DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, […]

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Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: EuGH kann den Weg für mehr Mitsprache der Bürger in der EU frei machen

Morgen, Mittwoch 10. Mai um 14 Uhr urteilt der Europäische Gerichtshof über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission. Die Organisatoren der Initiative gegen das EU-US Abkommen TTIP und das EU-Kanada Abkommen CETA hatten im November 2014 gegen die Kommission geklagt, weil sie die Registrierung als EBI abgelehnt hatte. Die dann […]

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ECJ ruling on TTIP ECI: Judges could unblock citizens’ say in EU politics

This Wednesday, 10 May 14h00, the European Court of Justice will rule on the complaint by the European Citizen Initiative (ECI) “Stop TTIP” against the EU Commission. The organisers of the ECI against the EU-US treaty TTIP and the EU-Canada agreement CETA had filed a complaint in November 2014 after Commission rejected their registration. The […]

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Brexit-Position des EU-Parlaments: Zukünftiges Handelsabkommen wäre Wendepunkt in der EU-Handelspolitik

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Da alle pro-europäischen Fraktionen die Resolution gemeinsam ausgehandelt haben und dafür stimmten, hat die Position einen starken Rückhalt im Parlament. Dem Europaparlament kommt in den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, denn es muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen. Das EU-Parlament […]

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G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:   Internationale Finanzmarktreformen „Die Finanzkrise ist nicht vorbei und […]

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Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:   „Die Ignoranz gegenüber […]

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Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr

Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson   — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]

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Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

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German Greens have to stand by their opposition to CETA. The vote in the EU parliament is not the end.

  Next week on 15 February the European Parliament will vote on the EU-Canada Agreement CETA. After this vote, the agreement will be applied provisionally and must then be ratified by all Parties to the Agreement, including the 28 EU Member States. The disputed additional protection of foreign investors is expressly excluded from provisional application. […]

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CETA: Jetzt gilt’s. Nächste Woche Abstimmung im Europaparlament.

Nächste Woche, voraussichtlich am 15. Februar, wird das Europaparlament über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen. Nach dieser Abstimmung wird das Abkommen vorläufig angewendet und muss dann von allen Vertragsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsländer, ratifiziert werden. Der umstrittene zusätzliche Schutz von ausländischen Investoren ist von der vorläufigen Anwendung ausdrücklich ausgenommen. Leider ist zu erwarten, dass das Abkommen […]