DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit-Position des EU-Parlaments: Zukünftiges Handelsabkommen wäre Wendepunkt in der EU-Handelspolitik

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Da alle pro-europäischen Fraktionen die Resolution gemeinsam ausgehandelt haben und dafür stimmten, hat die Position einen starken Rückhalt im Parlament. Dem Europaparlament kommt in den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, denn es muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen. Das EU-Parlament […]

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G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:   Internationale Finanzmarktreformen „Die Finanzkrise ist nicht vorbei und […]

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Kein Gold, kein Zinn, kein Tantal beim Import aus Krisengebieten: EU-Regeln sollen Rohstoff-Konflikte unterbinden

Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:   „Die Ignoranz gegenüber […]

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Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr

Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson   — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]

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Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus

An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]

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German Greens have to stand by their opposition to CETA. The vote in the EU parliament is not the end.

  Next week on 15 February the European Parliament will vote on the EU-Canada Agreement CETA. After this vote, the agreement will be applied provisionally and must then be ratified by all Parties to the Agreement, including the 28 EU Member States. The disputed additional protection of foreign investors is expressly excluded from provisional application. […]

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CETA: Jetzt gilt’s. Nächste Woche Abstimmung im Europaparlament.

Nächste Woche, voraussichtlich am 15. Februar, wird das Europaparlament über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen. Nach dieser Abstimmung wird das Abkommen vorläufig angewendet und muss dann von allen Vertragsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsländer, ratifiziert werden. Der umstrittene zusätzliche Schutz von ausländischen Investoren ist von der vorläufigen Anwendung ausdrücklich ausgenommen. Leider ist zu erwarten, dass das Abkommen […]

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Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!

Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau   Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue […]

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Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern

  Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]

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EuGH zu EU-Singapur-Freihandelsvertrag: Gut für den Rechtsstaat. EuGH zeigt Freihandels-Beschleunigern die Rote Karte!

Heute hat der Generalanwalt Sharpston beim Europäischen Gerichtshof seinen Schlussantrag zum EU-Singapur-Freihandelsvertrag vorgelegt. Die EU-Kommission wollte vom EuGH in einer Richtungsentscheidung wissen, ob solche Verträge auch ohne Ratifizierung der Mitgliedsländer beschlossen werden können. Dem hat der Generalanwalt einen Riegel vorgeschoben und listet eine große Zahl von wichtigen Rechtsbereichen auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz […]