DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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SPD-Berlin beschließt Klartext zu TTIP: Abbruch sofort

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.06.2015 beschlossen: Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg Der Landesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Parteikonvent möge beschließen: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Wir fordern die […]

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Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP

Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]

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Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!

Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen! Das bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage […]