DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

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G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands

Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen. Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes […]

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EU-Japan trade agreement is an unfinished house – European Parliament is being barred from further negotiations

The economic and financial policy spokesperson for the Greens / EFA Group in the European Parliament, Sven Giegold, comments on the political agreement between the EU and Japan on a free trade agreement (JEFTA):   „The agreement presented is only a half-finished house. Controversial building blocks such as investment protection and regulatory cooperation are only […]

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EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt

Zur Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan auf ein Freihandelsabkommen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das präsentierte Abkommen ist nur ein halbfertiges Haus. Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt. Der Abbau von Zöllen und der Abbau von Marktzugangshürden sind […]

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Der EU-Japan-Handelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels findet morgen in Brüssel der EU-Japan-Gipfel statt, bei dem eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet werden soll. Dazu sagt Sven Giegold (MdEP), Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament und Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität” in Hamburg:   “Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen […]

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attac: Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik? 24.06.2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge […]

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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]

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EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, […]

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Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: EuGH kann den Weg für mehr Mitsprache der Bürger in der EU frei machen

Morgen, Mittwoch 10. Mai um 14 Uhr urteilt der Europäische Gerichtshof über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission. Die Organisatoren der Initiative gegen das EU-US Abkommen TTIP und das EU-Kanada Abkommen CETA hatten im November 2014 gegen die Kommission geklagt, weil sie die Registrierung als EBI abgelehnt hatte. Die dann […]

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ECJ ruling on TTIP ECI: Judges could unblock citizens’ say in EU politics

This Wednesday, 10 May 14h00, the European Court of Justice will rule on the complaint by the European Citizen Initiative (ECI) “Stop TTIP” against the EU Commission. The organisers of the ECI against the EU-US treaty TTIP and the EU-Canada agreement CETA had filed a complaint in November 2014 after Commission rejected their registration. The […]