DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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„Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump.“ – Interview mit dem Deutschlandfunk

Der #Zoll-Deal mit #Trump verschafft Europa eine Atempause, die wir für einen Aufbruch in der Handelspolitik nutzen sollten: Für ein faires multilaterales Handelssystem müssen wir mit allen Ländern reden statt nur mit Trump. Dazu habe ich im @DLF geredet:   Quelle: Deutschlandfunk, bei dem alle Recht verbleiben. http://www.ardmediathek.de/radio/Interview/Interview-Vorerst-keine-Strafz%C3%B6lle-Sven/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21676300&documentId=51062554.  

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Am Mittwoch setzt Schwarz-Gelb in NRW ein starkes Zeichen für Sozial- und Lohndumping – Aktion in Düsseldorf um 16:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,   die schwarz-gelbe Landesregierung macht ernst. Diesen Mittwoch, den 21. März, findet im Plenum des Landtags die 2. Lesung des Entfesselungspakets I der Landesregierung statt. Artikel 2 des Gesetzes soll das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ersetzen. Dies hat zur Folge, dass sozial-ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung Nordrhein-Westfalens ersatzlos gestrichen […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Brexit: Agreement on the Irish border is a fake compromise

On today’s agreement between the negotiators of the United Kingdom and the European Union MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented:   “The opening of the next phase of the Brexit negotiations is based on a fake compromise. The promise to go without regulatory differences won’t be sufficient to […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 1

Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss

Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen […]

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Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]

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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

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G20 Abschluss: Der Gipfel des schwer errungenen Stillstands

Trotz tiefliegender Konflikte bei zentralen Themen wie Handel, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der G20 sich zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchgerungen. Zum Abschluss des G20 und der Gipfelerklärung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das war ein Gipfel des schwer errungenen Stillstands. Zähes […]

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EU-Japan trade agreement is an unfinished house – European Parliament is being barred from further negotiations

The economic and financial policy spokesperson for the Greens / EFA Group in the European Parliament, Sven Giegold, comments on the political agreement between the EU and Japan on a free trade agreement (JEFTA):   „The agreement presented is only a half-finished house. Controversial building blocks such as investment protection and regulatory cooperation are only […]

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EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt

Zur Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan auf ein Freihandelsabkommen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Das präsentierte Abkommen ist nur ein halbfertiges Haus. Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt. Der Abbau von Zöllen und der Abbau von Marktzugangshürden sind […]

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Der EU-Japan-Handelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels findet morgen in Brüssel der EU-Japan-Gipfel statt, bei dem eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkündet werden soll. Dazu sagt Sven Giegold (MdEP), Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament und Redner beim alternativen “Gipfel für Solidarität” in Hamburg:   “Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen wiederholt die gleichen […]