DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, […]

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Daphne Caruana Galizia’s funeral: Today is a sad day for Europe.

Today Daphne Caruana Galizia, the murdered Maltese investigative journalist, will be laid to rest in Mosta (Malta).  Her family made clear that representatives of the Maltese state are not welcome. The president of the European Parliament will attend on an invitation of Daphne’s family. Moreover, a group of renowned international journalists representing large newspapers such […]

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Beerdigung von Daphne Caruana Galizia: Heute trauert Europa

Heute wird die ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia in Mosta beerdigt. Auch eine große Demonstration für die Aufklärung des Attentats auf Galizia ist für heute angekündigt. Internationale Journalisten großer Tageszeitungen (u.a. The Guardian, Süddeutsche Zeitung, Financial Times) haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Medien in Malta gefordert. […]

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Jamaika-Sondierungen zu Europa: Joschka Fischer hat recht

In dieser Woche stehen bei den Jamaika-Sondierungen auch das Thema Europa und mögliche Reformen der Eurozone wieder auf der Tagesordnung. Joschka Fischer hat heute in einem Interview mit der “Financial Times” gesagt, dass die Reformvorschläge von Emmanuel Macron eine historische Chance seien, die Deutschland nicht verpassen dürfe. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im […]

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Exploratory talks for potential Jamaica coalition on the future of Europe: Joschka Fischer is right

This week, the exploratory talks for a government coalition between Christian Democrats (CDU/CSU), Liberals (FDP) and Greens – a so-called Jamaica coalition – will focus, among other things, on Europe and possible reforms of the eurozone. In an interview with the Financial Times, former German foreign minister Joschka Fischer emphasised today that Emmanuel Macron’s reform […]

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Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern

Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]

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Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen

Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta“ stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde […]

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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]