DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge

EU-Kommission präsentiert Alternativlosigkeit des alten Globalisierungparadigmas

Die EU-Kommission hat heute ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Mit dem Papier will die Kommission eine Debatte über politische Maßnahmen in Gang setzen, die ein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda nationalistischer Rechtspopulisten bilden sollen. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Die EU-Kommission erkennt […]

0

Europe Calling: “Vor dem Referendum: Wird die Türkei zur Diktatur?”, Donnerstag, 30.3., 16:00 Uhr

Seit diesem Montag können in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ihre Stimme im Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abgeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihm nahezu unbeschränkte Macht bringen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln würde. Damit, so sagen Kritiker des Präsidenten und seiner Partei AKP, würde die […]

2

Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:   „Die Ignoranz gegenüber […]

0

Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr

Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson   — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]

0

MiFID II: Conservative and Liberal alliance fails to prevent damaging food and commodity speculation

The European Parliament has today given approval to rules adopted by the Commission under the framework of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), despite widespread concern that it will allow harmful commodity speculation to continue. The Markets in Financial Instruments Directive of 2014 was supposed to introduce strict position limits to curb excessive […]

0

MiFID II: Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten (EVP, CDU/CSU), Rechtskonservative […]

0

Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

0

German Greens have to stand by their opposition to CETA. The vote in the EU parliament is not the end.

  Next week on 15 February the European Parliament will vote on the EU-Canada Agreement CETA. After this vote, the agreement will be applied provisionally and must then be ratified by all Parties to the Agreement, including the 28 EU Member States. The disputed additional protection of foreign investors is expressly excluded from provisional application. […]

1

Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern

  Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]