DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Reuters: EXCLUSIVE-Lawmakers‘ challenge could derail EU bank watchdogs

Veto over new authorities had been key to clinch deal Senior lawmaker says veto is get-out-of-jail-free card EU Parliament’s challenge expected within weeks By John O’Donnell BRUSSELS, Feb 1 (Reuters) – European Union parliamentarians are threatening to spoil plans to set up powerful banking watchdogs by challenging a deal hatched between British Chancellor Alistair Darling […]

Euractiv: Barnier soll Expertengruppen notfalls auflösen

NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie Die Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren – wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt, so der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos im Gespräch mit EurActiv.de. Vassalos fordert die neue Kommission auf, neun beratende Gremien zu reformieren oder ganz aufzulösen, die von Konzernen dominiert […]

Der Grüne New Deal – Broschüre

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer und einer Redaktionsgruppe bestehend aus Stephan Schilling, Kerstin Andreae, Reinhard Loske, Brigitte Pothmer und Gerhard Schick habe ich eine Broschüre herausgegeben, in denen unser Konzept zur Bewältigung der globalen Krisen anschaulich zusammengefasst und beschrieben wird. Ihr findet es hier als *.pdf zum Download (1,4 MB). In gedruckter Form kann […]

Gemeinsame Erklärung der ECON-KoordinatorInnen zum Hearing der Kandidaten zum EZB-Vizepräsidenten

Zu ersten Mal hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments die vorgeschlagenen Kandidaten zum Vize-Präsidenten der EZB in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu einem Meinungsaustausch angehört. Diese Besprechung war vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders wichtig, in der die EZB eine entscheidende Rolle zu spielen hat, wenn es um Ausstiegsszenarien und um […]

Aus der Befragung von Michel Barnier

In dieser Woche fanden die Befragungen der KandidatInnen für die neue Europäische Kommission statt. Michel Barnier, der designierte Binnenmarktkommissar, hat mir in der Fragestunde unter Vorbehalt zugesichert, sein Haus in Zukunft mehr für WirtschaftsexpertInnen aus Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen zu öffnen. Ich bin gespannt, ob er diese Ankündigung halten wird. Meine Frage und seine Antwort hier […]

FR zur Anhörung von Olli Rehn, designierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

EU-Kommissar für Wirtschaft Olli Rehn, der Wachstumsbeauftragte Der Finne Olli Rehn wird EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Das europäische Parlament spart nicht mit Kritik an dem 47-Jährigen. Werner Balsen analysiert das Kreuzverhör dort – und erklärt, was sich aus Rehns Antworten ableiten lässt. Olli Rehn (Bild: afp) Brüssel. Olli Rehn, so wird der künftige EU-Kommissar […]

Ein Europäischer Weg aus den Haushaltslöchern

Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]

Finanzmarktregulierung – Jetzt schlägt die Stunde des EP

Daniela Schwarzer hat auf der Website „Eurozone Watch“ eine aufschlussreichen und spannenden Kommentar zur Verwässerung der Finanzmarktregulierung durch den ECOFIN-Rat geschrieben, in der sie unsere gemeinsame Erklärung vom Freitag aufgreift. Zur Lektüre sehr empfholen.