DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas

Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin einen “Jumbo-Rat” bestehend aus den Wirtschafts- und den Finanzministern […]

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Selmayr-Affäre: Scharfe Kritik an Blitzbeförderung

Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine […]

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„Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden!“ – Sven Giegold in der taz

die dritte meinung Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden, sagt Sven Giegold Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die Unions-­Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macron im EU-Parlament: Die “Trumpfkarte Demokratie” sollte Macron selbst spielen und Spitzenkandidaten zur Europawahl unterstützen

Zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Macron hat erneut bewiesen, dass Frankreich heute die treibende Kraft für die Weiterentwicklung Europas ist. Der französische Präsident steht für den Reformwillen, der in ganz Europa so dringend nötig wäre. Leider steckte in seiner Rede […]

Citadele banka logo 0

Giegold fordert strenge EZB-Eingangsprüfung für die lettische Citadel Bank

Nach der Schließung der ABLV-Bank in Lettland wird die Citadel Bank als drittgrößtes lettisches Kreditinstitut unter die direkte Aufsicht der EZB gestellt. Der Europaabgeordnete Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, schrieb einen Brief an die EZB und forderte eine strenge Eingangsprüfung zur Finanzkriminalität: „Nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank muss ein weiteres peinliches […]

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Selmayr: Tough resolution

Below you find the resolution as voted yesterday and prepared by the services of the Parliament. MEP Sven Giegold, Parliament’s rapporteur on “transparency, integrity and accountability of EU institutions” commented: “This is a big blow for the Commission. A large majority calls on the European Commission to reopen the appointment procedure for the Secretary General. […]

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Beschluss zu Selmayr: Harte Lektion für die Kommission. Haushaltskontrollausschuss fordert Wiederaufnahme des Ernennungsverfahrens

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend über seinen Bericht über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission abgestimmt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das konsolidierte Abstimmungsergebnis finden Sie unten. Der Bericht muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]

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Tough report on Selmayr: Big blow for the Commission. Budget control committee calls on Commission to reopen the appointment procedure

Today, the budget control committee of the European Parliament adopted its report on the appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission. It was carried with a large majority. The consolidated result of the vote will only be available later. The report has to be finally adopted in the plenary of the […]