DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Nachfolge des EZB-Vizepräsidenten: EZB muss im Jahr 2018 ankommen und Vizeposten mit einer Frau besetzen

Am 22. März wird der Europäische Rat den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmen. Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten, Vítor Constâncio, endet am 31. Mai. Heute wurde bekannt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos von seiner Regierung für das Amt nominiert wird. Bislang ist der einzige Gegenkandidat der Gouverneur der irischen Zentralbank, Philip […]

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EU-Erweiterung: Glaubwürdige Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich

Anlässlich der Veröffentlichung der EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan durch die EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Eine ehrliche Beitrittsperspektive ist für die gesamte Westbalkanregion unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Wandel und Modernisierung in der weiterhin fragilen Region. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das politische Engagement der […]

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Energising European Democracy: Time for Transnational Lists – Open Letter

Transnationale Listen könnten den Charakter der Europawahl entscheidend verbessern: als europäische Wählen, die ihren Namen verdienen, statt als Summe aus 28 nationalen Wahlen. Dieser offene Brief richtet sich an die Europaabgeordneten, die am Mittwoch 7. Februar abstimmen, ob transnationale Listen als Meilenstein für eine stärkere Europäische Demokratie kommen. Meinen herzlichen Dank für große Unterstützung bei […]

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Transnationale Listen zur Europawahl: Knappe Abstimmung erwartet

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, liebe Freundinnen und Freunde, an diesem Mittwoch, den 7. Februar, wird der Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt. Darin wird geregelt, was mit den 73 britischen Sitzen im Falle des Brexit passieren soll. Der Berichtsentwurf des Verfassungsausschusses sieht auch die Einführung transnationaler Listen für Europawahlen vor. Ursprünglich gab […]

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GroKo könnte zur großen Enttäuschung für Europa werden

  Innerhalb der CDU ist ein Streit über die Europapolitik einer möglichen künftigen Großen Koalition entbrannt. Im Zentrum der Debatte steht unter anderem ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der aus dem heutigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen soll. Das Thema wird heute auch im Bundestag diskutiert, nachdem FDP, AfD und Linke Anträge dazu eingereicht hatten.Dazu sagt der […]

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EU expert group and green rapporteur of the European Parliament call for set of measures on sustainable finance

Today, the High Level Expert Group of the European Commission presents its final report on Sustainable Finance. Irrespective of this, the European Parliament’s own-initiative report on the same subject will be presented tomorrow. It stems from the Parliament’s rapporteur MEP Prof. Molly Scott Cato (Greens/EFA). Both reports aim to make the financial system more resilient, […]

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Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Die Drehtür zwischen Kommission und Lobbys schließt sich langsam

Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]

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EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte

Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]