ich bin gespannt, ob er diese Ankündigung halten wird. Meine Frage und seine Antwort hier […]

FR zur Anhörung von Olli Rehn, designierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

EU-Kommissar für Wirtschaft Olli Rehn, der Wachstumsbeauftragte Der Finne Olli Rehn wird EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Das europäische Parlament spart nicht mit Kritik an dem 47-Jährigen. Werner Balsen analysiert das Kreuzverhör dort – und erklärt, was sich aus Rehns Antworten ableiten lässt. Olli Rehn (Bild: afp) Brüssel. Olli Rehn, so wird der künftige EU-Kommissar […]

Finanzmarktregulierung – Jetzt schlägt die Stunde des EP

Daniela Schwarzer hat auf der Website „Eurozone Watch“ eine aufschlussreichen und spannenden Kommentar zur Verwässerung der Finanzmarktregulierung durch den ECOFIN-Rat geschrieben, in der sie unsere gemeinsame Erklärung vom Freitag aufgreift. Zur Lektüre sehr empfholen.

EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten

EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. […]

EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht

Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]

Hedgefonds und Private Equity

Hedgefonds und Private Equity – Die Grünen wollen vom Europaparlament mehr Mut und Ambition Zur Vorstellung des Berichtsentwurf sogenannte Alternative Fonds, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss & Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA): „Die Grünen unterstützen den Ansatz des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès, dass unabhängig von der Größe alle Fonds von der Regulierung […]

Europäische Finanzmarktaufsicht: Nichts gelernt

Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes: „Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden […]

Defizitverfahren: EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen

Zu den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer erklärt Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments: „Die Defizite der EU-Mitgliedsländer müssen abgebaut werden, sobald die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn man es aber ernst meint mit dem Defizitabbau, muss die Kommission auch die Möglichkeiten schaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre […]