DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Achtung, DESS-Information: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben nicht für eine Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt!

Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern, da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung: Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt: „Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD […]

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Brexit: Tax must be at the heart of negotiations

Cleaning up in the UK’s overseas territories should be a condition of any UK-EU trade deal after Brexit, according to the Greens/EFA group in the European Parliament. The call comes as the group launches a new report which argues that the fight against tax havens, tax evasion and tax avoidance must be at the centre […]

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Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der […]

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Rettet das Sozialticket in NRW – Bus und Bahnfahren darf nicht zum Luxus werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das vergünstigte Monatsticket für Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) ermöglicht es seit 2010 mehr als 300.000 Menschen in NRW in Bussen und Bahnen unterwegs zu sein und sichert damit ein Stück Teilhabe am ganz normalen […]

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„The Commission doesn’t want to deliver, because we know it won’t be good.” – Sven Giegold on the Commission’s reluctance to conduct a Social Impact Assessment on Greece

By Bjarke Smith-Meyer, Politico (www.politico.eu), published on 23 November 2017   EUROPEAN PARLIAMENT IMPATIENCE OVER GREEK ASSESSMENT: MEPs have lost patience with the European Commission over its reluctance to conduct a “social impact assessment” on the terms and conditions spelled out in Greece’s most recent bailout package that was agreed between Athens and its creditors in May […]

Macrons Europa-Rede: Von Macrons Handlungswillen muss sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden

Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede von Emmanuel Macron sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Nach Frankreich bringt Macron jetzt Europa in Bewegung. Endlich reden auch die Staatschefs über eine konkrete Reformagenda für Europa. Von Macrons europäischen Handlungswillen muss sich eine neue Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Eine solch glaubwürdige und […]

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Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]

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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

A Pan-European pension: Europe’s consumers profit from the first European financial product

The European Commission today presented a proposal for a Pan-European private pension product. The draft regulation for European pension products called „PEPP“ (Pan-European Pension Product) is intended to set European rules and quality standards for retirement provision products. This would make these pension products comparable and transferable to other countries across the EU. Insurance companies, […]

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Record penalty for Google: Europe proves its muscles against abuse of market power in the digital sector

EU Competition Commissioner Margrethe Vestager announced today that the EU Commission imposed a record penalty of 2.42 billion euro on Google. As the European competition authority, the EU Commission accuses Google, among other things, of preferring its own services in the shopping search engine and thus to discriminate against those of others. The EU Commission […]