DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke König at 8.15 am and at 3 pm respectively. At 4 pm […]

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G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands

Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen. Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes […]

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taz-Interview über die Grünen und G20-Protest: „Das ist politische Feigheit“

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt im taz-interview scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.   taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein? Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone […]

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EU-Japan trade agreement is an unfinished house – European Parliament is being barred from further negotiations

The economic and financial policy spokesperson for the Greens / EFA Group in the European Parliament, Sven Giegold, comments on the political agreement between the EU and Japan on a free trade agreement (JEFTA):   „The agreement presented is only a half-finished house. Controversial building blocks such as investment protection and regulatory cooperation are only […]

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EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt

Zur Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan auf ein Freihandelsabkommen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das präsentierte Abkommen ist nur ein halbfertiges Haus. Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt. Der Abbau von Zöllen und der Abbau von Marktzugangshürden sind […]

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Der EU-Japan-Handelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels findet morgen in Brüssel der EU-Japan-Gipfel statt, bei dem eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet werden soll. Dazu sagt Sven Giegold (MdEP), Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament und Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität” in Hamburg:   “Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen […]

G20-Gipfel: Fairer Handel mit multilateralen Regeln ist die Alternative zum Protektionismus

Zum G20-Gipfel sowie dem Verbot von drei Demonstrationen des Attac-Netzwerks sagt Sven Giegold (MdEP), Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität”: “Der G20-Gipfel darf nicht auf die Frage Protektionismus oder Freihandel verengt werden. Wir haben nicht nur die Wahl zwischen Protektionismus und Freihandel wie wir ihn kennen. Die G20 müssen einen Weg einschlagen, bei der die […]

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Record penalty for Google: Europe proves its muscles against abuse of market power in the digital sector

EU Competition Commissioner Margrethe Vestager announced today that the EU Commission imposed a record penalty of 2.42 billion euro on Google. As the European competition authority, the EU Commission accuses Google, among other things, of preferring its own services in the shopping search engine and thus to discriminate against those of others. The EU Commission […]

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attac: Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik? 24.06.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge […]

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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]