DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Bitte unterschreibt direkt hier: http://bit.ly/tiertransporte   Liebe Freundinnen und Freunde,   über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere […]

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EU-Kommission genehmigt Bayer-Monsanto-Übernahme: Giftige Entscheidung für die europäische Demokratie

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Monsanto durch Bayer heute zugestimmt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie. Die Fusion führt zu gefährlicher Machtkonzentration. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher ist Nährboden […]

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Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem […]

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Großer Schritt für das soziale Europa

Liebe Freundinnen und Freunde,   das ist der größte Fortschritt für das soziale Europa seit Jahren! In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich das Europaparlament, die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission auf eine anspruchsvolle Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Dafür haben Gewerkschaften, Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer*innen seit Jahren getrommelt. Im Europaparlament fanden sie zuerst Gehör, […]

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ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, […]

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Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]

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„Der Widerstand ist erbittert“ – Sven Giegold zu Besuch in der Schweiz in der Wochenzeitung WOZ

WOZ: Herr Giegold, noch im Jahr 2011 sträubte sich die Schweiz gegen den automatischen Informationsaustausch, nun ist er Realität. Sven Giegold: Dieser Fortschritt freut mich! Noch vor einigen Jahren war völlig undenkbar, dass Länder wie die Schweiz das Bankgeheimnis im internationalen Bereich preisgeben. Aber man muss eben auch fragen: Hat sich die Haltung verändert? Hat […]

Worum es heute geht: Europäische Demokratie

Am 7. September hielt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine große Rede in Athen, an der Wiege der modernen europäischen Demokratie. Er schlug vor, Europa demokratisch auf eine neue Grundlage zu stellen. Statt ängstlich und bürokratisch Europa zu verteidigen, machte er starke Vorschläge. Einen neuen Aufbruch für Europa mit starker Handlungsfähigkeit, Demokratie und kulturellem Austausch. […]