DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]

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Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]

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Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen

Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]

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British and German Greens Unite to Oppose Threats from Philip Hammond

British and German Greens working on economic and tax affairs have issued a joint statement before the expected speech by Prime Minister Theresa May outlining her plan for the Brexit negotiations. They jointly oppose the destructive approach to the Brexit negotiations outlined by Chancellor Philip Hammond in his interview with the German daily “Die Welt”. […]

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Aufruf für einen Aktionsplan für die Solidarische Ökonomie 2017

Aufruf für einen Aktionsplan für die Solidarische Ökonomie 2017 Am 28. September befasste sich die fraktionsübergreifende „Social Economy Intergroup of Social Economy Enterprises, Social Entrepreneurship and third sector (SEIG)“  im Europäischen Parlament in einer Anhörung dem Thema “Towards a European Action Plan for the social economy”. Die Mitgliedsländer haben am 7. Dezember 2015 erstmals eine […]

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Bayers Monsanto-Deal: Grüne begrüßen Zusage der EU-Wettbewerbs-kommissarin für gründliche und strenge Prüfung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat auf einen Brief der Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament geantwortet und in ihrem Schreiben zugesichert, die Argumente gegen den Kauf des Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer in die Prüfung um ein kartellrechtliches Verbot der Übernahme sorgfältig einzubeziehen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

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Wolfgang Strengmann-Kuhn: Kleinrechnen der Hartz IV-Regelsätze beenden

Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe in der morgigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon bei der letzten Regelsatzberechnung wird der Regelsatz klein gerechnet. So werden willkürlich Ausgaben, wie Malstifte für Kinder oder Adventsschmuck, gestrichen. Auch […]

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n-tv Interview: „Nationalstaaten bieten nur Scheinsicherheit“

Europa ist zum Sündenbock für die Globalisierung geworden, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Er fordert nicht „mehr Europa“, sondern mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie. n-tv.de: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie gehört haben, wie das Referendum ausgegangen ist? Sven Giegold: Das ist nicht zitierfähig. Auf Englisch fängt das Wort mit „F“ an. Der […]

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Brexit: Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte

Das ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. So traurig das Votum ist, es muss respektiert werden. Der Fehler des „weiter so“ nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden über den Entwurf einer EU-Verfassung in 2005 darf jetzt nicht wiederholt werden. Europa muss sich lernfähig zeigen und verändern. Die […]

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Brexit: Europäischer Reform-Aufbruch gegen populistische Dominoeffekte

Den Ausgang des britischen Referendums kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union aber nicht ihr Ende. Das Ergebnis muss respektiert werden. Der Fehler des “weiter so” nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden darf jetzt nicht wiederholt werden: Europa muss sich lernfähig […]