DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Transparenzregister: Giegold fordert Transparenz für Transparenz-Verhandlungen

Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister „verbindlich“ zu machen, boten weder Parlament noch Rat Relevantes an, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Die EU-Verträge […]

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EU-Register for Lobbyists: Giegold demands transparent transparency negotiations

Tuesday evening, 17 April 2018, EU Commission, European Parliament and Council met for the first negotiation on the EU Transparency Register on the political level. The meeting led to a hard confrontation: While the Commission delivered ambitious lip services intending to make the Transparency Register “mandatory”, neither Parliament nor Council offered enough to make this […]

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ECB delegitimises its own independence

Today, the ECB published its decision on the recommendations by the EU Ombudswoman Emily O’Reilly. The Ombudswoman recommended that the ECB terminates Mario Draghi’s membership of the Group of Thirty (G30), an intransparent association of managers of big banks, central bankers and some academics. Emily O’Reilly followed a complaint from the NGO Corporate Observatory (CEO). […]

Transparency for EU spending 0

Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]

Europäischer Gerichtshof und Emilio de Capitani 0

EU-Gerichtsurteil zu Trilogen: Durchbruch für mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung

Soeben hat des Europäische Gericht (EuG)* im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der […]

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Ethik der EU-Kommission: Goldman Sachs Lobbyist José Manuel Barroso muss streng geprüft werden

Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht […]

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Beförderung von Selmayr: EU-Posten müssen nach bester Qualifikation, nicht nach besten Kontakten vergeben werden

Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission wird die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der heutigen Aussprache auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschäftigen. Die Grünen haben außerdem einen Fünf-Punkte-Plan dazu vorgelegt (siehe unten). Gleichzeitig nähren heimliche Treffen des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und heutigen Goldman Sachs-Vorstands José Manuel Barroso mit EU-Kommissar Jyrki Katainen […]