DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

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German Greens have to stand by their opposition to CETA. The vote in the EU parliament is not the end.

  Next week on 15 February the European Parliament will vote on the EU-Canada Agreement CETA. After this vote, the agreement will be applied provisionally and must then be ratified by all Parties to the Agreement, including the 28 EU Member States. The disputed additional protection of foreign investors is expressly excluded from provisional application. […]

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CETA: Jetzt gilt’s. Nächste Woche Abstimmung im Europaparlament.

Nächste Woche, voraussichtlich am 15. Februar, wird das Europaparlament über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen. Nach dieser Abstimmung wird das Abkommen vorläufig angewendet und muss dann von allen Vertragsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsländer, ratifiziert werden. Der umstrittene zusätzliche Schutz von ausländischen Investoren ist von der vorläufigen Anwendung ausdrücklich ausgenommen. Leider ist zu erwarten, dass das Abkommen […]

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Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!

Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau   Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue […]

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Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern

  Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]

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EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!

Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]

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CETA: Große Koalition verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz

  Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: „Eine gerichtliche Überprüfung ist für […]

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Konfliktmineralien: Erstmals bindende EU-Regeln

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Erstmals wird […]

CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo

CETA im EU-Parlament: Aus “Stunde der Parlamente” wird Abnicken im Eiltempo Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung, steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen […]

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Beschluss des Grünen Bundesparteitags: Neustart für den fairen Handel – CETA-Vertrag nicht zustimmen

Mit überwältigender großer Mehrheit haben die Delegierten diesen von mir auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antragstext beschlossen. Er ist die Synthese verschiedener Anträge, die im Vorfeld gestellt worden waren. Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hielt die Gegenrede und bekam für seine Position nur ganz wenige Stimmen. Auch in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen wollen die […]