DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz

Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den  langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]

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Griechenlands Schuldenlast: CDU-Politiker sperren sich gegen nachhaltigen Weg aus der Krise

Die Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Länder (Euro-Gruppe) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber, unter welchen Bedingungen der IWF zum aktuellen griechischen Programm beitragen könnte, kamen am Montag nicht zum Abschluss. Die Eurogruppe hatte sich zuvor auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Minderung der griechischen Schuldenlast beitragen sollen. Trotzdem konnten sich die […]

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Grüne Finanzwende: Unser Buch und Bitte um Unterstützung

Gerhard Schick MdB, Udo Philipp (KV München) und ich haben unsere Ideen für eine Grüne Finanzwende in einem Buch dargelegt. Das Buch “Finanzwende – den nächsten Crash verhindern” ist frisch erschienen und geht schon in die zweite Auflage. Wir würden uns freuen, wenn Ihr helft, die Grüne Finanzwende bekannter zu machen. Dazu haben wir einen […]

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Wed 7 Dec: Finance Watch Public Conference on REPRESENTATION OF PUBLIC INTEREST IN BANKING

This Wednesday, 7 December, Finance Watch will be holding a public conference on the topic “Representation of Public Interest in Banking”. The conference aims to conclude a two years research project that dealt with the question of why the public interest has been so under-represented in banking, identifying possible improvements. Civil society and academics were […]

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Referendum in Italien: Niederlage Renzis ist kein Sieg der Europakritiker

Den Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in Italien kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das Referendum war nicht über Europa, aber die Folgen werden auch Europa treffen. Die Krise im Bankensektor kann bei politischem Stillstand kaum gelöst werden. Unter einer Phase der politischen Unsicherheit werden vor allem die Ärmeren leiden, […]

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Buchvorstellung zum Nachhören: Finanzwende – den nächsten Crash verhindern

Am 21.11.2016 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin die Vorstellung unseres Buches „Finanzwende – den nächsten Crash verhindern“ statt. Unser Buch kommentierte der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem wir nachfolgend noch unsere Thesen diskutierten. Minister Schäuble ging mit uns Autoren d‘accord: Die Finanzmärkte müssen wieder im Dienst der Gesellschaft stehen, nicht die Gesellschaft […]

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Leak des deutschen G20-Programms: Ökologisch engagiert, wirtschaftspolitisch einseitig

  Zum Leak des Programms der deutschen G-20 Präsidentschaft erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Angesichts von Trumps Ankündigungen drohen verstärkte Abschottung, Protektionismus und politische Renationalisierung. Die deutsche Präsidentschaft muss daher eine aktive Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit werden. Das […]

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Bayers Monsanto-Deal: Grüne begrüßen Zusage der EU-Wettbewerbs-kommissarin für gründliche und strenge Prüfung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf einen Brief der Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament geantwortet und in ihrem Schreiben zugesichert, die Argumente gegen den Kauf des Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer in die Prüfung um ein kartellrechtliches Verbot der Übernahme sorgfältig einzubeziehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

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Junckers Investitionsplan: Weder Fisch noch Fleisch

  Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU angekündigt, die Laufzeit und den Investitionsbetrags des EU-Investitionsplan (“Juncker-Plan”) zu verdoppeln, das heißt auf insgesamt 500 Milliarden Euro bis 2020. Vor einem Monat hatte der EU-Wirtschaftskommissar, Pierre Moscovici, in Le Monde die Verdreifachung der Investitionen gefordert. Die heutige Ankündigung Junckers kommentiert Sven Giegold, finanz- […]

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Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU

Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren Nachbarländern nun auch die die deutschen Parteien der AfD in ihrer Europafeindlichkeit und ihrem Rückzug ins Nationale nachlaufen. Umso mehr braucht es jetzt eine starke […]