DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Timetable for the report Transparency, Accountability and Integrity in the EU institutions

04.12.2014 Coordinators‘ decision and Appointment of rapporteur 05.02.2015 Authorisation of procedure by CPGP 12.02.2015 Announcement of procedure in Plenary 26.03.2015 Exchange of views (AFCO if not mentioned otherwise) 05.05.2015 Exchange of views with the participation of VP Guillaume, responsible for transparency issues 17.06.2015 Exchange of views with the participation of Latvian Presidency 01.07.2015 Event by […]

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Transparency report: Conservatives want to harm civil society and protect intransparent lobbyism

On Thursday the Giegold-report on „Transparency, accountability and integrity in the EU institutions“ will be voted by the European Parliament, after a nearly unanimous vote in the constitutional affairs committee (AFCO). Today, the Conservative Group EPP has tabled a large number of amendments that would weaken the report in many respects. The rapporteur and economic […]

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Transparenzbericht: Christdemokraten wollen Zivilgesellschaft schaden und intransparenten Lobbyismus schützen

Am Donnerstag wird im Europaparlament der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” abgestimmt. Heute hat die EVP-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die den Bericht in vielen Teilen abschwächen. Dazu sagt der Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Christdemokraten legen die Axt an die europäische Zivilgesellschaft. […]

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Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,   am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren.   Das Programm unseres Besuches gibt es […]

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Die FDP ist eine Gefahr für Europa und den Euro

In der Süddeutschen Zeitung warnt der weltweit größte Vermögensverwalter und renommierteste Krisenanalyst “Blackrock” vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Laut Martin Lück, der bei Blackrock die Kapitalmarktstrategie für Deutschland und andere europäische Länder verantwortet, gehe von der FDP wegen ihrer Euro-Programmatik “ein beträchtliches Risiko” aus. Letzte Woche hatte Christian Lindner auf der Banken-Konferenz des Handelsblatt angedeutet, […]

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Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]

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Ethikregeln für Kommissare, Lobbytransparenz – Pressekonferenz Di 12 September 9h30 zur Plenumsabstimmung am Donnerstag

Der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” wird diesen Donnerstag, den 14. September, kurzfristig im Plenum abgestimmt. So wie der Bericht vom Verfassungsausschuss (AFCO) im März beschlossen wurde, enthält er viele Forderungen, um die Demokratie in den EU-Institutionen zu vertiefen, von denen viele hoch politisch sind, z.B. Lobby-Transparenz, Zugang zu Dokumenten aus […]

EU lobby transparency: Vote on report “Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions” in Strasbourg Thursday, next week

EU lobby transparency: Vote on report “Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions” in Strasbourg Thursday, next week   Yesterday, the Secretary Generals of the political Groups in the European Parliament put my report “Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions” on the draft agenda for the Parliament session in Strasbourg next week. […]

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Lobbytransparenz: Nein Danke?

Dieser Artikel erschien zunächst als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament die Lobbytransparenz beerdigt. Seit vielen Jahren gibt es zwischen Europaparlament und EU-Kommission ein gemeinsames Lobbyregister. Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, usw. sind gehalten, sich zu registrieren und ihre Finanzierung öffentlich zu machen. Davon können wir […]