DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Macrons Europa-Rede: Von Macrons Handlungswillen muss sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden

Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede von Emmanuel Macron sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Nach Frankreich bringt Macron jetzt Europa in Bewegung. Endlich reden auch die Staatschefs über eine konkrete Reformagenda für Europa. Von Macrons europäischen Handlungswillen muss sich eine neue Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Eine solch glaubwürdige und […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macrons morgige Europa-Rede: Reform Europas ist ein Knackpunkt für Jamaika

Morgen Nachmittag wird der französische Präsident Emmanuel Macron eine europapolitische Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne Universität halten. In seiner Athener Rede hatte Macron bereits Anfang September einen demokratischen Aufbruch in Europa vorgelegt. Am Dienstag will er seine Pläne konkretisieren. Während in Deutschland derzeit alle Augen auf die Wahlanalysen in Berlin und München gerichtet sind, kommen […]

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Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]

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Diesel-Gipfel: Bruch europäischen Rechts beenden!

  Im Vorfeld des sogenannten Diesel-Gipfels am kommenden Mittwoch erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen […]

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Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat

Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]

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Neue klimabezogene Finanzberichterstattung: Schub für Divestment und richtige Antwort auf Trump

Heute hat die industriegeführte Arbeitsgruppe für klimabezogene Finanzberichterstattung (TCFD) ihre endgültigen Empfehlungen veröffentlicht. Im April 2015 hatten die G20 den internationalen Finanzstabilitätsrat (FSB) aufgefordert, Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu berücksichtigen. Daraufhin schlug im November 2015 der FSB vor, die eine Arbeitsgruppe zu gründen und mit der Entwicklung von Empfehlungen zu beauftragen. Die heute […]

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New Climate-related Financial Disclosures: Boost for divestment and right answer to Trump

Today, the industry-led Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) released its final recommendations. In April 2015, the G20 asked the Financial Stability Board (FSB) to consider risks related to climate change and in November the FSB proposed the creation of the TCFD to develop recommendations. The disclosure recommendations published today will apply broadly to […]

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Record penalty for Google: Europe proves its muscles against abuse of market power in the digital sector

EU Competition Commissioner Margrethe Vestager announced today that the EU Commission imposed a record penalty of 2.42 billion euro on Google. As the European competition authority, the EU Commission accuses Google, among other things, of preferring its own services in the shopping search engine and thus to discriminate against those of others. The EU Commission […]

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Progress for green finance in Europe

The best things happen in Brussels, when you expect them the least to. It seems a rule of the thumb that what would make the headlines in Berlin, Paris or Rome, remains unnoticed in Brussels, even if billions are moved. Such a thing happened at our yesterday’s event with the cumbersome title: „What will the […]

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Fortschritte für Grüne Finanzprodukte in Europa

Unverhofft geschehen In Brüssel manchmal die schönsten Dinge. Was in Berlin, Paris oder Rom Schlagzeilen machen würden, passiert hier immer wieder unbemerkt, selbst wenn damit Milliarden bewegt werden. So auch wieder bei unserer gestrigen Veranstaltung mit dem sperrigen Titel “What will the CMU mid-term review deliver for citizens and the environment? How can we deliver […]