DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]

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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

A Pan-European pension: Europe’s consumers profit from the first European financial product

The European Commission today presented a proposal for a Pan-European private pension product. The draft regulation for European pension products called „PEPP“ (Pan-European Pension Product) is intended to set European rules and quality standards for retirement provision products. This would make these pension products comparable and transferable to other countries across the EU. Insurance companies, […]

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Record penalty for Google: Europe proves its muscles against abuse of market power in the digital sector

EU Competition Commissioner Margrethe Vestager announced today that the EU Commission imposed a record penalty of 2.42 billion euro on Google. As the European competition authority, the EU Commission accuses Google, among other things, of preferring its own services in the shopping search engine and thus to discriminate against those of others. The EU Commission […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]

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Elections présidentielles: 21% pour Le Pen sont le résultat de la dominance allemande en Europe

Quant aux résultats du premier tour des élections présidentielles, Sven Giegold, le porte-parole de l’Alliance 90/Les Verts au Parlement Européen, a déclaré:   “Maintenant, il ne peut pas y avoir d’hésitation. Au deuxième tour, Macron doit recevoir tout le soutien possible. C’est le projet européen qui est en cause. C’est pour cela que les différences […]

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Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]

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Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]

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Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen

Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]